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Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

Berlin, 27.11.2014/cw – Sie würden gerne die Geschichtsbücher zuschlagen, die Genossen der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE. Zumindest die Vergangenheit der DDR sollte nicht länger diskutiert werden. Der Neuanfang wird propagiert. Aber ist ein Neuanfang möglich, solange immer noch Kader der zweiten Diktatur führende Posten in der zuvor bekämpften Demokratie besetzen?

Die B.Z. von heute deckt erneut einen solchen Skandal auf: Der Vorsitzende der BVV Lichtenberg, Rainer Bosse (64), DIE LINKE, soll nach dem Bericht (Dr. Tomas Kittan) Geheimer Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi gewesen sein. Bosse bestätigte der Zeitung gegenüber einen entsprechenden Kartei-Eintrag von 1980, bagatellisiert aber: Er hätte mit einer Studentengruppe als Begleiter von Erich Honecker bei dessen Besuch in Mexiko mitfliegen sollen, ansonsten sei er nie im vorgeworfenen Sinne tätig geworden.
Pikant: Bosse steht dem Vertrauensgremium vor, dass die Bezirksverordneten auf eine einstige Stasi-Verbindung überprüfen soll. Nun will er die Vertrauensfrage stellen, kündigt der BVV-Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann fordert indes Konsequenzen, will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Die Zeitung hatte insgesamt vier Abgeordnete ausgemacht, die ein enges Verhältnis zur Stasi hatten, darunter eine Abgeordnete der SPD. Die drei anderen gehören der LINKE-Fraktion an.

Carl-Wolfgang Holzapfel, Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin, sagte zu dem Vorgang: Angesichts der augenblicklichen Turbulenzen um die Wahl eines ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen sollte die Überprüfung aller Mandatsträger in den deutschen Parlamenten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Erst am 20.11. hatte die Thüringer Allgemeine über die weitere Aufdeckung eines Stasi-IM berichtet, der daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt als Chef der örtlichen Volkssolidarität erklärt hatte.
„Die jüngsten Veröffentlichungen beweisen die Nachlässigkeit aller Parteien, dieses heikle Thema anzugehen. Es werde erst dann – wenn überhaupt – reagiert, wenn die Medien diese Skandale aufdeckten. Hier stehen wohl anstelle der Aufklärung und Aufarbeitung die jeweils eigenen Absichten der Machtbeteiligung im Vordergrund,“ erklärte der Verein. Jedenfalls stünden diese realen Zustände in Deutschland im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der Politik zum 25. Jahrestag der Maueröffnung oder vergleichbaren Gelegenheiten. Es frage sich, „wie lange sich die Opfer der zweiten Diktatur diese Verhöhnung eigener durch die Stasi verursachten Leidenswege noch gefallen lassen.“ (897)

Der B.Z.-Bericht: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/lichtenberger-bvv-chef-rainer-bosse-unter-stasi-verdacht

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