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Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 4.07.2017/cw – Das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, hat gegen den Eilentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Nach der Gerichtsentscheidung muss das Bundeskanzleramt dem Kläger abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder ein Mandat innehatten. Das Auskunftsrecht bezieht sich auf entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Wie die Klägerseite mitteilte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-07-03/gericht-kanzleramt-muss-abgeordnetenwatchde-auskunft-zu-lobbyisten-abendessen-der) hatte das Bundeskanzleramt u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren „gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin“. Dazu stellte das Verwaltungsgericht klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt „nicht den exekutiven Kernbereich“ betreffe. Ebenso folgte das Gericht nicht der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat“.

Immerhin seit 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund des Auskunftsbegehren war die vom Amt ausgerichtete Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im April 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus diesem Anlass zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen. Mit dem Auskunftsbegehren wollte der Kläger herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Vor der Klage hatte das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weil wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem rechtskräftigen Urteil nicht zu rechnen war, hatte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai d.J. parallel zu der eingereichten Klage vom 21.11.2016 eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht.

Die mangelnde Transparenzbereitschaft des Bundeskanzleramtes kommt wohl zur Unzeit, da der Wähler in den knappen drei Monaten bis zur Wahl durchaus noch Rückschlüsse zwischen demokratischen Bekenntnissen und harter Realität ziehen kann. Dass auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und seiner Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ möglicherweise im Endspurt des Wahlkampfes ihre Probleme bekommt, ist für die erneute Spitzenkandidatin der UNION nur ein schwacher Trost. Martin Schulz hatte seine zusätzlichen Tagegeld-Bezüge im Europa-Parlament von täglich über 300 Euro bisher erfolgreich im Schatten seiner Gerechtigkeits-Forderungen vernebelt. Von einer Bundeskanzlerin wird seit je ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verlangt, als von – dazu noch schillernden – Gegenkandidaten.

Bereits 2015 hatte abgeordnetenwatch.de die exorbitanten Gerichts- und Anwaltskosten der öffentlichen Hand für häufig verlorene Prozesse angeprangert, die sämtlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss und dazu einige Liquidationen von insgesamt über hunderttausend Euro für Rechtsvertretungen des Deutschen Parlamentes „trotz eigener Rechtsabteilung“ veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.261).

Zur 100. Demo für Nadya Sawtschenko: Die Vereinig. 17. Juni überreichte eine Blumenschale in den Farben der Ukraine an Ronald Wendling - Foto: LyrAg

Zur 100. Demo für Nadya Sawtschenko: Die Vereinig. 17. Juni überreichte eine Blumenschale in den Farben der Ukraine an Ronald Wendling – Foto: LyrAg

Berlin, 10.04.2016/cw – Am kommenden Montag, 11.April, führt der Berliner Ronald Wendling die 100. Demonstration für die Freilassung der Ukrainischen Pilotin Nadya Sawtschenko durch. Der ehemalige politische Häftling (Cottbus) demonstriert sei 2014 jeden Donnerstag vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen die unberechtigte Inhaftierung der Ukrainerin. Seit ihrer kürzlichen Verurteilung in Russland zu 22 Jahren Freiheitsentzug demonstriert der

Die Blumen wurden vor Ort ggüb. der russischen Botschaft eingepflanzt - Foto: LyrAg

Die Blumen wurden vor Ort ggüb. der russischen Botschaft eingepflanzt – Foto: LyrAg

Menschenrechtler täglich in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr, für jedes Jahr der verhängten Freiheitsstrafe einen Tag. Am Mittwoch steht Wendling über drei Wochen an seinem Platz auf dem Mittelstreifen nahe dem Brandenburger Tor. Der Demonstrant wird ab Donnerstag zu dem wöchentlichen Tournus (13:00 – 16:00 Uhr) zurückkehren und ist gewillt, bis zur Freilassung Sawtschenkos diese Demos fortzuführen.

Nicht nur Wendling, der die Inhaftierung und das Urteil als „politischen Terror“ bezeichnet und dessen beharrliche Aktionen nicht nur von der Russischen Botschaft sondern auch in der Ukraine aufmerksam registriert werden, hofft auf eine baldige Vereinbarung auf internationaler Ebene, um der durch zahlreiche Hungerstreiks geschwächten politischen  Inhaftierten zur Freilassung zu verhelfen. Unlängst hatte sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident für Sawtschenko eingesetzt, ebenso  Außenminister Steinmeier bei seinem kürzlichen Besuch in Moskau. Wie verlautet, will der Russische Präsident Putin  Sawtschenko gegen zwei wegen krimineller Delikte Verurteilte in den USA austauschen. Die Schwester der Ukrainerin hatte dazu kürzlich auf einer Pressekonferenz in der Ukrainische Botschaft in Berlin erklärt, dass Sawtschenko eine solchen Austausch ablehne: „Man könne nicht Schuldige gegen Unschuldige austauschen.“ Nadya Sawtschenko befindet sich seit zwei Tagen erneut in einem sogen. „trockenen Streik“; sie verweigert die Aufnahme von lebensnotwendigen Flüssigkeiten. Es ist der gesundheitlich bedrohliche dritte Streik seit dem Beginn ihrer Inhaftierung, wie besorgte Mitglieder der Familie der Öffentlichkeit mitteilten.

Am Montag wollen Freunde dem bisher ziemlich einsamen Demonstranten in der Straße Unter den Linden einen Blumenstrauß überbringen und diesem aus Anlass der 100. Demo für dessen unermüdlichen Einsatz danken (gegen 17:00 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.100)

Nicht Pack - Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo - Foto: LyrAg

Nicht Pack – Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo – Foto: LyrAg

Berlin, 8.11.2015/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat am Rande der AfD-Demonstration in Berlin „die Wiederbelebung der politischen Kultur“ angemahnt. Die gegenseitige „aggressive Ausgrenzung von Menschen in Deutschland durch Diffamierung anderer Meinungen“ müsse schnellstens beendet werden. „Wenn wir die Demokratie ernst nehmen und verteidigen und vor allem Weimarer Verhältnisse vermeiden wollen, dann müssen wir wieder miteinander statt übereinander reden,“ appellierte der Vorstandssprecher des nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Vereins. In Anlehnung an die vielgerühmte Praxis während der DDR-Agonie fragt die Vereinigung an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Frau Merkel, wann laden Sie zum Runden Tisch ein?

Meinung? Viele ware erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten - Foto: LyrAg

Meinung? Viele waren erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten – Foto: LyrAg

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hatte am 7. November zu einer Demonstration durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände vor dem Hauptbahnhof in Sichtweise des Bundeskanzleramtes aufgerufen. Nach Polizeiangaben (Nachfrage der Redaktion) waren dem Aufruf ca. 5.000 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik gefolgt. Auf der Gegenseite (AntiFa) waren lt. dieser Angaben zwischen 800 und 1.100 Aktivisten erschienen.

AfD: Gewalt kein Mittel der Politik

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits zu Beginn an die Demonstranten appelliert: „Wenn Sie gegen Ausländer demonstrieren wollen und Gewalt für ein Mittel der Politik halten, dann bleiben sie zuhause, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.“ Sie hatte allen Grund dafür, denn in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt. Bereits Ende Oktober war das Auto der Europa-Abgeordneten Auto von derzeit ebenfalls Unbekannten durch Brandstiftung zerstört worden.

Frauke Petry:

Frauke Petry: „das Sozialsystem hat endliche Kapazitäten!“  – Foto: LyrAg

Während allenthalben am Rande des Demonstrationszuges offensichtlich Hass-erfüllte Gegner den AfD-Demonstranten ihr programmiertes „Nazis raus“ entgegen brüllten und „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, drehten sich Teilnehmer der AfD-Demo um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und riefen ebenfalls „Nazis raus„. Sie lösten damit verdutzte Blicke jenseits der Absperrungen aus. Auf Seite der Gegendemonstranten blieb die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der AfD-Seite betont lässig. Einige Demonstranten winkten den AntiFa-Aktivisten sogar zu. Ein typisches Beispiel am Rande: „Nazis raus„, schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft freundlich zurück: „Alles Gute für Sie.

Anschläge linker Extremisten werden verharmlost

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte „Weimarer Verhältnisse“ – Foto: LyrAg

Gauland dagegen ruft später aus: „Wir zeigen kein freundliches Gesicht mehr, Merkel soll sich ein neues Volk suchen.“ Tief sitzt hier der nachvollziehbare Frust über die anhaltenden Diffamierungen anderer, der offiziellen Partei(en)-Linie widersprechenden Meinungen. Die Medien halten nicht etwa dagegen, sondern schüren eher eine sehr einseitig wirkende Beeinflussung von Meinungen. So wird im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Pkw der Europaabgeordneten von Storch verharmlosend über eine „Beschädigung“ gesprochen, obwohl Fotos einen anderen Sachverhalt belegen oder es werden vorgebliche „klar erkennbare Neonazis im Pulk der AfD-Demo“ beschrieben, wobei weder die Merkmale der Erkennung noch die unterschiedlichen (nicht abgesprochenen?) Ziffern über deren Anzahl kolportiert werden: Bei rbb sind es gleich 40, bei ntv immer noch 20 „klar erkennbare Neonazis.“ Nimmt es angesichts dieser Berichterstattung Wunder, wenn es Menschen gibt, die den (trotzdem falschen) Begriff der „Lügenpresse“ kreieren? Noch gibt es in diesem aufgewühlten Deutschland Medien, die sich einer wie immer gearteten Lenkung – und sei es nur über einen abgesprochenen „Konsens“ – widersetzen und tagtäglich eigene oder sogar gegensätzliche Meinungen zulassen und abdrucken.

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin - Foto: LyrAg

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin – Foto: LyrAg

In ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung warf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den übrigen (etablierten) Parteien vor, die „nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden“. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein, rief die Vorsitzende aus. Wahrheiten? Rechtspopulismus oder gar Neo-Nazismus? Auch die Europaabgeordnete von Storch unterstrich in ihrem Beitrag, dass sich der Protest gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst richte.

Das hielt freilich die aufgebrachten AfD-Gegner nicht davon ab, den Abzug der Demonstranten nach dem Ende der Kundgebung massiv zu behindern. Der Polizei gelang es durch massiven Einsatz, die AntiFa zurückzudrängen und den Weg zu den S- und Regionalbahnen frei zu machen. Lange nach dem Ende der friedlich verlaufenen Kundgebung hallten durch die Bahnhofshallen noch die skandierten Rufe der ob ihres Abdrängens wohl wutentbrannten AfD-Gegner: „Nazis raus aus Berlin! Nazis raus aus Berlin!“

Rassismus ist keine Meinung

Wir fragten den bekannten Organisator linker Demos in Berlin, Dirk Stegemann, den wir, ständig sein Mobiltelefon traktierend im Getümmel der Gegendemonstranten im Hauptbahnhof antrafen: „Wie würde wohl die Öffentlichkeit reagieren, wenn nicht linke, sondern rechte Demonstranten Teile des Hauptbahnhofs besetzen oder lahm legen würden?“

Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nachfrage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Erinnerung an eine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nach der achten stereotypen Wiederholung gaben wir den Versuch auf, in einen (offensichtlich nicht möglichen) Dialog einzutreten.

„Verehrter Präsident Putin, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch – Beseitigen Sie den Faschismus in Deutschland!“ – Foto: LyrAg

Dieser auch von der Vereinigung 17. Juni angemahnte Dialog scheint auch anderswo nicht mehr möglich. Ausgerechnet die ob ihrer bisherigen eher liberalen Haltung anerkannte Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka ließ durch ihr Haus eine Presseerklärung verbreiten, in der doktriniert wurde: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“ Die Bundesministerin erhielt jetzt auf Antrag der AfD durch das Bundesverfassungsgericht selbst die „Rote Karte.“ Das BVG verbot in einer einstweiligen Anordnung die weitere Verbreitung der Erklärung: Die Ministerin habe „durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf“ das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Putin soll Deutschland vom Faschismus befreien

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag - Foto: LyrAg

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag – Foto:
LyrAg

Auf dem Weg zur AfD-Kundgebung stießen wir unweit des Reichstages auf großflächige Transparente, auf denen in deutscher und russischer Sprache ein offener Brief an den russischen Präsidenten Putin abgedruckt war. Darin wurde Putin aufgefordert, alliiertes Recht anzuwenden und Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien. Das kann als eine Aufforderung verstanden werden, in Deutschland einzumarschieren und die ggw. staatliche Ordnung zu beseitigen (§ 90b StGB ff.). Während also im Schatten des Reichstages der rechtswidrige Eingriff einer fremden Staatsmacht gegen Deutschland unwidersprochen gefordert werden darf und offensichtlich auf keinerlei Widerstand trifft, verbreiten sich Politiker, Medien und extreme Kräfte gegen eine zugelassene Partei und diffamieren diese als „Nazi-Partei.“

Man muss nicht immer einer Meinung sein, das tötet jeden Diskurs (Broder: „Die Demokratie besteht aus falschen Ansichten.„). Aber wir sollten verstärkt unser demokratisches Erbe aus den fünfziger und sechziger Jahren (oder auch von 1990) wieder beleben und der Diskussionskultur einen neuen und breiten Raum öffnen. Nur so kann eine Demokratie konflikt f ä h i g  bleiben und Konflikte bewältigen (1.056).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Hinterwaldbrödel (Passau), Aschermittwoch 2012/jpg – Der Kandidat wurde überraschend für eine Rede zum diesjährigen Aschermittwoch vereinnahmt, die entstandenen Kosten üppiges Honorar plus Spesen) wurden durch außerordentliche Spenden (steuerbegünstigt) ausgeglichen. Wir geben den nicht autorisierten Text nachfolgend unwesentlich frisiert wieder:

„Sehr geehrte deutsche Närrinnen und deutsche Narren,

erlauben Sie mir diese etwas unkonventionelle Anrede, nachdem mir eine unanständige Nähe zu einem erfolgreichen und mutigen  Buchautor sarraziniert worden ist. Da ist es doch wichtig, sich unmissverständlich auszudrücken und schon in der Begrüßung die eigene Meinung deutlich zu karikieren.

Wissen Sie, ich bin ja nun etwas verwirrt. Vor zwei Tagen – oder waren es drei? – saß ich in  einem Taxi und durfte nur von einer Kandidatur träumen, als mich dieses schreckliche „Handy“ aus den Träumen riss mit diesem penetranten Klingelton … Als dann gewählter Kandidat werde ich mir gleich einen seriösen Ton zulegen lassen, was Jedermann ähh Jederfrau sicher verstehen wird… Also, ich werde aus meine Träumen gerissen und tatsächlich ist da ganz real die Bundeskanzlerin in der Leitung.

Jetzt wird sie mir sicher erklären, warum sich ihre Meinung von vor 16 Monaten – oder so ähnlich – nicht geändert haben könne. Schließlich sei sie unabhängige Bundeskanzlerin und nicht Mehrheits-abhängig, na ja, Sie wissen schon. So dachte ich. Falsch gedacht, lieber Kandidat, kam dann die demütige Einsicht. – Schließlich bin ich ja auch nicht Supermann oder sonst so ein  Held, das bitte ich mir abzunehmen. Auch ich mache Fehler, manchmal auch im  Denken… –

Jedenfalls – ach, ich kann das abkürzen, Sie kennen ja die Historie der Kür. Also ich habe dann  dem Taxifahrer bedeutet, sie fahren jetzt den künftigen Präsidenten und eh der sich erholen konnte, habe ich ihm dann gesagt, fahren sie zum  Kanzleramt. Vor dem Amt hat er sich dann das historisch bedeutsame erste Autogramm des Kandidaten geben lassen, BILD berichtete übrigens ausführlich, andere Medien natürlich auch, ich bin da keinesfalls einseitig aufgestellt. Das mit dem Taxi- ähh Autogramm habe ich gerne getan, wirklich. Weil diese Kritiker mir immer vorwerfen, ich würde für meine immerhin wertvollen Auftritte Geld, viel Geld verlangen. Wissen Sie, wenn man weiß, was einen als gewählter Kandidat so erwartet, da darf man dann auch mal etwas aus der eigenen Tasche geben, da bin ich großzügig, gewissermaßen als Vorgabe. Das rechnet sich ohnehin, auch ohne kleinkarierte Euro- ähh Erbsen-Zählerei…

Ja, also, als ich dann neben der Bundeskanzlerin sitzen durfte, und links und rechts die führenden Partei-Patriarchen der Republik – ich glaube, da wären Sie auch verwirrt gewesen. Eigentlich hätte ich mich vorher waschen  wollen, weil die Bundeskanzlerin ja nun  einen neuen Kandidaten neben sich sitzen  haben sollte, gewissermaßen rein gewaschen, aber das hat in der Eile nun nicht geklappt. Ich weiß ja auch noch nicht, ob im Gegensatz zu einem doch sehr einfachen  Taxi mein künftiger Dienstwagen eine Gelegenheit vorsieht, mich vor meinen künftigen  Auftritten reinzuwaschen. Das wird man sehen.

Die Bundeskanzlerin hat das aber dann doch beeindruckend umformuliert, ich meine ihre damalige Meinung und jetzt die von – ähh – heute – oder gestern? Egal. Jedenfalls hat mich das sehr überzeugt, wie sie die Kandidatur als die sehr gute und beste Lösung präsentiert hat.

Das war schon wichtig, denn  die anderen waren ja schon vor sechzehn Monaten davon überzeugt, die brauchten also nicht so schnell ihre Manuskripte umschreiben.

Alle Achtung, wie da der Stab im Kanzleramt schnell und richtig funktioniert. Da muss ich mir doch Gedanken machen, ob mir die Bundeskanzlerin nicht wenigstens leihweise ihr Personal für das Schloss zur Verfügung stellen kann. Denn die im Schloss haben da wohl mit ihren Formulierungskünsten etwas Schwierigkeiten, wenn  ich so die letzten Wochen verfolgt habe… Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn  ich meinen kurzzeitigen Vorgänger nicht, schon gar nicht hier, kritisieren will.

Der konnte ja letztlich nichts dafür, dass ihn die Bundeskanzlerin ausgewählt hat und dann auch noch die Medien das nicht akzeptieren wollten.

Bei mir ist das sicherlich anders, da bin ich als Kandidat im christlichen  Glauben fest von überzeugt. Sind wir doch mal ehrlich: Einen Kandidaten der Herzen schießt man nicht einfach mir nichts, dir nichts ab. An dieser Stelle will ich mich zwar nicht zu Wirtschaftsthemen äußern, das würde mir ja ohnehin ungebührlich um die Kandidaten-Ohren gehauen, aber ich darf doch in  aller Kandidaten-Deutlichkeit – dafür werde ich ja zu recht gelobt – anmerken, das die wirtschaftlichen Überlegungen – Auflagen, Akzeptanz usw. – ja schließlich in diesem unserem Deutschland auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Und ich bin meinem Kurzzeit-Vorgänger wirklich tief dankbar, dass es ihm gelungen  ist, die öffentliche Ab- und Aufarbeitung an diesem großen und ehrenvollen  Amt vorwegzunehmen.

Er hat sich damit mindestens um  seinen Nachfolger verdient gemacht, das steht für mich ohne Zweifel fest. Und da hat er allein schon deswegen sein  andauerndes Ruhegehalt verdient, meinen Sie nicht?

Erlauben Sie mir noch ein  Wort zu der gelegentlichen, eigentlich auch unwesentlichen Kritik an meiner Kandidatur – ich könnte auch sagen: stillosen Mäkelei, aber versage mir diese Form der Auseinandersetzung –   die ja über mich gekommen ist wie einst die Empfängnis über Maria. Und das sage ich so deutlich, weil ich mich auch als Kandidat der Katholiken in diesem Land verstehe.

Ja, ich bin verheiratet, und das ist auch gut so für einen so wichtigen Kandidaten. Ja, ich lebe seit der Wiedervereinigung unvereinigt, auch das ist gut so. Dieses Land braucht unkonventionelle Signale. Ich als Kandidat muss auch die mitnehmen, die sich nicht vereinigt fühlen. Wie ginge das besser, als durch das vorgelebte Beispiel? Das ist, zugegeben, nicht Katholizismus, aber ich stehe ja auch für die Protestanten  in diesem Land.

Außerdem lebe ich ja nicht unbeweibt, auch ein wichtiger Punkt. Wenn ich bemannt wäre, unabhängig von meiner auch von gelegentlichen Kritikern nicht bezweifelten Männlichkeit, dann  könnte ich als Kandidat gewisse Irritationen verstehen. Aber so? Wen geht es denn wirklich etwas an, ob meine nicht vereinigte Ehefrau oder die mit mir vereinigte Partnerin – übrigens eine hervorragende Journalistin und immerhin  aus dem konservativen Bayern, das muss man hier doch einmal anmerken dürfen – die First Lady abgeben – ähh ich meine – repräsentieren darf? Das entscheide letztlich immer noch ich als dann gewählter Kandidat.

Auch schon früher habe ich da keinen Zweifel an meinem Gestaltungswillen zugelassen, das wird sich nicht ändern. Ob ich mit der Stasi gekungelt habe und die Deppen gar nicht gemerkt haben, wie ich mit denen Schlitten gefahren bin, oder ob ich als erster Chef – sehen Sie, ich war immerhin schon einmal Erster, eine gute Voraussetzung – einer großen Aufarbeitungsbehörde aufmüpfige Pseudo-Wissenschaftlern die rote Karte gezeigt habe, weil die schlauer sein wollten, als ich: Immer habe ich deutlich gemacht, wo der Bartel den Most holt.

Das wird sich – mit Ihrer und der medialen Hilfe – absolut nicht ändern. Denn  wenigstens Sie haben Verständnis für einen Kandidaten, der nicht fehlerfrei ist und das im  Gegensatz zu seinem in diesem Punkt – Verzeihung – etwas holperig argumentierenden Vorgänger von vornherein freimütig einräumt. Vor Ihnen steht – nicht zum ersten Mal in dieser schwierigen Zeit – ein Mensch.

Das soll so bleiben, so wahr mir Gott helfe.“

© 2012: Der Kandidat, Berlin.

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