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Karlsruhe/Berlin, 21.01.2017/cw – Erneut scheitern Opfer der Zweiten deutschen Diktatur an dem von diesen einst heiß begehrtem und verteidigtem Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat nach vier (!) Jahren eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung“ angenommen.

„Gundhardt Lässig ist ein Mann, den so schnell nichts umwirft, am Donnerstag aber ringt er hörbar um Fassung. „Ich bin total am Boden, wir sind hier alle völlig fertig“, sagt er und fragt dann: „Sind wir denn eine Bananenrepublik?“, zitiert die FAZ den Frustierten am 19.01. in ihrer Ausgabe (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/keine-rentenanpassung-fuer-einstige-ddr-fluechtlinge-14699216.html).

In einem Merkblatt, das jeder Flüchtling aus der DDR in der Bundesrepublik erhielt, wurde den Verneinern der Zweiten Diktatur zugesagt, daß jeder Flüchtling in der Rentenversicherung der (alten) BRD so eingestuft werden würde, als ob er/sie das ganze Arbeitsleben im westlichen Teil Deutschlands zugebracht hätten. Das war aus damaliger Sicht auch folgerichtig, weil die (alte) Bundesrepublik auch über ihre Verfassung (Grundgesetz) Deutschland als „unteilbar“ definiert hatte. Folglich war auch ein Flüchtling aus der SED-DDR Deutscher im Sinne des Grundgesetzes und hatte daher die gleiche Behandlung zu erwarten, wie die „Brüder und Schwestern“ im Bundesgebiet.

Im Jubel um den 9. November ging nachfolgende Hartherzigkeit unter

Der nunmehr gescheiterte Kläger in Karlsruhe und Einwohner von Saalfeld (DDR) durfte im Frühjahr 1989 nach jahrelangen Schikanen mit Frau und Kindern in den freien Teil Deutschlands ausreisen. Mit seiner Ausreise verzichtete er auf alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung der DDR und entlastete so die ohnehin klamme Staatskasse des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, als den sich frech die SED-Diktatur bezeichnete. Dies war auch einzig der Grund, warum man Rentner zu Besuchen „im kapitalistischen Ausland“ aus dem Mauer-Staat ausreisen ließ. Verbanden die kommunistischen Diktatoren doch damit die Hoffnung, dass mancher Rentner die Gelegenheit nutzen würde, ohne mühselige und todgefährliche Überwindung von Mauer und Stacheldraht im als Rechtsstaat verstandenen Westen zu bleiben. Zumal auch die großzügige und der Spaltung Deutschlands zu verdankende Regelung im Rentenrecht nicht nur den Verlust von DDR-Anwartschaften ausgleichen würde.

Im Schatten des Jubels um den Fall der Mauer am 9. November 1989, der spätestens hier zum TAG DER NATION wurde, gingen einige Hartherzigkeiten im neu gewonnen geglaubten Rechtsstaat unter. Schon der Justizminister im letzten, immerhin ersten frei gewähltem DDR-Kabinett, Prof. Dr. Kurt Wünsche, beklagte gegenüber dem Autor im August 1990, dass die Kohl-Regierung in Bonn „bisher jeden Ansatz einer Entschädigung für einst politisch Verfolgte in der DDR aus Kostengründen abgelehnt“ hatte. Man berate derzeit über einen „dritten Vorschlag“ des DDR-Kabinetts. Bekanntlich brauchte das wiedervereinigte Deutschland dann bis zum Jahr 2007, um den Ansatz einer angemessenen Entschädigung für ehemalige politische Gefangene in Form einer eher diffamierenden „sozialen Zuwendung“ zu beschließen. Der (vorgeschlagene) Begriff einer „Ehrenrente“ ging den rechtsstaatlich denkenden Parlamentariern offensichtlich zu weit. Allerdings wurde dieser Begriff für die großzügigigen Pensionsansprüche der letzten DDR-Minister, die längstens 5 Monte amtiert hatten, durchaus verwandt.

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin - Foto: Lyrag

Bereits vor einem Jahr demonstrierten 150 Betroffene gegen den Rentenbetrug in Berlin – Foto: Lyrag

So wurde, ebenfalls ohne öffentliche Wahrnehmung der Einigungs-trunkenen Betroffenen das sogen. Fremdrentengesetz (FRG) klammheimlich geändert, welches bis zur Wiedervereinigung die beschriebene Rentenregelung juristisch fixierte. Im 1992 verabschiedeten Rentenüberleitungsgesetz (RüG) wurden einstige Flüchtlinge aus der DDR-Diktatur kraft Gesetzes rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern. Was z.B. für aus Polen übergesiedelte Bürger nach wie vor gilt, galt nun nicht mehr für jene deutschen Staatsbürger, die auf den Rechtsstaat und dessen Zusagen vertrauen durften und vertraut haben.

Der vergebliche Anlauf des verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner im Jahr 2011, der auch als „soziales Gewissen der SPD“ bezeichnet worden war, durch eine Gesetzesinitiative der SPD diesen unhaltbaren Zustand zu revidieren, scheiterte am Widerstand der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP.

2016 scheiterte ein zweiter Anlauf im Bundestag erneut. DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE hatten den seinerzeitigen und von Schreiner glänzend begründeten Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD mochte sich an ihre ursprüngliche Initiative zugunsten des Koalitionsfriedens nicht mehr erinnern und stimmte mit den Unions-Parteien gegen den ursprünglich eigenen Antrag. Heute bezeichnet die SPD den von Ottmar Schreiner begründeten Antrag frech als „Irrtum“.

Die FAZ: „Wie emotional das Thema Rente ist, wurde am Donnerstag auch im Bundestag deutlich, als es um die Rentenansprüche einstiger DDR-Bergleute in Braunkohlefabriken ging. Sie hatten zu DDR-Zeiten Beiträge für eine Zusatzrente eingezahlt, die sie nach der Wiedervereinigung nicht bekamen; den Kumpel gehen so bis zu 400 Euro monatlich verloren.“

UNION: „Können nicht jedem gerecht werden.“

Wiederholung der Debatte von 2016:  DIE LINKE forderte „gleiche Rechte für gleiche Lebensleistungen“, die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion forderten den endlichen Schluss der „Politik des Schlechtmachens und Kleinredens“.  Begründet wurde dieses moralisch bedenkliche Verhalten damit, dass das Rentenrecht „das ganze Land im Blick haben“ müsse und „im Zweifel nicht jedem gerecht werden“ könne, auch wenn die Ansprüche „noch so berechtigt“ sein mögen.

Der Frust der betroffenen Bergleute ist nun wohl ebenso groß wie jener wieder zu DDR-Bürgern degradierten einstigen Flüchtlinge. Sie hadern und haben wie Gundhardt Lässig ernsthafte Zweifel daran, noch „in einem Rechtsstaat“ zu leben (FAZ).

Beobachter halten die Aussichten auf eine Revision der skandalösen Entscheidungen des Bundestages nach der Entscheidung des BVG nunmehr für nahezu aussichtslos. Das Verfassungsgericht hatte seine Entscheidung (1 BvR 713/13 vom 13.12.2016) über die Nichtannahme der Beschwerde Lässigs im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten ausführlich begründet. Danach schütze der Artikel 14 Abs.1 des GG auschließlich in der (alten) Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, so die 1. Kammer des Ersten Senats, nicht hingegen Anwartschaften aus den Herkunftsgebieten. „Eigentumsgeschützte Rechtansprüche werden durch das FRG nicht begründet.“

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1939), der bis 2013 im Bundestag saß, widersprach in einem jüngst ausgestrahltem Interview mit plus-minus/ARD (http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Rente-Weniger-Geld-f%C3%BCr-ehemalige-DDR-Fl/Video?bcastId=432744&documentId=40044874) der offiziellen Lesart seiner Partei im Bundestag: Es sei niemals Intention dieser gesetzlichen Regelung gewesen, Flüchtlinge wieder zu DDR-Bürgern zu machen. Mit seinem Statement kommt der ehemalige Politiker und Rechtsanwalt allerdings zu spät. Noch 2011 stimmte er regierungskonform gegen den SPD-Antrag. Damit liegt er auf einer inzwischen bekannten Linie: Kaum der  Fraktionsdizipilin  entronnen, werden Politiker mutig und erklären sich öffentlich in einer Deutlichkeit, die sie seit Jahren im Parlament vermissen lassen.

Die Betroffenen wollen sich trotz dieser desaströsen Lage (noch) nicht entmutigen lassen und haben zu einer dritten Demonstration gegen den RENTENBETRUG am 21.März 2017 im Regierungsviertel (von 14:00 – 17:00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Eine letzte Hoffnung ergibt sich für die Organisatoren Wolfgang Graetz (Berlin) und Dr. Wolfgang Meyer (Speyer) aus der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September: An diesem Tag würden die Karten neu gemischt werden. Es bestände die Aussicht, dass dann die „Rentenbetrüger“ ihre Mehrheiten verlören. Vielleicht schließen sich ja betroffene Bergleute dem diesjährigen Protest an.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.211).

 

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Erfurt/Marburg, 29.11.2014/cw – In einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Marburg verglich der Thüringer LINKE-Kandiat für das Amt des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Stasi der DDR mit der GESTAPO in Hitlers Dritten Reich: „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“. Die DDR-Regierung „habe alle Merkmale eines „Unrechtsstaates“ mit dem Instrument der Stasi praktiziert“, auch wenn sie keine Massenmorde wie die Nazis begangen oder andere Staaten überfallen hätte.

Ramelow wiederholte seine seit Jahren eingenommene Position, nach der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. „Auf gut Deutsch: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.“

Der von der SPD und Bündnis90/GRÜNE bei der Wahl am 5.12.2014 unterstützte Kandidat verband seine Marburger Ausführungen mit heftiger Kritik an der Bundeskanzlerin. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Ramelow: „Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen“. Ramelow weiter: „Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.“

Der Franktionsschef der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring twitterte auf die Äußerungen von Ramelow: „Hätte unsereiner wagen sollen…“

Indeß hat Mohring und die CDU selbst Probleme. Nach Medienberichten tobt im Thüringer Merkel-Ableger ein Machtkampf zwischen Mohring und der amtierenden Partei- und Regierungsschefin Christine Lieberknecht. Der Fraktionschef spekuliert auf ein Scheitern Lieberknechts, um sich selbst auf dem folgenden CDU-Parteitag zum neuen Landeschef wählen lassen zu können. Um diese Option zu wahren, plädiert Mohring dafür, dass Lieberknecht gegen Ramelow bei der Wahl antritt und hofft dabei auf genügend Gegenstimmen. Diese würden zwar Ramelow ins Amt verhelfen, gäben aber Mohring gute Chancen zur Durchsetzung der eigenen Machtambitionen.

Ministerpräsident Ramelow – Steht das Ergebnis schon fest?

Im Vorfeld verhakeln sich die politischen Lager bereits in die Interpretationen der Landesverfassung. Diese schreibt im Artikel 70 fest: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Würde sich also Ramelow im dritten Wahlgang selbst wählen, würde ihm theoretisch sogar sein eigenes „Ja“ reichen, um die meisten Stimmen zu erhalten – selbst wenn die anderen Abgeordneten mit „Nein“ stimmten oder sich enthielten.

In einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung für den Parlamentspräsidenten Christian Carius (CDU) heißt es allerdings, daß Ramelow bei mehr NEIN- als JA-Stimmen nicht gewählt wäre und Lieberknecht weiterhin amtierend im Amt bliebe. Die Ramelow unterstützende SPD sieht das hingegen anders und lässt gegenwärtig durch ihren Justizminister Holger Poppenhäger ein Gegengutachten erstellen. Tenor: Gewählt sei, wer die meisten Ja-Stimmen (im dritten Wahlgang) erhalte.

Demokraten im Dilemma

Die Vorgänge in Thüringen haben die Qualität eines demokratischen Dramas. Galten und gelten doch in der Demokratie immer noch die Grundssätze der freien und geheimen Wahl und die demokratische Akzeptanz des/der Ergebnisse(s). Nun geht offenbar ein tiefer Riss durch dieses bisherige Selbstverständnis. Selbst einstige Verfolgte der zweiten Diktatur geraten in dieses Dilemma. Einerseits beteiligen sie sich aktiv an der Vorbereitung der großen Protest-Demo am 4. Dezember in Erfurt, mit der gegen die geplante Rot-ROT-Grüne Koalition protestiert werden soll, andererseits rufen führende Funktionäre der Verfolgten-Verbände in Internet-Foren schon jetzt zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen auf.

Im Forum „Flucht und Ausreise“ schreibt der Vorsitzende der Bezirksgruppe Erfurt der VOS, Gerd-Peter Leube: „Aber, wenn nun mal durch korrekte demokratische Wahl Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, dann sollten wir ehemaligen politischen Häftlinge das trotz friedlichem Widerstandes akzeptieren.“
Und der amtierende Vorsitzende des Bautzen-Komitees, Alexander Latotzky, gibt zu bedenken: „Schließlich ist nicht jeder, der gegen den Kommunismus ist, auch automatisch für die Demokratie!“

Im Kern kann diesen Aussagen formal nicht einmal widersprochen werden. Das Problem liegt im Bereich der politischen, der demokratischen Ethik: Wir echauffieren uns auch nach achtzig Jahren über den mangelnden Widerstand gegen Hitler, der zunächst auf demokratischem Weg an die Schalthebel der Macht gelangt war und werfen den damaligen demokratischen Parteien die Akzeptanz der „Machtergreifung“ vor. Heute, zum Beispiel in Thüringen, appellieren wir an die Demokraten, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren. Auch wenn dadurch der SED-Ableger nach 1989 wieder einen Zipfel der Macht in die politische Hand bekommt.

Wer passt sich wem an?

Vielleicht geben uns die Wahlgänge in Thüringen Anlass, unsere demokratischen Wurzeln zu prüfen und den Stand unserer Demokratie in der Gesellschaft und im Bewusstsein des Einzelnen zu verorten: Nur Lippenbekenntnis oder kämpferischer Geist für die Durchsetzung freiheitlicher Grundsätze? Wozu letztlich auch die Toleranz gegenüber Andersdenkenden gehört, nicht aber die Toleranz gegenüber Mord und Verbrechen.

Bodo Ramelow beteuert, dies verinnerlicht zu haben, wenn er den vorgen. Vergleich Stasi/Gestapo postuliert oder vom Unrechtsstaat spricht, der zweifelsfrei sei. Aber wie hält er es mit der Tatsache, daß über fünzig Prozent der Mitglieder seiner jetzigen Fraktion alte SED- und DDR-Kader waren, unter ihnen auch einstige Mitarbeier des Ministeriums für Staatssicherheit, also der DDR-Gestapo? Da werden viele sich erinnern: „Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Lieberknecht hat auch Probleme mit der eigenen Partei. Ramelow aber hat Probleme mit seiner Partei, die im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen und vorgeblichen Ansprüchen stehen. Die Partei selbst dürfte über kurz oder lang auch Probleme mit ihrer Führungsfigur in Thüringen bekommen. Wer passt sich letztlich wem zwecks Machtergreifung an? Auch darüber wird zu entscheiden sein. (893)

Nachtrag: Nach Redaktionsschluß ereichte uns die Nachricht, daß der VOS-Vorsitzende der BG Erfurt seine Funktion „aus gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt hat. 20.11.2014/cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Titel HB 2014________________________________________________________

Nr.035 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 11. 2014

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Hoheneck: Streit um Satzung – Entscheidung vertagt

Michelstadt/Stollberg/Berlin, 15.11.2014/cw – Erneut wurde eine Entscheidung über die Auseinandersetzungen im Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ vertagt. Mehrere Frauen hatten den Verein nach fruchtlosen Auseinandersetzungen verklagt. Sie wollen den unter strittigen Umständen von einer Minderheit durchgesetzten Beschluss auf Auflösung des Vereins für ungültig erklären lassen und hatten dabei insbesondere auf die Satzung verwiesen. Der neugewählte Vorstand unter Edda Schönherz hatte am 4. Mai vergangenen Jahres als erste Amtshandlung die Auflösung des Vereins zur Abstimmung gestellt. Der Antrag war mit 17:4 Stimmen (bei einer seinerzeit ausgewiesenen Zahl von 104 Mitgliedern) angenommen worden. Edda Schönherz hatte danach beim Registergericht in Darmstadt die Auflösung beantragt. GerichtsAushang_NEWNach Klärung der Zuständigkeiten wurde nun nach eineinhalb Jahren am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht in Michelstadt (Hessen) verhandelt (1 C 219/14). Die ehemaligen Hoheneckerinnen, Regina Labahn als Sprecherin der Initiative, Birgit Krüger und Tatjana Sterneberg und der beauftragte Rechtsanwalt Markus Matzkeit waren für die Kläger, Mechthild Günter und Rechtsanwalt Bernd Hoffmeister (Kanzlei Juche & Hoffmeister) für den beklagten Vorstand erschienen. Während Regina Labahn neben Markus Matzkeit Platz nahm, mußte Mechthild Günter auf Befragen einräumen, nicht vom Vorstand bevollmächtigt worden zu sein und saß daher auf der Zuhörerbank.

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg un d Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto Birgit Krüger - Foto: LyrAg

Nach der Verhandlung: Karl-Heinz u. Regina Labahn, Tatjana Sterneberg und Anwalt Markus Matzkeit (v.li.) im Gespräch, nicht auf dem Foto: Birgit Krüger – Foto: LyrAg

Vorstand: Satzung möglicherweise nachträglich manipuliert

Da sowohl eine Güteverhandlung wie ein nachfolgender Haupttermin angesetzt waren, fragte Richter Dr. Rothfritz zunächst nach einer Einigungsmöglichkeit der Kontrahentinnen. Diese wurde beidseitig ausgeschlossen, da die eingenommenen Rechtspositionen unvereinbar seien.

Im Laufe der anschließenden Verhandlung konzentrierte sich die Auseinandersetzung im Kern auf die Frage nach der gültigen Satzung. Während sich der Vorstand (nach wie vor) darauf beruft, daß im § 12 (Auflösung des Vereins) festgelegt sei, das „eine Mehrheit der erschienenen Mitglieder“ über eine Vereinsauflösung entscheiden, trugen die Klägerinnen vor, in der eingereichten Satzung vom 22.10.2011 sei das Wort erschienenen deutlich sichtbar gestrichen worden. Danach sei die Bestimmung bindend, wonach „die Auflösung des Vereins nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden“ könnte. Vom Vorstand war zuvor in einem Schriftsatz mittelbar eine mögliche Manipulation der Unterlagen im Registergericht in den Raum gestellt worden, für die es allerdings nur Vermutungen und keine Beweise gäbe. Die Klägerinnen wiesen „diese unterschwellige Unterstellung“ gegen Dritte oder gar gegen das Register als unerhört zurück.

Die weiteren strittigen Fragen, wie die der ordnungsgemäßen Ladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung, wurden nur am Rande erörtert. Der Richter stellte die Frage nach der gültigen Fassung der Satzung in den Mittelpunkt und forderte die Klägerseite auf, eine solche zu beschaffen und dem Gericht in gesetzter Frist bis Ende des Jahres vorzulegen. Die Entscheidung in der Sache wurde auf das Frühjahr 2015 vertagt.

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Kommentar:
Unverantwortlicher Umgang mit einem Erbe

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Außer Spesen nichts gewesen, möchte man sarkastisch zur Verhandlung in Michelstadt anmerken und zur Tagesordnung übergehen. Doch so leichtfertig kann man den Vorgang nicht ad acta legen.
Nach dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 schien das einstige Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem zu Zeiten der DDR fast 10.000 Frauen allein aus politischen Gründen inhaftiert waren, aus dem Dornröschenschlaf nach der Stilllegung 2001 zu erwachen. Inzwischen flossen die ersten Fördergelder durch den Freistaat Sachsen, ging das Eigentum an Hoheneck von einem privaten Immobilienfürsten in die Hand der Stadt Stollberg über. Ein Verein kümmert sich vor Ort um regelmäßige Führungen, erste Ansätze für eine Gedenkstätte werden sichtbar.
Und in dieser wichtigen Phase hat ein neugewählter Vorstand nichts anderes zu tun, als die betroffenen Frauen von Hoheneck aus der Mitgestaltung und Mitsprache über die Zukunft des einstigen dunklen Ortes auszuklinken, den von Maria Stein gegründeten und langjährig von Margot Jann geführten Verein aufzulösen. Wie groß das Interesse des auf dem Papier stehenden Vorstandes ist, beweist auch seine Abwesenheit bei der Verhandlung. Einzig die vielfach als „Graue Eminenz“ bezeichnete ehemalige Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen war auf Beklagtenseite erschienen. Diese hatte bereits auf der strittigen Versammlung 2013 ohne Funktion postuliert, der neu gewählte Vorstand sei der Testamentsvollstrecker des Vereins und die Stiftung Aufarbeitung „quasi der Liquidator“.
Möglich, daß die Vorsitzende Edda Schönherz am Verhandlungstag als Zeitzeugin durch eine Gedenkstätte führte und ihr Schicksal als ehemalige Hoheneckerin und derzeitige Vereinsvorsitzende eindrücklich schilderte. Dem ahnungslosen Zuhörer erschließt sich dabei freilich nicht der verschwiegene und verantwortungslose Umgang mit dem unverzichtbaren Erbe einer Maria Stein und Margot Jann, der Erinnerung an eine grauenvolle Vergangenheit.

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Wer denkt an die Opfer heute? Eklat in Berlin

Berlin, 4.11.2014/cw – Zu einem Eklat kam es auf einer Podiumsveran-staltung der Deutschen Gesellschaft in Berlin. Im Zusammenwirken mit der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Dachverband UOKG hatte die Gesellschaft aus Anlass des Mauerfalljubiläums zu einer Podiumsdiskussion in den Europasaal in der Voßstraße geladen. Thema: „Wer denkt an die Opfer heute? Die soziale und psychische Situation von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft 25 Jahre nach dem Mauerfall“. Einblicke in die Lebenslagen der Betroffenen (so die Veranstalter) sollten auf dem Podium neben Karl-Heinz Bomberg, Arzt, Psychoanalytiker und Liedermacher, Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Curt Stauss, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik und Gabriele Stötzer, Schriftstellerin und Künstlerin, ehem. politische Gefangene in Hoheneck geben.

In Hoheneck gab es Kosmetika, Obst und sogar Erdbeeren

An der Schriftstellerin und Buchautorin entzündete sich dann auch die Kritik. Stötzer hatte in ihrem Buch „Die bröckelnde Festung“ Abläufe und Versorgung im ehemaligen Frauenzucht-haus Hoheneck geschildert, die so bislang einmalig beschrieben und denen seither vehement von einstigen Insassen widersprochen wurden. Mehrere ehemalige Frauen aus Hoheneck, wie sich die einst politisch Verfolgten seither auch in einem gleichnamigen Verein nennen, waren eigens zu diesem Zweck zu der Veranstaltung gekommen, um der „Hofierung von subjektiven Lügenmärchen“ zu widersprechen. Nach Meinung dieser Frauen sei es kein Zufall, dass Stötzer ausgerechnet von ehemaligen Stasis als Kronzeugin für die verbreiteten Lügenmärchen über die Haftbedingungen in der DDR angeführt wird. Die Buchautorin und bereits mit Preisen ausgezeichnete einstige Hoheneckerin (1977) hatte ihre einjährige Haft in Bezug auf die Versorgung in guter Erinnerung. So habe sie über ausreichende Kosmetika, Obst, darunter Erdbeeren und andere Genüsse verfügen können, die ihr teilweise über Paketsendungen zugestellt oder durch Besucher übergeben worden seien.

Birgit K., die zur selben Zeit wie Stötzer in Hoheneck einsitzen musste, fragte in der Diskussion, wo denn Stötzer wirklich ihre Haft verbracht habe, sie selbst habe eine derartige „Versorgung“ nicht erleben oder bei anderen feststellen können. Anita K., ebenfalls ehemalige Hoheneckerin, hielt Stötzer vor, die beschriebenen Artikel habe es „in der ganzen DDR nicht gegeben.“ Dem hielt Podiumsgast Stötzer entgegen, sie könne nichts dafür, ihr sei es eben so ergangen. Schließlich wurde die emotionale Debatte mit dem Hinweis unterbrochen, das Thema sei „heute ein anderes,“ es gehe hier „nicht um die Haftbedingungen in Hoheneck.“

Im Anschluß der Veranstaltung gab es weitere heftige Diskussionen. Unter anderem hielt Catharina M. der einstigen Insassin Stötzer diverse Widersprüche zwischen ihrer Publikation und den Realitäten in Hoheneck vor.

Auch in Dresden Kontroversen um Stötzer

Bereits Ende Oktober wäre es in Dresden fast aus den gleichen Gründen zu einem Eklat gekommen. In der BStU-Außenstelle wurde die Wanderausstellung DER DUNKLE ORT eröffnet (BStU, Außenstelle Dresden, Seiteneingang „C“, Riesaer Straße 7; bis 15.12.2014). Auf den (spärlich besetzten) Plätzen waren Flyer zum Buch von Gabriele Stötzer ausgelegt worden. Teilnehmerinnen, die mit der Zeitzeugin Catharina Mäge eigens aus Berlin angereist waren, kritisierten diese „eigenwillige Werbung für eine bei den Hoheneckerinnen umstrittene Autorin“. Stattdessen hätte man Flyer zum gleichnamigen Buch „Der Dunkle Ort“ auslegen können. Auch die Platzierung der Ausstellung „an einem schwer zugänglichen Ort“ wurde heftig kritisiert. Die Ausstellung wäre in der viel stärker frequentierten und zentraler gelegenen ehemaligen U-Haftanstalt in der Bautzener Straße wesentlich besser zur Kenntnis genommen worden. Die Teilnahme weniger Personen an der Eröffnungsveranstaltung trotz behaupteter breiter Werbung würde dies unterstreichen.

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Ausschluss in Thüringen: Doppelmoral in der VOS?

Erfurt/Berlin, 15.11.2014/cw – Unruhe im VOS-Landesverband Thüringen löste ein Besuch des stv. Bundesvorsitzenden Hugo Diederich aus. Dieser war eigens angereist, um ein vor Ort beliebtes VOS-Mitglied nach dreißigjähriger Zugehörigkeit zum Verfolgtenverband auszuschließen. Grund: der Vereinskamerad hatte als Nicht-Mitglied auf einer NPD-Liste für ein Kreistagsmandat kandidiert, war allerdings nicht gewählt worden. Auf die heftigen Proteste von Mitgliedern erwiderte Diederich, dass die Bestimmungen der VOS-Satzung keine andere Möglichkeit zuließen, anderenfalls müsse man die Satzung ändern. In der Satzung wird u.a. in § 3, Abs.5 bestimmt: „Mitglied des Vereins kann nicht sein, wer durch Mitgliedschaft oder in anderer Form extremistische oder verfassungs-feindliche Parteien oder Organisationen unterstützt, die als solche vom Verfassungsschutz eingestuft werden.“ Allerdings war zum Zeitpunkt des Ausschlußantrages (2013) noch ein anderer Satzungstext gültig.

Man wolle auch über diese Inhalte nicht diskutieren, heißt es dazu von Mitgliederseite. Man stoße sich allerdings an dem hier „praktizierten zweierlei Maß.“ Während der Bundesvorsitzende der VOS sich bis heute nicht für seine unsägliche judenfeindliche Äußerung entschuldigt habe und sogar in Kenntnis dieser Äußerung in sein Amt gewählt worden sei, könne man nicht ein einfaches Mitglied aus dem Verband ausschließen, weil er eine Kandidatur für eine extreme Partei wahrgenommen habe. Hier sollten nicht unterschiedliche Maßstäbe nach dem Motto angesetzt werden: Der Ober sticht den Unter.

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Protest-Demo in Erfurt gegen „RotROTGrün“ am 4. Dezember

Erfurt, 15.11.2014/cw – Zu einer „machtvollen Demonstration“ vor der Staatskanzlei in Erfurt haben Sympathisanten der CDU aufgerufen. Am 4. Dezember soll zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des wieder-vereinigten Deutschland in Thüringen ein Kommunist zum Minister-präsidenten gewählt werden. Nicht nur die CDU, die vordergründig wohl auch gegen den Verlust der eigenen Macht demonstriert, auch Opferverbände der zweiten Diktatur, zahlreiche enttäuschte Sozialdemokraten und Anhänger von Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen gegen die Koalitionsbereitschaft ihrer jeweiligen Parteien protestieren. Auf der Grundlage der vereinbarten Rot-ROT-Grünen-Koalition soll am besagten Donnerstag der Fraktionschef der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Nachfolger der bisherigen CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gewählt werden.

Die Initiatoren der Demo kündigten bereits an, nach einer Wahl von Ramelow die Montags-demonstrationen wieder aufleben lassen zu wollen. Bereits am vergangenen Sonntag hatten zur Überraschung von Initiatoren und Beobachtern mehr als 4.000 Menschen auf dem Domplatz in Erfurt gegen das beabsichtigte Bündnis protestiert. Für den 4. Dezember werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.

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Gestohlene Mauerkreuze wieder am Gedenkort

Berlin, 15.11.2014/cw – Die von einer linken Aktionistengruppe kurz vor dem 9. November entfernten Mauerkreuze hinter dem Reichstag sind wieder vor Ort. Wie Medien berichten, wurden am späten Abend des Maueröffnungs-jubiläums drei Personen von der Polizei beobachtet, wie diese die entwendeten Kreuze wieder an das dortige Gitter an der Spree montierten. Die Personalien wurden aufgenommen.

Für Touristen in  Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor - Foto: LyrAg

Für Touristen in Berlin wesentlich zugänglicher: Die Mauerkreuze in der Ebertstraße, Nähe Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Von der Vereinigung 17. Juni und mehreren Bürgern war gegen die Denkmalsfrevler Strafanzeige erstattet worden. Dubios erscheint die Rolle der Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. Sie hatte aus einer öffentlichen Förderung i.H.v. 100.000 Euro aus dem Haushalt des Berliner Kultursenates 10.000 Euro für das „Projekt“ zur Verfügung gestellt. Langhoff beteuerte inzwischen, nicht in das Vorhaben involviert gewesen zu sein und entschuldigte sich in einer Erklärung bei den Opfern. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (61, SPD) verteidigte allerdings die umstrittene Förderung. Laut B.Z. (14.11.2014) sagte er im Abgeordnetenhaus: „Diese Entscheidung ist aus Sicht von Freiheit von Kunst und Kultur nicht zu beanstanden.“

Auf der Sondersitzung des Bundestages zum Mauerfall hatte Bundestagsprä-sident Dr. Norbert Lammert spontan angekündigt, dass der Bundestag die Kreuze ersetzen werde. Das wird nun nicht mehr nötig sein, auch wenn der Standort nach wie vor als unglücklich erscheint, weil er von den meisten Besuchern durch die vorgelagerte Treppe übersehen wird. (892)

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