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Berlin, 10.04.2015/cw – Im Schatten des bevorstehenden 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden letztes Jahr durch linke Aktivisten am Spreeufer in der Nacht des 1. November von dort postierten Sicherheitskräften unbemerkt die im Schatten des Reichstages (Deutscher Bundestag) befindlichen Mauerkreuze spektakulär abgebaut. Diese erinnerten an einige der Toten, die bei Fluchtversuche aus der DDR ermordet worden waren.

Empörte Berliner, besonders vom seinerzeitigen SED-Unrecht Betroffene hatten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt bzw. einige namentlich gewordene Aktivisten erstattet. Vermutlich infolge der unvermutet heftigen Proteste montierten die sich vermeintlich strafbar gemachten Aktivisten die Kreuze zum Jahrestag am 9. November wieder an. Zuvor hatte  Bundestagspräsident Norbert Lammert spontan und überraschend unbürokratisch angekündigt, die entfernten Kreuze schnellstens durch den Bundestag ersetzen zu wollen.

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln seinerzeit spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Jetzt, dreieinhalb Monate nach dem Eingang diverser Strafanzeigen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft in einem überaus schnellen Entscheidungsprozess die gegen diverse Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt (285 Js 4096/14). In entsprechenden Schreiben vom 27.03.2015 an Anzeigeerstatter verneint Oberstaatsanwalt Neudeck jegliche Strafbarkeit. Weder sei die Totenruhe gestört noch „eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB“ erfolgt. Und: „Für einen Diebstahl nach § 242 oder einen besonders schweren Diebstahl nach § 243“ wäre die Absicht Voraussetzung gewesen, „dass die Beschuldigten im Moment der Demontage vorgehabt hätten, die Mauerkreuze nicht wieder zurückzuführen.“ Dies sei nicht der Fall gewesen. Auch konnten bei der Wiederanbringung der Kreuze „keine Substanzverluste festgestellt“ werden.

Einladung zur Zweckentfremdung von Denkmalen?

Bürger, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, sind fassungslos. Auch die Vereinigung 17. Juni und der Dachverband UOKG hatten Strafantrag gestellt und „den Frevel“ verurteilt. Jetzt sieht die Vereinigung in der Einstellung des Verfahrens eine Ermutigung und Einladung, „nach Bedarf Denkmale oder Teile von diesen zu entfremden und für irgendwelche Events zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher in Berlin. Man sei gespannt, wie die Staatsanwaltschaft eine jetzt mögliche, weil durch die staatsanwaltliche Entscheidung sanktionierte Entfernung von zum Beispiel Gedenktafeln an die Orte der Vernichtung in der NS-Zeit oder auch von Stolpersteinen, die deportierten und ermordeten Juden eine bleibende Erinnerung setzten, in Zukunft verfolgen wolle. „Gründe für derartige Denkmalschändungen auf Zeit anzuführen dürfte in Zukunft nicht nur Aktivisten von links relativ leicht fallen.“ Nach Meinung der Vereinigung 17. Juni könne man für die Zukunft nur hoffen, „dass die Berliner Ermittlungsbehörden hier nicht die Büchse der Pandora geöffnet haben und wir in Zukunft mit derartigen Schändungen gewohnheitsmäßig leben müssten.“

Eine Vorahnung dieser Projektion hat der Verein durch eine Veröffentlichung auf der offiziellen Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft KULTUR von BÜNDNIS 90/Die Grünen,. Dort schreibt eine Fannina Waubert de Puiseaus in einem offenen Brief an Innensenator Henkel (13.11.2014): „Entehrung von Mauertoten? […] Dass es in Deutschland noch Künstlerinnen und Künstler gibt, die uns wieder und wieder die eigene Hässlichkeit vor Augen zerren, die wieder und wieder die Toten ausgraben, und dass wir sie mit genau dieser Aufgabe betrauen, das ist die eigentliche, paradoxe Schönheit dieses Lande.“ Siehe: http://gruene-bag-kultur.de/inszenierung-erster-europaeischer-mauerfall-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit/ (967)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953

Von Bernd Stichler*

Hötensleben/Berlin, 13.11.2014/cw – Hötensleben ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit rund 4.000 Einwohnern. Der örtliche Grenzdenkmalverein hat vor Ort an der einstigen Grenze zur sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, ein Denkmal eingerichtet. Dort fand am 9. November 2014 eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls statt.

*Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte einige Gedanken zum 9. November mitgebracht. Obwohl eigens von der AfD eingeladen, kam es nicht zu der vorab vereinbarten Ansprache, die wir hier, unwesentlich bearbeitet, zur Kenntnis bringen:

„Der heutige Tag ist in der Deutschen Geschichte nicht nur ein Trauertag (1938) sondern auch ein Tag der Freude. Der Freude darüber, das ein 28 Jahre lang die Teilung Deutschlands beherrschendes Monstrum am 9. November 1989 für immer gefallen ist und das eine 40 jährige Diktatur ihr Ende fand. Neben der Freude und dem Glücksgefühl gebietet dieser Tag uns dennoch auch einen Moment des Innehaltens und des Gedenkens.

Wir gedenken der Toten, die an der Grenze erschossen, von Tötungsautomaten zersiebt, von Minen zerrissen wurden, die in der Ostsee oder in Grenzflüssen ertranken oder mit selbstgebauten Fluchtgeräten verunglückten. All diese Menschen haben diese enormen Risiken nicht auf sich genommen, weil es ihnen etwa zu gut ging, sondern weil sie die Unterdrückung in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr ausgehalten haben. All diese Fluchtversuche waren keine unüberlegten Abenteuer, es waren Verzweiflungsakte, es waren Hilfeschreie an die freien Menschen im anderen Teil Deutschlands, an die freien Menschen in aller Welt. Diese Flüchtlinge und Fluchtwilligen wollten sich nicht einem verbrecherischen Regime beugen, sich nicht in eine Nischengesellschaft zurückziehen. Sie zeigten menschliche Größe, indem sie ein solches Wagnis auf sich nahmen. Sie haben es verdient, unvergessen in unseren Herzen weiterzuleben. Die genaue Zahl dieser Toten wird wohl nie mit Sicherheit ermittelt werden können.

Diebstahl der Mauerkreuze geschichtsvergessen

Diese unmenschliche Grenze war kein Antifaschistischer Schutzwall – wie die SED-Propaganda stets behauptete – dieses Monstrum sollte die Abstimmung mit den Füßen beenden, durch die der SED-Staat personell auszubluten drohte.

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Als widerlich und abscheulich ist der jüngste Diebstahl der Mauerkreuze am Reichstag kurz vor dem Gedenktag in Berlin zu werten, die an diese Toten der unmenschlichen Grenze erinnern. Eine solche Tat kann nur geschichtsvergessenen Hirnen entspringen. Es bleibt zu hoffen daß die vielen inzwischen erfolgten Strafanzeigen entsprechende Ergebnisse zeigen werden.

Welch zynische Bemerkung von Gregor Gysi, als er vorgestern im Bundestag sagte: Flüchtlinge sollte man anständig behandeln. Gerade dieser Mandatsträger einer Partei, die aus einer Mörder- und Verbrecherbande hervorgegangen ist, spielt sich nun als Anwalt von Flüchtlingen auf.

Was war das nun für ein Staat, der seine Bürger einsperren und mit dem Tode bedrohen mußte, damit sie nicht davonliefen? Ist die Diskussion um den Unrechtsstaat nicht eine bewusste Verniedlichung? Verhöhnt diese verharmlosende Bezeichnung nicht die Opfer dieses verbrecherischen Regimes? Die DDR war eine neo-faschistische Diktatur. Punkt.
Wenn nun jemand verständnislos fragen sollte, warum ich die DDR als faschistische Diktatur bezeichne? Waren nicht die Nazis, die Nationalsozialisten faschistisch? Ich gehe davon aus, das allgemein bekannt ist, daß der Begriff Faschismus im ursprünglichen Sinne vom Nationalsozialismus unterschieden wurde, also eine andere inhaltliche Zuordnung hatte, als heute. Daher gebrauche ich hier den Begriff Faschismus nach heutiger Deutung, die diese einstige historische Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grauenvolle Summierung beidseitigen Terrors

Es gibt auf unserer Welt nichts, was nur eine Seite hat: kein heiß ohne kalt, kein Hell ohne Dunkel, kein oben ohne unten, kein nah ohne fern, kein gut ohne böse. Somit gibt es auch kein rechts ohne links und kein braun ohne rot. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und so ist es auch mit der faschistischen Medaille: Eine Seite ist braun und die andere Seite ist rot.

Laut international anerkanntem Schwarzbuch des Kommunismus hatten die Nationalsozia-listen ca. 30 Mio. Tote zu verantworten , die Kommunisten 100 Mio. Tote. Eine grauenvolle Summierung des beidseitigen Terrors. Erschütternd dabei ist das bewusste Verschweigen des Anteiles der roten Medaillenseite, wohl auch deshalb, weil in erschreckender Weise bei Politik und Medien eine heimliche Sympathie für die rote Seite vorherrscht. Aus unserer Sicht gibt es keine Unterschiede im praktizierten Terror.

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Die linksfaschistische zweite Diktatur in Deutschland ist nun vor 25 Jahren, wie 44 Jahre zuvor die rechtsfaschistische Diktatur, zusammengebrochen. Nun danket alle Gott, möchte man mit den Protesttanten anstimmen. Historisch ungenau wird das ausschließliche Verdienst an diesem Zusammenbruch in ungerecht-einseitiger Weise den sogenannten Bürgerrechtlern zugedacht. Diese haben zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes geleistet, waren aber niemals die alleinige oder gar die bestimmende Kraft. Der Widerstand begann bereits in der SbZ und wurde von vielen mutigen Einzelpersonen geleistet. Diese mutigen Menschen, die sich auf verschiedenste Weise dem rot-faschistischen SED-Diktat verweigerten, wurden durch die Terror-Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt, mussten die kommunistischen Zuchthäuser von innen kennenlernen. Diese mutigen Menschen haben durch ihr Wirken stets und ständig das kommunistisch-faschistischen SED-Fundament unterminiert. Die ersten Steine wurden am 17. Juni 1953 aus diesem Fundament gebrochen.

Bürgerrechtler übernahmen die intellektuelle Führung

Als sich in den 80ern die Bürgerrechtler etablierten, war das Fundament dieser Diktatur durch diesen permanenten Widerstand bereits instabil. Es wurde wesentlich nur noch durch die Sowjetunion gestützt. Mit der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow bröckelte diese Stütze, fiel sie plötzlich weg. Flankierend hatte die Solidarność-Bewegung in Polen eine sehr starke und motivierende Signalwirkung. 1989 war der Druck so stark, daß der Kessel platzen mußte. Für diesen Stoß jedoch waren die Bürgerrechtler allein viel zu schwach. Es waren die Volksmassen mit ihrer geballten Wucht, die den letzten entscheidenden Stoß führten. Den Bürgerrechtlern kam die durchaus wichtige Rolle der intellektuellen Führung in den entscheidenden Wochen zu, eine Führung, die seinerzeit am 17. Juni 1953 fehlte.

Hat man in Deutschland aber wirklich die Lehren aus diesen Ereignissen, aus der Geschichte gezogen?
Erfrischend waren vorgestern die Worte von Wolf Biermann im Bundestag, als er die Linke als den elenden Rest dessen bezeichnete, was wir inzwischen überwunden haben. Aber haben wir das wirklich überwunden? Nein! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Die heutige SPD scheut sich nicht, zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs erneut die Rolle eines Geburtshelfers für die Erben der rot-faschistischen Diktatur zu übernehmen. Ich spreche von Thüringen und Brandenburg. Wenn Siegmar Gabriel einerseits dem Wolf Biermann ob seiner deutlichen Worte auf die Schulter klopft und die Hände schüttelt, gleichzeitig aber die SED-PDS-Linke öffentlich als demokratische Partei verteidigt, dann sollte man so etwas als Schizophrenie bezeichnen. Schizophrene Leute aber sind unberechenbar! Es wäre für Siegmar Gabriel und seine Partei besser, wenn er sich wieder an dem Diktatur- und KZ-Opfer Kurt Schumacher (Legendär seine treffende Zuordnung: „Rotlackierte Faschisten!“) und dessen Weggefährten orientieren würde und nicht an Erich Honecker und seiner noch immer nicht verblichenen Partei.

Eine Ohrfeige für jeden Bürgerrechtler ist auch das JA von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der Koalition in Thüringen. Frecher und dreister haben Politiker kaum in der Geschichte ihre Bekenntnisse von Gestern auf den Müll geworfen. Wir sollten in dem großen Jubel hinter den Scheinwerfern auf ein epochales Ereignis nicht die vorhandenen Schattenseiten, die dunklen Wolken am Horizont übersehen. In dem verpflichtenden Gedenken an und der Dankbarkeit gegenüber den Menschen, den Männern und Frauen, ohne deren Opfer wir hier und heute nicht feiern und jubeln könnten.“ (891)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Erfurt, 21.10.2014/cw – Fünfundzwanzig Jahre nach der Maueröffnung und vierundzwanzig Jahre nach dem historischen Ende der DDR steht uns womöglich ein erster Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ins Haus. Möglich machen  sollen dies die SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, deren Gremien sich für ein solches Bündnis ausgesprochen haben.

In der Diskussion wird häufig übersehen, dass diese erst möglich wurde durch den Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow. Ramelow, ursprünglicher Ex-Gewerkschaftler und West-Linker, hat wie kein anderer Politiker der Links-Partei deutliche Positionen bezogen, die Verbrechen und Unrechtshandlungen der DDR ohne Schnörkel benannt. Ramelow hat sich auch mehrfach bei den Verfolgten  und Opfern der SED-Diktatur ohne Wenn  und Aber entschuldigt. Erst durch diese klare Linie machte er es den künftigen Partnern möglich, überhaupt eine Koalition in Erwägung zu ziehen. Es bleibt also abzuwarten, ob dieser Ramelow-Effekt die politische Landschaft tatsächlich verändert oder auf Thüringen begrenzt bleibt.

Verändert der Ramelow-Effekt die politische Landschaft?

Im Jahre 2009 trat Ramelow bereits schon  einmal als Ministerpräsident-Kandidat an. Die Debatten um das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit Ramelow – und damit der Partei DIE LINKE – lässt sich durchaus mit der heutigen – fünf Jahre später – vergleichen. Aus diesem Anlass stellen wir hier nochmals einen  Mail-Austausch zwischen Bodo Ramelow und dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni vom Frühjahr 2009 ins Netz, um  zur Versachlichung der Diskussion, besonders um den Begriff „Unrechtstaaat“ , beizutragen. Beide Mail-Diskutanten hatten der seinerzeitigen Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt.

Gedankenaustausch aus dem Jahre 2009

„Lieber Herr Ramelow,
ich verstehe ja viele Kapriolen von Politikern, die immer zwischen Baum und Borke, zwischen Wahrheit und Wähler jonglieren müssen. Aber muss man deswegen Tatsachen verdrehen? Diverse Zuchthäuser Ihrer DDR waren mit Menschen belegt, die aus rein politisch motivierten Gründen bittere Jahre der Unfreiheit unter oft unmenschlichen Bedingungen hinter Gittern verbringen mussten. DDR – kein Unrechtsstaat?
Eine bisher noch nicht in der Höhe gänzlich erfasste Anzahl von Menschen ist im Zuge der Teilung Deutschlands an Mauer und Stacheldraht mutwillig, weil auf Befehl, erschossen worden, kam durch Mienen, mitten in Deutschland verlegt, und durch mörderische Selbstschussanlagen ums Leben. DDR – kein Unrechtsstaat?

Die DDR – kein  Unrechtsstaat?

Zehntausende Menschen sind wie weiland die Sklaven an den kapitalistischen Feind verkauft worden, um sich an ihnen zu bereichern. Die DDR – kein Unrechtsstaat?
Im gleichen Atemzug (des Interviews) haben Sie dann angemerkt, die DDR sei auch kein Rechtsstaat gewesen. Wie denn nun? Ein bisschen Rechtsstaat, ein bisschen Unrechtsstaat, ein bisschen aus der Mitten?
Ich kann mir vorstellen, Sie wollten eigentlich nur in das bei Ihren Wählern beliebte Horn stoßen: Die DDR war auch lebenswert (woraus Sie dann auch gerne “liebenswert” machen), sie war Heimat für Viele, Lebensmittelpunkt (nun sagen Sie nicht “der Gerechtigkeit“) etc. Würden Sie das ernstlich so verbreiten wollen und dann noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu werden? War nicht jede Diktatur, auch die eines Hitler oder eines Stalin (um nur die zwei größten Verbrecher zu benennen und keineswegs Mao Tsetung oder Pol Pot auszuschließen) für viele Menschen auch Lebensmittelpunkt, Heimat etc.? Sagt diese Banalität etwas über die Qualität eines brutalen Systems aus? Müssen nicht auch Sie unterscheiden zwischen den sogen. “Selbstverständlichkeiten des Lebens” und den Verbrechen gegen das eigene Volk oder andere Völker? Wo wollen Sie geschichtliche Wahrheiten unterbringen? In den Träumen unverbesserlicher Verharmloser einer nicht zu verharmlosenden Diktatur? Wollen Sie sich auf diese Weise gemein machen mit jenen, die auch heute noch die Verbrechen Hitlers leugnen, gar den Holocaust leugnen? Würden Sie in diesem Sinn auch den Holocaust in der Ukraine, in Kambodscha und anderswo leugnen wollen? Sicherlich doch nicht, oder? Warum leugnen Sie dann weiter so beharrlich die historisch belegten Verbrechen der DDR? Oder wollten Sie nur die DDR von diesen Verbrechen freisprechen, weil dafür einzig die SED zuständig war? Glauben Sie, dass man in dieser Art und Weise Geschichte verharmlosen, gar verniedlichen kann? Wollen Sie mit dieser Haltung wirklich und allen Ernstes den Wählern in diesem Jahr empfehlen, Sie mit dieser Haltung zum Ministerpräsidenten zu erwählen?

Es geht nicht um parteipolitische Spielchen

Verstehen Sie mich bitte richtig: Mir geht es hier nicht um Parteipolitische Spielchen. Dafür bin ich mittlerweile bekannt und dazu ist mir die ganze Angelegenheit zu ernst. Auch Sie sollten die Vergangenheit wie die Zukunft unseres Landes sehr ernst nehmen, meinen Sie nicht?
In diesem Sinn ein erschütterter Bürger dieses erschütterten Landes.
Carl-Wolfgang Holzapfel “
————————————————————————————————–

„Lieber Herr Holzapfel,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Mail und für Ihre zutreffend kritischen Anmerkungen. Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass ich bei den Menschen, die Opfer der DDR-Strafjustiz waren, nachdrücklich um Entschuldigung bitten muss und auch um Vergebung bitte, dass Äußerungen, die ich getan habe oder die mir zugeschrieben wurden, erneute tiefe Verletzungen ausgelöst haben. Ich weiß um das DDR-Unrecht, und ich weiß um die politische Strafjustiz und beziehe das nicht nur auf Hilde Benjamin und die Schauprozesse.
Lieber Herr Holzapfel, Sie wissen um meine Freundschaft mit Andreas Möller* und dass ich aus seinem Mund genügend gelernt habe, was es hieß, nicht nur im “Lindenhotel” in Potsdam eingeknastet zu sein. Ich weiß um die Verhöhnung der Menschenrechte und ich weiß um die tödliche Vergatterung der Grenzposten. Nichts, aber auch gar nichts davon wollte ich oder will ich leugnen.

Menschenverachtende Ausrichtung des Grenzsystems

Die DDR-Grenze war mit Wissen und Billigung der Sowjetunion auf Veranlassung der Verantwortlichen in der DDR so aufgebaut, dass das verbriefte Recht der Freizügigkeit für die Bürger der DDR nicht galt. In dem Vergatterungssystem wurde durch das ständig gesäte Misstrauen und den psychologischen Druck die Grenzposten so trainiert, dass die Gefahr, beim Grenzübertritt erschossen zu werden, immer zwingender wurde. Dazu kommt die Menschen verachtende Ausrichtung des Grenzsystems, die Selbstschussanlagen, die Splitterminen, die Hunde, und nicht nur Mauer, Stacheldraht und Minenfelder. Das alles im Namen des Sozialismus, das alles im Namen vorgeblich höherer Werte, das alles im Namen des Aufbaus einer besseren Gesellschaft? Aus meiner Sicht wird solch schreiendes Unrecht weder durch vermeintlich höhere Ziele noch durch den Begriff des Sozialismus in irgendeiner Weise gerechtfertigt.
Hieran wollte ich eigentlich keinen Zweifel lassen und merke nun, auch dass mit Hilfe der plump gefälschten Überschrift in der “Südthüringer Zeitung” nun eine Debatte losgetreten wurde, die ich – und bitte glauben Sie mir das – nicht einmal im Ansatz in Bezug auf mögliche Wählerinnen und Wähler lostreten wollte. Weder wollte ich die Einen verletzen, noch wollte ich die Anderen durch Verharmlosung gewinnen. Ich wollte differenzierter und tatsächlich sehr ehrlich antworten und merke nun, dass die Kunst offenkundig im Weglassen und im Zuspitzen besteht.

Unrecht nicht mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit legitimieren

Trotzdem muss es erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass dieses System der “Diktatur des Proletariats” eben trotzdem als real existierender Staat auch ein funktionierendes Staats- und Rechtssystem hatte. Dass ich dieses keinesfalls mit dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit legitimieren wollte, habe ich deutlich gesagt. Trotzdem wurde dieses Staats- und Rechtssystem der DDR Grundlage des Überleitungsvertrages in die Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland. Die Beitrittsverhandlungen basierten genau auf der Überleitung und Wandlung bestehender Rechtsgrundlagen. Dem Beitrittsvertrag kann man dies bis heute noch entnehmen. Und bitte, lieber Herr Holzapfel, verstehen Sie mich nicht falsch, aber selbst eine Klage der Evangelischen Kirche gegen die Stadt Hildburghausen wegen der Erfüllung der Kirchenbaulasten basiert, so der Rechtsvortrag, auf der Gewährung und Erfüllung der Kirchenbaulasten auch in der DDR-Zeit. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Stadt Hildburghausen diese Kirchenbaulasten nicht zu bezahlen hätte, da diese in der Logik des Rechtssystems auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen seien und nun die Bundesrepublik dafür einstehen müsste. Ich wollte also unterscheiden zwischen dem schreienden Unrecht in der Diktatur der DDR und dem, was Menschen angetan wurde, und der brutalen Realität an der Grenze, die in der Regel tödlich für Menschen endete, die gemäß OSZE die Freizügigkeit erfüllt sehen wollten, und dem, was als Staats- und Rechtssystem funktioniert hat und Grundlage bildete für die Vereinigungsverträge und in der Rechtswirkung bis heute Anwendung findet. Zwischen dem politischen Unrecht und den zivilen Rechtsgrundlagen wollte ich unterscheiden und eben nicht die Opfer der DDR-Strafjustiz kränken, herabwürdigen oder gar beleidigen. In diesem Sinne verstehe ich Ihre Erschütterung und kann nur um Entschuldigung bitten.
Ich verstehe deshalb Ihre Zeilen nicht als parteipolitische Spielchen, sondern ich verstehe sie so fair und offen, wie ich Sie, sehr geehrter Herr Holzapfel, bisher immer erlebt habe. Ich darf Ihnen also versichern, dass mein Interview, aus welchen Gründen auch immer, gründlich in die Hose gegangen ist, denn ich dachte, dass ich gerade die Schärfe des Grenzregimes und das politische Unrecht hervorgehoben hätte.
Und nun muss ich mit dem Makel leben, als wenn ich das Unrecht der DDR leugnen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, und ich kann mich nur bemühen, bei den wirklichen Opfern für Vergebung zu werben.

Respekt vor den Opfern

Interessant finde ich allerdings, dass die, die mich nun alle auffordern, mich zu entschuldigen, sehr laut dazu schweigen, dass z. B. der ehemalige Innenminister Trautvetter selber Grenzsoldat war und heute im Offiziersrang der Reserve höchste Staatsämter in Thüringen hatte. Der könnte wohl eine ganze Menge über die Vergatterung und die Waffenausgabe an der Grenze sagen. Jedenfalls hat manch einer, der nun heftig sprüht und schäumt, genügend vor der eigenen Haustür zu kehren. Da habe ich wirklich nur den Respekt vor den Opfern, bei denen ich spüre, wie verletzt sie sind über die Debatte, die ich weder wollte noch angezettelt habe.
Ich lese regelmäßig und mit großer Freude Ihre Berichte von den Veranstaltungen unserer Partei und darf Ihnen versichern, dass die Debatte bei Dagmar Enkelmann keine Eintagsfliege ist. Auch ich hatte eine ähnliche öffentliche Veranstaltungsreihe in Erfurt, bei der Zeitzeugen zu Wort kamen. Meine eigene Partei steht in der Verantwortung, hier nichts unter den Teppich zu kehren. In diesem Sinne bitte ich Sie auch in Zukunft um Ihre kritische Begleitung.
Mit großer Hochachtung
Bodo Ramelow “
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Klare Stellungnahme ohne politische Eierei

Lieber Herr Ramelow,
für die klare Stellungnahme ohne politische “Eierei” bedanke ich mich ausdrücklich. Ich denke, dass die seit einiger Zeit offen und sachlich ausgetauschten Meinungen gerade in 20. Jahre nach der Mauer-Öffnung die Chance bieten, den Bogen notwendiger Bewältigung der Vergangenheit zu erweitern. Dabei sind wir uns sicherlich beide bewußt, das dieser Weg steinig, ja dornig ist. Dennoch gibt es dazu keine Alternative, unabhängig von sonstigen politischen Anschauungen, die eine Demokratie beleben und die eine Demokratie auch aushalten muß. (…)
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Wolfgang Holzapfel“

Donnerstag, 05. März 2009

* Andreas Möller schloß sich spontan im Oktober 1962 dem ersten Hungerstreik von Holzapfel am Mahnmal für den von DDR-Grenzern erschossenen Günter Litfin am ehemaligen Humboldthafen/Lehrter Bahnhof (heute Hauptbahnof) an. Er war nach dem Mauerfall Chefreporter der BILD in Thüringen und zählt zu den kritischen Freunden von Bodo Ramelow.

Der vorstehende E-Mail-Wechsel kann  auch nachgelesen werden unter: http://bodo-ramelow.com/arbeit/gedankenaustausch_mit_carl_wolfgang_holzapfel/

Das seinerzeitige Interview mit der SZ unter: http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/texte/detail_texte/browse/6/zurueck/texte/artikel/interview-mit-der-suedthueringer-zeitung/%C2%A0   (879)

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