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Berlin/Karlsruhe, 06.05.2019/cw – Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Eilantrag der NPD gegen das ZDF abgelehnt. Der Sender sollte verpflichtet werden, einen (abgelehnten) NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl auszustrahlen (-1 BvQ 36/19- / 27.04.2019).

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgte ein Aufruf zur Schaffung von „Schutzzonen“ als Orten, an denen „Deutsche sich sicher fühlen“ sollten.

Das ZDF hatte die Ausstrahlung (29. April und 15. Mai 2019) mit der Begründung abgelehnt, weil der Werbespot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatten diese Auffassung bestätigt und die Anträge der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten, so das BVG in seiner Entscheidung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.404).

München /Berlin, 25.02.2017/cw – Am 22. Februar stand wieder einmal eine hochinteressante Doku auf dem Programm des bayerischen ARD-Ablegers: „Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?“, 22:00 Uhr, BR Fernsehen, 44 Min. Thomas Hauswald und Claudia Erl gehen der Frage nach, warum auch in Deutschland immer wieder Unschuldige oft lebenslang im Gefängnis sitzen und wie so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren kann?

„In der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle. Doch wie groß ist er? Und wie sehr bemüht sich die Politik, diesen möglichst klein zu halten?“ fragen die Autoren. Akribisch und in dieser Zusammenfassung beeindruckend werden die unterschiedlichsten Faktoren nicht nur aufgezählt, sondern auch aktuell durch prominente Interviewpartner begründet.

Unabhängige Gerichtsmedizin?

Einen wichtigen Faktor zum Beispiel bei der Beurteilung ungeklärter Todesfälle stellt die Gerichtsmedizin dar. Doch ist diese unabhängig bei der Erstellung von Gutachten? Immerhin sind deren Hauptauftraggeber für Obduktionen Gerichte und Staatsanwälte. Eine Studie der LMU München kommt zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der Gutachter existenziell von diesen Aufträgen abhängt und immerhin rund ein viertel dieser Gutachter schon vorab Hinweise bekommt, welche Ergebnisse „erwünscht“ sind. (Anmerkung: Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ist diese Praxis bei der Begutachtung möglicher Haftfolgeschäden nur zu gut bekannt.)

Gerichte in Deutschland: Mit der angestrebten Gerechtigkeit überfordert? Bild: Das OLG Brandenburg - Foto: LyrAg

Gerichte in Deutschland: Mit der angestrebten Gerechtigkeit überfordert? Bild: Das OLG Brandenburg – Foto: LyrAg

Zwar wird einem Verdächtigen in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit eingeräumt, sich jeweils ausführlich – zum Beispiel in den polizeilichen Vernehmungen – zu vorgehaltenen Vorwürfen zu äußern, doch beim Verhör durch die Polizei werden keine Tonaufnahmen gemacht. Nur das polizeiliche Protokoll, verfasst von den vernehmenden Beamten, ist die Basis für die Arbeit der Haftrichter. Die fehlende Tonbandaufnahme von Vernehmungen sei nach jetziger Rechtslage „eine einzige Katastrophe“, sagt dazu der Strafverteidiger Ulrich Sommer:

Die Tonaufnahme von Zeugenprotokollen bei der Polizei würde ein ganz entscheidender Schritt sein, um eine gedankliche Disziplinierung bei den Verfahrensbeteiligten zu fördern. Wenn ich … als Polizeibeamter in meinem Zimmerchen … schreiben kann, was ich will…, der Polizeibeamte selber überlegt, was von den Antworten er in sein Protokoll mitaufnimmt. … er eigentlich machen kann, was er will …. Und … diese Freiheit möglicherweise nutzt, … um sein Vorverständnis vielleicht in besonderer Form in dieses Protokoll einfließen zu lassen, liegt (das) doch auf der Hand. Das würde jeder von uns machen.

Sind die Richter unabhängig?

Für den Richter bedeutet die Grundvoraussetzung „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten.“) im Strafprozess, beim jeweiligen Angeklagten „von Null“ auszugehen, um die Wahrheit aufzuspüren. Dazu Sommer:

„ … Mehr und mehr können wir aber heute davon ausgehen, dass in unserer Praxis das genaue Gegenteil davon existiert. Es ist nicht so, dass ein Richter, wenn er einen Angeklagten vor sich sieht, gedanklich davon ausgeht, ich beginne mal bei Null und versuche, die Wahrheit herauszufinden. Gehen Sie davon aus, dass in den allermeisten Fällen der Richter von ganz anderen Dingen ausgeht. Nach dem Motto: Da sitzt jemand, der wird schon der Richtige sein und der Prozess dann nur noch dazu dient, ihn endgültig mit den Mitteln der Justiz zu überführen…“

Eine weitere menschliche Hürde auf dem Weg zum objektiven Urteil sehen die Autoren der Doku in der Tatsache, dass es sich bei den für die Vorinformationen verantwortlichen Staatsanwälten häufig um „Kollegen“ des Richters handelt. Das liege daran, das Juristen in ihrer Laufbahn zwischen Richteramt und Staatsanwaltsamt wechseln, was in Bayern sogar Voraussetzung für einen Beruf in der Justiz ist. Die (vermutliche) Begründung: Es sei eben gut, wenn Staatsanwälte auch die Sicht der Richter kennen und umgekehrt. Man kennt sich also, ist teilweise sogar befreundet. Dabei ist der Strafverteidiger natürlich außen vor.

Oft verhelfen nur breite Proteste empörter Bürger (wie hier im Fall Mollath in Nürnberg) dem Rechtsstaat Geltung - Foto: LyrAg

Oft verschaffen nur breite Proteste empörter Bürger (wie hier im Fall Mollath in Nürnberg) dem Rechtsstaat Geltung – Foto: LyrAg

Gewaltenteilung?                

Aber kann so die Gewaltenteilung funktionieren? Auch der Frage, wie man Richter wird, gehen die Autoren nach: Der Justizminister, der die entscheidende Aufsicht und damit entscheidenden Einfluss hat, ernennt und befördert Richter, auch die Staatsanwälte. Faktisch sind diese Juristen der Politik unterstellt. Das widerspreche jedoch dem Prinzip der Gewaltenteilung. Diese besagt, dass die Staatsgewalten strukturell voneinander getrennt sind. Um die Justiz von diesen politischen Einflüssen zu trennen, empfiehlt der Europarat Deutschland deshalb die Einführung eines unabhängigen Richterrates.

Dr. Udo Hochschild, ehemaliger Richter und Verfasser der Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“ sagt dazu:

Wenn wir in wirtschaftlich oder politisch schwere Zeiten steuern, dann halte ich dieses System für ausgesprochen gefährlich. Und dieses System, das letztlich aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts stammt und nie im Prinzip verändert worden ist – das birgt Gefahren. Ich möchte diese Machtfülle nicht in den Händen von unverantwortlichen Politikern sehen.“

Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin:

Ich bin ausdrücklich dafür, dass jede Form von Einzelanweisung an die Staatsanwaltschaft, die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen ist, gestrichen wird. Die Realität ist so, dass davon nur ganz ganz selten Gebrauch gemacht wird. Aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, wie ist die Stellung des Staatsanwaltes. Und er könnte eben einer Einzelanweisung unterworfen sein. Ich denke, das ist fehl am Platz.“

Fehlende Aufzeichnung, keine Aktenkenntnis

Kritisch wird weiter angemerkt, dass ähnlich wie beim Polizeiverhör auch bei einem Verfahren vor einem Landgericht kein Protokoll geführt werde. Daher könne in einem möglichen Revisionsverfahren ein Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft werden – andere mögliche Fehler in der Verhandlung könnten nicht nachvollzogen werden.

Dazu käme die kritikwürdige, weil gängige Praxis in Revisionsverfahren: Dort würden fünf Richter gemeinsam entscheiden, wobei der Vorsitzende die Akten kennt und ein anderer Richter aus der Gruppe sich mit dem Fall genau auseinandergesetzt hat. Dieser „Berichterstatter“ fasst den Fall für seine Kollegen mündlich zusammen. Danach wird das Urteil gefällt. Drei der Richter urteilen also, ohne die Akte jemals selbst angeschaut zu haben. Laut Bundesverfassungsgericht sei das rechtens: Ohne diese Arbeitsteilung wäre das große Arbeitsaufkommen nicht zu bewältigen.

Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dazu:

Jeder weiß, dass man Vorträge ja so und so gestalten kann. Zwar nicht bewusst, sondern im Wesentlichen unbewusst so und so gestalten. Wenn man eine bestimmte Vorstellung davon hat, was am Ende dabei rauskommt, wird man den ganzen Vortrag in der Regel relativ im Hinblick auf dieses Endergebnis hin gestalten. Man wird Sachen weglassen, die dem entgegenstehen. Man wird nicht zwingend jetzt mögliche Probleme aufspießen und Dinge ansprechen, die Zweifel daran aufkommen lassen könnten. Alles das sind psychologische Vorgänge, die man bewusst gar nicht steuern kann.“

Es fehlen: Zeit, Geld und Richter

Die Schlüsselworte sind nach der Doku: Vertrauen, Zeitdruck, Spardruck. Daher würden die ohne Verfahren geschlossenen Vergleiche ansteigen. Das erspare den Gerichten die aufwändige Beweisaufnahme. Und Geld. „Und der Angeklagte spart Strafe“, betont Bundesgerichtshofrichter Thomas Fischer.

Die Gerechtigkeit? Die bleibe dabei häufig auf der Strecke, nicht zuletzt, weil der Nebenkläger – zum Beispiel ein Tatopfer – bei einem Vergleich gar nicht mitreden dürfe. Auch würden Richter, die sich mehr Zeit für die Fälle nähmen, schon mal aus der Chefetage gerügt.

Seit den 80er Jahren stagniert die Anzahl der Richter in Deutschland, obwohl die Zahlen der Verfahren seither steigen. Thomas Fischer:

Wir machen mit denselben Richtern, die 1985 für 60 Millionen zuständig waren,  jetzt die Revisionssachen für 80 Millionen Menschen.“

Wer sich für diese brisante Rechtsmaterie interessiert: Unter http://www.br.de/mediathek/video/deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht-100.html kann diese gut recherchierte Doku nachträglich angeschaut werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.226).

 

Karlsruhe, 187.01.2013/cw – Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2003 zum zweiten Mal ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Begründung, „die Partei habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die Partei „Die Partei hat zu wenig Bedeutung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können“. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche für ein Verbot nicht aus.

Aktuell hat die NPD noch etwa 5.000 Mitglieder und ist im Gegensatz zum Stand beim ersten Verbotsverfahren in keinem deutschen Landesparlament und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten.

Das Verbotsverfahren war diesmal allein durch den Bundesrat betrieben worden. Bundesregierung und Bundestag hatten keine rechtspolitischen Chancen für eine Wiederholung des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gesehen und sich dagegen ausgesprochen. Im ersten Verfahren war ein Verbot aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsetagen sogen. V-Leute platziert hatte. Einige Beobachter fühlten sich mit dieser Praxis an die Vorgehensweise des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert. Das MfS hatte ebenfalls Oppositionsgruppen mit zahlreichen sogen. IMs (Informelle Mitarbeiter) infiltriert.

Kommentar:                                                                                                                                                                                                                                                        Ein Sieg für die Demokratie

Von cwh

Seit mehr als 60 Jahren wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Das ist gut so. Das seinerzeitige Verbot gegen die KPD und zuvor gegen die Sozialistische Reichs-Partei (SRP) war bereits ein Verstoß gegen demokratische Regeln und den Defiziten bzw. dem Nachholbedarf in Sachen freiheitliche Grundordnung der jungen Republik geschuldet.

SPD „Volks- und staatsfeindliche Organisation“

Dabei hätte ein Blick auf die Praxis der überwundenen autokratischen und diktatorischen Systeme genügt: Im Deutschen Kaiserreich waren mit dem Sozialistengesetz vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivitäten illegal. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurde die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ benannt.

Allerdings gab es auch in der dem Kaiserreich folgenden demokratischen Weimarer Republik Parteiverbote. Die NSDAP wurde infolge des Hitlerputsches in der Zeit vom 23. November 1923 bis zur Neugründung am 27. Februar 1925 verboten. Die Deutschvölkische Freiheitspartei war von dem Verbot ebenfalls betroffen. Auch die KPD war in der Weimarer Republik im Frühjahr 1919 und erneut am 23. November 1923 (bis 28. Februar 1924) verboten worden.

Das Verfassungsgericht hat sich einer analogen Entscheidung mit Recht enthalten. Die Verbote in der ersten deutschen Demokratie beruhten auf klaren Feststellungen. Die gen. Parteien waren offen in bewaffnete Aufstände gegen die Republik involviert, der Putsch in München (Feldherrnhalle) gilt dafür als unbestrittenes historisches Synonym.

Die heutige NPD ist auch nicht annähernd damit zu vergleichen. In einer Demokratie müssen sich Parteien in demokratisch bestimmter Form auseinandersetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung reicht nicht aus.

KPD/DKP – SED/DIE LINKE

Natürlich passt die aktuelle Entscheidung bestimmten politischen Richtungen, im aktuellen Fall wohl eher dem linksorientierten Spektrum, nicht. Anstelle der gebotenen politischen Auseinandersetzung wollen sie lieber mit dem (juristischen) Dreschflegel auf den politischen Gegner einschlagen, statt die Demokratie (mit all ihren Erschwernissen) zu bemühen oder zu praktizieren. Ein Blick auf die Staaten jenseits unserer nationalen Grenzen und deren politische Strukturen könnte helfen, überhitzte Debatten auf das notwendige Augenmaß zurückzuführen.

Das rechte Spektrum argumentiert nahezu wortgleich gegenüber dem „berechtigten Verbot“ der KPD, das später durch die Zulassung der DKP (nach entsprechender Beratung durch den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, SPD,) praktisch aufgehoben wurde. Ein Verbot der SED nach dem Zusammenbruch der DDR analog zu dem Verbot der NSDAP von 1945 war 1990 tatsächlich angezeigt. Fast 27 Jahre nach der Einheit hat sich die SED unter dem Namen DIE LINKE in der Demokratie etabliert, steht ein Verbot nicht mehr zur Debatte. Auch die NPD hat sich in dieser Republik etabliert, wenn auch (nicht nur)  durch demokratische Entscheidungen (Wahlen) nahezu pulverisiert.

Die jüngste Karlsruher Entscheidung kann als Sieg der Demokratie empfunden werden.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.208).

Von Lutz Adler

Brandenburg/Havel, 13.04.2015 – Hin und wieder zahlt sich Mut doch aus. Wir, ein kleiner Kreis einstiger Verfolgter der SED-Diktatur, wollten aus bestimmten Gründen keine Demo vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht in Brandenburg (Gertrud-Piter-Platz 11, 14770 Brandenburg) anmelden. Ein gewisses Hinwegsetzen über Bestimmungen gehörte dazu. Wir hätten, wie in diesen Fällen üblich, eine OWI- (Ordnungswidrigkeiten-)Anzeige inkauf genommen. Um diesen Marginalien allerdings aus dem Weg zu gehen, entschlossen wir uns zu einer „spontanen“ unvorbereiteten Demo.

Wir trafen uns also am 10. April in Brandenburg und beschlossen auf meinen Vorschlag, gegen 9:30 Uhr vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu einer Demo aufzuziehen.
Da ich zufällig die neue „Tröte“ mit Sirenenfunktion dabei hatte, haben wir erst mal dafür gesorgt, dass bei dem schönen Wetter die bis dahin geschlossenen Fenster am Gebäude geöffnet wurden. Laut und deutlich haben wir den Richterinnen und Richtern mitgeteilt, dass wir wegen der Verfassungsrüge BvR 2063/11 vor dem OLG-Gebäude auftreten und diese Rüge heute lautstark in Erinnerung bringen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.Dezember letzten Jahres ein Urteil des OLG vom 18. August 2011 – 2 Ws (Reha) 13/11 – aufgehoben. Die Brandenburger Instanz hatte die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Durchgangsheim Bad Freienwalde (DDR) in 1980 abgewiesen. Das BVG sah in der Abweisung eine Verletzung des Grundrechtes der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Siehe:http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141218_2bvr206311.html.

Natürlich befürchteten wir nach ca. 10 Minuten „abgeräumt“ zu werden, wie die Beseitigung von Demonstranten gewöhnlich amtlich bezeichnet wird. Tatsächlich erschienen auch nach ca. 30 Minuten des lautstarken Protests einige Herren in blauer Uniform. Aber offensichtlich stieß unser Vortrag und unsere detailliert vorgetragene Begründung für unsere Spontan-Demo bei den Uniformierten auf Verständnis. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen aller Teilnehmer für dieses Verständnis bedanken. So beschlossen wir, dem Anraten der Polizei zu folgen und die Demo ebenso friedlich zu beenden. Just in diesem Augenblick erschien tatsächlich der Präsident des Brandenburgischen Oberlandgerichtes um mit uns ins Gespräch zu kommen.
Der Präsident begrüßte mich, indem er mir den angebotenen Handschlag mit den Worten verweigerte, „ dass er mir, der hier Unwahrheiten verbreite, nicht die Hand geben würde“. Er wäre der Präsident des von mir zuvor über Megafon als „erbärmlich“ bezeichneten OLG Brandenburg. Ich hatte dies damit begründet, dass es nach meinem Wissensstand zu „Verlusten von Akten und Teilen“ dieser im Verfahren BvR 2063 /11 gekommen sein soll.

Prontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam - Foto: Adler

Spontan-Aktion vor dem OLG in Potsdam – Foto: Adler

Der Präsident versicherte in Gegenwart aller an der DEMO beteiligten Personen glaubhaft, das es zu keiner Zeit zu „Aktenverlusten“ innerhalb des OLG gekommen sei. Darauf entschuldigte ich mich für die verbreitete Annahme des Gegenteils. Der Präsident nahm diese Entschuldigung an und reichte auch mir nachträglich seine Hand.
Nach dieser Klärung hörte sich der Präsident geduldig unsere Probleme und Anliegen an, womit wir nicht gerechnet hatten. Laut seiner Aussage hat das Bundesverfassungsgericht mit der Rüge gegen das OLG eine Änderung des StrRehaG vorgenommen. Danach sei kein rein schriftliches Verfahren, sondern die Anhörung der Betroffenen geboten. Diese Klarstellung sei die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, das auch das einzige Gericht in Deutschland sei, das diese Klarstellung vornehmen kann.

Die betroffenen Antragsteller haben innerhalb der Verfahren nach den StrRehaG nun das Recht auf Anhörung. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der vom GG garantierte effektive Rechtsschutz in der Sache ist damit nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen festgeschrieben. Auch die Ermittlungspflicht von Amtswegen ist umzusetzen. So kann eine Kammer nicht mehr damit argumentieren, dass Sachverhalte nicht geklärt werden können und mit dieser Begründung Anträge abgeschmettert werden.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir auch versucht, unsere Position in Sachen Hilfe / Gespräche der Betroffenen mit den Staatsanwaltschaften zu verdeutlichen. Es ginge in der Sache um die Befindlichkeiten der Betroffenen. Diese Anmerkungen sind, so mein Eindruck, mindestens auf Interesse gestoßen. Nicht verschwiegen werden sollte, dass dieser Vorschlag bereits schon vor fünf Jahren an das LakD in Brandenburg heran getragen worden war. Leider war es diesem oder der Landesbeauftragten bisher nicht möglich, eine solche Verbesserung anzuregen bzw. zu erreichen. Obwohl die Landesbeauftragte in Potsdam nur ca. 100 Meter Luftlinie vom Minister für Justiz entfernt residiert, dem ja die Staatsanwaltschaften weisungsgemäß unterstehen. Wollte oder konnte man nicht?

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Auch die Anliegen der Jugendwerkhofinsassen wurden vertreten. Foto: Adler

Wann endlich hört diese Vorverurteilung vor den Kammern der Vergangenheit an und wann will man auch in Brandenburg damit 25 Jahre nach der Wende, für die auch ich und Tausende von uns auf der Straße waren, beginnen? Oder wartet man auch hier auf die biologische Lösung? Das wäre nicht nur „erbärmlich“ sondern einer Gesellschaft wie der unseren „unwürdig“!

Wir waren Kinder und keine Straftäter

Es gibt keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse. Es gibt keine örtliche Abhängigkeit und keine begrenzte Wirksamkeit der Würde eines Menschen, weder im Westen noch im Osten des Landes. Wir als Betroffene stehen, so man uns ruft, für diese Aufgabe der Verdeutlichung von Menschenrechten zur Verfügung. Auch und immer noch nach so vielen Jahren der Demütigung und des fast aussichtslosen Kampfes für unsere Rechte! Wir hoffen, dass auch die Politik in Brandenburg Größe zeigen kann und Fehler korrigieren kann und will, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.
Wir waren Kinder und keine Straftäter. Es wäre sicher besser für alle Beteiligten gewesen , hätte man sich mit der Umsetzung des Art. 39 der UN-Kinderrechtskonvention vor Jahren befasst und ein Minderjährigen-Entschädigungsgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet! So hätte man vielen Betroffenen und auch unseren Gerichten viel Verdruss ersparen können! Jetzt ziehen die ersten Betroffenen, da sie national in der Sache kein Recht und keine Gerechtigkeit bekommen/erlangen können, vor die Europäischen Gerichte und auch die internationalen Institutionen. Irland ist bereits zum Schadenersatz mit Rechtsanspruch der Opfer verurteilt worden.
Wir hoffen, dass unser unerwartetes Gespräch mit dem Präsidenten seine Wirkung entfalten wird. Zu guter Letzt hat er mein Buch „ABGESTEMPELT; Abartig!“ in die Bibliothek des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes übernommen und versprochen, es auch zu lesen.
Der Präsident sicherte überdies zu, dass die Rüge sehr ernst genommen wird und er sich die Vorgänge im Einzelnen zur Prüfung vorlegen lässt. Mehr kann man, so glauben wir, mit einer solchen „Spontan-Demo“ nicht erreichen.(968)

V.i.S.d.P.: Lutz Adler – Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 4.03.2014/cw – Adam L. fühlt sich nach wie vor verfolgt. Seit seiner Verurteilung in  der DDR am 26.April 1983 wegen „mehrfacher ungesetzlicher Wareneinfuhr im schweren Fall (Verbrechen gemäß § 12, Abs.1, Ziff.1, Abs.2, Ziff.1, 4 des Zollgesetzes) in Tateinheit mit mehrfachem ungenehmigtem Devisenwertumlauf im schweren Fall (Verbrechen  gemäß § 17, Abs.1 Ziff.2, Abs.1, Ziff.2 Abs.2, Ziff. 1, 2, 3 des Devisengesetzes, §§ 63, 64 StGB)“ und seiner endlichen Abschiebung in den Westen kämpft der gebürtige Jugoslawe gegen das von ihm so empfundene Unrecht, bisher mit mäßigem Erfolg. Allerdings wurde die Verurteilung lt. Schreiben des Generalbundesanwaltes vom 22.04.1992 wegen „offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit“ nicht in das Bundeszentralregister übernommen.

Andere hätten oder haben längst aufgegeben, das ist nicht Adams Sache. Seit dem Fall der Mauer und der dadurch gegebenen Möglichkeit, Licht in die Hintergründe seiner strafrechtlichen, als Unrecht empfundenen Verfolgung zu bringen, nutzt er jede sich bietende Gelegenheit, damalige von ihm als Verbrecher empfundene Kader aufzuspüren und diese ihrer „gerechten Strafe“ zuzuführen. Zu Adams Maßnahmen gehören ganze Bände füllende Schreiben an die Justiz, einschließlich Ministerium, Generalbundesanwalt und Bundesverfassungsgericht. Vor letzterem scheiterte er mit einer Verfassungsbeschwerde am 21.01.2013 (2 BvR 1338/12).

Der Zorn mag sich wohl weniger gegen das als Unrecht empfundene DDR-Urteil richten als gegen die in der Haft erstaunlich häufig angeordneten Zwangsmaßnahmen, wie die „Fesselung an Händen u. Füßen zum Schutz der eigenen Person“, wie es in einer der Anordnungen eines Oberleutnants Wilk des Strafvollzuges nach angeblichen Suizidabsichten hieß. Auch eine offenbar missglückte Operation stachelte Adam L. an, seinen  Weg der Gerechtigkeit hartnäckig zu verfolgen. Auch das Ergebnis der OP war nach seiner Meinung eine von langer Hand geplante Foltermaßnahme des MfS.

Auf dem seitherigen langen Weg zur „Gerechtigkeit für Folteropfer“ veröffentlichte Adam L. auch eine Liste, aus der nahezu alle hauptamtlichen Beschäftigten der gehassten Stasi vermerkt sind. Nach entsprechenden Urteilen sah sich Adam L. berechtigt, nicht nur diese Liste zu veröffentlichen, sondern auch einen  Helge B. namentlich zu benennen und damit anzuprangern. Helge B. wehrt sich dagegen und gibt zu seiner Entlastung an, lediglich eine dreijährige Dienstzeit im Stasi-Wachregiment “F.Dziersynski“ absolviert zu haben.

Am 13.03.2014 um 11:00 Uhr wird das Landgericht Berlin i.S. „B. ./. L.“ verhandeln (Tegeler Weg 17-21, 10589  Berlin, Altbau I/143). Vom offenbaren persönlichen Kampf des Adam L. gegen die „Täter von Gestern“ abgesehen erwarten Opfer der Zweiten Diktatur im Ergebnis des Verfahrens eine weitere Grundsatzentscheidung zu dem Recht von SED-Stasi-Opfern, Angehörige des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit als „Täter“ namentlich und unter Angabe ihrer einstigen  DDR-Personenkennziffer öffentlich zu machen. Ob auch Angehörige des einstigen Wachregimentes ohne Nachweis einer konkreten  Täterschaft in diesem Zusammenhang benannt werden dürfen, ist selbst unter Opfern durchaus umstritten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 

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