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Von Eduard Pröls

Leipzig, 9.08.2015/ep – Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.
Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen.

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen:

http://citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.
Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.

Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn „der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).

Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!

Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.

V.i.S.d.P.: Eduard Pröls – petitionen@citizengo.org

Leipzig/Berlin, 12.01.2015/cw – Während sich alle Welt unter dem demonstrativen Ruf „Je suis CHARLIE“ vereint und sogar Arabische Zeitungen kritische Karikaturen zum Thema veröffentlichen, ging die „Stadt der Friedlichen Revolution“, als die sich Leipzig gerne selbst bezeichnet und bezeichnen lässt, zunächst andere Wege. So war in einer Veröffentlichung vom Sonntag auf der Internet-Plattform „Die Achse des Guten“ http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0036825 zu lesen, das Ordnungsamt der Stadt hätte den Anmeldern einer Demonstration für den heutigen Montag die Auflage erteilt, nach der „Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparente, Banner oder andere Kundgebungsmittel untersagt“ wird. Und: „Für diese Auflage wird die sofortige Vollziehung angeordnet“.

OB Burkhard Jung hob Verfügung auf

Nach zahlreichen Interventionen zog Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung offenbar die politische Notbremse und hob am heutigen Vormittag die missverständliche Auflage des Ordnungsamtes wieder auf.  Dies ergab eine Anfrage der Redaktion beim Amt für Kommunikation in der Revolutionsstadt. „Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris kann sie nicht hoch genug eingeordnet werden„, stellte Jung in seiner Aufhebungsverfügung fest. Die Auflage sei „an dieser Stelle“ zu weit gegangen, heißt es jetzt in einer Mitteilung der Stadt, die heute veröffentlicht wurde und damit der Stadt wohl eine handfeste Blamage erspart hat. (923)
http://www.leipzig.de/news/news/demonstration-auflage-aufgehoben-kein-verbot-von-mohamed-karikaturen-waehrend-der-legida-demonstrati/

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin

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