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Berlin, 30.08.2017/cw – Wolfgang Graetz (70), Sohn eines 17.Juni-Kämpfers von 1953, gibt nicht auf. Spontan rief er Freunde zu einer Demo gegen den Rentenbetrug an Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR auf, als er von einer Präsidiumssitzung der CDU am vergangenen Montag, dem 28.08., erfuhr. Von 9:00 – 10:30 Uhr wollte er mit Betroffenen vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren. Graetz, der in den letzten Jahren bereits an der Vorbereitung zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt war, wollte die Bundeskanzlerin an ihr kürzliches Versprechen in Hohenschönhausen erinnern, sich noch einmal mit dem Vorwurf des Rentenbetrugs zu befassen.

Die Vereinigung 17. Juni hatte für den Besuch von Angela Merkel in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August einen Protest gegen den Rentenbetrug (FRG/RÜG) organisiert. Graetz hatte als Mitglied mit einem großen Transparent auf den Anlass der Demonstration aufmerksam gemacht. Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe hatte Merkel mit Erfolg gebeten, den Demonstranten ihr Ohr zu leihen.

Merkel: Ja, das habe ich zugesagt.

 Als die Bundeskanzlerin am Montag tatsächlich nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt erschien, rief ihr Wolfgang Graetz das Versprechen von Hohenschönhausen entgegen und fragte, wie weit die Prüfung vorangeschritten sei. Merkel nahm die Frage auf und antwortete: Ja, sie hätte das zugesagt und sie habe das Anliegen nicht vergessen.

Wolfgang Gratz (rechts) mit Betroffenen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – Foto: Christa Graetz

Der Dauerdemonstrant gegen den Rentenbetrug zeigte sich in einem Beitrag für das Internet-Portal „Flucht und Ausreise“ zu „150% zufrieden“ mit seinem Montags-Protest. Graetz: „Wir haben nicht nur erinnert, wir waren schon wieder präsent – und so sollte es sein!“ CDU-Generalsekretär Tauber bestätigte wenig später den fünf erschienenen Demonstranten, dass er die Problematik kenne. In dem zitierten Beitrag bedauert Graetz allerdings die mangelnde Aktivität der Betroffenen: „Ganz viel hätte man mit Unterstützung der Opferverbände in der Vergangenheit an Initiativen durchführen können“ meinte er und resummierte, dass dies wohl nicht sein sollte.

Was der Aktivist nicht erwähnte, war die oft mangelhafte Abstimmung unter den Beteiligten. Dadurch kam es immer wieder zu vermeidbaren Missverständnissen und auch mangelnder Teilnahme von Betroffenen. Auch Graetz hatte erst am Abend zuvor spontan einige andere Aktivisten informiert, für die diese Info allerdings zu spät kam. Immerhin handelt es sich bei den Betroffenen um ältere Menschen, die meist schon seit etlichen Jahren ihre durch den Betrug verminderte Rente beziehen.

Letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl

Die nächste Gelegenheit, sich ohne „Ausreden auf zeitliche Engpässe“ an der geplanten großen Demonstration gegen den Rentenbetrug in Berlin am 13. September zu beteiligen, steht bereits im Raum. Anmeldungen nehmen seit geraumer Zeit die Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer (Flucht und Ausreise), wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de entgegen.

Es dürfte sich um die letzte Gelegenheit handeln, vor der Bundestagswahl die Politik nicht nur an leere Versprechen sondern auch an ihren Vertrauensbruch gegenüber jenen Menschen zu erinnern, die oft genug unter Gefahr für Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur verlassen hatten und darauf vertrauten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.276).

 

 

 

 

Berlin, 22.11.2016/cw – Vor 20 Jahren erschien das Album „Leuchtfeuer“ von Reinhard Mey, darin das Lied „Sei wachsam“. Heute, zwanzig Jahre später, erscheint der Text dem Leser aktueller denn je. Und dies nicht nur, weil wir heute der Ermordung John F. Kennedys in Dallas/Texas vor 53 Jahren gedenken. Sondern auch, weil unsere bisherige und vertraute Welt vielfach bedroht und (wieder einmal) aus den Fugen zu geraten scheint. Das Volk, der Wähler, verlässt in diesen Zeiten den lange schützenden Raum der von den um ihre bisherigen Funktionen bangenden Etablierten gepriesenen Beständigkeit und folgt in jähem Aufbegehren gegen das „Sein“ den Verheißungen einer neuen, freilich unbekannten Zukunft. Diese Aussicht auf eine Veränderung des „Augenblicks“, der nunmehr zunehmend als Belastung gefühlten Gegenwart, wird die nächsten Wahlen beeinflussen, ob die Präsidentenwahlen in Österreich, Frankreich oder bei uns in Deutschland, wo drei Landtagswahlen und d i e Bundestagswahl anstehen (der künftige Präsident bei uns ist ja nach der Entscheidung zweier Parteien  bereits so gut wie gewählt).

Nachfolgend der nachdenklich stimmende Text des Liedermachers Reinhard Mey:

Sei wachsam

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Quelle: http://www.reinhard-mey.de/start/texte/alben/sei-wachsam – Hier der musikalische Vortrag von Reinhard Mey: https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/158861cddc555e55?projector=1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.179)

Diverse Wahlen: Vertrauen in etablierte Parteien kaum noch vorhanden

1.Januar 2009/cw – An „der Krippe“ eines neuen Jahres stehen wir mehr oder weniger andächtig und verlieren uns in Wünsche und Hoffnungen oder auch Ängste, die vor uns liegen.

Im vor uns liegenden Jahr werden uns neben dem hoffnungsvollen Amtsantritt des neuen US-Präsidenten die Finanzkrise und die anstehenden Wahlen in Deutschland hautnah beschäftigen. Die Finanzkrise ist eh ein Ungeheuer, das uns von außen bedrängt und gegen das wir nahezu machtlos sind. Die Politik muss, die Politik wird das schon richten – unabhängig von der Richtigkeit dieser leicht abenteuerlich klingenden Hoffnung. Aber was bleibt uns anderes?

Die anstehenden Wahlen – zum Beispiel. Hessen macht den Auftakt und wird so wohl die Stimmungslage vorgeben. Einer Frau namens Ypsilanti hat die Republik diese Vorgabe zu verdanken. In völliger Verkennung der real-politischen Situation glaubte sie, ihr Wahlversprechen ad acta legen zu können. Sie mochte zwar das einstige BVG-Urteil im Kopf gehabt haben, nach dem Politiker nicht an ihre Versprechen gebunden sind und wäre vermutlich damit auch durchgekommen, hätte es sich hier nicht um das Versprechen gehandelt, keinesfalls mit der ehemaligen PDS, vormals SED, an die Macht gelangen zu wollen.

Trotz einer unglaublichen Propaganda-Offensive der LINKEN (die in ihren Auswirkungen bis weit in das bürgerliche Lager reichte und reicht), nach der man nichts mit der einstigen SED etwas zu tun gehabt hätte und (ersatzweise) die Untaten der SED-DDR nicht annähernd mit den schlimmen Verbrechen der Nazis (sprich: National-Sozialisten) zu vergleichen wären, gab es in der (ehemals westdeutschen) Öffentlichkeit noch genug Erinnerung an Jahrzehnte der geistigen Vergewaltigung, der morbiden körperlichen und psychischen Verfolgung Andersdenkender, der kaltblütigen Ermordung Fluchtwilliger an der innerdeutsche Grenze im Herzen Europas. So sprachen letztlich vier mutige Abgeordnete der Hessen-SPD durch ihre Lügen-Verweigerungshaltung das aus, was die Mehrheit dachte. Sie stellten sich damit in die glorreiche Ahnen-Galerie mutiger Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte, während der NS-Herrschaft und später der Ulbricht-Honecker-Diktatur Freiheit, Leib und Leben für die Grundsätze der Sozialdemokratie geopfert hatten. Die mutigen Vier verloren zwar nicht ihre Freiheit oder gar ihr Leben, aber sie mussten ihre Haltung mit in einer Demokratie kaum fassbaren Diffamierung durch die eigene Partei und mit dem Verlust der Kandidatur und damit ihrer weiteren Mitarbeit im neu zu wählenden Landtag bezahlen.

Die Dame Ypsilanti wird vermutlich eine Fußnote in der hessischen Parteiengeschichte bleiben, über die mutigen Vier wird man noch länger – als von den Partei-Oberen gedacht –sprechen.

Vom Abschneiden der LINKEN in Hessen wird wohl auch die Zukunft Oskar Lafontaines im Saarland maßgeblich abhängen. Denn verpasst der einstige Vorzeige-Sozialdemokrat durch negative Vorgaben aus Hessen sein Traumziel, erneut im Saarland Ministerpräsident zu werden, dürfte die LINKE in ähnliche Turbulenzen und Rückzugs-Taumelei (aus den Länderparlamenten) verfallen, wie weiland die rechten Republikaner in den neunziger und vor diesen die NPD in den siebziger Jahren.

Und natürlich hätten diese Szenarien Auswirkungen auf die Bundestagswahl, hätte die Bundeskanzlerin Glück im Unglück und erhielte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance, ihre Amtszeit verlängern zu können.

Für die ehemaligen Streiter für Einheit, Recht und Freiheit, für die Opfer der zweiten deutschen Diktatur wird sich allerdings weder durch diese noch durch andere Szenarien etwas an der weiterhin beschämenden Situation ändern, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zwar werden in diesem Jahr sämtliche politischen und medialen Kräfte aufgeboten, um den 20. Jahrestag der Mauer gebührend zu feiern. Auch werden dann Jene mit Lobhudeleien überschüttet werden, die durch ihren mutigen Einsatz erst das Ende dieser Mord-Mauer und der dahinter stehenden zweiten Diktatur ermöglicht haben. Das wird es dann aber auch gewesen sein. An der bisherigen Verweigerungshaltung der etablierten Parteien, a l l en Opfern der SED-DDR-Diktatur eine Anerkennung ihres Einsatzes, ihrer dadurch verursachten vielfachen gesundheitlichen und beruflichen Leiden widerfahren zu lassen, wird sich nichts ändern.

Im Gegenteil: Die Festredner werden sich auf die „honorige Zuerkennung“ einer angeblichen Ehrenpension für „die DDR-Opfer“ berufen und weiter verschweigen, dass es sich hier nur um die notdürftige Zuerkennung einer sozialen Leistung für Minderbemittelte handelt. Sie werden weiterhin schamhaft verschweigen, dass in einem „Nacht- und Nebel-Gesetz“ (nämlich im Schatten der Fußball-EM) ehemaligen Ministern des letzten DDR-Kabinetts wegen derer „besonderen Verdienste um die Deutsche Einheit“ für maximal fünfeinhalb Monate Dienstzeit eine Ehrenpension in Höhe des nahezu dreifachen Satzes der Sozialleistung für DDR-Opfer zuerkannt wurde. Und natürlich wird auch weiter nicht darüber diskutiert werden, dass einige Minister dieses Amt nur wenige Tage ausgeübt haben, das ein Minister dieses Amt bereits unter Ulbricht und Honecker ausgeübt hat, mindestens drei Minister bereits von der (letzten) Volkskammer als IM der Stasi eingestuft wurden, dass die Minister diesen Anspruch „ab dem 55.Lebensjahr“ haben (also auf fette Nachzahlungen vertrauen dürfen), diese Ehrenpension dynamisch an die Vergütungen der (aktiven) Bundesminister gebunden und (auf den überlebenden Ehepartner) vererbbar ist.

All das – und mehr – werden die lobpreisenden Politiker und Medien verschweigen, als unwichtig abhaken. Die in diesem Jahr verbal besonders zum Lob anstehenden Opfer werden tiefer und nachhaltiger in ihre Traumata versinken, die bekanntlich durch die Wiederbelebung von Erinnerungen neue Wunden aufreißen. Und nicht wenige von ihnen werden erneut darüber sinnieren, wie weit sich Einsatz und Opfermut gegen eine Diktatur angesichts der öffentlichen Ignoranz gegenüber den Alimentierungen ehemaliger Systemträger rechtfertigen lassen. Und sie werden genau überlegen, welcher Partei oder welchem Politiker sie ihre Stimme unter diesen Umständen an den Urnen dieses Jahres geben.

Mutige und gradlinige Menschen, wie die „mutigen Vier“, stehen ja nicht mehr – und schon gar nicht außerhalb Hessens – zur Wahl. Da wird die Entscheidung, an die Urne zu gehen, zur Qual oder verkommt bestenfalls zum karnevalistischen Kalauer: Wolle wer hingehe?

Ob dieser Aussichten bleiben Wünsche und Hoffnungen seitens der Diktatur-Opfer fast schon auf der Strecke, bevor das Jahr seine ersten Tage hinter sich hat.

© Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030/30207785 od. 0176-48061953

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