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Von Klaus Hoffmann*

Berlin, 18.10.2015/kh – Er wollte sich von Beginn an nie mit dem Mauerbau abfinden, führte zahlreiche Hungerstreiks durch. Nachdem seine Gesundheit gefährdet war, verlegte sich der Zwanzigjährige auf Demonstrationen „für die Freiheit von (damals) 14.000 politischen Gefangenen in der SbZ.“

Am Jahrestag der Verurteilung des Fluchthelfers Harry Seidel, am 14. November 1964, demonstrierte der damalige Reklamearbeiter bei der BVG, Carl-Wolfgang Holzapfel, am Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße. Mutig ging er mit einem Plakat über den berühmten weißen Strich, der die Trennung des Westen der Stadt vom Ostteil markierte.

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: "Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene - - Archiv Holzapfel

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: „Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene –
– Archiv Holzapfel

Nachdem er am 17. Juni 1965 diese Demo trotz der Drohung, verhaftet zu werden, wiederholt hatte, sammelte der mittlerweile volljährig gewordene Menschenrechtler von Hamburg bis München in zwölf Großstädten Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen. Unterstützt wurde er dabei vom damaligen Senator in Hamburg, Helmut Schmidt, der Holzapfel bei der Genehmigung, vor dem Hamburger Rathaus Unterschriften sammeln zu dürfen, unterstützte. Ernst Lemmer, ehemaliger Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und nach dem Mauerbau Beauftragter des Bundeskanzlers in Berlin, leistete die erste Unterschrift; Ex-Bundesjustizminister Ewald Bucher unterschrieb ebenso, wie zahlreiche Oberbürgermeister der besuchten Städte oder auch ein leibhaftiger ehemaliger Oberst der Ungarischen Armee oder die geflüchtete Altistin der Budapester Staatsoper.

Nach seiner Rückkehr stellte Holzapfel über 5.000 Unterschriften aus 27 Staaten der Erde fest, unter diesen Ungarn, Polen, DDR, Großbritannien, Frankreich und USA. Für den Gandhi-Jünger stand daher fest: Eine solche Domo war nur am sogen. Ausländerübergang Checkpoint Charlie möglich: „Menschen in aller Welt fordern: Freiheit für …“. Da die Alliierten ihm aber diesen Übergang für Demonstrationen eigens verboten hatten, durfte Holzapfel seine Demo nicht ankündigen, wie das sonst der Fall war. Er berief sich dabei ebenfalls auf sein Vorbild Mahatma Gandhi, der dafür plädiert hatte, dem Gegner immer die Möglichkeit zu geben, auf eine Forderung einzugehen, sein Gesicht zu wahren.

So plante der junge Arbeiter seine dritte Aktion geheim, informierte nur eine Handvoll zuverlässiger Freunde und als einzigen Journalisten den Chefreporter der BILD-Zeitung, Werner Kahl. Als Holzapfel über den zu Ostberlin gehörenden Bürgersteig in der Zimmerstraße in den alliierten Kontrollpunkt einlief, befand er sich bereits hinter der weißen Grenzlinie. Die Westpolizei, damals Erfüllungsgehilfe der Alliierten, konnte nicht mehr eingreifen.

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie - Holzapfel wirdf abgeführt Foto: Archiv

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie – Holzapfel wird abgeführt
Foto: Archiv

Der Demonstrant wurde verhaftet und nach einem dreitägigen Prozess am 7. April 1966 für seinen Einsatz gegen die Mauer und die politischen Gefangene zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt trug sich persönlich am 1. Mai des Jahres vor der Siegessäule in die von Holzapfel begonnene Unterschriftensammlung ein, die von seinen Freunden nach seiner Verhaftung um die Forderung nach seiner Freilassung erweitert worden war.

Heute wissen wir, dass wir zu wenig Menschen hatten, die sich wie Carl-Wolfgang Holzapfel ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal für die Menschen in der ehemalige DDR eingesetzt haben. Auch nach fünfzig Jahren: DANKE! (1.044)

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  • Der Autor wurde erstmals 1965 wegen versuchter Republikflucht verhaftet und 1966 eingesperrt. Seit Beginn der 70er Jahre war der Nun-Student in West-Berlin Fluchthelfer (mit dem Astronauten R. Furrer).

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin, Tel.: Redaktion Hoheneck – 030-30207785

Von Lutz Adler

Brandenburg/Havel, 13.04.2015 – Hin und wieder zahlt sich Mut doch aus. Wir, ein kleiner Kreis einstiger Verfolgter der SED-Diktatur, wollten aus bestimmten Gründen keine Demo vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg (Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg) anmelden. Ein gewisses Hinwegsetzen über Bestimmungen gehörte dazu. Wir hätten, wie in diesen Fällen üblich, eine OWI- (Ordnungswidrigkeiten-)Anzeige inkauf genommen. Um diesen Marginalien allerdings aus dem Weg zu gehen, entschlossen wir uns zu einer „spontanen“ unvorbereiteten Demo.

Wir trafen uns also am 10. April in Brandenburg und beschlossen auf meinen Vorschlag, gegen 9:30 Uhr vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu einer Demo aufzuziehen.
Da ich zufällig die neue „Tröte“ mit Sirenenfunktion dabei hatte, haben wir erst mal dafür gesorgt, dass bei dem schönen Wetter die bis dahin geschlossenen Fenster am Gebäude geöffnet wurden. Laut und deutlich haben wir den Richterinnen und Richtern mitgeteilt, dass wir wegen der Verfassungsrüge BvR 2063/11 vor dem OLG-Gebäude auftreten und diese Rüge heute lautstark in Erinnerung bringen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.Dezember letzten Jahres ein Urteil des OLG vom 18. August 2011 – 2 Ws (Reha) 13/11 – aufgehoben. Die Brandenburger Instanz hatte die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde (DDR) in 1980 abgewiesen. Das BVG sah in der Abweisung eine Verletzung des Grundrechtes der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Siehe:http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr206311.html.

Natürlich befürchteten wir nach ca. 10 Minuten „abgeräumt“ zu werden, wie die Beseitigung von Demonstranten gewöhnlich amtlich bezeichnet wird. Tatsächlich erschienen auch nach ca. 30 Minuten des lautstarken Protests einige Herren in blauer Uniform. Aber offensichtlich stieß unser Vortrag und unsere detailliert vorgetragene Begründung für unsere Spontan-Demo bei den Uniformierten auf Verständnis. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer für dieses Verständnis bedanken. So beschlossen wir, dem Anraten der Polizei zu folgen und die Demo ebenso friedlich zu beenden. Just in diesem Augenblick erschien tatsächlich der Präsident des Brandenburgischen Oberlandgerichtes um mit uns ins Gespräch zu kommen.
Der Präsident begrüßte mich, indem er mir den angebotenen Handschlag mit den Worten verweigerte, „ dass er mir, der hier Unwahrheiten verbreite, nicht die Hand geben würde“. Er wäre der Präsident des von mir zuvor über Megafon als „erbärmlich“ bezeichneten OLG Brandenburg. Ich hatte dies damit begründet, dass es nach meinem Wissensstand zu „Verlusten von Akten und Teilen“ dieser im Verfahren BvR 2063 /11 gekommen sein soll.

Prontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam - Foto: Adler

Spontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam – Foto: Adler

Der Präsident versicherte in Gegenwart aller an der DEMO beteiligten Personen glaubhaft, das es zu keiner Zeit zu „Aktenverlusten“ innerhalb des OLG gekommen sei. Darauf entschuldigte ich mich für die verbreitete Annahme des Gegenteils. Der Präsident nahm diese Entschuldigung an und reichte auch mir nachträglich seine Hand.
Nach dieser Klärung hörte sich der Präsident geduldig unsere Probleme und Anliegen an, womit wir nicht gerechnet hatten. Laut seiner Aussage hat das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge gegen das OLG eine Änderung des StrRehaG vorgenommen. Danach sei kein rein schriftliches Verfahren, sondern die Anhörung der Betroffenen geboten. Diese Klarstellung sei die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, das auch das einzige Gericht in Deutschland sei, das diese Klarstellung vornehmen kann.

Die betroffenen Antragsteller haben innerhalb der Verfahren nach den StrRehaG nun das Recht auf Anhörung. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der vom GG garantierte effektive Rechtsschutz in der Sache ist damit nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen festgeschrieben. Auch die Ermittlungspflicht von Amtswegen ist umzusetzen. So kann eine Kammer nicht mehr damit argumentieren, dass Sachverhalte nicht geklärt werden können und mit dieser Begründung Anträge abgeschmettert werden.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir auch versucht, unsere Position in Sachen Hilfe / Gespräche der Betroffenen mit den Staatsanwaltschaften zu verdeutlichen. Es ginge in der Sache um die Befindlichkeiten der Betroffenen. Diese Anmerkungen sind, so mein Eindruck, mindestens auf Interesse gestoßen. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieser Vorschlag bereits schon vor fünf Jahren an das LakD in Brandenburg heran getragen worden war. Leider war es diesem oder der Landesbeauftragten bisher nicht möglich, eine solche Verbesserung anzuregen bzw. zu erreichen. Obwohl die Landesbeauftragte in Potsdam nur ca. 100 Meter Luftlinie vom Minister für Justiz entfernt residiert, dem ja die Staatsanwaltschaften weisungsgemäß unterstehen. Wollte oder konnte man nicht?

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Wann endlich hört diese Vorverurteilung vor den Kammern der Vergangenheit an und wann will man auch in Brandenburg damit 25 Jahre nach der Wende, für die auch ich und Tausende von uns auf der Straße waren, beginnen? Oder wartet man auch hier auf die biologische Lösung? Das wäre nicht nur „erbärmlich“ sondern einer Gesellschaft wie der unseren „unwürdig“!

Wir waren Kinder und keine Straftäter

Es gibt keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse. Es gibt keine örtliche Abhängigkeit und keine begrenzte Wirksamkeit der Würde eines Menschen, weder im Westen noch im Osten des Landes. Wir als Betroffene stehen, so man uns ruft, für diese Aufgabe der Verdeutlichung von Menschenrechten zur Verfügung. Auch und immer noch nach so vielen Jahren der Demütigung und des fast aussichtslosen Kampfes für unsere Rechte! Wir hoffen, dass auch die Politik in Brandenburg Größe zeigen kann und Fehler korrigieren kann und will, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Wir waren Kinder und keine Straftäter. Es wäre sicher besser für alle Beteiligten gewesen , hätte man sich mit der Umsetzung des Art. 39 der UN-Kinderrechtskonvention vor Jahren befasst und ein Minderjährigen-Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet! So hätte man vielen Betroffenen und auch unseren Gerichten viel Verdruss ersparen können! Jetzt ziehen die ersten Betroffenen, da sie national in der Sache kein Recht und keine Gerechtigkeit bekommen/erlangen können, vor die Europäischen Gerichte und auch die internationalen Institutionen. Irland ist bereits zum Schadenersatz mit Rechtsanspruch der Opfer verurteilt worden.
Wir hoffen, dass unser unerwartetes Gespräch mit dem Präsidenten seine Wirkung entfalten wird. Zu guter Letzt hat er mein Buch „ABGESTEMPELT; Abartig!“ in die Bibliothek des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes übernommen und versprochen, es auch zu lesen.
Der Präsident sicherte überdies zu, dass die Rüge sehr ernst genommen wird und er sich die Vorgänge im Einzelnen zur Prüfung vorlegen lässt. Mehr kann man, so glauben wir, mit einer solchen „Spontan-Demo“ nicht erreichen.(968)

V.i.S.d.P.: Lutz Adler – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Dresden, 28.01.2015/cw – Die Magazine stern und FOCUS melden online übereinstimmend den Rückzug der Pegida-Frontfrau (so die Medienbezeichnung) Kathrin Oertel von der PEGIDA-Organisation. Ihr sollen sich weitere Führungsmitglieder angeschlossen haben. Genannt werden in diesem Zusammenhang AfD-Mitglied Achim Exner, der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke und der ehemalige CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker. René Jahn, stellvertretender Vereinsvorsitzender, soll ebenfalls von Bachmann abgerückt sein.

Der dramatischen Entwicklung soll eine Auseinandersetzung mit Lutz Bachmann vorausgegangen sein, der entgegen seiner Rückzugsankündigung nicht nur als Vorsitzender offenbar weiterhin eine Funktion innerhalb der Führungsstruktur beibehalten wollte.

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer...

Spott, Satire? Die Realität ist oft bitterer…

Beobachter fühlen sich an ähnliche Auseinandersetzungen bei vorausgegangenen Bewegungen, Initiativen und Parteigründungen erinnert. So hätten sich einst die von zwei führenden CSU-Politikern gegründeten REPUBLIKANER (REP) nach ersten Erfolgen selbst buchstäblich zerlegt. Auch diesen Auseinandersetzungen waren gezielte Vorwürfe vorausgegangen, rechtsextreme oder gar neonazistische Positionen zu vertreten. Welche Rolle dabei möglicherweise jene Dienste spielten und spielen, die zum Schutz der Verfassung gegründet wurden, wird man wohl kaum erfahren.

In dem NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die offensichtliche Einflußnahme auf Führungskader der NPD durch den Geheimdienst gerügt, was vom BVG ursächlich für eine Ablehnung eines Parteiverbotes herangezogen wurde.

Der Partei AfD droht derlei Ungemach nach Ansicht von Insidern ebenfalls. „Der Zuwachs von erfahrenen und gut ausgebildeten Kräften in Sachen Unterwanderung aus den Reihen einstiger einschlägiger DDR-Organisationen scheint sich hier auszuwirken,“ erklärte ein Kenner der Szene, der hier nicht genannt werden wollte.

Am heutigen Nachmittag wollen die einstigen Weggefährten und jetzigen Streithähne darüber beraten, ob es noch Chancen für eine Fortführung der Protestbewegung gibt. (934)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 0176-48061953

Berlin; 19. Juli 2012/cw – Wir haben am Vortag des 20. Juli, der Erinnerung an das Hitler-Attentat von 1944, die Gelegenheit genutzt, im  Internet zu surfen und zum hier angesprochenen Thema „DEUTSCHLAND VERRECKE“ Beiträge zu suchen. Die Hoffnung, keine nennenswerten LINKS und Beiträge zu finden, wurde bitter enttäuscht. Gleich dutzendweise wurden wir fündig, dafür nur drei Beispiele:

1. http://www.youtube.com/watch?v=YcmXKCb8CN8

Deutschland verrecke – und dann ?

2. http://www.youtube.com/watch?v=8nBzrjswHHM

Slime – deutschland muss sterben

3. http://www.youtube.com/watch?v=x9jPSLaz5Vk

    Kaltwetterfront – Deutschland verrecke

Natürlich fanden wir auch Widerspruch. So schrieb ein Leser drelux am 24.11.2010 im Leserforum von ZEIT ONLINE unter der Überschrift:

„Deutschland verrecke!!!“

„Er ist nicht zu übersehen, der Schriftzug „Deutschland verrecke!!!“, wenn man in Berlin (wo sonst?) die S-Bahn an der Warschauer Straße verlässt und sich umsieht: Mit weißer Farbe auf die Dächer einer Häuserzeile gesprüht.

Die erste Reaktion des damit erstmalig konfrontierten Berlinbesuchers ist eine ungläubige Verwunderung über diese Parole, dann eine gewisse Hochachtung über die artistisch-handwerkliche Leistung des Sprayers, gefolgt von einer – zumindest bei mir – abgrundtiefen Verachtung für einen Menschen, der sich zu einer solchen Tat hinreißen lässt.

Wie tief muss der Hass gegen Deutschland sein, das Land, dem er wahrscheinlich Erziehung, Ausbildung und den Lebensunterhalt verdankt, in welcher Form auch immer. Darüber hinaus genießt er den Schutz durch unser Gesundheits- und Sozialsystem. Millionen von Menschen wären froh und dankbar, wenn sie diese Privilegien hätten, mache riskieren dafür, z.B. als Bootflüchtling, ihr Leben, um in diesen Genuss zu kommen. …

… Ein anderer Aspekt, der mich nachdenklich gemacht hat, ist der Umstand, dass weder die Presse, schon gar nicht die Weltpresse und auch nicht unsere Gutmenschen sich mit der Forderung „Deutschland verrecke!!!“ kritisch auseinandergesetzt haben. Dies wäre sicherlich ganz anders, wenn das Wort „Deutschland“ durch „Juda“ ersetzt würde. Ein Aufschrei der Empörung wäre gewiss, weltweit, deutschlandweit und hier genau von jenen Gutmenschen, die zu der im Titel genannten Parole nachhaltig geschwiegen haben. Erinnerungen an unselige Zeiten würden beschworen und nach dem Eingreifen der Justiz gerufen. Hier aber, wo es „nur“ um Deutschland geht, wird geschwiegen und „Toleranz“ geübt.

Traurig auch, dass die Polit-Darsteller im Berliner Senat bislang untätig geblieben sind oder in ihren Bemühungen erfolglos waren, diese Schmiererei zu beseitigen. Und damit meine ich nicht nur diejenigen in Regierungsverantwortung, sondern auch die CDU-Opposition, die sich offensichtlich an dieser, von moralisch und sittlich verkommenen Menschen formulierten Parole nicht sonderlich stört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist das freieste Deutschland, das es je gab. Niemand hindert die, die für diesen Staat nur Hass empfinden, ihr Glück woanders zu versuchen. Damit blieben den zurückgebliebenen Menschen solche unsäglichen Parolen erspart.“

Siehe: http://community.zeit.de/user/drelux/beitrag/2010/11/24/%E2%80%9Edeutschland-verrecke%E2%80%9C

Es bedurfte dieses Nachweises nicht, um aufzuzeigen, dass das von Klaus Hoffmann und uns aufgegriffene Thema tatsächlich schon einige Jahre alt ist. Mindert das die Brisanz?

Wir sind neugierig, mit welcher Gründlichkeit die Staatsanwaltschaft unsere Anzeige bearbeiten wird. Denn auch das haben wir im Internet gefunden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom 3.11.2000 (- 1 BvR 581/00 -). In dieser Entscheidung wird „Deutschland verrecke“ als „künstlerisches Werk“ bewertet, das nach dem GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, der Kunstfreiheit unterliege (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001103_1bvr058100.html).

Nun ja, im weitesten Sinn könnte man also die Akrobatik, mit der auf einem Schrägdach in luftiger Höhe die verunglimpfende Parole DEUTSCHLAND VERRECKE  aufgebracht wird, als KUNST einstufen, man muß sich nur verbal genügend verrenken.

Wir haben einen anderen Vorschlag: Schafft Gedenktage, wie den 20. Juli ab. Wir fordern: HEUCHELEI VERRECKE!!! Das wäre ehrlicher als die verlogen wirkende Ausstreuung salbungsvoller Worte in teuren, staatlich organisierten  Gedenkstunden, vielleicht sogar mit dem Zitat Stauffenbergs: „Es lebe das heilige Deutschland!“

Schafft den 17. Juni mit der Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 ab, denn die damalige Forderung nach „Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland“ passt nicht in  die Realität des 21. Jahrhunderts mit seiner widerwärtigen  Duldung von Vernichtungsparolen gegen  das eigene Land. „Deutschland – Einig Vaterland?“ Nein, auch der 9. November gehört als Erinnerungstag an den Fall der Mauer, den Freiheits-Demos in  Leipzig und anderswo abgeschafft. Zumindest sollten wir ihn wieder  beschränken auf die Erinnerung an die berüchtigte „Reichskristallnacht“.

Allmählich fange ich an zu begreifen, warum wir den 3. Oktober zum Nationalen Gedenktag bestimmt haben: Dieses Gedenken nach Aktenlage erspart uns jedwede Heuchelei und lässt sich beliebig für jedermanns Volksbelustigung verwenden.

Und noch etwas beginne ich zu verstehen, wenn  ich auch fast fünfzig Jahre dafür gebraucht habe: Als ich 1964 Heinrich Albertz an eine „flammende Rede“ vier Wochen  zuvor in Plötzensee zum 20. Juli erinnert habe und deren Umsetzung forderte, antwortete mir der einstige Pfarrer und nunmehrige Bürgermeister von Berlin regelrecht verstört ob dieser naiven Forderung: „Aber Herr Holzapfel, an so einem Tag wird doch manches gesagt!“ Eben.

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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