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Von Angelika Barbe*

Berlin, 19.08.2019 – Ich erlaube mir nach Studium des jüngsten Dombrowski-Briefs an die Mitglieder und Freunde des Menschenrechtszentrums Cottbus (MRZ) an dessen eigene Forderung von 2018 zu erinnern, die CDU in Brandenburg solle doch nach den Landtagswahlen mit der „rechtsidentischen SED“ (parteieigene Aussage der unter dem Tarnbegriff „Linke“ agierenden SED vor dem Landgericht Berlin) koalieren. Ich habe damals einen kleinen Artikel verfasst, den ich hier anhänge und mit „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ betitelte. Der Artikel erschien auf dem Blog von Vera Lengsfeld.

Was mich vor allem empört, ist der gebrochene antitotalitäre Konsens der Demokraten. Wann kam der eigentlich abhanden? Sich niemals mit Links- oder Rechtsextremisten einzulassen, darüber war man sich einst parteiübergreifend einig. Dann kam der Verrat an dieser Einigkeit durch die Sozialdemokraten um Höppner, Ringstorff, Wowereit, Stolpe, Woidke und Co., die mit der SED paktierten, um jeweils Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm., später in Berlin und Brandenburg werden zu können. Die vorgegebene Linie Erhard Epplers. „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“ gilt uneingeschränkt und wird strikt befolgt – wie jetzt in Bremen.

Jahre vor und in den Monaten während der Friedlichen Revolution waren weder Herr Dombrowski noch Frau Wähling (Letztere Westdeutsche und nie Opfer der SED-Diktatur) vor Ort in der DDR, sondern im sicheren Westen. Das haben sie mit Herrn Höcke gemein. Allerdings rechne ich die 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten (auch Dombrowski), die Ausreisebewegung und v.a.m. ebenfalls zu den Vorreitern der Friedlichen Revolution. Mut und Zivilcourage, den SED-Repressionen 1989 auf der Straße zu trotzen, einen klugen Widerstand zu organisieren und damit die SED-Diktatur gewaltlos zu stürzen, brachte die DDR-Opposition gemeinsam mit widerständigen DDR-Bürgern auf, die allein den Preis dafür zahlen mussten – nicht die Westdeutschen.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht Opportunisten wie Thierse, der erst im Januar 1990 wie Phönix aus der DDR-Asche stieg, nie in den Bürgerrechtskreisen gesichtet wurde (obwohl er in Pankow lebte und kein Risiko trug), nachträglich durch die „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) zum „Bürgerrechtler“ mutieren und damit den Widerstand entwerten. Ich habe mich bei BILD-Zeitung und beim rbb über diese Geschichtsfälschung beschwert. Jedenfalls werde ich lieber gegen die Verzerrung der Zeitgeschichte eintreten, als mich dazu missbrauchen zu lassen, Kameraden, die ich achte und verehre, anzuschwärzen. Wer diese Spaltung betreibt, handelt im Sinne totalitärer Ideologen.

Übrigens gilt vor Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot von Amtsträgern, worauf der Verfassungsrechtler Tristan Barczak von der Uni Münster hinwies. Das Grundgesetz vertraut auf die freie öffentliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen Amtsträger im freien Wettbewerb die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien beachten. Auch wenn sich Dombrowski jetzt scheinheilig darauf zurückzieht, als Vorstand des Vereins gehandelt zu haben (nachdem Siegmar Faust aus dem Verein ausschied oder „vergrault“ wurde? – was zu untersuchen wäre), bleibt er Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ist an das Recht gebunden, das ihm -anscheinend- völlig egal ist.

Solange die CDU die „Herrschaft des Unrechts“ zur offiziellen Leitlinie erhoben zu haben scheint, werde ich die CDU-Vertreter an ihre Rechtsverstöße erinnern und daran, wie wertvoll das Recht für alle ist, die im Unrechtsstaat DDR leben mussten, denn: „Die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts.“ (K-A. Schachtschneider)

* Angelika Barbe (*1951) war Oppositionelle in der DDR, Mitbegründerin der SPD in der DDR, von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied im Parteivorstand der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe Mitglied der CDU.

Anmerkung der Redaktion: Vorstehender Replik ging eine Presseerklärung des MRZ voraus: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/pressemitteilung-menschenrechtszentrum-cottbus-verurteilt-geschichtsverfaelschende-wahlplakate-der-afd.html sowie eine Antwort von Siegmar Faust, auf die wiederum Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling und danach ergänzend Dieter Dombrowski in einem zweiseitigen Brief „an die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Cottbus“ reagierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor, ist aber derzeit (19.08.2019, 09:30 Uhr) über die Seite des MRZ nicht abrufbar.

V.i.S.d.P.: Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.465).

Berlin, 10.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (13 -Teil 12 siehe 09.08.2019).

Es wäre unehrlich, eine wie immer geartete Haft als „gut verkraftbar“ hinzustellen. Schließlich brauchte man sich nicht für zu Unrecht eingesperrte Menschen einzusetzen, wenn eine Haft letztlich durch einige Kniffs und Tricks erträglich(er) gestaltet werden könnte. Auch an mir ist diese Zeit keineswegs spurlos vorübergegangen, trotz aller mentalen Vorbereitungen. So haben die neun Monate Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis der Stasi in Hohenschönhausen als Beispiel zweifellos bewirkt, dass ich nach dem 1966 erfolgten Freikauf erstmals wieder 2019 in eine Wohnung einzog, die ein „Gegenüber“ hatte. Ich hatte also unbewusst 52 Jahre lang Wohngelegenheiten genutzt, die kein unmittelbares Gegenüber, also keine Einsichtmöglichkeiten in meinen privaten Bereich boten.

Traumatische Erfahrungen in der Kindheit hilfreich

Auf der anderen Seite waren meine, wenn auch an sich traumatischen Erfahrungen aus meiner Kindheit hilfreich beim Überstehen dieser Zeit. So war ich im Alter von vier Jahren in einem dem Evangelischen Johannesstift in Berlin zugeordneten Heim zusammen mit meinem zwei Jahre älteren Bruder untergebracht. Zu Nikolaus 1948 geriet ich mit meinem Bruder in eine kindliche Auseinandersetzung, nachdem wir im Schlafsaal gemahnt worden waren, im Flüsterton geführte Unterhaltungen einzustellen. Kurze Zeit darauf erschien eine Erzieherin, packte mich, nachdem sie meinen Mund mit einer Binde verschlossen hatte und trug mich aus dem Saal hinunter in den Keller. Dort öffnete sie eine sogen. Luftschutztür, hinter der ein Heizkessel sichtbar wurde. Sie setzte mich auf einem dort stehenden Stuhl ab und schärfte mir ein, mich still zu verhalten. Den auf der anderen Seite des Kessels säße der Nikolaus. Der würde mich, wenn ich mich nicht still verhielte, mitnehmen. Ich käme dann niemals mehr zurück. Dann knallte die Tür zu. Erst am Morgen wurde ich aus dem Verlies befreit. War es da ein Wunder, daß ich noch im Alter von 18 Jahren Herzklopfen hatte, wenn ich durch eine Keller gehen mußte?

Daß ich in einigen der Kinder- und Jugendheime – meine Eltern waren geschieden – eine sogen. Einheits- oder Anstaltskleidung tragen mußte half mir, mit der Gefängniskluft in Hohenschönhausen und später in Bautzen zurecht zu kommen.


„Eure Leiden – unser Auftrag.“ Heute wird in Hohenschönhausen der Opfer des SED-Staates gedacht. – Foto: LyrAg

Die Vernehmungen liefen im erwarteten Rhythmus und Muster ab. Auch hier halfen meine vorbereitenden Kenntnisse. So hatte man mir geraten, mich nicht einer Aussage zu verweigern. Ich solle stattdessen „so ausführlich wie irgend möglich“ Begebenheiten berichten, von denen ich wußte, daß diese bereits öffentlich waren. Damit würde ich keine „feindliche Haltung“ einnehmen, sondern kooperativ wirken. Allerdings sollte ich mir auch stets die Aussagen einprägen, denn die Stasi würde oft noch nach Wochen oder Monaten die gleichen Fragen stellen, um die Antworten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Daher dürfte aber nicht alles wortgleich wiederholt werden, weil dies auf eingeübte Textversionen schließen lassen würde.

Auch das ließ sich relativ gut einarbeiten. Als es z.B. um Treffs mit Mauer-Gegnern in der Bernauer Straße ging, gab ich bei einer solchen Wiederholungsfrage an, nicht mehr ganz sicher zu sein, ob diese Treffs an dieser oder jener Ecke stattgefunden hätten. Dadurch erhielten die Aussagen gesamt eine gewisse Glaubwürdigkeit.

Durch Vernehmungen wurde ein IM entlarvt

Schließlich gelang es mir durch diese vorbereiteten Kenntnisse sogar, einen wahrscheinlichen IM (Informellen Mitarbeiter) der Stasi in West-Berlin zu entlarven. Durch Vernehmungen hatte ich den Eindruck gewonnen, dass ein mir bekannter Presse-Fotograf, der auch Demonstrationen von mir fotografiert hatte, mögliche Informationen weitergegeben haben könnte. Meine daraufhin detaillierter werdenden Aussagen über Begegnungen mit dieser Person wurden nachdenkenswerter Weise nie hinterfragt. Einzelheiten zu dieser Person interessierten offenbar die über alles neugierige Stasi nicht. Schnell gewann ich den Eindruck, das hier jemand geschützt werden sollte.

Nach meiner Freilassung suchte ich den damalige Geschäftsführer der CDU Berlin. Joachim Kalisch, auf und übermittelte ihm meine Vermutungen über diesen der CDU nahestehenden Fotografen. Kalisch wurde echt blass und sagte mir, dass dieser Mensch vor wenigen Monaten eben unter diesem Verdacht festgenommen worden wäre.

Natürlich blieben auch die Fragen nicht aus, was ich denn für ein Urteil erwarten würde. Allerdings blieb ich eisern, gab die Todesstrafe oder „Lebenslänglich“ an, keinesfalls aber meine erlangten Kenntnisse über mögliche acht Jahre Zuchthaus. Mit Sicherheit hätte die Stasi schon aus optischen Gründen dafür gesorgt, dass ein solches Urteil nicht gefällt werden würde. Schließlich wollte man mich ja von „falschen Vorstellungen“ überzeugen, die durch zuviel Konsumierung von US-Krimis entstanden wären.

Acht Jahre Zuchthaus wurden als Bestätigung empfunden

Als dann am 7. April 1966 nach drei Verhandlungstagen das Urteil anstand, war ich gespannt, ob die Lesart des Kuratoriums Unteilbares Deutschland richtig gewesen war. Der vorsitzende Richter Genrich verlas die Einzelstrafen: Insgesamt zehn Jahre. Dann aber: „Die Einzelstrafen werden zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren zusammengefasst.“ Also doch wieder eine Bestätigung, das dieser Unrechtsstaat über Schubladenurteile verfügte. Manch einer wäre angesichts des Strafmaßes zusammengebrochen. Ich fühlte mich bestätigt. Diese psychologischen Krücken waren ungemein hilfreich, um mit der aktuellen Situation umgehen zu können.

Auch andere Vorkommnisse verhalfen mir dazu, die doch belastende Einzelhaft zu verkraften.

Dieser Ausblick blieb den U-Häftlingen durch Glasbausteine in den Zellen versperrt. Foto: LyrAg/RH

So hatte ich bei einem der eher seltenen Ausgänge im Freikäfig eine Idee. Die Freikäfige waren so groß wie eine Zelle, hatten aber kein Dach. An den Rändern waren Gänge montiert, auf denen das Wachpersonal – erstaunlicherweise bewaffnet – patrouillierte. Im Rundgang war zwar der Schnee geräumt, aber in den Ecken, so zur Zellentür, lagen noch Schneereste. In einem unbeobachteten Moment bückte ich mich und schrieb in den Winkel links von der Tür „Freiheit“.

Kurze Zeit nach meinem Einschluss öffnet sich die Zellentür und ein nicht sehr großer Unteroffizier betrat die Zelle. Aufmerksam registrierte ich, wie der Unteroffizier die Zellentür hinter sich heranzog und verhinderte, das ein Wachtposten, der im Übrigen durch Schikanen aufgefallen war, ebenfalls die Zelle betrat. Es entspann sich folgender Dialog:

„Haben Sie das da draußen geschrieben?“  „Ich weiß nicht, was Sie meinen.“  „Na da draußen, im Freigang.“   „Was soll ich da geschrieben haben?“  „Na, das Wort. In der Ecke, neben der Tür.“ „Was für ein Wort?“

Freiheit: Jeder darf darüber denken, was er will

Ich wollte unbedingt diesen Begriff „Freiheit“ aus seinem Mund hören.

Nach mehreren Versuchen, dem zu entgehen, räumte er schließlich ein: „Na,“ er rollte mit den Augen, „Freiheit.“  „Ach so,“ erwiderte ich, „Freiheit. Das meinen Sie. Ja, das habe ich geschrieben,“ gab ich zu.

Dann die interessante Belehrung: „Jeder kann über diesen Begriff denken, was er will. Aber bitte lassen Sie in Zukunft solche Schreibereien. Das könnte großen Ärger verursachen. Sie dürfen da draußen keine Beschriftungen, welche auch immer, hinterlassen.“ Dann verließ der kleinwüchsige, aber aus dem gewohnten Rahmen fallende Uniformierte die Zelle.

Wenige Wochen später sah ich ihn noch einmal. Ich hatte in einer Nacht zum Sonntag echte gesundheitliche Probleme bekommen, konnte nicht mehr flach auf dem Bett liegen, ohne dass ich heftige Dreh- und Schwindelanfälle bekam. Ich klopfte an die Tür, und schließlich wurden zwei Sanitäter in die Zelle beordert. Diese gaben mir einige Tabletten zur „kurzfristigen regelmäßigen Einnahme nach Bedarf.“

In der Folge setzte bereits in der Nacht heftiger Stuhldrang ein. Nach wenigen Stunden ließ ich aus dem Darm nur noch Wasser ab. Das alles erschöpfte mich derart, daß ich mich am folgenden Sonntag auf das Bett setzte und mit den Armen auf den aufgestapelten Matratzen abstützte, was verboten war. Man durfte tagsüber nur auf dem Schemel am Tisch sitzen. An diesem Sonntag hatte ein Soldat Dienst, der darüber offenbar sehr frustriert war. Jedenfalls hämmerte er mehrfach bei seinen Rundgängen auch an meine Zellentür und forderte mich lautstark auf, mich „anständig“ hinzusetzen. Schließlich riss er sogar die Essenklappe auf und herrschte mich an. Aber auch darauf reagierte ich mit dem Hinweis, das es mir nicht gut ginge und in der Nacht auch schon Sanitäter bei mir waren.

Längere Zeit war nichts zu hören, da die in den Gängen ausgelegten Teppiche jeden Tritt verschluckten. Schließlich rasselten die bekannten Zellen-Schlüssel in einer Durchgangstüre am Ende des Zellenganges. Meine Erwartung, dass dies mich betreffen würde, traf zu. Die Zellentür wurde aufgeschlossen und herein kam der mir bereits bekannte Unteroffizier. Wieder zog er die Zellentür hinter sich zu, sodaß der Frustrierte vor der Tür bleiben mußte.

„Was ist hier los? Warum setzen Sie sich nicht ordentlich hin?“

Ich klärte den Uffz über die vergangene Nacht auf und beschrieb meine Schwierigkeiten, mit dem offenbaren Missmut eines Soldaten über dessen Sonntagsdienst umzugehen. „Schließlich können wir Gefangenen nichts dafür, das Ihr Kollege hier Wache schieben muß.“ Außerdem würde ich nicht begreifen, was daran unanständig sein soll, wenn ich auf dem Bett säße, und meine Arme aufstützen würde.

„Sie wissen aber, dass dies verboten ist?“  „Unanständiges Sitzen könne ja verboten sein. Aber was ist an meinem Sitzen, Sie können mich ja genau betrachten, unanständig?“

„Geben Sie sich einfach Mühe, den Anordnungen zu folgen,“ sagte der Uffz schließlich nach längerer Debatte über die gegenseitigen Argumente und verließ ruhigen Schrittes die Zelle. Den frustrierten Wachtposten hatte ich seither nicht mehr gesehen, den Unteroffizier allerdings auch nicht mehr.

Im Ergebnis aber begriff ich wieder einmal etwas mehr, warum es in den schlimmsten Diktaturen immer wieder Ereignisse gab, die den Gefangenen Mut machten. Dass es Menschen gab, die in den Diensten dieser Diktaturen standen und trotzdem bemüht waren, so weit als möglich, oft sogar unter Lebensgefahr, menschlich zu bleiben. Meine Hoffnung nach dem Mauerfall, mich eines Tages bei diesem Unteroffizier stellvertretend bedanken zu können, hatte leider keinen Erfolg; ein seinerzeitiger Aufruf über eine Pressekonferenz von 1992 der Organisation HELP, deren Präsident ich bis 1993 war, blieb ergebnislos.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.456)

Berlin, 06.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (9 -Teil 8 siehe 05.08.2019).

Auch dies war einer der Lehrsätze, die der Gandhi-Streiter T.N. Zutshi mir vermittelte: Gandhi habe sinngemäß gesagt, er habe „kein Vertrauen in Appelle, wenn nicht hinter diesen die Kraft stände, etwas persönlich dafür zu opfern, sich selbst dafür einzubringen.“ Und Zutshi, der sehr eindringlich und überzeugend argumentieren konnte, erläuterte auf Nachfrage: Es sei durchaus lobenswert, sich an der Mauer mit einem Schild aufzustellen und damit den DDR-Grenzern seine Forderungen zu vermitteln. Diese würden sich wahrscheinlich ärgern, aber ansonsten würde dies keine Auswirkungen haben. Ginge man aber mit einem solchen Schild „in den Osten, also über die Grenzlinie in das DDR-Gebiet“ würde man dem Gegner die „Ernsthaftigkeit seines Anliegens“ deutlich machen, weil man sogar „keine Angst vor einer mögliche Verhaftung“ hätte, sondern diese vielmehr inkauf nähme.

Der selbstlose Inder aus Benares in Indien hatte seinen Mahatma Gandhi gut studiert. So vermittelte er mir auch die Notwendigkeit, eine solche Aktion immer rechtzeitig öffentlich anzukündigen. Gandhi hatte das so gelehrt: „Gib dem Adressaten deines Anliegens immer die Möglichkeit, sein Gesicht zu wahren, indem Du diesem die Zeit gibst, auf dein Anliegen einzugehen.“

Legt Eure Furcht ab und sprecht die Wahrheit

Und wie war das mit der möglichen Angst, mit dem Herzklopfen vor und während einer solchen Aktion? Zutshi erinnerte an sein Credo von 1960 auf dem Alexanderplatz. Dort war er mit einem Schild aufgetreten: „Menschen hinter dem Eisernen Vorhang – Der erste Weg zur Freiheit: Legt Eure Furcht ab und sprecht die Wahrheit.“ Aber wie meinte Zutshi das in der Praxis? Auch das konnte er überzeugend erklären: „Wenn ein oder zwei Menschen in der DDR auf das nächste Revier gingen, um dort ihre Ablehnung des DDR-Systems zu bekunden, würden diese wahrscheinlich inhaftiert werden. Dann kämen die nächsten DDR-Bürger, um das Gleiche zu bekunden. Schnell würden sich die Hafteinrichtungen so füllen, dass die Diktatur gezwungen wäre, die ersten Häftlinge wieder zu entlassen. Diese würden dann ohne Angst die Ablehnung des kommunistischen Systems öffentlich artikulieren können, ohne erneut verhaftet zu werden.“

Zutshi hielt von 1962 – 1964 vor der Versöhnungskirche jeden Sonntag eine Mahnwache für die Menschen hinter der Mauer ab. Er wurde vor Ort unterstützt. Foto: Ein Bewohner reicht ihm einen Stuhl aus dem Fenster. Im Hintergrud die Versöhnungskirche.
– LyrAg

Fünfundzwanzig Jahre später, 1989, habe ich bedauert, dass T.N. Zutshi den Triumph seiner These nicht mehr erleben konnte. War es nicht so, als hätten die Abertausenden DDR-Bürger diese Zutshi-Worte verinnerlicht, als sie bar jeder Angst mit der Skandierung der Wahrheit auf die Straßen gingen?

Lebenslänglich Zuchthaus für Harry Seidel

1964 also, nach meinem Krankenhausaufenthalt, war die Umsteuerung auf eine andere Form des gewaltlosen Widerstandes für mich angezeigt. Zutshi hatte ja bereits mehrfach für den Fluchthelfer und ehemaligen DDR-Radrennsportler Harry Seidel demonstriert, der am 14. November 1962 am Ende eines 70 Meter langen Tunnels, den er im Auftrag der West-Berliner CDU in Kleinmachnow mitgebaut hatte, in einen Hinterhalt des MfS gelangt war. Wenige Wochen später wurde Seidel zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt.
Analog zu seiner Aktion im Oktober 1962 vor der Versöhnungskirche in der Bernauer Straße konnte Zutshi nach eigenem Bekunden selbst nicht mit dem Schild „Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene in der SBZ“ in die DDR gehen. Die angedrohte Ausweisung als unerwünschter Ausländer hielt ihn davon ab. Er wollte seinen Freunden den gewaltlosen Widerstand vermitteln, ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Zutshi mit dem Sohn Harry Seidels. Frau und Sohn lebten bereits in West-Berlin. Foto: LyrAg

Also begann ich mit der Planung meiner ersten Demonstration für die politischen Gefangenen für den zweiten Jahrestag der Verhaftung von Harry Seidel am 14.November 1964. Das erforderte vor allem eine gewissenhafte mentale Vorbereitung, denn ich wollte jeglichen Anflug von Angst vor der bevorstehenden Konfrontation mit der DDR-Diktatur überwinden. Getreu den vermittelten Lehrsätzen kündigte ich die geplante Aktion eine Woche vorher öffentlich an.

Nach einer demonstrativen Kranzniederlegung am Mahnkreuz für Peter Fechter, bei der ich bereits von einem West-Berliner Polizeioffizier daran gehindert wurde, eine Erklärung zu meiner beabsichtigten Demonstration zu verlesen, weil dies „nicht erlaubt“ sei, zog ich in Begleitung zahlreicher Freunde und Unterstützer mit meinem Schild zum Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße am Moritzplatz.
Wer hatte hier Angst? Und vor Wem?

In die Heinrich-Heine-Straße eingebogen bemerkte ich sofort auffallende Veränderungen am Grenzübergang. Die dortigen Mauerwächter waren nicht nur verstärkt worden, auch standen in vorderster Linie nur Grenzoffiziere ab Dienstgrad Oberleutnant aufwärts. Hatte ich zugegeben auf diesem Weg doch einiges Herzklopfen, so fielen bei Ansicht dieses Szenariums sämtliche Angstgefühle ab: Wer hatte hier denn Angst? Und vor wem? Ein einfacher Arbeiter, als der ich damals bei der BVG tätig war, demonstrierte und die DDR zeigte „mehr Angst als Vaterlandsliebe“? In diesen schicksalhaften Minuten veränderte sich mein Bewusstsein entscheidend: Seither hatte ich niemals mehr Angst vor den Organen der DDR. So konnte ich bis zum Ende dieser zweiten deutschen Diktatur meine Demonstrationen völlig angstfrei durchführen, was eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Grundlage meiner künftigen Aktionen war.#

Bei der ersten Demo für die Freiheit politischer Gefangener 1964 wurde Holzapfel von einem Oberleutnant der DDR-Grenzposten abgewiesen. Foto: LyrAg

Am 14. November 1964 wurde ich, kaum, dass ich den Grenzstrich überschritten hatte, von einem Oberleutnant in Richtung West-Berlin zurückgestoßen, worauf ich diese Demonstration sofort abbrach. Dieser erste gewaltlose Einsatz in einer unmittelbaren Konfrontation mit den DDR-Organen zielte in der Konsequenz in zwei Richtungen: Natürlich nach Ost-Berlin aber auch auf meine Freunde in West-Berlin. Diese hatten nämlich geunkt, ich würde nach dem ersten Schritt über die weiße (sprich „rote“) Linie sofort verhaftet werden, man würde mich für die nächsten Jahre nicht mehr sehen. Es war also für mich und künftige Aktionen sehr wichtig, dieses erste Mal nicht durch unbedachte Reaktionen zu überreizen, sondern meinen Freunden im Westen zu signalisieren: Man kann auch gegen die DDR gewaltlosen Widerstand leisten, ohne gleich verhaftet zu werden.

Allerdings erklärte ich dem abweisenden DDR-Oberleutnant, daß ich wiederkommen würde, um für die Freiheit von Harry Seidel erneut zu demonstrieren. Dabei würde ich mich nicht mehr so schnell zurückweisen lassen.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.451)

Berlin, 02.07.2019/cw – Nahezu 150 Menschen nahmen heute in der katholischen Herz-Jesu-Kirche in der Zehlendorfer Riemeisterstraße Abschied von dem am 15. Juni verstorbenen Berliner Politiker Heinrich Lummer (1932 – 2019). Unter den Trauergästen wurden Klaus  Landowsky, der ehem. Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski sowie Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gesehen. Die Medien wurden durch den Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT vertreten, die Vereinigung 17. Juni 1953 durch den Vorstand.

Die Witwe Lummers hatte vorab anstelle von Kränzen um Spenden an die „Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe“, IBAN: DE80 4785 0065 0000 0000 50, gebeten. Dennoch war der eindrucksvoll-schlichte Holzsarg mit den sterbliche Überresten Heinrich Lummers von zahlreichen Kränzen würdevoll eingerahmt: Von den Präsidenten des Bundestages und des Abgeordnetenhauses, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Berliner CDU-Fraktion, den Wertkonservativen in der CDU, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und anderen.

Nach dem eindrücklichen kirchlichen Part der Trauerfeier sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, Worte des Gedenkens, die wir nachstehend unwesentlich um persönliche Worte an die Familie gekürzt mit Einverständnis Dreggers wiedergeben:

Abschied von Heinrich Lummer am 2.07.2019 in der Herz-Jesu-Kirche –
Foto: LyrAg/RH

„Wir nehmen heute Abschied von einem großen Berliner, einem leidenschaftlichen Politiker und einem stolzen Christdemokraten.

Mit Heinrich Lummer haben das Land Berlin, die CDU Berlin und meine Abgeordnetenhaus- Fraktion eine außergewöhnliche Persönlichkeit verloren. Er war beeindruckende 66 Jahre lang
Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 30 Jahre lang hat er leidenschaftlich unserer Stadt gedient und Berlin entscheidend mitgeprägt. Bereits zwei Jahre, nachdem er als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden wurde, übernahm er den Fraktionsvorsitz. Das war 1969. Er hatte ihn elf Jahre lang inne. Er ist derjenige unter meinen Vorgängern mit der bei weitem längsten Amtszeit.

Seine kampflustigen Reden waren legendär

Legendär waren seine kampflustigen Reden im Parlament. Heinrich Lummer war ein großer Rhetoriker. In freier Rede, als redegewandter Oppositionsführer, prägnant und klar hat er es dem politischen Gegner nicht leichtgemacht. Dass er nicht nur austeilen, sondern auch vermitteln konnte, bewies er als Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Bewegende Worte von Burkhard Dregger –          Foto: LyrAg/RH

In der Deutschlandpolitik war er immer klar. Wiedervereinigung in Freiheit war auch sein Ziel. Als bekennender Antikommunist wusste er zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.

Heinrich Lummer war eine beeindruckend-vielseitige Persönlichkeit. Für regimekritische DDR-Bürger verfasste er zum Beispiel eine Abhandlung über den Witz. Lummer verstand Humor als „Verteidigungswaffe des Geistes“ in den Staaten, die keine demokratische Opposition dulden. So verstand er es, auch den Menschen im unfreien Teil Deutschlands mit Geist und Witz Hoffnung zu geben.

Entschlossen für Durchsetzung von Recht und Ordnung

Unvergessen ist auch seine musikalische Liebeserklärung an Berlin aus dem Wahlkampf 1974/75. In dem Schlager „Ich kenne eine Stadt, nach der ich mich sehne“ beschreibt er das Gefühl der Freiheit und der Lebensfreude, das Berlin auszeichnet (https://www.youtube.com/watch?=NBI6HTENpOY).

Für Berlin und die Berliner CDU war Heinrich Lummer ein Glücksfall. Als Innensenator und Bürgermeister war er der richtige Mann zur richtigen Zeit. In den wilden 1980ern wurde er wegen seines harten Kurses gegen Hausbesetzer oft als „Senator fürs Grobe“ bezeichnet. Die Verteidigung des Rechtsstaats aber war für ihn Inbegriff des politischen Liberalismus. Seine Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung machte ihn für die einen zum Helden und für die anderen zum roten Tuch.

Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer

Er war einer, der die politische Auseinandersetzung nicht scheute und der mit seinen kernigen Sprüchen aneckte. Ein echtes Berliner Original – hart aber herzlich. Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer, der sich nicht verbiegen ließ. Er war für die Menschen da, sehr volksnah und hatte für sie immer ein offenes Ohr, auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1998.

Noch heute werde ich auf Heinrich Lummer angesprochen, auf diesen kantigen und klaren Konservativen, der vielen Menschen Orientierung gegeben hat und dem jede Form der modischen Beliebigkeit fremd war. Auch heute sehnen sich nicht wenige genau nach solchen authentischen und unbeugsamen Köpfen. …

Mit Heinrich Lummer hat Berlin einen guten Freund verloren, der sich um unsere Stadt und um unser Land verdient gemacht hat. Heinrich Lummer wird uns fehlen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.432).

Dresden, 30.06.2019/cw – Mit neuen Ideen möchte die Sachsen-CDU wieder demokratischer Initiator werden und damit den bisher unaufhaltsamen Aufschwung der AfD stoppen.

Generalsekretär Alexander Dierks stellte am vergangenen Donnerstag der Presse einen „Initiativantrag zur Nachbearbeitung des Regierungsprogramms“ vor, der als „Chemnitzer Erklärung“ dem Landesparteitag an diesem Wochenende vorgelegt werden soll. Dierks hegt kein Zweifel an der Annahme des Antrages.

Bürgerbeteiligung durch einwendenden Volksentscheid

In der Chemnitzer Erklärung ist die Einführung eines Volksentscheides vorgesehen, als „neue Idee“ mit eigenem Namen als „Volkseinwand“ bezeichnet. Damit sollen die Bürger in Sachsen das Recht erhalten, über jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz einen Volkseinwand zu beantragen. Sprächen sich mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten, gegenwärtig etwa 165.000 Sachsen, gegen ein Gesetz aus, müsste der Landtag das entsprechende Gesetz erneut beraten bzw. überarbeiten.

Der Generalsekretär hält den „Volkseinwand“ für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, weil es immer wieder „unheimlich polarisierende Diskussionen“ in der Gesellschaft geben werde, die sich nicht immer durch Diskussionen im Parlament auflösen ließen. Zur Befriedung des Konfliktes könne dann eine Volksabstimmung beitragen.

Einschränkung: Volkseinwand nur „im Sonderfall“

Der CDU-Landesgeneral schränkt gleichzeitig aber ein: Die Möglichkeit des „Volkseinwandes“ werde es sicherlich nur „im Sonderfall“ geben. „Es geht um die Gesetze, die wirklich die Gesellschaft aufwühlen.“ Die Rücküberweisung an den Landtag im Ablehnungsfall nennt Alexander Dierks konstruktiv, weil dann ja klar geworden sein müsste, wo genau das Problem lag. Allerdings sei die CDU für die notwendige Gesetzesänderung auf eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auf andere Parteien angewiesen, die allesamt seit geraumer Zeit die Absenkung von Hürden für eigene Volksanträge und Volksbegehren verlangen.

„Sachsen-Sommer“ soll soziales Engagement fördern

Aber auch andere Aspekte will die CDU in die notwendige Debatte „zum Zusammenhalt“ einbringen. So solle nicht mehr gefragt werden, warum man einen Freiwilligendienst gemacht habe, sondern warum man k e i n e n gemacht hat“, optimisierte Dierks. Man wolle versprechen, die Anzahl der vom Freistaat geförderten Plätze beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu verdoppeln und das monatliche Taschengeld der Freiwilligen um mindestens 50 Euro erhöhen. Außerdem wolle die CDU einen „Sachsen-Sommer“ einführen: Jugendliche zwischen Schule und Ausbildung oder Studium sollen ein bis drei Monate lang in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung arbeiten können und dafür ein monatliches Stipendium von 200 Euro erhalten. 5000 Stipendien wolle die CDU für dieses verkürzte FSJ schaffen – als Anreiz, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun.

Auch ohne entsprechende Hinweise des sächsischen CDU-Generals sehen politische Beobachter in der Ankündigung die klare Absicht, den bisher als unaufhaltsam erscheinenden Anstieg der AfD zumindest in Sachsen durch „eigene Ideen“ zu stoppen. Hier muß die CDU aktuell fürchten, als stärkste Kraft nicht von der SPD sondern von der neuen Rechts-Partei abgelöst zu werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.431).

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