Der linke Hitlergrüßer von Chemnitz

Autor Vera Lengsfeld

In den Haltungsmedien wird unbeirrt daran festgehalten, dass es in Chemnitz im August letzten Jahres nicht nur zu angeblichen Hetzjagden auf Migranten gekommen ist, sondern auch von den „Rechten“ in provokanter Weise Hitlergrüße gezeigt wurden. Um die Welt ging das Bild eines verwahrlosten Mannes in blauem Kapuzenpulli, der bereitwillig für jede Kamera mit Hitlergruß posierte. Für mindestens ein anderes Kamerateam gab er sich auch als besten Freund des ermordeten Daniel Hillig aus. Dieses Statement fand keine weite Verbreitung, weil seinen Worten zu entnehmen war, dass er Daniel gar nicht gekannt hat, denn seine Angaben waren falsch.

Der Mann wurde in den sozialen Netzwerken bald als Linker enttarnt. Unsere Haltungsjournalisten wollten das allerdings nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl das RAF-Tattoo an seiner Hand auf vielen Bildern gut zu erkennen war. Chemnitzer, die den Mann kannten, berichteten außerdem von einem Antifa-Tattoo auf dessen Körper.

Justitia, die auf dem linken Auge blind zu sein scheint, brauchte lange, um den Mann vor Gericht zu stellen. Hier passierte das, was lieber nicht öffentlich bestätigt werden sollte. Der Mann bekannte, dass er sich der linken Szene zugehörig fühle.

Das entnehmen wir der „Freien Presse“ in Chemnitz, die bereits vor einem Jahr vergeblich darauf hingewiesen hat, dass keine Hetzjagden in der Stadt zu beobachten waren.
„Ein eher außergewöhnlicher Fall wurde am Montag am Amtsgericht Chemnitz verhandelt. Dort musste sich ein 33-Jähriger verantworten, der zu den bekanntesten Symbolfiguren [die in Chemnitz am 27. August bei der Pro Chemnitz Demo die Hand zum Hitlergruß erhoben hatten] jener Tage wurde, obwohl er – mit Strubbelfrisur und Schlabberpulli – auf den ersten Blick nicht recht ins Bild zu passen schien.
Tatsächlich fühle er sich eher im linken Spektrum zu Hause, sagte der Angeklagte am Montag vor Gericht. Das Vorhandensein eines tätowierten Antifa-Symbols auf seinem Körper bestätigte ein Gutachter.“

Die Antifa hat also nicht nur mit einem gestohlenen Videoschnipsel erfolgreich eine Schmutzkampagne gegen die Chemnitzer losgetreten, sie hat sie auch mit Hitlergrüßen unterfüttert. Meines Wissens sind die schwarz gekleideten Angreifer eines jüdischen Restaurants nie identifiziert worden. Die Antifa trägt schwarz. Haben die Ermittler in alle, oder nur in eine Richtung ermittelt?.

Der Mann, der mit seinen Provokationen erheblich dazu beigetragen hat, Chemnitz in der ganzen Welt als rechtsextremistische Hochburg zu denunzieren, wurde mit größter Milde und Nachsicht behandelt. Anders als die nicht gefilmten Hitlergrüßer, die in den Bau mussten, bekam er eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten, trotz seiner mehrfachen Vorstrafen. Außerdem muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Die Milde deshalb, weil er vorhabe, eine Entgiftung und Entziehungskur zu absolvieren.

Die Frage ist, wann unsere Haltungsjournalisten endlich zugeben, dass der eigentliche Skandal von Chemnitz die Berichterstattung über die dortigen Ereignisse war.

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2019/08/13/der-linke-hitlergruesser-von-chemnitz/

 

Rosel Werl: Eine Unentwegte hat uns verlassen

Weil der Stadt/Berlin, 30.07.2019/cw – Heut erreichte uns die traurige Nachricht von ihrem Ableben: Rosel Werl, *1951 † 25.07.2019. Auch sie hat den Kampf mit dem tückischen Krebs verloren.

Bis zuletzt stand die Aufrechte an der Seite ihrer Kameradinnen aus dem berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem auch sie nach vergeblichen Ausreiseanträgen einen Teil ihres Lebens verbringen mußte. Noch Februar d.J. wohnte sie trotz ihrer Krankheit der maßgeblich von ihr betriebenen Einweihungsfeier für eine Gedenktafel auf dem Friedhof in Chemnitz bei. Die Namenstafel erinnert an die 136 Menschen, die zwischen 1950 und 1954 in den DDR-Haftanstalten Waldheim und Hoheneck verstarben und anschließend anonym beigesetzt wurden. Nach dem Ende der DDR waren auf dem Boden der Kapelle Urnen mit sterbliche Überresten von Frauen aus Hoheneck gefunden worden, denen das DDR-Regime eine letzte Ruhe verweigert hatte.

Führung in Hoheneck: Rosel Werl (1..v.re) 2013 – Foto: LyrAg

Der Liebe wegen wollte sie die DDR verlassen

Die in Altersbach/Thüringen geborene Rosel Werl machte nach dem Besuch der zehntklassigen gen Polytechnischen Oberschule (1957 – 1967) eine Ausbildung zur Industriekauffrau und war danach als Materialsachbearbeiterin tätig. Während eines Urlaubs in Ungarn lernte die Thüringerin 1978 einen Mann aus Westdeutschland kennen und verliebte sich in ihn. Mehrere Ausreiseanträge, die sie ab 1981 stellte, um den geliebten Mann heiraten zu können, wurden abgelehnt. Auch Hilferufe in Form von Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, das Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen in Bonn, den bekannten Ost-West-Vermittler und Rechtsanwalt Wolfgang Vogel sowie den damaligen Innenminister der DDR blieben ohne Ergebnis.

Wegen des Vorwurfs „landesverräterischer Nachrichtenübermittlung“ wurde die jetzt Verstorbene schließlich im Juni 1982 verhaftet und zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach dem Urteil wurde sie nach Hoheneck transportiert. Im August 1983 konnte sie bereits von der Bundesrepublik freigekauft werden. Rosel Werl wählte als neue Heimat Baden-Württemberg, wo sie 1984 endlich heiraten konnte. 1985 brachte sie ihren Sohn zur Welt und war danach bis zu ihrem Ruhestand (2016) in vielen Bereiche als Sekretärin tätig.

Im Buch „Der dunkle Ort“ wurde auch die Haft von Rosel Werl (Auf dem Cover unten, von re. an zweiter Stelle) beschrieben.

Nachdem Werl bereits 1987 dem seinerzeit größte und ältesten Opferverband, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) beigetreten war, zögerte sie nicht, 1996 dem gegründeten Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen beizutreten. Hier war sie bis zum unerwarteten Zerwürfnis der Frauen im Vorstand tätig und bis zuletzt bemüht, die geschrumpfte Anzahl einstiger engagierter Mitglieder zusammenzuhalten.

Mit Rosel Werl verliert die Opfer-Szene der DDR/SED-Diktatur einen weiteren wichtigen Menschen in dem noch nicht beendeten Kampf um Anerkennung und Rehabilitierung erlittener Leiden. Mit ihr hat uns eine Unentwegte verlassen, die nie an ihrer persönlichen Verantwortung für Jene gezweifelt hat, die auf die Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Institutionen mangels eigener Möglichkeiten angewiesen waren.

Wir haben Rosel Werl um 2008 als eine engagierte, wenn auch stets bescheiden auftretende Frau kennen und schätzen gelernt. Wir werden sie nicht vergessen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.444)

„Im Kampf gegen die Antifa braucht die AfD auch die Rechtsextremisten“

Von Angelika Maßvoll*

Chemnitz/Berlin, 13.09.2018 – Sollte die AfD im Kampf gegen links auch mit Rechtsextremen und Prodeutschen zusammenarbeiten? Darüber ist nach Chemnitz eine Debatte entbrannt. Die AfD ist auf breite Bündnisse angewiesen, sagt Angelika Maßvoll – denn es geht darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

In einem Beitrag auf rückwärts.de* über die Demonstrationen in Chemnitz war vor Kurzem zu lesen, dass die Stadt bei „Herz statt Hetze“ ihr „weltoffenes Gesicht gezeigt“ habe. Im Text warnt Sabrina Siebenaus* aus der AfD Sachsen davor, „im Kampf gegen Linkssextremismus nicht den falschen die Hand zu reichen.“ Meine Frage, wer oder was damit wohl gemeint ist, wurde im Text schnell beantwortet: Demotouristen, Rechtsextremisten und eine Band, „die den Prodeutschen nahe steht“.

Mit Gewalt werden wir niemand überzeugen

Ich engagiere ich mich bereits seit 1990 gegen jedweden Linksextremismus und betone an dieser Stelle mit Absicht: dies nicht nur mit und innerhalb von Parteistrukturen. Ich habe in den vielen Jahren meiner Auseinandersetzung mit Linksterroristen und der dazu oft schweigenden Mehrheit viel Gewalt erfahren müssen, ohne dass es je für mich im Umkehrschluss in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Bevor ich also weiter ausführe und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Mit Gewalt und Hass werden wir weder Menschen überzeugen noch sie für eine solidarische Gesellschaft gewinnen.

Ja, ich lebe nicht in Chemnitz. Doch das Thema Extremismus hat mich insbesondere immer wieder nach Sachsen geführt. Ich habe Vorträge gehalten, bin in Schulen gewesen, habe große Bündnis-Demonstrationen angemeldet und an den unterschiedlichsten Demonstrationen bundesweit teilgenommen. Ich bin also auch so eine „Demotouristin“ und empfinde diese abwertende Beschreibung als Beschimpfung.

Wir haben seit vielen Jahren ein Problem mit Extremisten

Ich war in Wurzen oder Bautzen mit jungen Menschen aus diesen Städten auf der Straße, die tagtäglich Angst vor Linksextremisten hatten und sich damit allein gelassen gefühlt haben – von den Parteien, der Polizei und den Menschen ihrer Heimatstadt. Sie wurden alleine gelassen, weil sie nicht ins brave Bild passten oder eine Gruppe Schüler-gegen-Linksextremismus gegründet haben. Sie wurden alleine gelassen, weil man ihnen grundsätzlich Gewalt unterstellte, obwohl sie Opfer von linksextremer Gewalt geworden sind. Nur wenige wollte mit ihnen in Bündnissen zusammenarbeiten oder solidarisierten sich mit ihnen.

Immer wieder wurde ich für solche Unterstützung gerade in Sachsen kritisiert – von der Polizei, von den Konservativen, aber auch von der örtlichen AfD. Ganz ehrlich, wir haben in diesem Land seit vielen Jahren ein Problem mit Linksextremisten, nichteingliederungswilligen extremistisch handelnden Immigranten und den Folgen einer entsolidarisierten Gesellschaft. Und ich werde mich immer mit Menschen, jung und alt, solidarisieren, die sich gleichfalls gewaltfrei gegen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Linsextremismus engagieren oder mit ihnen Bündnisse eingehen.

Lieber mit Prodeutschen auf die Straße als zu schweigen

Warum muss man nach all den Ereignissen in Chemnitz so etwas schreiben? Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Prodeutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Antifa zu erledigen. Ja, vielleicht treffen junge Rechte oder Prodeutsche nicht immer den Ton und die richtige Formulierung, auf Grundlage derer man gerne diskutiert. Und nicht jede Demoparole ist gelungen. Aber deswegen in Frage zu stellen, dass sie mit uns gemeinsam gegen die extremistische Antifa auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Liebe AfD, irgendwann möchte niemand mehr mit uns in Bündnisse, wenn wir uns so unsolidarisch verhalten. Letztlich kommt hinzu, dass hier platt das Vorurteil bedient wird, dass es die eine Rechte gibt und alle sind natürlich gewaltbereite Prodeutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?

Diese pauschalisierende Art des aber „den falschen nicht die Hand zu reichen“, bedient Vorurteile auf beiden Seiten statt ein Klima des demokratischen Meinungsaustausches zu schaffen. Und auf der Grundlage all meiner Erfahrungen, bin ich froh, wenn in diesen extremistischen und Angst machenden Zeiten, sich Menschen die Hand reichen und dagegen aufstehen. Und dann möchte ich, dass meine AfD in großen breiten Bündnissen dabei ist, selbstverständlich ohne Gewalt und Hetze aber dafür vom Konservativen bis zum Rechten.

Niemand will Bündnisse mit Schlägern

Niemand will Bündnisse mit gewaltbereiten Schlägern, aber gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich anti-extremistisch und antdiktatorisch in diesem Land engagieren, oft kriminalisiert und vorverurteilt werden, ist es verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion und kritische Solidarität mit ihnen zu suchen.

Ich bin in der DDR damit groß geworden, dass mir vorgeschrieben wurde, wie ich zu denken habe. Ich bin auf die Straße gegangen, damit ich mir meine eigene Meinung bilden darf. Und meine Kontakte zu den unterschiedlichen rechten Gruppen waren und sind eine inhaltliche Bereicherung auch für meine Arbeit in der AfD, was nicht heißt, dass ich alles, was diese machen, unkritisch sehe. Wir sind auf breite Bündnisse angewiesen, um Linksextremismus und antidemokratischer Gewaltbereitschaft der Antifa nachhaltig entgegentreten zu können. Bündnisfähig sind wir jedoch nicht, wenn wir die linksextremistischen Diskurse ohne Not selber mitmachen. Es geht derzeit um nicht weniger als darum, den Wert der Demokratie zu verteidigen.

* Namen geändert

Originaltext unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-rechts-braucht-spd-antifa

Kommentar:

Kaum zu glauben, aber mehr als wahrscheinlich: Wenn vorstehender (zum Original veränderter) Text in einem Medium erschienen wäre, dazu noch in einem AfD-Blatt, wäre die Republik wahrscheinlich auf dem Kopf gestanden. Unerhört das Bekenntnis einer AfD-Politikerin zum „breiten Bündnis“ mit Rechtsextremisten und Pro-Deutschen.

Letztlich würde jetzt der Beweis offiziell geliefert sein, dass die AfD keine Mittel scheut, um gegen den politischen Gegner (der natürlich wie selbstverständlich ein Alleinvertretungsrecht der verfassungsgemäßen Demokratie beansprucht) vorzugehen. Die Nachrichtenlage im TV und Radio wie die Aufmacher-Schlagzeilen in den Print-Medien wäre (wieder einmal) eindeutig: AfD bestätigt Verbindung und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Der zum Kampfbegriff mutierte Name „Chemnitz“ würde in seiner endlichen politischen und medialen Aufgabe ziseliert werden: Kampf der AfD.

Natürlich wird „maaßlos“ nach dem Verfassungsschutz gerufen werden, um diesen „extremistischen Nazi-Haufen“ zu beobachten. Vergessen die einstige Arbeit des MfS der DDR gegen Demokraten (die durchgängig als „Nazis“ oder „Faschisten“ diffamiert wurden). Vergessen auch die selbst durch das BVG kritisierte Einschleusung von „Vertrauensleuten“ (die bei der Stasi unter „IM“ firmierten) in die rechte NPD-Vorstandsetage, um durch „veranlasste“ Erklärungen von Vorstandsmitgliedern Beweise für einen Verbotsantrag zu sammeln.

Es ist was faul in diesem Staat, aber noch ist unser Staat nicht verfault. Er ist (noch) stark genug, sich analog zu den fünfziger Jahren (in der alten BRD) wieder in der freien Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft in gegenseitiger Achtung vor dem Andersdenkenden zu bewähren. Dies wäre eine wenn nicht die richtige Antwort auf den Extremismus von Rechts, von Links oder den Import terroristischer und antidemokratischer Verhaltensweisen durch Immigranten. cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.424).

Deutschland im Spiegel: Chemnitz

Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

„Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Helmut Kohl: Wenige Monate nach seinem Tod Streit um Erinnerung

Berlin/Chemnitz, 7.12.2017/cw – Am 16. Juni 2017 starb Helmut Kohl, der unbestritten als der „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Darüber hinaus war er der am längsten im Amt befindliche Bundeskanzler (1982 – 1998), überholte damit sogar den legendären ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (1949 – 1963).

Die Ehrung legendärer Persönlichkeiten der Zeitgeschichte durch die frühzeitige Benennung von Straßen und Plätzen ist nicht ungewöhnlich, obwohl die einschlägigen Bestimmungen oft zeitliche Mindestanforderungen vorsehen. So sieht das Berliner Straßenbenennungsgesetz eine „Wartezeit“ von fünf Jahren zwischen Tod und Benennung im Straßennetz vor. Allerdings sind Ausnahmen zugelassen.

Während sich die Hauptstadt mit einer Ehrung Helmut Kohls noch schwer tut – auch Helmut Schmidt hat in Berlin zwei Jahre nach seinem Tod (2015) bisher keine Ehrung erfahren – wird andernorts bereits heftig über eine Straßenbenennung diskutiert. Die FREIE PRESSE berichtete am gestrigen Mittwoch über den heftigen Disput in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt, nach der Wiedervereinigung wieder mit dem alten Namen Chemnitz benannt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Stadtrat bereits Mitte August den Vorschlag einbrachte, einen Platz oder eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, fühlten sich die anderen Fraktionen, vor allem SPD, Linke und Grüne überrumpelt. SPD-Fraktionschef Detlef Müller: „Bislang war es immer üblich, einen Konsens zu suchen, bevor ein solcher Vorschlag öffentlich gemacht wird.“

Erinnerung an DDR-Propaganda-Sprache

Müllers weitere Argumentation erinnert allerdings fatal an ähnliche Argumente der SED-Nachfolger im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen: Man habe seit 1990 in der Stadt „bewusst darauf verzichtet, Straßen und Plätze nach Politikern der jüngsten Geschichte zu benennen.“ Auch die dominierende linke Mehrheit in Strausberg bei Berlin wehrte sich bisher erfolgreich gegen Forderungen, die Straße eines Mauerschützen nach dem in Strausberg geborenen Stasi-Mauer-Opfer Michael Gartenschläger umzubenennen. Begründung: Man habe genug von politisch insistierten Straßenbenennungen in der Vergangenheit. Höhnischer oder zynischer geht es kaum noch.

Zurück nach Chemnitz: Nachdem der erste Vorstoß der konservativen Fraktionsgemeinschaft nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch über den Antrag von Rot-Rot-Grün abgestimmt, anstelle der abgelehnten Helmut-Kohl-Straße nunmehr den Platz vor dem neuen Technischen Rathaus in der Bahnhofstraße als „Friedensplatz“ zu benennen. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. SPD-Fraktionschef Müller hatte den Antrag im November so begründet: „Man hebe nicht einzelne Personen hervor, sondern werde allen gerecht, die bedeutende Beiträge für Frieden und Freiheit in Europa geleistet haben.“ Es liegt nahe, dass sich auch hier viele Bürger an die sattsam bekannte, von der SED dominierte Propaganda in der DDR erinnert fühlen.

Der Kanzler der Einheit wird wohl noch einige Zeit in seinem Grab ruhen müssen, ehe ihm seine Nachkommen ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung für seine unzweifelhaften Verdienste setzen werden. Denn immerhin dominieren in der ehemaligen DDR nach wie vor Namen, die für die Inhalte der Zweiten Deutschen Diktatur stehen: Von den Wilhelm-Pieck- bis zu den Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Friedrich-Engels-Straßen. Auch das ist Deutschland anno 2017.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.326).