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Berlin, 03.03.2019/cw – Dieter Dombrowski sei „eine Schlüsselfigur im CDU-internen Streit um Hubertus Knabe,“ schreibt Elmar Schütze am 28.Februar (22:06 Uhr) in einem Beitrag über eine CDU-Veranstaltung in Charlottenburg. Der Korrespondent gibt damit einen auch in der UOKG verbreiteten Eindruck wieder, ohne diesen näher zu begründen. Gleichwohl beschreibt dies wohl am Ehesten den Verlauf des Abends im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski, dessen Einladung immerhin 17 Interessenten, vornehmlich Mitglieder der CDU, am vergangenen Mittwoch gefolgt waren. Denn der Abend lief nicht nur am Thema „Der Umgang mit den Opferverbänden“ vorbei, auch die Antworten auf teils sehr kritische Fragen an Dombrowski blieben eher im Ungefähren und ließen Konkretes vermissen.

Dieter Dombrowski (li.) und Andreas Statzkowski am 27.02. im Bürgerbüro in Charlottenburg – Foto: LyrAg/RH

So lag wohl ein Beitrag ziemlich zentral, in dem Dombrowski und der CDU vorgeworfen wurde, daß nicht die kritische Würdigung der Vorgänge in Hohenschönhausen Unruhe ausgelöst hätten, sondern die offenbaren Widersprüche, die immer offener zutage getreten seien. So habe man Knabe einerseits vorgeworfen, seiner „gegebenen personellen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein,“ um ihm andererseits vorzuwerfen, er habe seine „nicht vorhandenen personellen Kompetenzen mit der Beurlaubung und Entlassung seines Stellvertreters überschritten.“ Auch dem Vorwurf, Knabe sei trotz der Vorhaltungen gegen seinen Stellvertreter nicht aktiv geworden, stimme nicht mit Knabes Vereinbarung mit dem Personalrat überein, die künftig derlei Attacken gegen Beschäftigte ausschließen sollte.

Dieter Dombrowski (re.) und Bushido (https://17juni1953.wordpress.com/2018/12/03/dombrowski-doppelspiele-heute-anders-als-gestern-und-morgen/)

Frauenfeind Bushido kann sich als Künstler frei äußern

Den gleichen Vorwurf erhob eine Frau, die sich als ehemalige Hoheneckerin (Frauenzuchthaus in der DDR) vorstellte. Wie vereinbare sich denn Dombrowskis geäußerter Ekel vor dem Umgang mit beschäftigten Frauen in Hohenschönhausen mit dem seinerzeitigen Auftritt des Rappers Bushido ausgerechnet im Menschenrechtszentrum Cottbus? Dombrowski habe seinerzeit dessen Auftritt verteidigt und sich sogar mit dem Rapper ablichten lassen, obwohl dieser bekannt sei für seine „ekelerregenden Auslassungen über Frauen, die man hier aus Anstand nicht einmal erwähnen könne.“ Hätte Dombrowski, so die Frage, nach seiner eigenen Beurteilung der Vorgänge in HSH „nicht schon längst auch seinen Hut nehmen müssen?“

Dieter Dombrowski blieb den Beweis seiner jahrzehntelangen Erfahrung als CDU-Politiker, derzeit Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, im Umgang mit Kritik nicht schuldig: Die Vorwürfe prallten glatt ab. Bushido sei ein Künstler, und denen gebe man keine Verhaltensvorschriften, diese könnten sich frei äußern. Auf den nachgefragten Schulterschluss mit dem bekennenden Frauenfeind ging Dombrowski nicht ein. Die Frage nach Vorgängen im Landtag von Brandenburg um dubiose Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Landtagspräsidentin und dort unterbliebene personelle Konsequenzen wurde erst gar nicht beantwortet. Dombrowski hatte mögliche strafrechtliche Ermittlungen „wegen Betruges“ durch die Zahlung einer Geldauflage verhindert.

Unterlassung angedroht: Keine Koalition, lediglich Zusammenarbeit

Etwas heftiger wurde es an dem Abend dann doch, als Dombrowski der ehemaligen Bürgerrechtlerin und CDU-Parteifreundin Angelika Barbe gar eine Unterlassung androhte. Barbe hatte zu den Widersprüchen angeführt, dass Dombrowski zu gleicher Zeit der Vorgänge in Hohenschönhausen in Interviews eine „Koalition mit der SED-LINKE“ befürwortet habe. Der CDU-Politiker widersprach dem vehement, weil er sich „lediglich für eine Zusammenarbeit“, nicht für eine Koalition ausgesprochen habe. Im Übrigen könne man Menschen, „die beim Mauerfall gerade einmal 14 Jahre alt waren, keine Mittäterschaft an den SED-Verbrechen unterstellen.“ Er, Dombrowski, spreche mit allen im Landtag vertretenen Parteien, ob dies die AfD oder die LINKE sei. Auf den nachgehenden Vorhalt, warum man dies den „jungen“ Mitgliedern der Linken attestiere, aber jüngeren Mitgliedern der AfD zum Beispiel „Neo-Nazismus“ und die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen unterstelle, ging der eloquente CDU-Politiker nicht näher ein.

Breites Grinsen zur Patenschaft des Kommunisten Wilhelm Pieck

So passte denn auch die Anführung der einstigen Patenschaft des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck für Dieter Dombrowski durch Andreas Statzkowski in die Widersprüchlichkeiten dieses Abends. Früher hätte sich ein ehemaliger politischer Häftling zumindest verbal davon distanziert, weil eine solche Patenschaft peinlich gewirkt hätte. Heute genügt für die Akzeptanz ein breites Grinsen und zustimmendes Kopfnicken, um die Ankunft in der Realität der Nach-DDR-Ära zu unterstreichen. Der aktuelle Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) braucht offenbar nicht mehr allzu viel Rücksichten auf die Befindlichkeiten seiner zumindest satzungsgemäßen Klientel zu nehmen. Insofern kommt diesem CDU-Politiker in seiner Partei wohl eine eingangs von Elmar Schütze beschriebene Schlüsselstellung in der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorgänge in Hohenschönhausen durchaus zu.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.384).

Berlin, 03.12.2018/cw – Der UOKG-Vorsitzende sieht sich zunehmend nicht nur heftiger Kritik von einstigen Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur ausgesetzt. Auch in seiner Partei CDU rumort es vernehmbar, und dies nicht erst nach harscher Kritik durch den einstigen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, der seinem Parteifreund unlängst vorgeworfen hatte, die „Seiten gewechselt“ zu haben. Dombrowski wird nunmehr auch vorgehalten, durch seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe gegen den Ad-hoc-abgesetzten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit zweierlei Maß zu messen. Der CDU-Politiker, in Personalunion Vizepräsident des Brandenburger Landtages und u.a. auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, hatte seine Zustimmung zur Entlassung Knabes u.a. damit begründet, dass er wegen „der nachgewiesenen sexistischen Umtriebe in der Gedenkstätte“ nicht mehr hätte schlafen können, wenn er anders entschieden hätte.

„Ihr Tunten werdet vergast“

Jetzt halten ihm seine Kritiker Doppelzüngigkeit vor. Denn Dombrowski hatte als Verantwortlicher den zwztl. wegen krimineller Delikte verurteilten Rapper Bushido im Juni 2008 ausgerechnet in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen. Der alerte CDU-Politiker begründete seine schon damals umstrittene Einladung des durch seine frauenfeindlichen Texte bekannten Rappers mit der Notwendigkeit, auch einmal provozieren zu müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung schrieb seinerzeit zum Bushido-Auftritt: „Nach Bautzen war Cottbus die zweitgrößte Haftanstalt für politisch Gefangene in der DDR. Sechs Jahre, nachdem das Gefängnis geschlossen wurde, zog das pralle Leben ein ins marode Gemäuer mitten im Herzen der Stadt. Der Rapper Bushido gab sich die Ehre.“ Und Bushido gab zum Besten: Eingesperrt waren hier (in Cottbus) „Typen, die politisch unkorrekt waren – so wie ich.“ Dombrowski fand das Ereignis und den Bericht darüber offenbar so gut, daß er diesen auf seine Kreisverbands-Seite ins Internet stellte. Mögliche Distanzierung? Fehlanzeige.

CDU-Seite Havelland, hier: Dieter Dombrowski

Bushido arbeitete zu dieser Zeit mit dem Plattenlabel Aggro Berlin und dort mit Sido zusammen, der durch seinen sogen. Arschficksong berüchtigt wurde: „Es fing an mit 13 und ner Tube Gleitcreme, da braucht man nicht erst zu locken, sondern kann ihn gleich reinschiebn, Katrin hat geschrien vor Schmerzen, mir hats gefallen (…) ihr Arsch hat geblutet und ich bin gekommen. Seit diesem Tag singe ich den Arschficksong“.

Die Einladung von Bushido stehe im krassen Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Empörung über die Frauen-feindlichen Vorgänge in Hohenschönhausen, sagen Dombrowskis Kritiker. Denn Bushido (Der Künstlername „Bushido“ wurde dem Japanischen entnommen und bedeutet Weg des Kriegers, der Verhaltenskodex der Samurai) sei schon damals wegen seiner sexistischen und homophoben Texte bekannt gewesen: „Berlin ist mein Hauptquartier, Du Schwuchtel wirst hier ausradiert.“ und „Ihr Tunten werdet vergast.“ Zuvor war in Detmold bereits ein damaliger CDU-Ratsherr für einen ähnlichen Spruch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In der Öffentlichkeit hatte er gesagt: „Man sollte Schwule vergasen wie die Juden„.

Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst

Eindeutig sind in Bushidos Texten neben seiner Antipathie gegen Schwule vor allem die frauenverachtenden Inhalte. Ein Beispiel ist der Text aus dem Song „Nutte Bounce“: „Nutte Bounce, ich bumse heimlich mit deiner Mama, Nutte Bounce in 14 Tagen bin dein Papa, Nutte Bounce wo bleibt dein Respekt? Nutte Bounce …“ Er, Bushido, meine mit „Nutte“ nicht Frauen im Allgemeinen sondern nur die „echten Schlampen„, mit denen er schlafe. Textstellen wie: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund. Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ aus seinem Song „Gangbang“ stehen dem in nichts nach.

Bushidos Texte wurden auch als islamistisch und antisemitisch kritisiert. Obwohl er noch 2005 in einem Interview bestritten hatte, rechtsradikale oder antisemitische Tendenzen zu propagieren, er sei kein Nazi, Judenhasser, Schwulenhasser oder Frauenfeind, distanzierte er sich nicht von den betreffenden Textpassagen. So wurde u.a. ein Lied namens 11. September kritisiert, da im Text Passagen wie „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ vorkommen.

Auch Dombrowski setzt auf „Vergessen“

Auch Dombrowski setzt offenbar auf das Vergessen der Öffentlichkeit. So hat ihm bisher weder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ während einer Jungen-Unions-Fahrt nach Hambach, seine Kranzniederlegung gemeinsam mit sowjetischen Komsomolzen noch kurz vor dem Mauerfall am Sowjetischen Ehrenmal oder seine jüngste Spesen-Affäre im Landtag von Brandenburg geschadet. Seine Unterstützung „einer linken politischen Front bei der Kaltstellung des angesehenen DDR-Aufarbeiters Knabe“ sieht Dombrowski nach Meinung seiner Kritiker „offenbar als Vorleistung für eine von ihm in Interviews befürwortete Zusammenarbeit mit dem einstigen erklärten Gegner“ nach der Wahl in Brandenburg.

Der Vizepräsident reagiert bereits in von ihm inzwischen gewohnter Weise auf seine Kritiker. So hält er seinem Parteifreund Vaatz vor, durch Schreiben „an die 40 Mitglieder der UOKG“ ein Misstrauensvotum gegen ihn befördert zu haben, was allerdings einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Das Misstrauensvotum war durch UOKG-Mitglieder „ohne Anschub von draussen“ eingebracht worden. Der CDU hält er vor, statt der jetzigen Kritik lieber zu verinnerlichen, sich im Gegensatz zur Linken zu wenig für die SED-Opfer engagiert zu haben. Und die Mitgliederversammlung der UOKG wurde nach Meinung von UOKG-Mitgliedern „vorsorglich manipuliert„, indem zum Beispiel satzungsgemäß eingereichte Anträge, wie der Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden, erst unmittelbar vor der Versammlung ausgereicht wurden. Damit war den einzelnen Mitgliedern eine gründliche Befassung schon zeitlich nicht möglich. Auch der in diesen (personellen) Fällen übliche Antrag auf „geheime Abstimmung“ wurde in rechtlich bedenklicher Weise auf Betreiben Dombrowskis niedergestimmt.

Dombrowski kommt wohl gegenwärtig zusätzlich der Umstand zugute, dass sich die CDU in einem Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin befindet. Da werden dann schon mal eigentlich unzumutbare Eskapaden eines „Parteifreundes“ übersehen. Dombrowski indes scheint zu hoffen, durch diese aktuellen Vorgänge in der Partei sein politisches Überleben zu sichern. Das haben andere auch schon getan – und sich getäuscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.363).

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