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Berlin, 4.07.2017/cw – Das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, hat gegen den Eilentscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 (VG 27 L 295.17) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Nach der Gerichtsentscheidung muss das Bundeskanzleramt dem Kläger abgeordnetenwatch.de mitteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder ein Mandat innehatten. Das Auskunftsrecht bezieht sich auf entsprechende Veranstaltungen seit 2005.

Wie die Klägerseite mitteilte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-07-03/gericht-kanzleramt-muss-abgeordnetenwatchde-auskunft-zu-lobbyisten-abendessen-der) hatte das Bundeskanzleramt u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren „gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin“. Dazu stellte das Verwaltungsgericht klar, dass die Bekanntgabe von Datum und Anlass der dienstlichen Abendessen im Bundeskanzleramt „nicht den exekutiven Kernbereich“ betreffe. Ebenso folgte das Gericht nicht der Behauptung des Kanzleramtes, die Herausgabe der Informationen „könne in Zukunft negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeskanzlerin haben“. In dem Beschluss wird ausgeführt: „Den Daten ließe sich weder entnehmen, wann sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Bundeskanzleramt an diesen Tagen von wo kommend betreten, noch wann sie es wohin gehend verlassen hat“.

Immerhin seit 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bundeskanzleramt Informationen über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin aus gesellschaftlichem Anlass zu erhalten. Hintergrund des Auskunftsbegehren war die vom Amt ausgerichtete Feier zum 60. Geburtstag des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im April 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus diesem Anlass zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen. Mit dem Auskunftsbegehren wollte der Kläger herausfinden, ob die Kanzlerin auch für andere Interessenvertreter Festveranstaltungen ausgerichtet hat.

Vor der Klage hatte das Kanzleramt seit 2015 mehrere presserechtliche Auskunftsbegehren bzw. Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Weil wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem rechtskräftigen Urteil nicht zu rechnen war, hatte abgeordnetenwatch.de am 8. Mai d.J. parallel zu der eingereichten Klage vom 21.11.2016 eine Eilklage beim selben Gericht eingereicht.

Die mangelnde Transparenzbereitschaft des Bundeskanzleramtes kommt wohl zur Unzeit, da der Wähler in den knappen drei Monaten bis zur Wahl durchaus noch Rückschlüsse zwischen demokratischen Bekenntnissen und harter Realität ziehen kann. Dass auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und seiner Forderung nach „mehr Gerechtigkeit“ möglicherweise im Endspurt des Wahlkampfes ihre Probleme bekommt, ist für die erneute Spitzenkandidatin der UNION nur ein schwacher Trost. Martin Schulz hatte seine zusätzlichen Tagegeld-Bezüge im Europa-Parlament von täglich über 300 Euro bisher erfolgreich im Schatten seiner Gerechtigkeits-Forderungen vernebelt. Von einer Bundeskanzlerin wird seit je ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit verlangt, als von – dazu noch schillernden – Gegenkandidaten.

Bereits 2015 hatte abgeordnetenwatch.de die exorbitanten Gerichts- und Anwaltskosten der öffentlichen Hand für häufig verlorene Prozesse angeprangert, die sämtlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss und dazu einige Liquidationen von insgesamt über hunderttausend Euro für Rechtsvertretungen des Deutschen Parlamentes „trotz eigener Rechtsabteilung“ veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.261).

Zur 100. Demo für Nadya Sawtschenko: Die Vereinig. 17. Juni überreichte eine Blumenschale in den Farben der Ukraine an Ronald Wendling - Foto: LyrAg

Zur 100. Demo für Nadya Sawtschenko: Die Vereinig. 17. Juni überreichte eine Blumenschale in den Farben der Ukraine an Ronald Wendling – Foto: LyrAg

Berlin, 10.04.2016/cw – Am kommenden Montag, 11.April, führt der Berliner Ronald Wendling die 100. Demonstration für die Freilassung der Ukrainischen Pilotin Nadya Sawtschenko durch. Der ehemalige politische Häftling (Cottbus) demonstriert sei 2014 jeden Donnerstag vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen die unberechtigte Inhaftierung der Ukrainerin. Seit ihrer kürzlichen Verurteilung in Russland zu 22 Jahren Freiheitsentzug demonstriert der

Die Blumen wurden vor Ort ggüb. der russischen Botschaft eingepflanzt - Foto: LyrAg

Die Blumen wurden vor Ort ggüb. der russischen Botschaft eingepflanzt – Foto: LyrAg

Menschenrechtler täglich in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr, für jedes Jahr der verhängten Freiheitsstrafe einen Tag. Am Mittwoch steht Wendling über drei Wochen an seinem Platz auf dem Mittelstreifen nahe dem Brandenburger Tor. Der Demonstrant wird ab Donnerstag zu dem wöchentlichen Tournus (13:00 – 16:00 Uhr) zurückkehren und ist gewillt, bis zur Freilassung Sawtschenkos diese Demos fortzuführen.

Nicht nur Wendling, der die Inhaftierung und das Urteil als „politischen Terror“ bezeichnet und dessen beharrliche Aktionen nicht nur von der Russischen Botschaft sondern auch in der Ukraine aufmerksam registriert werden, hofft auf eine baldige Vereinbarung auf internationaler Ebene, um der durch zahlreiche Hungerstreiks geschwächten politischen  Inhaftierten zur Freilassung zu verhelfen. Unlängst hatte sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident für Sawtschenko eingesetzt, ebenso  Außenminister Steinmeier bei seinem kürzlichen Besuch in Moskau. Wie verlautet, will der Russische Präsident Putin  Sawtschenko gegen zwei wegen krimineller Delikte Verurteilte in den USA austauschen. Die Schwester der Ukrainerin hatte dazu kürzlich auf einer Pressekonferenz in der Ukrainische Botschaft in Berlin erklärt, dass Sawtschenko eine solchen Austausch ablehne: „Man könne nicht Schuldige gegen Unschuldige austauschen.“ Nadya Sawtschenko befindet sich seit zwei Tagen erneut in einem sogen. „trockenen Streik“; sie verweigert die Aufnahme von lebensnotwendigen Flüssigkeiten. Es ist der gesundheitlich bedrohliche dritte Streik seit dem Beginn ihrer Inhaftierung, wie besorgte Mitglieder der Familie der Öffentlichkeit mitteilten.

Am Montag wollen Freunde dem bisher ziemlich einsamen Demonstranten in der Straße Unter den Linden einen Blumenstrauß überbringen und diesem aus Anlass der 100. Demo für dessen unermüdlichen Einsatz danken (gegen 17:00 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.100)

Nicht Pack - Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo - Foto: LyrAg

Nicht Pack – Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo – Foto: LyrAg

Berlin, 8.11.2015/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat am Rande der AfD-Demonstration in Berlin „die Wiederbelebung der politischen Kultur“ angemahnt. Die gegenseitige „aggressive Ausgrenzung von Menschen in Deutschland durch Diffamierung anderer Meinungen“ müsse schnellstens beendet werden. „Wenn wir die Demokratie ernst nehmen und verteidigen und vor allem Weimarer Verhältnisse vermeiden wollen, dann müssen wir wieder miteinander statt übereinander reden,“ appellierte der Vorstandssprecher des nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Vereins. In Anlehnung an die vielgerühmte Praxis während der DDR-Agonie fragt die Vereinigung an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Frau Merkel, wann laden Sie zum Runden Tisch ein?

Meinung? Viele ware erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten - Foto: LyrAg

Meinung? Viele waren erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten – Foto: LyrAg

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hatte am 7. November zu einer Demonstration durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände vor dem Hauptbahnhof in Sichtweise des Bundeskanzleramtes aufgerufen. Nach Polizeiangaben (Nachfrage der Redaktion) waren dem Aufruf ca. 5.000 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik gefolgt. Auf der Gegenseite (AntiFa) waren lt. dieser Angaben zwischen 800 und 1.100 Aktivisten erschienen.

AfD: Gewalt kein Mittel der Politik

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits zu Beginn an die Demonstranten appelliert: „Wenn Sie gegen Ausländer demonstrieren wollen und Gewalt für ein Mittel der Politik halten, dann bleiben sie zuhause, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.“ Sie hatte allen Grund dafür, denn in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt. Bereits Ende Oktober war das Auto der Europa-Abgeordneten Auto von derzeit ebenfalls Unbekannten durch Brandstiftung zerstört worden.

Frauke Petry:

Frauke Petry: „das Sozialsystem hat endliche Kapazitäten!“  – Foto: LyrAg

Während allenthalben am Rande des Demonstrationszuges offensichtlich Hass-erfüllte Gegner den AfD-Demonstranten ihr programmiertes „Nazis raus“ entgegen brüllten und „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, drehten sich Teilnehmer der AfD-Demo um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und riefen ebenfalls „Nazis raus„. Sie lösten damit verdutzte Blicke jenseits der Absperrungen aus. Auf Seite der Gegendemonstranten blieb die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der AfD-Seite betont lässig. Einige Demonstranten winkten den AntiFa-Aktivisten sogar zu. Ein typisches Beispiel am Rande: „Nazis raus„, schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft freundlich zurück: „Alles Gute für Sie.

Anschläge linker Extremisten werden verharmlost

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte „Weimarer Verhältnisse“ – Foto: LyrAg

Gauland dagegen ruft später aus: „Wir zeigen kein freundliches Gesicht mehr, Merkel soll sich ein neues Volk suchen.“ Tief sitzt hier der nachvollziehbare Frust über die anhaltenden Diffamierungen anderer, der offiziellen Partei(en)-Linie widersprechenden Meinungen. Die Medien halten nicht etwa dagegen, sondern schüren eher eine sehr einseitig wirkende Beeinflussung von Meinungen. So wird im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Pkw der Europaabgeordneten von Storch verharmlosend über eine „Beschädigung“ gesprochen, obwohl Fotos einen anderen Sachverhalt belegen oder es werden vorgebliche „klar erkennbare Neonazis im Pulk der AfD-Demo“ beschrieben, wobei weder die Merkmale der Erkennung noch die unterschiedlichen (nicht abgesprochenen?) Ziffern über deren Anzahl kolportiert werden: Bei rbb sind es gleich 40, bei ntv immer noch 20 „klar erkennbare Neonazis.“ Nimmt es angesichts dieser Berichterstattung Wunder, wenn es Menschen gibt, die den (trotzdem falschen) Begriff der „Lügenpresse“ kreieren? Noch gibt es in diesem aufgewühlten Deutschland Medien, die sich einer wie immer gearteten Lenkung – und sei es nur über einen abgesprochenen „Konsens“ – widersetzen und tagtäglich eigene oder sogar gegensätzliche Meinungen zulassen und abdrucken.

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin - Foto: LyrAg

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin – Foto: LyrAg

In ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung warf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den übrigen (etablierten) Parteien vor, die „nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden“. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein, rief die Vorsitzende aus. Wahrheiten? Rechtspopulismus oder gar Neo-Nazismus? Auch die Europaabgeordnete von Storch unterstrich in ihrem Beitrag, dass sich der Protest gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst richte.

Das hielt freilich die aufgebrachten AfD-Gegner nicht davon ab, den Abzug der Demonstranten nach dem Ende der Kundgebung massiv zu behindern. Der Polizei gelang es durch massiven Einsatz, die AntiFa zurückzudrängen und den Weg zu den S- und Regionalbahnen frei zu machen. Lange nach dem Ende der friedlich verlaufenen Kundgebung hallten durch die Bahnhofshallen noch die skandierten Rufe der ob ihres Abdrängens wohl wutentbrannten AfD-Gegner: „Nazis raus aus Berlin! Nazis raus aus Berlin!“

Rassismus ist keine Meinung

Wir fragten den bekannten Organisator linker Demos in Berlin, Dirk Stegemann, den wir, ständig sein Mobiltelefon traktierend im Getümmel der Gegendemonstranten im Hauptbahnhof antrafen: „Wie würde wohl die Öffentlichkeit reagieren, wenn nicht linke, sondern rechte Demonstranten Teile des Hauptbahnhofs besetzen oder lahm legen würden?“

Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nachfrage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Erinnerung an eine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nach der achten stereotypen Wiederholung gaben wir den Versuch auf, in einen (offensichtlich nicht möglichen) Dialog einzutreten.

„Verehrter Präsident Putin, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch – Beseitigen Sie den Faschismus in Deutschland!“ – Foto: LyrAg

Dieser auch von der Vereinigung 17. Juni angemahnte Dialog scheint auch anderswo nicht mehr möglich. Ausgerechnet die ob ihrer bisherigen eher liberalen Haltung anerkannte Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka ließ durch ihr Haus eine Presseerklärung verbreiten, in der doktriniert wurde: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“ Die Bundesministerin erhielt jetzt auf Antrag der AfD durch das Bundesverfassungsgericht selbst die „Rote Karte.“ Das BVG verbot in einer einstweiligen Anordnung die weitere Verbreitung der Erklärung: Die Ministerin habe „durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf“ das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Putin soll Deutschland vom Faschismus befreien

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag - Foto: LyrAg

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag – Foto:
LyrAg

Auf dem Weg zur AfD-Kundgebung stießen wir unweit des Reichstages auf großflächige Transparente, auf denen in deutscher und russischer Sprache ein offener Brief an den russischen Präsidenten Putin abgedruckt war. Darin wurde Putin aufgefordert, alliiertes Recht anzuwenden und Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien. Das kann als eine Aufforderung verstanden werden, in Deutschland einzumarschieren und die ggw. staatliche Ordnung zu beseitigen (§ 90b StGB ff.). Während also im Schatten des Reichstages der rechtswidrige Eingriff einer fremden Staatsmacht gegen Deutschland unwidersprochen gefordert werden darf und offensichtlich auf keinerlei Widerstand trifft, verbreiten sich Politiker, Medien und extreme Kräfte gegen eine zugelassene Partei und diffamieren diese als „Nazi-Partei.“

Man muss nicht immer einer Meinung sein, das tötet jeden Diskurs (Broder: „Die Demokratie besteht aus falschen Ansichten.„). Aber wir sollten verstärkt unser demokratisches Erbe aus den fünfziger und sechziger Jahren (oder auch von 1990) wieder beleben und der Diskussionskultur einen neuen und breiten Raum öffnen. Nur so kann eine Demokratie konflikt f ä h i g  bleiben und Konflikte bewältigen (1.056).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Hinterwaldbrödel (Passau), Aschermittwoch 2012/jpg – Der Kandidat wurde überraschend für eine Rede zum diesjährigen Aschermittwoch vereinnahmt, die entstandenen Kosten üppiges Honorar plus Spesen) wurden durch außerordentliche Spenden (steuerbegünstigt) ausgeglichen. Wir geben den nicht autorisierten Text nachfolgend unwesentlich frisiert wieder:

„Sehr geehrte deutsche Närrinnen und deutsche Narren,

erlauben Sie mir diese etwas unkonventionelle Anrede, nachdem mir eine unanständige Nähe zu einem erfolgreichen und mutigen  Buchautor sarraziniert worden ist. Da ist es doch wichtig, sich unmissverständlich auszudrücken und schon in der Begrüßung die eigene Meinung deutlich zu karikieren.

Wissen Sie, ich bin ja nun etwas verwirrt. Vor zwei Tagen – oder waren es drei? – saß ich in  einem Taxi und durfte nur von einer Kandidatur träumen, als mich dieses schreckliche „Handy“ aus den Träumen riss mit diesem penetranten Klingelton … Als dann gewählter Kandidat werde ich mir gleich einen seriösen Ton zulegen lassen, was Jedermann ähh Jederfrau sicher verstehen wird… Also, ich werde aus meine Träumen gerissen und tatsächlich ist da ganz real die Bundeskanzlerin in der Leitung.

Jetzt wird sie mir sicher erklären, warum sich ihre Meinung von vor 16 Monaten – oder so ähnlich – nicht geändert haben könne. Schließlich sei sie unabhängige Bundeskanzlerin und nicht Mehrheits-abhängig, na ja, Sie wissen schon. So dachte ich. Falsch gedacht, lieber Kandidat, kam dann die demütige Einsicht. – Schließlich bin ich ja auch nicht Supermann oder sonst so ein  Held, das bitte ich mir abzunehmen. Auch ich mache Fehler, manchmal auch im  Denken… –

Jedenfalls – ach, ich kann das abkürzen, Sie kennen ja die Historie der Kür. Also ich habe dann  dem Taxifahrer bedeutet, sie fahren jetzt den künftigen Präsidenten und eh der sich erholen konnte, habe ich ihm dann gesagt, fahren sie zum  Kanzleramt. Vor dem Amt hat er sich dann das historisch bedeutsame erste Autogramm des Kandidaten geben lassen, BILD berichtete übrigens ausführlich, andere Medien natürlich auch, ich bin da keinesfalls einseitig aufgestellt. Das mit dem Taxi- ähh Autogramm habe ich gerne getan, wirklich. Weil diese Kritiker mir immer vorwerfen, ich würde für meine immerhin wertvollen Auftritte Geld, viel Geld verlangen. Wissen Sie, wenn man weiß, was einen als gewählter Kandidat so erwartet, da darf man dann auch mal etwas aus der eigenen Tasche geben, da bin ich großzügig, gewissermaßen als Vorgabe. Das rechnet sich ohnehin, auch ohne kleinkarierte Euro- ähh Erbsen-Zählerei…

Ja, also, als ich dann neben der Bundeskanzlerin sitzen durfte, und links und rechts die führenden Partei-Patriarchen der Republik – ich glaube, da wären Sie auch verwirrt gewesen. Eigentlich hätte ich mich vorher waschen  wollen, weil die Bundeskanzlerin ja nun  einen neuen Kandidaten neben sich sitzen  haben sollte, gewissermaßen rein gewaschen, aber das hat in der Eile nun nicht geklappt. Ich weiß ja auch noch nicht, ob im Gegensatz zu einem doch sehr einfachen  Taxi mein künftiger Dienstwagen eine Gelegenheit vorsieht, mich vor meinen künftigen  Auftritten reinzuwaschen. Das wird man sehen.

Die Bundeskanzlerin hat das aber dann doch beeindruckend umformuliert, ich meine ihre damalige Meinung und jetzt die von – ähh – heute – oder gestern? Egal. Jedenfalls hat mich das sehr überzeugt, wie sie die Kandidatur als die sehr gute und beste Lösung präsentiert hat.

Das war schon wichtig, denn  die anderen waren ja schon vor sechzehn Monaten davon überzeugt, die brauchten also nicht so schnell ihre Manuskripte umschreiben.

Alle Achtung, wie da der Stab im Kanzleramt schnell und richtig funktioniert. Da muss ich mir doch Gedanken machen, ob mir die Bundeskanzlerin nicht wenigstens leihweise ihr Personal für das Schloss zur Verfügung stellen kann. Denn die im Schloss haben da wohl mit ihren Formulierungskünsten etwas Schwierigkeiten, wenn  ich so die letzten Wochen verfolgt habe… Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn  ich meinen kurzzeitigen Vorgänger nicht, schon gar nicht hier, kritisieren will.

Der konnte ja letztlich nichts dafür, dass ihn die Bundeskanzlerin ausgewählt hat und dann auch noch die Medien das nicht akzeptieren wollten.

Bei mir ist das sicherlich anders, da bin ich als Kandidat im christlichen  Glauben fest von überzeugt. Sind wir doch mal ehrlich: Einen Kandidaten der Herzen schießt man nicht einfach mir nichts, dir nichts ab. An dieser Stelle will ich mich zwar nicht zu Wirtschaftsthemen äußern, das würde mir ja ohnehin ungebührlich um die Kandidaten-Ohren gehauen, aber ich darf doch in  aller Kandidaten-Deutlichkeit – dafür werde ich ja zu recht gelobt – anmerken, das die wirtschaftlichen Überlegungen – Auflagen, Akzeptanz usw. – ja schließlich in diesem unserem Deutschland auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Und ich bin meinem Kurzzeit-Vorgänger wirklich tief dankbar, dass es ihm gelungen  ist, die öffentliche Ab- und Aufarbeitung an diesem großen und ehrenvollen  Amt vorwegzunehmen.

Er hat sich damit mindestens um  seinen Nachfolger verdient gemacht, das steht für mich ohne Zweifel fest. Und da hat er allein schon deswegen sein  andauerndes Ruhegehalt verdient, meinen Sie nicht?

Erlauben Sie mir noch ein  Wort zu der gelegentlichen, eigentlich auch unwesentlichen Kritik an meiner Kandidatur – ich könnte auch sagen: stillosen Mäkelei, aber versage mir diese Form der Auseinandersetzung –   die ja über mich gekommen ist wie einst die Empfängnis über Maria. Und das sage ich so deutlich, weil ich mich auch als Kandidat der Katholiken in diesem Land verstehe.

Ja, ich bin verheiratet, und das ist auch gut so für einen so wichtigen Kandidaten. Ja, ich lebe seit der Wiedervereinigung unvereinigt, auch das ist gut so. Dieses Land braucht unkonventionelle Signale. Ich als Kandidat muss auch die mitnehmen, die sich nicht vereinigt fühlen. Wie ginge das besser, als durch das vorgelebte Beispiel? Das ist, zugegeben, nicht Katholizismus, aber ich stehe ja auch für die Protestanten  in diesem Land.

Außerdem lebe ich ja nicht unbeweibt, auch ein wichtiger Punkt. Wenn ich bemannt wäre, unabhängig von meiner auch von gelegentlichen Kritikern nicht bezweifelten Männlichkeit, dann  könnte ich als Kandidat gewisse Irritationen verstehen. Aber so? Wen geht es denn wirklich etwas an, ob meine nicht vereinigte Ehefrau oder die mit mir vereinigte Partnerin – übrigens eine hervorragende Journalistin und immerhin  aus dem konservativen Bayern, das muss man hier doch einmal anmerken dürfen – die First Lady abgeben – ähh ich meine – repräsentieren darf? Das entscheide letztlich immer noch ich als dann gewählter Kandidat.

Auch schon früher habe ich da keinen Zweifel an meinem Gestaltungswillen zugelassen, das wird sich nicht ändern. Ob ich mit der Stasi gekungelt habe und die Deppen gar nicht gemerkt haben, wie ich mit denen Schlitten gefahren bin, oder ob ich als erster Chef – sehen Sie, ich war immerhin schon einmal Erster, eine gute Voraussetzung – einer großen Aufarbeitungsbehörde aufmüpfige Pseudo-Wissenschaftlern die rote Karte gezeigt habe, weil die schlauer sein wollten, als ich: Immer habe ich deutlich gemacht, wo der Bartel den Most holt.

Das wird sich – mit Ihrer und der medialen Hilfe – absolut nicht ändern. Denn  wenigstens Sie haben Verständnis für einen Kandidaten, der nicht fehlerfrei ist und das im  Gegensatz zu seinem in diesem Punkt – Verzeihung – etwas holperig argumentierenden Vorgänger von vornherein freimütig einräumt. Vor Ihnen steht – nicht zum ersten Mal in dieser schwierigen Zeit – ein Mensch.

Das soll so bleiben, so wahr mir Gott helfe.“

© 2012: Der Kandidat, Berlin.

Hagen von Gunsteinberg

Frankfurt/Oder, 4.02.2012/hvg – Der Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) und Pfarrer Rainer Wagner könnte sich eigentlich  zurücklehnen. Im zwanzigsten Jahr seines Bestehens dümpelt der Verband ruhig vor sich hin. Die jahrelangen und heftigen, bis an die Substanz der Existenz gehenden Auseinandersetzungen im Verband sind freundlichen Zusammenkünften bei Schrippchen, Kaffee, Kuchen und Obst gewichen. Immerhin treffen sich dort drei mal im  Jahr über 30 Verbandsvertreter zum Austausch über aktuelle Fragmente zum Beispiel der Aufarbeitung. Prominente Gastredner geben den SED-Opfern die Ehre oder sagen auch einmal kurzfristig ab wie zuletzt im November der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/DIEGRÜNEN).

Doch die vermittelte Ruhe des UOKG-Geistlichen wirkt eher tapfer oder besser als Pfeifen im  Wald. Denn  auch Wagner bleibt nicht verborgen, dass einst große und berühmte Verbände seit Jahren mehr mit sich, also mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, als mit der notwendigen und nach wie vor wichtigen Aufarbeitung der zweiten Diktatur. Auch wenn – wieder einmal – gegen zumindest einen Mitglieds-Verband in der UOKG schwere Vorwürfe erhoben werden, treibt den Dachverband-Vorstand eher die Sorge um die öffentliche Reputation der Verbände an sich um. Dabei ist für Wagner die Tatsache der Auseinandersetzungen in Vereinen wenig tröstlich, die bereits vor Jahren den Dachverband verlassen haben. Ironie dabei: Die meisten  Austritte erfolgten  seinerzeit wegen der anhaltenden Querelen innerhalb der UOKG. Auch Wagner und sein  Vorstand kommen nicht an der Tatsache vorbei: Bei den Vereinen, die sich gegenwärtig buchstäblich selbst zerlegen, handelt es sich um die – zumindest einstigen – Vorzeige-Organisationen der Szene.

Einstige Vorzeige-Vereine zerlegen sich selbst

Der bislang größte und älteste Verband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), ist seit Jahren mehr mit sich als mit den Opfern der Diktatur beschäftigt. Diese Querelen, meist auf Vorstandsebene, begannen bereits um das Jahr 2000 und steuern aktuell einem gewissen Höhepunkt zu (Generalversammlung im April 2012). In das Geflecht der seither geführten  unüberschaubaren gerichtlichen  und außergerichtlichen Auseinandersetzungen einzusteigen, ist hier nicht genügend Platz. Es reicht ein Rückblick auf die letzten Jahre.
Im Sommer 2009 trat der im Herbst 2008 überraschend und mit großer Mehrheit zum Bundes-Vize gewählte einstige Mauer-Aktivist Carl-Wolfgang Holzapfel von diesem Amt zurück. Er hatte intern einen offenbar rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag des VOS-Vorstandes mit einem Vorstandsmitglied kritisiert und eine Änderung verlangt. Der Vorstand vertrat die Meinung, man könne doch „so tun, als wisse man von der Rechtswidrigkeit nichts“, worauf Vize Holzapfel sein Amt niederlegte. Nachdem unter dubiosen Umständen im Oktober 2009 die Nachwahl seines Nachfolgers eher zufällig bekannt wurde, kritisierte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni diesen Vorgang drastisch auf der Vereinsseite:

https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/09/ronald-lassig-neuer-stv-bundesvorsitzender-der-vos/; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-beschwerde-gegen-%E2%80%9Ekontrollierte-wahl%E2%80%9C-zum-vorstand/   ; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-desaster-um-vorstandswahl-gericht-lehnt-eintrag-ab/.

Nichts ahnend löste er damit eine wahre Kettenreaktion aus, die auch nicht nach der Beanstandung der Wahl durch das Registergericht im Frühjahr 2010 zum Stillstand kam. Sein VOS-Nachfolger überzog den Kritiker mit anwaltlich vorgetragenen Schadensersatzansprüchen von zunächst 6.000 und dann 12.000 Euro, veranlasste einen Abgeordneten des Berliner Parlamentes durch Desinformationen zu öffentlichen Attacken auf den vermeintlichen Gegner und schrieb sogar an die Bundeskanzlerin, um  eine ausgesprochenen Einladung des einstigen Mauer-Widerständlers zum Jahrestag der Mauer-Öffnung (vergeblich) zu verhindern. Der VOS-Bundesvorstand goutierte diese Aktivitäten durch entsprechende Ausschlussverfahren, die jedoch zwei mal vom Amtsgericht kostenpflichtig (zuletzt im  Januar 2012) abgewiesen wurden. Nachdem der Holzapfel-Nachfolger im April 2010 endlich legal zum Vize-Chef des nach eigenen Angaben „größten Opferverbandes“ gewählt worden war, verdichteten  sich zunehmend Informationen über Ungereimtheiten in dessen vorgelegter Vita. So verschwieg er seine Ausbildung und anschließende Tätigkeit in einem der Stasi zugeordneten Betrieb

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

… , belog die Delegierten vor seiner Wahl über den Ausgang seiner Prozesse gegen den MDR und ordnete sich selbst als Vorstandsmitglied bezahlte Beratertätigkeiten in der Bundesgeschäftsstelle zu. Der MDR hatte den einstigen Nachrichtensprecher 2004 wegen des Missbrauchs seines dienstlichen  Computers fristlos gekündigt, die Gegenklage wurde schließlich im Oktober 2009 in letzter Instanz vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) verloren.

Ein weiterer Rücktritt hinterlässt weitere Probleme

Im Oktober 2011 warf der VOS-Vize das Handtuch. Er trat zunächst als Pressesprecher und drei Wochen später als Vorstandsmitglied zurück. Doch mit diesem weiteren Rücktritt löste der einstige SPD-Landtagskandidat (Sachsen, 2004) keine Probleme, sondern hinterließ der VOS durch Schreiben an das Bundeskanzleramt, die Stiftung Aufarbeitung und diverse andere Institutionen die Aufdeckung weitere Probleme. So soll der zweite Stellvertreter, Geschäftsführer, Schatzmeister und VOS-Auftragnehmer nicht nur einen rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, sondern auch unrechtmäßige Abrechnungen zu seinen Gunsten vorgenommen und damit nicht nur seinen Verein, sondern u.a. die Stiftung Aufarbeitung hintergangen haben. Auch soll der Schatzmeister zahlreiche Buchungen ohne Zweitunterschrift vom Vereinskonto auf sein privates Konto getätigt haben. Der geschäftsführende Rest-VOS-Vorstand  ging nun in die Offensive, kündigte den Beratervertrag mit seinem einstigen Kollegen fristlos und zeigte diesen wegen Diebstahls vereinseigener Unterlagen an. Im Gegenzug wurde Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und mittlerweile Anzeigen gegen den Magdeburger Bundesvorsitzenden und seinen Berliner Stellvertreter erstattet: Vorwurf Veruntreuung.

Wechselspiel zwischen  BSV und VOS

Hintergrund: Der VOS-Bundesvorsitzende ist (war) stv. Bundesvorsitzender, sein VOS-Bundes-Vize ist (war) Bundesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV). Beide hatten 2009 einen Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren und waren persönlich zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt worden. Die angefallenen Kosten sollen rechtswidrig zu Lasten der BSV-Vereinskasse bezahlt worden sein. Da es sich um  das restliche Vermögen handelte, beantragte der BSV-Bundesvorsitzende und VOS-Vize Ende letzten Jahres die Insolvenz des Vereins, der daraufhin vorsorglich aus dem Vereinsregister getilgt wurde. Dagegen richtet sich nun die zitierte Anzeige, da eine Insolvenz bestritten wird, weil diese allenfalls durch den rechtswidrigen Griff in  die Vereinskasse ausgelöst worden sei.
Mittlerweile hat die Stiftung Aufarbeitung die Mittel an die VOS vorerst gesperrt und den Verband auf Veranlassung des Kanzleramtes um Auskünfte gebeten. Die (allerdings unvollständigen) Antworten wurden dem Verfasser aus Leipzig übermittelt. Auf die Reaktion oder weitere Nachfragen der Stiftung darf man ebenso gespannt sein wie auf den Ausgang der diversen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Aber auch hier hat der geschäftsführende Bundesvorstand bereits vorgebaut: In seiner Replik wird beteuert, dem Bundesschatzmeister sei bei einem Einbruch in dessen Wohnung der Laptop mit wichtigen Unterlagen gestohlen worden; diese ständen nun leider nicht mehr zur Verfügung. Wie wichtige Daten des Vereins ausschließlich auf einen privaten Laptop gelangten, wird ebenso zu prüfen sein wie die offensichtlich zu oberflächlich erfolgte Prüfung von Förderungen durch die öffentliche Hand.

Rainer Wagner ist auch Mitglied der VOS, nachdem er sich in vergangenen Jahren bereits einem angestrebten Ausschlussverfahren wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen (in einem Kirchenblatt) erfolgreich widersetzt hatte. Doch einmischen möchte sich der auf Ausgleich bedachte Geistliche nicht. Die Vorgänge in der VOS wie in anderen Vereinen, die der UOKG angehörten oder angehören, gingen die UOKG „nichts an“. Auf der anderen Seite weiß auch der UOKG-Vorsitzende, dass die Einschläge aus den „unseligen  Auseinandersetzungen“ immer näher kommen und letztlich im Ergebnis auch das Konzept der UOKG als Dachverband und Vermittler von Fördergeldern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gefährden könnte.

Unterwanderung oder Selbstzerstörung

Zwischenzeitlich wird in den Verbänden diskutiert, ob die Auseinandersetzungen, die in mindestens fünf Verbänden zu ernsthaften Problemen geführt haben, eine Folge gezielter Unterwanderung ist oder eher ein wenn auch unfreiwilliger Akt der Selbstzerstörung vorliegt. Das eine wie das andere kann aus dem Stand heraus nur vermutet aber nicht hinreichend belegt werden. Ein Interesse an einer Selbstzerstörung könnten sowohl alte Kader haben, die sich politisch neu formiert haben und denen die andauernde Aufklärung über die Verbrechen der zweiten Diktatur auf den Nerv gehen, aber auch Interessenten, denen die dauerhafte Schwächung unbequemer Zeitgenossen und Organisationen ein  Herzensanliegen ist.

Ein Ausweg aus dem offenbaren Dilemma könnte die Wahrnehmung einer aktiven Führungs- und Vermittler-Position durch den Dachverband sein. Die Erstellung allgemein verbindlicher Grundsätze für die Opfer-Vereine wäre vermutlich ebenso hilfreich wie zumindest das Angebot einer vereinsunabhängigen Prüfungsinstanz durch die UOKG. Dafür allerdings sieht der gegenwärtige UOKG-Vorstand wenig Chancen, solange sich die öffentliche Hand weigert, zumindest der UOKG eine institutionelle Förderung zukommen zu lassen. „Wir können dies auf ehrenamtlicher Basis nicht leisten,“ heißt es aus dem Vorstand.

© 2012: Hagen von Gunsteinberg, Frankfurt/Oder , 04.02.2012 (Anfragen ausschließlich über die Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., die dem Autor für die Erlaubnis zur kostenlosen Wiedergabe dankt).
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