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Berlin, 03.08.2022/cw – Die VEREINIGUNG 17. JUNI wird bereits am Vortag zum diesjährigen Jahrestag des Mauerbaus – 1961 – am 12. August um 11:00 Uhr die Opfer der Mauer mit einer Kranzniederlegung an den Mauerkreuzen zwischen Reichstag und Brandenburger Tor (Friedrich-Ebert-Straße) ehren. Das hat der Verein in einer heute verbreiteten Presseerklärung bekannt gegeben.

Das Grab Peter Fechters in Berlin-Pankow. Auch hier ist kein „Ehrengrab“ vermerkt. –
Foto: LyrAg

„Wir wollen in diesem Jahr besonders an den achtzehnjährigen Bauarbeiter Peter Fechter erinnern, der am 17. August 1962, also vor 60 Jahren, vor den Augen der Welt unmittelbar hinter der Mauer zwischen dem Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-Verlag elendlich verblutete.“ Peter Fechter sei so zum Synonym für die vielen blutigen Opfer an der blasphemisch von den DDR-Machthabern als „Friedensgrenze“ bezeichneten Mauer geworden. „Wir werden daher unseren Kranz diesmal direkt vor dem Kreuz ablegen, das dort an seinen  frühen Tod erinnert,“ erklärte der Vorstand.

Die Vereinigung hatte zum 60. Jahrestag des Mauerbaus im letzten Jahr die weißen Kreuze zwischen Reichstag und Brandenburger Tor und am Spreeufer zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus erneuert. Durch die Initiative „Den Opfern ein Gesicht geben“ wurde auf den neuen Kreuzen dem bisherigen Namen ein Portrait des Opfers, das Geburtsdatum und eine Kurzbiografie über die Umstände des Todes an der Mauer zugefügt. „Seither,“ so Sprecherin Tatjana Sterneberg, „werden die Kreuze der Erinnerung ganz anders wahrgenommen. Jung und Alt bleiben jetzt stehen, lesen von den dramatischen Schicksalen und sprechen über die Opfer. So bleiben diese auf lebendige Weise im Gedächtnis der vielen hundert täglichen Besucher.“

Bemühungen um Straßenbenennung an Gleichgültigkeit gescheitert

Kritisch äußerte sich der Vorsitzende des Vereins zum Vermächtnis Peter Fechters: „Alle unsere jahrzehntelangen Bemühungen um eine besondere Hervorhebung dieses symptomatischen Maueropfers, quasi stellvertretend für die vielen Toten an der gnadenlosen Grenze durch Europa und Berlin, sind bis heute, 60 Jahre nach seinem Tod, an der offenbaren Gleichgültigkeit politischer Bürokratie gescheitert,“ sagte Carl-Wolfgang Holzapfel, selbst einstiger Mauerdemonstrant und politischer Gefangener der DDR (Urteil: 8 Jahre).

Bereits 2012 wurden am Checkpoint Unterschriften für eine „Peter-Fechter-Straße“ gesammelt… – Foto: LyrAg
 

Man habe bereits im letzten Jahr, also im Vorfeld des jetzt anstehenden 60. Todestages von Fechter, erneut die Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger angeschrieben und wiederholt die Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ gefordert. Holzapfel: „Im Gegensatz zu früheren Jahren werden diese Anfragen und Bitten noch nicht einmal im Eingang bestätigt.“ Man habe den Eindruck, dass die gezeigte öffentlichkeitswirksame Trauer an der Stele Peter Fechters einmal mehr auch in diesem Jahr als pure Heuchelei zelebriert werden wird. Auch der jüngste Vorstoß des Dachverbandes der Opferverbände, UOKG, auf Umbenennung der Zimmerstraße wurde bislang schnöde und „die Opfer der Diktatur fast schon beleidigend“ ignoriert.

In diese „katastrophale Gemengelage“ passe die vor einem Tag bekannt gegebene Ehrung für den 1996 verstorbenen Musiker Rio Reiser wie die berüchtigte „Faust aufs Auge“. Nach Reiser soll jetzt der Heinrichplatz in Kreuzberg umbenannt werden.  Die Umbenennung war bereits vor einem Jahr sogar im Amtsblatt veröffentlich worden, konnte jedoch nach Widersprüchen aus der Bevölkerung und gerichtlichen  Klärungen der Rechtslage wie den Bedingungen der Corona-Pandemie zunächst nicht umgesetzt werden.

Zwar hatte die Bezirksverordnetenversammlung 2005 beschlossen, Straßen und Plätze nur noch nach Frauen zu benennen, sich aber bei der Umbenennung der Gabelsberger in Silvio-Meier-Straße und eines Teils der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße selbst nicht daran gehalten. Damit seien auch die bisherigen Argumente der Bezirksoberen und einiger Landespolitiker in Sachen  Peter Fechter vom Tisch, meint nun die Vereinigung, denn  diese hätten sich in Ermangelung „anderer Entschuldigungen“ eben auf diesen Beschluss berufen, „der ja nun leider in der Welt“ sei, wie es jeweils, offenbar Betroffenheit heuchelnd, hieß.

„Dieser politische Mißbrauch von Ehrungen zugunsten bestimmter politischer Klientel ist im Grunde auch nachträglich eine schallende Ohrfeige in das Gesicht jener, die eine angemessene Ehrung durch ihre Lebensleistung oder ihren  nicht zu leugnenden historischen Standort ohne jeden Zweifel verdient hätten“, heißt es abschließend in der Presseerklärung des Vorstandes.

Siehe auch: Peter-Fechter-Straße: „Bezirk hat sich „sich umgehend, konstruktiv und höflich zurückgemeldet“ – Chef der UOKG widerspricht Kritik der Vereinigung 17. Juni – unter Redaktion Hohenecker Bote, https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com/ vom 08.08.2022.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG (AK) 17. JUNI 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-480612953 (1.712)

Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

Berlin, 27.11.2014/cw – Sie würden gerne die Geschichtsbücher zuschlagen, die Genossen der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE. Zumindest die Vergangenheit der DDR sollte nicht länger diskutiert werden. Der Neuanfang wird propagiert. Aber ist ein Neuanfang möglich, solange immer noch Kader der zweiten Diktatur führende Posten in der zuvor bekämpften Demokratie besetzen?

Die B.Z. von heute deckt erneut einen solchen Skandal auf: Der Vorsitzende der BVV Lichtenberg, Rainer Bosse (64), DIE LINKE, soll nach dem Bericht (Dr. Tomas Kittan) Geheimer Mitarbeiter Sicherheit (GMS) der Stasi gewesen sein. Bosse bestätigte der Zeitung gegenüber einen entsprechenden Kartei-Eintrag von 1980, bagatellisiert aber: Er hätte mit einer Studentengruppe als Begleiter von Erich Honecker bei dessen Besuch in Mexiko mitfliegen sollen, ansonsten sei er nie im vorgeworfenen Sinne tätig geworden.
Pikant: Bosse steht dem Vertrauensgremium vor, dass die Bezirksverordneten auf eine einstige Stasi-Verbindung überprüfen soll. Nun will er die Vertrauensfrage stellen, kündigt der BVV-Vorsteher an. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann fordert indes Konsequenzen, will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Die Zeitung hatte insgesamt vier Abgeordnete ausgemacht, die ein enges Verhältnis zur Stasi hatten, darunter eine Abgeordnete der SPD. Die drei anderen gehören der LINKE-Fraktion an.

Carl-Wolfgang Holzapfel, Sprecher der Vereinigung 17. Juni in Berlin, sagte zu dem Vorgang: Angesichts der augenblicklichen Turbulenzen um die Wahl eines ersten kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen sollte die Überprüfung aller Mandatsträger in den deutschen Parlamenten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Erst am 20.11. hatte die Thüringer Allgemeine über die weitere Aufdeckung eines Stasi-IM berichtet, der daraufhin seinen vorzeitigen Rücktritt als Chef der örtlichen Volkssolidarität erklärt hatte.
„Die jüngsten Veröffentlichungen beweisen die Nachlässigkeit aller Parteien, dieses heikle Thema anzugehen. Es werde erst dann – wenn überhaupt – reagiert, wenn die Medien diese Skandale aufdeckten. Hier stehen wohl anstelle der Aufklärung und Aufarbeitung die jeweils eigenen Absichten der Machtbeteiligung im Vordergrund,“ erklärte der Verein. Jedenfalls stünden diese realen Zustände in Deutschland im Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen der Politik zum 25. Jahrestag der Maueröffnung oder vergleichbaren Gelegenheiten. Es frage sich, „wie lange sich die Opfer der zweiten Diktatur diese Verhöhnung eigener durch die Stasi verursachten Leidenswege noch gefallen lassen.“ (897)

Der B.Z.-Bericht: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/lichtenberger-bvv-chef-rainer-bosse-unter-stasi-verdacht

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