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SED-Opferverbände kritisieren Bundesregierung

Berlin, 25.01.2012/cw – Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion werden heute in den Abendstunden mindestens zehn Vertreter von Opferverbänden der zweiten Diktatur die Debatte um eine Änderung des Renten-Überleitungs-Gesetzes (RÜG) verfolgen (- Drs    17/5516, 17/6108, 17/6390). Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, die vorherigen Bestimmungen  wieder dahingehend in Kraft zu setzen, nachdem DDR-Flüchtlinge, die vor dem 9.11.1989 die DDR verlassen hatten, wieder mit den Rentnern der (alten) Bundesrepublik gleichgestellt werden. Die Regierungsfraktionen lehnen diese erneute Änderung „zur Wahrung des Rechtsfriedens ab“ und begründen ihre Ablehnung überdies damit, durch die beantragte Änderung werde erneute Ungerechtigkeit geschaffen.

Dieser Argumentation können die Opferverbände nicht folgen. So erklärte die Vereinigung 17. Juni heute, die vorliegenden Anträge belegten die „Fortsetzung Gesamtdeutscher Kapriolen im Deutschen Bundestag.“ Während die heutigen  Regierungsfraktionen die seinerzeitigen Änderungen der rückwirkenden Benachteiligung einstiger Flüchtlinge kritisiert hätten, würden sie heute in der Regierungsverantwortung nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ verfahren. Dieses „Katz- und Mausspiel“ würde die Diktatur-Opfer „nach dem unwürdigen  und jahrzehntelangen Gerangel um die sogen. soziale Zuwendung, schamlos als Opferrente bezeichnet, erneut diskriminieren und allen Beteuerungen Hohn sprechen, nach denen die oft unter Lebensgefahr erbrachten Opfer und Leistungen  der Flüchtlingsgeneration aus der ehemaligen  DDR anerkannt und gewürdigtwerden würden,“ erklärte die Vereinigung.

Unter Anführung des Dachverbandes, der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), werden heute gegen 19:00 Uhr mehrere Frauen aus dem ehemaligen  DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck, die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge und die Vereinigung 17. Juni von der Besuchertribüne aus aufmerksam der Debatte (TOP 12) und besonders dem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner folgen. Die Hoffnungen auf eine Umkehr der Regierungsfraktionen werden hingegen realistisch als gering eingestuft. Man wolle aber durch die Präsenz im Bundestag die Bedeutung unterstreichen, die die Diktatur-Opfer „diesem Antrag und dem Umgang mit den Opfern im 23. Jahr der Wiedervereinigung“ zumessen. In diesem Zusammenhang werde auch daran erinnert, dass „DDR-Bewohner bis zum Mauerfall nach dem Rechtsverständnis der (alten) Bundesrepublik Deutschland nicht einem zweiten deutschen  Staat angehörten, sondern als deutsche Staatsbürger empfunden und behandelt wurden. Die seinerzeitige Änderung des RÜG hat dieses Rechtsverständnis auf den Kopf gestellt und bis dahin geltendes Recht ad absurdum geführt.“  Die sei eine nachträgliche und unerträgliche Anerkennung der Zwei-Staaten-Theorie der einstigen DDR gewesen und auch „durch nachträgliche politische Erfordernisse im Schatten der vollzogenen Wiedervereinigung nicht gerechtfertigt.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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