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Berlin, 25.05.2013/cw – Die Vermutungen, Verdächtigungen und schillernden Informationen um die Beteiligung des letzten SED-Vorsitzenden und maßgeblichen  Begründers der späteren SED/PDS, die über die Zwischenstation von der PDS zur Partei DIE LINKE mutierte, an der Unterbringung des einstigen  SED-Vermögens im „kapitalistischen  Ausland“ dauern seit fast zwei Jahrzehnten an. Beweise haben sich bisher nicht finden lassen und würden wohl  der auch  von Gegnern nie bestrittenen Intelligenz Gregor Gysis widersprechen.

Nun werden neue Vorwürfe erhoben, diesmal von einem Anwalts-Kollegen und politischen Widersacher, Wolfgang Kubicki, FDP.  Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom gestrigen Freitag hat Gysi seinen  Berufs-Kollegen verklagt, weil dieser einer Unterlassungsforderung nicht nachkommen will. Kubicki sollte es nach dem Willen des streitbaren Fraktionschefs von DIE LINKE im Bundestag unterlassen, weiterhin zu verbreiten, Gysi vertrete einen Mandanten, der möglicherweise an der Beseitigung von SED-Millionen, einem sagenhaften Goldschatz im Werte von über 40 Mio. Euro beteiligt gewesen sei. Zitat Kubicki in der Leipziger Volkszeitung:

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens.“

Gysis Anwälte halten nun dem ebenso streitbaren Kubicki eine Diskreditierung ihres Mandanten vor und stellten diesem  eine  Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Frist lief am Donnerstag, 23.05.2013, ab.

Kubicki erklärte gegenüber der LVZ, er werde keine Unterlassungserklärung abgeben. Nun klagt Gregor Gysi. Wieder einmal.

Das Ergebnis dürfte nicht nur Historiker interessieren. Auch tausende Verfolgte und Opfer des DDR-SED-Regimes hoffen nach wie vor auf eine Klärung der mysteriösen Verschiebung von angeblichen  SED-Millionen, die nach Ansicht der Verfolgtenverbände den einst politisch Drangsalierten zufließen müssten. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung waren Teile dieses Vermögens aufgrund eines Urteils aus der Schweiz nach Deutschland zurück transferiert worden. Freilich gelangte nur ein  geringer Teil davon in die Wiedergutmachung; der größte Anteil floss in die Haushalte der Neuen Bundesländer.

Erst im Januar 2013 hatte die BILD-Zeitung über neue Erkenntnisse über eine Verwicklung des Vize-Präsidenten der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen, in die Verschiebung der SED-Millionen berichtet. Bereits 1990 waren entsprechende erste Berichte kolportiert worden, nach denen der einstige Anwalt zusammen mit einem  Kollegen an dieser Verschiebung beteiligt gewesen sein soll.

Siehe auch:

http://www.presseportal.de/pm/6351/2478317/lvz-anwalt-gysi-verklagt-anwalt-kubicki-streit-um-goldschatz-und-vermutungen-ueber-sed-vermoegen

http://www.bild.de/politik/inland/ddr/skandal-um-illegale-sed-millionen-weitet-sich-aus-28207952.bild.html

http://www.chiemgau24.de/news/wirtschaft/unicredit-muss-sed-millionen-herausgeben-693103.html

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article116504660/SED-Goldschatz-Gysi-will-Kubicki-verklagen.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Ju8ni 1953 e.V., Berlin, Tel. : 030-30207785

Berlin, 22.01.2012/cw – Der ehemalige SED-PDS-LINKE-Chef Lothar Bisky soll nach einem Vorab-Bericht von BILD-de (22.01./17:30 Uhr) in die seinerzeitige Verschiebung von SED-Millionen stärker als bisher bekannt verstrickt gewesen sein.

BILD hatte aufgedeckt bzw. den Vizepräsidenten der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen beschuldigt, als Berater die Verschiebung juristisch gesichert und damit mitorganisiert zu haben. Nach BILD-Recherchen wurde bereits „im Oktober 1990 die seltsame Verbindung von Carlos Zeyen zur SED/PDS öffentlich: Es geht um die „EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG“ in Luxemburg. Carlos Zeyen und sein Anwalts-Kollege Marc Feider gründeten die Firma am 1. Juni 1990“. Und: „Die EMG hatte mehrere Unterfirmen und Ableger. Unter den Aktionären bzw. Gesellschaftern der verschiedenen Firmen waren Lothar Bisky, langjähriger Spitzenfunktionär und Vorsitzender der PDS und heutigen Linkspartei, die damalige PDS-Abgeordnete Marion Morgenstern und Gerd Pelikan, Leiter einer SED/PDS-Arbeitsgruppe zur „Sicherung“ des Parteivermögens“.

BILD-Redakteur Hans W. Saure zitiert aus einer eidesstattlichen Versicherung des einstigen  Anwaltskollegen von Zeyen, Marc Feider, der zusammen mit diesem „sämtliche Aktien (der EMG-Holding) übernommen“ habe. „Die Übernahme der Aktien erfolgte für Rechnung und auf Risiko des Regisseurs Wolfgang Wenzel, wohnhaft in Berlin“. Der Regisseur Wolfgang Wenzel war ein Strohmann der SED-PDS und verfügte zu diesem Zweck über Millionen-Beträge.

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hatte bereits nach Bekanntwerden der ersten  Berichte über die Verstrickungen Zeyens dessen Ablösung gefordert, bisher vergeblich.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin schloss sich dieser Forderung mit einer Erklärung von heute an und appellierte an die im Bundestag vertretenen Parteien, die neuerlichen Erkenntnisse über die aufgedeckten und nicht neuen kriminellen Machenschaften zumindest einiger der damaligen SED-PDS-Akteure zum Anlass zu nehmen, die Entschädigung von Verfolgten  der SED-Diktatur in einem deutlichen Umfang zu verbessern und diesen Realitäten anzupassen:

Es kann nicht sein, daß Beteiligten umfangreiche Staats-Alimentierungen zugeschoben wurden und werden, während die unter der SED-Herrschaft Verfolgten mit Almosen, wie einer erbärmlichen Sozial-Rente abgespeist werden. Hier hat der Staat eine überfällige Bring-Schuld und kann sich nicht auf eine wie immer geartete mangelnde Verfolgungsmöglichkeit der von BILD erneut zur Diskussion gestellten einstigen kriminellen Machenschaften, wie der Verschiebung von SED-Vermögen berufen. Schließlich würde der Staat nicht nur an der Alimentierung dieses Personenkreises sondern auch an deren Beförderungen bis in höchste EU-Positionen aktiv mitwirken.“

Der BILD-de-Artikel unter: http://www.bild.de/politik/inland/ddr/skandal-um-illegale-sed-millionen-weitet-sich-aus-28207952.bild.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

BILD.de: Zeyen parkte SED-Millioen in seinen Firmen

Berlin, 16.01.2013/cw – Hubertus Knabe hat laut einer Vorab-Meldung von BILD-online den Rücktritt des Vize-Präsidenten der EU-Justizbehörde EUROJUST, Carlos Zeyen, gefordert.

BILD.de zitiert den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin: „Allein die Tatsache, dass Herr Zeyen Millionenbeträge aus dem beiseite geschafften SED-Vermögen in seinen Firmen parkte, disqualifiziert ihn meines Erachtens für sein jetziges Amt – unabhängig davon, ob er über die Herkunft des Geldes im Einzelnen Bescheid wusste. Er sollte seinen Posten niederlegen.“

BILD.de hatte zuvor berichtet, dass der EU-Spitzenbeamte „in seiner früheren Funktion als Rechtsanwalt in die Verschiebung von illegalen SED-Millionen verwickelt war.“ Nach diesen Recherchen hatte Zeyen „für einen Strohmann der SED/PDS kurz nach dem Mauerfall drei Briefkastenfirmen verwaltet. Allein auf einem Konto der Firma „Ravenburg Ltd, Gibraltar“ landeten nach bild.de-Angaben 5,2 Millionen DM (2,6 Millionen Euro) SED-Geld.“

Heute koordiniert Zeyen „europaweit Ermittlungen wegen Geldwäsche, Korruption und Terrorismus,“ so BILD.de in einer Vorab-Mitteilung.

Auch der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, fordert nach BILD.de Konsequenzen: „Wer in leitender Funktion Kriminalität bekämpfen soll, darf nicht selbst – auch nicht vor zwanzig Jahren – an fragwürdigen Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein. Auch die luxemburgische Regierung muss sich äußern, denn sie hat Herrn Zeyen zu EUROJUST abgeordnet.“ ​

V.i.S.d.P.: Redaktion Hohenecker Bote, C.W.Holzapfel, Tel.: 030-30207785

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