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Berlin, 24.02.2019/cw – „Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen.“ So beginnt der Einladungstext zu einer Veranstaltung der CDU-Charlottenburg am kommenden Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski, MdA, Fredericiastr. 9a in 14050 Berlin-Charlottenburg.

Zu dem Gespräch hat Statzkowski seinen Brandenburger Parteifreund Dieter Dombrowski (MdL Brandenburg) eingeladen, der als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte der Entlassung von Hubertus Knabe nicht widersprochen sondern ausdrücklich zugestimmt hat. Dombrowski sah sich in der Folge heftiger Kritik auch aus den Reihen der UOKG ausgesetzt. Selbst sein Stellvertreter in der UOKG, Roland Lange, hatte ihm auf der aus diesem Grund eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im vergangenen November vorgeworfen, sein Votum ohne Rücksprache mit dem Vorstand abgegeben zu haben. Lange hatte vorgetragen, daß Dombrowski „auch ein eigenes Votum“ hätte abgeben können.

Zusammenarbeit CDU/LINKE

Dombrowski, bekannt für seine kontroversen politischen Kapriolen, hatte überdies fast zeitgleich mit den Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen in Interviews eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei, die jetzt als DIE LINKE firmiert, nach der nächsten Wahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen.

Auch die CDU in Berlin hat gegenwärtig heftige Probleme in Sachen Hohenschönhausen. So hatte die amtierende Landesvorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, im engen Schulterschluss mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) der Entlassung des verdienten Historikers als Gedenkstättenleiter ohne Wenn und Aber zugestimmt. Diese Haltung brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst in die Bredouille, weil Mitglieder der Fraktion dem FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in HSH zustimmen wollten, während Fraktionschef Burkard Dregger mit Rücksicht auf die Landeschefin ein solches Votum vermeiden wollte. Dregger, Sohn des berühmten konservativen CDU-Politikers Alfred Dregger (Hessen), zögert zum Bedauern vieler Sympathisanten, seinem Vater durch das Aufzeigen „klarer Kanten“ nachzueifern und so ein eigenes unnachahmliches Profil zu entwickeln.

Die angekündigte Veranstaltung dürfte also einigen politischen Sprengstoff bergen, wenn sich vor allem Dieter Dombrowski den zu erwartenden unangenehmen Fragen stellen wird. Andreas Statzkowski hingegen verdient schon jetzt ein Lob für seine Initiative, unangenehme Themen auch in der CDU öffentlich diskutieren zu lassen.

Anmeldungen zu der Veranstaltung unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.382).

Berlin, 29.11.2018/cw – Der Vorsitzende der UOKG wandte sich zu Beginn der Woche an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, um seine sowohl in der UOKG wie in der CDU umstrittene Haltung zur Entlassung von Hubertus Knabe zu begründen. Der KURIER (Berlin) dokumentierte den Brief vom 27. Novemberder an den Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, CDU-Generalsekretär Stefan Evers und die Abgeordneten. Wir geben nachstehend das Schreiben ohne eigenen Kommentar zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß, dass die Vorgänge in der der Gedenkstätte Hohenschönhausen Sie sehr bewegen. Als Bundesvorsitzender der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) bin ich Vorsitzender des Gedenkstättenbeirates und Mitglied im Stiftungsrat. Ich bin also unmittelbar involviert und verfüge über die Informationen, die zu einer sachlichen Beurteilung notwendig sind. Viele in der CDU Berlin kennen mich und wissen, dass ich kein Linker bin.

Darum folgende Erläuterungen zur Causa Knabe:

Die Vorgänge, um die es hauptsächlich geht, stammen aus der Zeit 2014 bis 2016. Das war der Senat Wowereit/Henkel. In dieser Zeit hat Herr Dr. Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden STS (Staatssekretär., d. Red.) Renner verstoßen (Kein Einsatz von Volontärinnen im Bereich Frauendorfer). Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.

Die Briefe von sechs weiteren Frauen vom Frühjahr 2018 brachten dann die Lawine ins Rollen.

Herr Dr. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat erst durch die Anfrage des rbb vom 17.09.2018 erste Maßnahmen, die ihm lange vorher aufgetragen wurden, veranlasst. Er hat das Problem einfach geleugnet. (Der Anwalt von Frauendorfer hat die Verfehlungen seines Mandanten öffent­lich teilweise eingeräumt; niemand kann behaupten, dass da nichts war.)

Die Frage, was Herr Dr. Knabe damit zu tun hat, ist einfach zu beantworten: Er war der Direktor und Frauendorfer sein Vertreter. In jedem Fall sind die Vorgänge 2014 bis 2016 ihm nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors Frauendorfer wurde.

Die Anzeige von Herrn Knabe hatte nicht zum Ziel „Täter“ ausfindig zu machen, sondern war zum Selbstschutz bestimmt. Er hätte auch eine Anzeige gegen Frauendorfer machen können, denn die beiden Fälle waren ihm namentlich bekannt.

Eine der weiteren sechs Frauen hat Herr Knabe übrigens späterhin angesprochen und ihr gesagt , dass er von ihr enttäuscht sei.

Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeiter kein Großbetrieb in dem man nicht jeden kennen kann.

Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe ge­stimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Bei der Mitgliederversammlung der UOKG sollte mir auf Antrag von zwei Mitgliedsverbänden (die, die ihm Blumen überreicht haben) das Misstrauen ausgesprochen werden. Ergebnis: Mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit ebenso großer Mehrheit abgelehnt worden.

Stiftungsrat und Beirat haben deutlich gemacht , dass es nicht um eine „politische“ Neuausrichtung der Gedenkstätte geht, sondern um Veränderungen in der Personalführung. Auch wurde klargestellt, dass die Zeitzeugen unbedingter Bestandteil der weiteren Arbeit sein werden. Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe. Herr Dr. Knabe wurde vom Stiftungsrat selbstverständlich angehört und er konnte so lange Ausführung machen, wie er wollte. Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.

Fest vereinbart ist, dass eine Findungskommission aus sachkundigen (darunter ein Vertreter der UOKG) nach Ausschreibung der Stelle des Direktors dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten wird. Das gesamte Verfahren ist vom Kultursenator an BKM (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, CDU, d. Red.) abgegeben. In der Stiftungsratssitzung, in der die formelle Berufung des Direktors erfolgt, wird der Kultursenator sich von einem Abteilungsleiter (CDU) vertreten lassen. · Das heißt übersetzt , dass über die Berufung von fünf Abstimmungsberechtigten drei CDU-Mitglieder stimmen werden.

Anmerkung: In den Mitgliedsverbänden haben wir Frauen, die sexuellen Übergriffe in staatlichen Institutionen der DDR ausgesetzt waren. In den Opferverbänden steht die Frage von Menschenwürde und Respekt, und das nicht nur in der SED-DDR, ganz oben. Zweites Argument der Mitgliedsverbände: Wir leben im Rechtsstaat! Morgen werde ich dem (sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, d. Red.) Arnold Vaatz schreiben, der unsere 40 Mitgliedsverbände durch Anschreiben gegen mich in Stellung bringen wollte. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen. Ich habe letzte Woche Freitag der Kollegin (Bundestagsabgeordneten Elisabeth, d. Red) Motschmann gesagt, dass ich mich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,,Partei der Deutschen Einheit“ für das Desinteresse der CDU aber auch der CDU/CSU-Fraktion über die ungelösten Probleme von tausenden SED-Opfern schäme. Die CDU/CSU hat es nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen, obwohl schon im letzten Bundestag alle Fraktionen dafür wa­ren. Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.

Auf unsere Initiative (UOKG) hin hat der Bundesrat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zugunsten der SED-Opfer einstimmig beschlossen und an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Dass sollte Unionsleuten zu denken geben. Grüne und Linke haben uns durch die Fraktionsvorsitzenden über den Fortgang informiert. Von der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Referent gemeldet, dem das sehr peinlich war, da er nur mitzuteilen hatte, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn tausende von SED-Opfer, von uns, der Union enttäuscht sind. Weder Herr Kauder noch Herr Brinkhaus (der aktuelle Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, d. Red.) haben es, trotz Bitte, geschafft, mich in mei­ner Funktion als Bundesvorsitzender der UOKG zu empfangen. Der Bundespräsident wird dies am 29. November 2018 mit weiteren acht Opferverbänden tun und Frau Nahles hat uns zum Frühstück eingeladen. Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeord­neten den SED-Opfern tatsächlich zu helfen. Das öffentliche Engagement von Unionsab­geordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.

Beste Grüße, Dieter Dombrowski“

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/stasi-gedenkstaette-cdu-politiker-verteidigt-entlassung-knabes-31656682?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1oRvRu_gt2DFqyOTfo1v3HnqeimO2yuO2j7iarxdOfbJnLQTuavg8aYnQ

 

Berlin, 22.09.2015/cw – Burkardt Dregger, MdA Berlin (CDU), Sohn des berühmten Politikers Alfred Dregger aus Hessen, ist für seine Aktivitäten weithin bekannt. Am Donnerstag, 1. Oktober, 18:00 Uhr Ein Tag zählt wie ein Jahrwird in seinem Abgeordnetenbüro in der Emmentaler Str.92 in Berlin-Reinickendorf (Nähe U-Bhf.) der Dokumentarfilm von Kristin Derfler und Dietmar Klein „Ein Tag zählt wie ein Jahr“ gezeigt. Sieben ehemalige Hoheneckerinnen, die aus politischen Gründen im einstige Frauenzuchthaus Hoheneck ihrer Freiheit beraubt waren, kommen in dem Streifen zu Wort, der erstmals im Anschluss an den Spielfilm „Es ist nicht vorbei“ am 9. November um 20:15 Uhr (ARD) gesendet worden war.

Einige der Zeitzeuginnen werden am Abend anwesend sein. Wegen der eingeschränkten Platzkapazitäten bittet der CDU-Politiker um Anmeldung per E-Mail bd@burkard-dregger.berlin oder per Telefon: 030-643 13 744. (1.031)

Tipp: Empfehlenswert!

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030 – 30207785

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