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Berlin, 7.09.2014/cw – Die Exil-Iraner, vertreten durch den NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) demonstrierten erneut am gestrigen Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Mullah-Regime im Iran. Die Vereinigung 17. Juni wurde als befreundete Organisation auch diesmal gebeten, das Anliegen der iranischen Freunde mit einer Ansprache zu unterstützen. Durch akute gesundheitliche Probleme mußte der Vorsitzende seine Teilnahme kurzfristig absagen. Folgend der Text seiner vorgesehenen Ansprache:

„Liebe Freunde,

wieder einmal stehen wir fassungslos vor dem Geschehen im Irak. Der selbst ernannte Kalif Ibrahim führt eine Terrorgruppe an, die eine weitere Eskalation des Terrors mit Berufung auf den Islam darstellt.
Die Politik reagiert chaotisch. Man könnte meinen, es gäbe keine Außenministerien, keine Dienste mehr, die den Politikern vorzeitige Informationen liefern. Stimmt das? Ist es nicht vielmehr so, dass die Politik sich aussucht, wann sie etwas für wichtig hält, wann nicht?

Als in Camp Ashraf im Jahr 2009 ein Massaker an Exil-Iranern stattfand, hat es die Politik gestört? Als der mörderische Bürgerkrieg in Syrien ausbrach: Haben sich Politiker für einen Schrei nach Hilfe für die gepeinigten Bürger entschieden?

Jetzt sprechen sie sogar von Waffenlieferungen in den Irak, um den Terror-Milizen der Islam-Heuchler zu begegnen. Das ist ja nicht falsch, liebe Freunde. Aber warum erst jetzt diese notwendigen Reaktionen? Haben wir nicht schon bei der Machtergreifung im Iran durch Khomeini erkennen können, welche Bedrohung für die Menschheit durch diese religiösen Fanatiker entstanden ist?

Im Mittelalter, liebe Freunde, gab es die berüchtigte Inquisition. Angebliche und selbsternannte Christen-Fanatiker glaubten, aus einer religiösen Lehre der Liebe, der Vergebung und des Verzeihens den Hass auf und gegen Andersdenkende entwickeln zu dürfen. Unschuldige, oft Nichtwissende, wurden der Folter ausgeliefert, landeten auf den Scheiterhaufen der Christen.
Heute werden wieder Menschen angeblich im Namen Gottes gemordet, Frauen vergewaltigt, Kinder ihren oft gemordeten Eltern entrissen. Wir erleben die blutige Renaissance der Inquisition, diesmal unter dem behaupteten Diktat des Koran.
Und das nicht erst heute, liebe Freunde. Spätestens nach der Machtergreifung in Teheran durch Islam-Fanatiker hätte die Politik reagieren müssen. Stattdessen bejubelten Verblendete auch bei uns den Ayatollah im Iran als neuen Heilsbringer. Selbst der furchtbare Anschlag vom 11.September brachte nur einen von Drahtziehern herbeigesehnten Krieg im Irak hervor, ohne dass sich die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Handeln gegen diese Geißel des 21. Jahrhunderts verbündete.

Ihr, liebe Freunde, gehörtet und gehört zu den ernsten Warnern. Selbst meist dem wahren Impetus des Islam verpflichtet, habt Ihr Eure Stimme erhoben – und wurdet nicht gehört. Camp Ashraf und alles blutige Geschehen danach belegte Euren Kampf nicht nur für den legitimen Anspruch auf die Befreiung Eurer Heimat von den blutrünstigen Verfremdern des Koran. Mit Eurem Kampf deckt Ihr auch die wahren Hintergründe des Strebens machtbesessener religiöser Fanatiker auf.

Hier, an diesem Tor, trennte einst eine blutige Mauer nicht nur unsere Heimat, sondern Europa und die Welt. Schon damals setzten sich sogen. Friedensapostel mit der These durch, man solle doch diese Trennlinie endlich anerkennen. Dadurch würden wir den Erbauern dieses Mauer- und Stacheldrahtverhaus die Hand reichen und diese friedlich stimmen. Gott sei Dank gab es genug vernunftbegabte und kampfeswillige Menschen, die nicht aufgaben, die jedes Jahr lauter riefen: „Macht das Tor auf!“

In diesem Jahr begehen wir den 25. Jahrestag der Beseitigung dieses grässlichen Merkmales des Kalten Krieges. Und es ist gut so, wenn sich hier am Brandenburger Tor ungebeugte Menschen, wie Ihr es seid, treffen, um den unverbrüchlichen Glauben an die unteilbaren Menschenrechte, an das Recht auf Freiheit für jeden einzelnen Menschen und jede Nation nicht nur zu bekunden, sondern aktiv dafür einzutreten. Darum ist es wichtig, dass Ihr nicht aufgebt, dass Ihr Euch nicht dem religiös verbrämten Terror beugt und Euer Recht auf eine tolerante, dem Menschen verpflichtete Nation einfordert. Wo anders, als hier aus Berlin, hat diese Eure Forderung den besten Boden, um endlich gehört zu werden?

Wir brauchen den mutigen Kampf gegen die Terrorgruppen im Irak. Aber wir brauchen diesen Kampf auch in Syrien und anderswo, wo die Unfreiheit ihr freches Haupt erhebt und Menschen abschlachtet, die sich für die Menschenrechte und gegen jedweden religiösen und politischen Terror erheben. Hinter diesen Fanatikern des IS-Terrors stehen als Geburtshelfer die Mullahs in Eurer Heimat. Wenn wir diese gemeinsam besiegen, dann besiegen wir langfristig den religiös verbrämten Terror, wo immer er auftreten möge. Ob in Syrien, im Irak oder – seit Jahrzehnten – im Iran.

Wir, die Freiheitskämpfer in Deutschland, stehen in diesem Sinne ungebeugt an Eurer Seite. Unser gemeinsamer Gruß: Nächstes Jahr in Teheran!“(852)

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfg. Holzapfel, Berlin,                           Tel.: 030-30207785

Berlin, 19.08.2014/cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat heute dazu aufgerufen, eine Petition an das Weiße Haus auf der Website zu unterzeichnen. In der Petition wird gefordert,  den bisherigen Ministerpräsidenten des Irak, Nuri al Maliki, wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Maliki war vor drei Tagen nach langen internen Auseinandersetzungen zu Gunsten seines designierten und als gemäßigt geltenden Nachfolgers Haidar al Abadi von seinem Amt zurückgetreten. Maliki gilt als Verantwortlicher für den Ausbruch des Bürgerkrieges im Irak und das Erstarken der Rebellen-Truppen, die erklärtermaßen für einen absolutistischen islamischen Staat Irak kämpfen.

Website White House mit der Petition

Website White House
mit der Petition

Das spezielle Interesse der Exil-Iraner an einer rechtlichen Verfolgung des irakischen Politikers, der vielfach auch als Diktator bezeichnet wurde, rührt aus der teilweise gnadenlosen Verfolgung der seit der Machtergreifung im Iran in den Irak geflüchteten Iraner.
Zu Zeiten der USA-Intervention standen diese in ihrem eigens geschaffenen Camp Ashraf unter dem besonderen Schutz der Interventionsmacht. Nach dem Abzug wurden die Exil-Iraner gezielt isoliert und ab 2009 durch verbrecherische Überfälle terrorisiert, bei denen es zu zahlreichen Morden an den Exilanten kam. Bis auf wenige Ausnahmen wurden tausende Exil-Iraner schließlich gezwungen, ihre wirtschaftlich weitgehend autonome Siedlung zu verlassen. Maliki wird vorgeworfen, in Vollstreckung der Forderungen aus der iranischen Hauptstadt die verbrecherische Vorgehensweise gegen die politischen Gegner der Ayatollahs teilweise selbst angeordnet und zumindest unterstützt zu haben.

Der NWRI wird durch namhafte Politiker aller politischen Richtungen in Europa unterstützt. Zu den bekanntesten Sympathisanten in Deutschland gehören u.a. Ex-Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und der ehem. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).

Die Petition kann unter dem LINK

https://petitions.whitehouse.gov/petition/iraqi-people-demand-judgment-nuri-almalki-war-criminal-against-humanity-because-kill-displace-sunni/gp70RYPP

unterzeichnet werden. Erforderlich sind schnellstmöglich mindestens 100.000 Unterschriften, da die Petition bei nicht Erreichen der notwendigen Unterstützer von der Website des Weißen Hauses gelöscht wird. Nach Eingabe des Namens, der Email-Adresse und der PLZ erhält der/die Unterzeichner eine Bestätigungsmail. Durch den Aufruf des dort angegeben LINKS wird die Unterzeichnung bestätigt.(840)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Die Tragödie der iranischen Flüchtlinge im Irak – vom Westen im Stich gelassen, von den Mullahs abgeschlachtet

von Javad Dabiran

Teheran/Berlin, 26.03.2014/JaDa – Seit drei Wochen verschärfen die Militärangehörigen des irakischen Machthabers Maliki die Blockade gegen iranische Dissidenten in Camp Liberty. Das Einfuhrverbot betraf auch Nahrungsmittel und Medikamente. UN-Experte Prof. Jean Ziegler nennt den Einsatz von „Hunger“ als Waffe ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur nach großem politischem Druck aus dem Ausland ist eine sehr minimale provisorische Lockerung erfolgt.
Ohne Frage ist das Elend der endlosen Ströme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten in Afrika, Syrien, dem Irak, Afghanistan und aus den katastrophalen Diktaturen in Nordkorea, China und dem Iran eines der größten Dramen unserer Zeit. Menschen ertrinken auf den Meeren, verlieren Gliedmaßen bei der illegalen Erstürmung von Grenzzäunen und hausen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern.
Doch es gibt nicht nur Flüchtlinge, die außer einem zerrissenen T-Shirt und zerschlissenen Hosen nichts haben, die vor den Kriegswirren fliehen und denen kein Verteidiger ihrer Rechte zugestanden wird. Im Irak leben 3000 iranische Flüchtlinge. 25 Jahre lang bewohnten sie eine von ihnen selbst erbaute moderne Stadt. Sie werden von Hunderttausenden Iranern im Ausland und im Iran unterstützt und sind seit Jahrzehnten ein Leuchtfeuer der Hoffnung im Kampf um die iranische Freiheit.
UN-Experte Prof. Jean Ziegler: „Hunger“ als Waffe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
In Camp Ashraf, nahe der irakischen Grenze zum Iran, lebten nicht nur 3000 Flüchtlinge, sondern auch viele Menschen, die freiwillig in den Irak gingen, junge, intelligente Menschen, die für den Kampf um die Freiheit ein gut situiertes Leben in Europa oder im Iran aufgaben.
Nirgendwo auf der Welt findet man Flüchtlinge, auf die der Begriff des politischen Flüchtlings so genau passt wie auf die in Camp Ashraf. Der monetäre Wert der Siedlung ist kürzlich erfasst worden. Über 500 Millionen US-Dollar an Werten hatte diese moderne Stadt mit Gärten, Stadien und Musikarenen. Ihr Ruf als Leuchtfeuer der Freiheit war weltweit ein Begriff, nicht nur unter den Iranern.
Doch die Dissidenten leiden auch so sehr unter geopolitischen Schachspielen wie keine andere Flüchtlingsgruppe. Die Bewohner sind allesamt Mitglieder der Organisation der iranischen Volksmojahedin (PMOI), die seit der Schahzeit für die Freiheit des nun 70 Millionen Bürger umfassenden Landes kämpfen.
Diese Iraner haben mehr Feinde, als man denkt. Natürlich sind sie für die iranischen Mullahs „Staatsfeind Nummer 1″ und das nicht ohne Grund: Die Volksmojahedin sind gut organisiert, hoch motiviert und sie haben mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und seiner Präsidentin Maryam Rajavi mächtige Fürsprecher in der Welt. Zur jährlichen Veranstaltung des iranischen Widerstandes vor den Toren von Paris strömen über 100.000 Menschen und der eigene Widerstandssender kann sich vor Spenden aus aller Welt kaum retten.
Die Volksmojahedin sind auch im Inland ein Problem für die Mullahs. Sie haben bestens ausgebildete Informanten in den höchsten Kreisen dieser herrschenden Clique und decken immer wieder detailliert Atomprojekte und andere Aktionen der Mullahs auf. Sie sind maßgeblich bei Studentenunruhen aktiv. Hunderte Sympathisanten sitzen in den Gefängnissen der Mullahs und warten auf ihre Hinrichtung. Allein im Jahr 1988 wurden Zehntausende Mojahedin im Rahmen einer Säuberungsaktion hingerichtet.
Nicht nur die iranischen Mullahs trachten den Volksmojahedin nach dem Leben. Die irakische Regierung ist auf „Kuschelkurs“ mit den Mullahs. Regierungschef al-Maliki versucht im brodelnden Irak seine Macht mit der Unterstützung der Mullahs zu sichern und die Vernichtung der Volksmojahedin hat allerhöchste Priorität als Bedingung für eine Zusammenarbeit beider Regierungen.
Das Repertoire an Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksmojahedin ist dementsprechend weitreichend. Irakische Truppen erstürmten mehrmals Camp Ashraf, Mojahedin wurden erschossen, erschlagen und von Militärfahrzeugen überfahren, seit Jahren ist über sie eine medizinische Blockade verhängt und das Lager wurde monatelang aus 300 Lautsprechern mit Propagandaparolen und Morddrohungen Tag und Nacht beschallt.
2011 wurden die Volksmojahedin dann ihrer neuen Heimat beraubt, als sie nach Vernichtungsdrohungen und unter falschen Zusagen in das ehemalige, inzwischen geplünderte, viel kleinere und verwahrloste Camp Liberty in Bagdad ziehen mussten.
Bei vier Raketenanschlägen auf das Lager wurden Dutzende Menschen getötet, doch das schlimmste Massaker fand noch einmal am 1. September 2013 in Camp Ashraf statt. 100 Mojahedin waren dort verblieben, um das Eigentum der Stadt zu schützen. Sie wurden von irakischen Spezialeinheiten massakriert, exekutiert. Sieben von ihnen sind bis heute entführt und leiden wohl in irakischen Geheimgefängnissen.
Der traurigste Gegenwind kommt jedoch nicht aus dem Mittleren Osten, sondern direkt aus hiesigen auf ihre Menschenrechte so stolzen westlichen Regierungen. Deutschland selbst hat in zurückliegenden Jahren bei der Stigmatisierung und Verfolgung der iranischen Dissidenten eine unrühmliche Rolle gespielt. Inzwischen hat eine scheinbare Art leichter „Wiedergutmachung“ eingesetzt, denn Deutschland hat als einziges Land der EU ca. 100 Asylberechtigte aus Camp Liberty aufgenommen.
„Wiedergutmachung“ kann man es nennen, hatte doch ein Deutscher namens Martin Kobler aus der Partei der Grünen, seinerzeit so genannter UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Chef der UNAMI, in der Zeit der Zwangsumsiedlung der Mojahedin eine entscheidende Rolle gespielt. Der iranische Widerstand hatte von Anfang an klare Hinweise darauf, dass Kobler sich mit iranischen Vertretern traf – was gegen UN-Recht verstößt – und später stellte sich heraus, dass Kobler einen Bericht über den Zustand von Camp Liberty bewusst gefälscht und so die Iraner in das neue Camp gezwungen hatte. Tahar Boumedra, ein enger Mitarbeiter Koblers, zeichnete später ein schockierendes Bild der geopolitischen Realpolitik von Kobler, die durchtränkt davon war, die Sicherung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak über das Schicksal der Dissidenten zu stellen und im Rahmen der Verhandlungen mit dem iranischen Regime zu einem willigen Handlanger der Mullahs zu werden. Seine Amtszeit, die vor einem Jahr nach massivem internationalem Druck beendet wurde, ist und bleibt ein dunkler Schatten auf der deutschen Außenpolitik im Namen der UN.
Das Schicksal der Volksmojahedin im Irak bleibt trotz hochrangiger Unterstützung westlicher Politiker und bekannter Menschenrechtsgruppen ungewiss. Der Westen ist weiterhin in Atomverhandlungen mit der neuen iranischen Regierung involviert, die nachweislich Drahtzieher des Massakers am 1. September war. Der irakische Regierungschef braucht die Unterstützung der Mullahs mehr denn je. Auch die Mullahs selbst müssen, da manches darauf hindeutet, dass das Volk seine Resignation überwindet, und nach dem Abbau von Subventionen im Land um neue Aufstände fürchten und nichts wäre hier gefährlicher als ein gut organisierter Widerstand mit einem leuchtenden Vorbild der Demokratie vor der Haustür.
Das Schicksal der iranischen Dissidenten ist daher ein echter Test für westliche Demokratien, vielleicht noch mehr als die Flüchtlinge auf Lampedusa oder die Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Die Mojahedin stehen wie kaum eine andere Oppositionsgruppe für die uralten Werte Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Kirche und Staat und für alles, worauf die westlichen Verfassungen beruhen. Es geht bei dem Umgang mit den Mojahedin daher nicht um Aufnahmekapazitäten oder Fragen der Finanzierung und des Umgangs mit den heimischen Bürgern, bei den Mojahedin geht es um westliche Werte, westliches Verständnis von Recht und Menschenrecht.
In der Krim-Krise wird fast minütlich von europäischen Volksvertretern das Völkerrecht betont, doch im Irak lässt man zu, dass es seit fast fünf Jahren an den 3000 iranischen Dissidenten fast täglich gebrochen wird. Woher nimmt man das Selbstverständnis, hier mit zweierlei Maß zu messen? Es wird Zeit, auch über diese Frage einmal ausführlich medial mit europäischen Politikern zu diskutieren.

Siehe auch: http://www.huffingtonpost.de/javad-dabiran/der-umgangmit iranischen_b_5030509.html?utm_hp_ref=politik

* Der Autor ist Iran- und Nahost-Experte, NWRI-Deutschlandsprecher, Exil-Iraner

V.i.S.d.P.: Javad Dabiran und Huffington-Post (siehe LINK)

Teheran/Berlin, 30.11.2013/cw – Reformen im  Iran? Seit der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten Ruhani sind bisher allein  367 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden, insgesamt bisher 600 Iraner im  laufenden Jahr. Dies teilte vor zwei Tagen die Deutsch-Iranische Gesellschaft Berlin in einer Presse-Information mit. Nach dieser Information sind allein in der Hauptstadt Teheran auch 3000 Gefangene in den Hungerstreik getreten.

Darüber hinaus sollen sich seit dem 1. September mehrere Hundert Exiliranerinnen und Exiliraner in einem unbefristeten Hungerstreik befinden, nachdem das einstige von Exiliranern bewohnte Camp Ashraf bei Bagdad von irakischen Sicherheitskräften  angegriffen wurde. Dieser erneute Angriff soll auf direkten Befehl des irakischen Premiers Al-Maliki auf entsprechenden Druck aus Iran erfolgt sein. „Von den 100 noch dort verbliebenen Bewohnern wurden 52 regelrecht hingerichtet und sieben (sechs Frauen und ein Mann) entführt. Die übrigen 42 Bewohner wurden in das gefängnisartige Camp „Liberty“ verbracht,“ heißt es in der Presse-Mitteilung.

Die Deutsch-Iranische Gesellschaft-Berlin weist wiederholt darauf hin, dass die Geiseln geschützte Personen nach der Vierten Genfer Konvention sind. Die US-Regierung hatte 2004 allen Bewohnern von Ashraf diesen Schutz garantiert. Die hungerstreikenden Exil-Iraner fordern von der US-Regierung, sich an ihre Versprechungen zu halten und sich für die sofortige Freilassung der Geiseln einzusetzen. Ebenso wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich mit aktiven politischen Schritten bei der irakischen Regierung für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Die Exilanten wollen ihre Aktionen und ihren Hungerstreik bis zur Freilassung der iranischen Geiseln im Irak fortsetzen.

Seit Wochen demonstrieren immer wieder Exil-Iraner für ihre Forderungen auch am Brandenburger Tor in Berlin. So zeichneten sie am gestrigen Freitag mittels eines Straßentheaters „Szenen der Unterdrückung im Iran“ im Schatten  des Brandenburger Tores nach. Unterstützt wird die Deutsch-Exiliranische Gesellschaft von prominenten Politikern, u.a. der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und dem ehemaligen EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

„Kriminelle Angreifer auf völlig schutzlose Zivilisten“

Berlin, 10.02.2013/cw – Rita Süssmuth (CDU), Ex-Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat in einer vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland verbreiteten Erklärung den jüngsten Angriff durch irakische Militärs auf das Iranische Camp „Liberty“ im  Irak scharf verurteilt. Süssmuth sprach von „Kriminellen Angreifern auf schutzlose Zivilisten.“

Der mit Mörsern und Raketen  geführte Angriff auf die schlafenden Camp-Bewohner in den Morgenstunden des vergangene Samstag ( 9.Februar) forderte mindestens sechs Todesopfer, etwa 100 Bewohner wurden nach den vorliegenden Berichten verletzt. Unter den schwer Verletzten befindet sich auch die Co-Vorsitzende der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi.

Im Camp Liberty leben zur Zeit fast 3.100 Exil-Iraner, die auf maßgebliches Betreiben des deutschen Diplomaten Martin Kobler aus dem rund achtzig mal größeren ursprüngliche Camp Ashraf umgesiedelt worden waren. Kobler ist seit August 2011 UN-Sonderbeauftragter für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in dem vom  Krieg zerstörten Land. Der Diplomat hatte sich nach Meinung der Exil-Iraner dem wachsenden Druck der Irakischen Regierung gebeugt und erfolgreich die Auflösung des von Exil-Iranern aufgebauten und u.a. mit einer eigenen Universität ausgestatteten Camp Ashraf  betrieben. Viele Iraner waren vornehmlich in EU-Staaten ausgereist, über 3.000 Bewohner zogen unter Protest in das jetzt angegriffene Camp um und vertrauten dabei auf die Sicherheits-Zusagen Koblers. Jetzt fordern sie die Rückkehr in das ursprüngliche Camp, weil der UN-Beauftragte seine Versprechungen  nicht eingehalten habe. „Wir fühlen uns durch Martin Kobler betrogen,“ sagte ein Sprecher der Exil-Iraner heute in Berlin. Die irakische Regierung wiederum steht unter permanentem Druck des Mullah-Regimes in Teheran, die im  benachbarten Iran keine Oppositionellen mehr hinnehmen wollen.

Die von Rita Süssmuth heute in Berlin herausgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Wirklichkeit geworden. Mit großem Entsetzen und voller Trauer haben wir von dem Raketen- und Mörserangriff auf die noch schlafenden Bewohner von „Camp Liberty“ erfahren, der Samstag früh stattfand. Diese feige Untat hat sechs Todesopfer, darunter eine Frau, gefordert; etwa einhundert der Bewohner wurden verletzt .  Dass die Co-Vorsitzene der iranischen Volksmodjahedin PMOI, Frau Masumeh Malek-Mohammadi, eine äußerst emanzipierte Frau, bei diesem Anschlag schwer verletzt wurde, erschüttert uns zutiefst.

Seit der erzwungenen Deportation der 3400 Oppositionellen von Ashraf in das – viel zu kleine – ehemalige Militärlager „Liberty“ haben wir vor einem solchen weiteren Massaker gewarnt.

Der ungeheure Druck, unter dem diese Umsiedlung geschah, ließ ständig befürchten, dass sie in einer humanitären Katastrophe enden würde. Sämtlichen Schutzes beraubt, völlig abhängig vom goodwill der irakischen Einheiten, sollten die Dissidenten auf ihre Ausreise vorbereitet werden.

Die immer größere Präsenz von iranischen Qudseinheiten im Umfeld von Liberty ließen das Schlimmste befürchten. Die schnelle Ausreise in Drittstaaten wurde behindert und auch von den Aufnahmeländern nicht ernsthaft betrieben.

Samstag morgen gingen die kriminellen Angreifer mit Raketen und Mörsern gegen völlig schutzlose Zivilisten vor. Dass die Täter den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ im Iran für diesen brutalen Angriff auswählten, zeigt die eindeutige Absicht, die iranische Opposition zu demütigen und zu vernichten.

1.          Die Mitglieder der iranischen Opposition müssen geschützt werden; das erfordert dringend ihre Rückkehr nach Ashraf, bis sie in sichere Drittländer gebrachte werden. Zögern kann nur weitere Massaker verursachen.

2.          Die Dissidenten brauchen dringend den Status politischer Asylanten; dafür ist der UNHCR verantwortlich.

3.          Die UN müssen gegenüber der irakischen Regierung und besonders Premierminister Maliki auf der Sicherstellung des Schutzes von Leib und Leben dieser Menschen bestehen.

4.          Die vielen Verletzten müssen versorgt werden.

5.          Die Bereitschaft von Drittländern, sie aufzunehmen, muss beschleunigt geschaffen werden, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Berlin – 10. Feb. 2013, gez.: Rita Süssmuth

Die Vereinigung 17.Juni 1953 schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an, erklärte heute der Vorstand in Berlin. Die Vereinigung unterhält seit dem vierwöchigen Hungerstreik von Exil-Iranern im Sommer 2009 freundschaftliche Beziehungen zu der iranischen Opposition..

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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