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Dresden/Berlin, 7.01.2018/cw – Nach Medienberichten, so die Sächsische Zeitung vom 27.12.2017, erhält auch der Freistaat Sachsen Millionen Euro aus dem Rechtsstreit um das SED-Vermögen vor einem Schweizer Gericht. Insgesamt erhalten die ausschließlich begünstigten ostdeutschen Bundesländer und Berlin nunmehr weitere 185 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Dresden entfallen davon auf den Freistaat etwa 58 Millionen Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte ggüb. der SZ, dass es noch keine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe.

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatte Sachsen in vier Tranchen insgesamt rund 69 Millionen Euro erhalten, die einer ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutsche Ländern entsprechend in öffentliche Investitionen im Bereich Hochschulen, Forschung, Kitas, Krankenhäuser, Städtebau und öffentlichen Nahverkehr flossen. Von Zuwendungen an ehemalige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur ist bislang hingegen nichts bekannt.

Einbeziehung der Diktatur-Opfer gefordert

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hatte sich deswegen zum Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember des vergangenen Jahres an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und die Einbeziehung von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ ).

Die jetzt erstrittenen Millionen stammen aus dem einstigen Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum, die aus den Geschäften ausländischer Firmen mit der DDR hohe Provisionen kassiert hatte. Nach intensiven und aufwändigen Recherchen der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, gelang es schließlich, den Reichtum von Novum aufzuspüren. Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die DDR-Firma das Geld vornehmlich auf Schweizer Konten deponiert. In einem jahrzehntelange Rechtsstreit mit Schweizer Banken hatte die Bundesrepublik dieses Geld als Nachfolgerin der DDR zurückgefordert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war schärfster Gegner und beanspruchte das Geld für sich. In einer Grundsatzentscheidung hatte schließlich das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch geurteilt, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zustand.

Bereits 2010 war die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem entsprechenden Schadensersatz verurteilt worden. Sämtliche Einsprüche gegen das Urteil waren 2017 endgültig gescheitert.

Weitere Nachzahlungen zu erwarten

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Auseinandersetzungen um das ehemalige DDR-Vermögen mit der jetzt rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führt noch einen weiteren Prozess auf Schadensersatzzahlungen. Die ostdeutschen Bundesländer können sich wohl auf weitere Nachzahlungen freuen, während die Opfer und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur weiterhin mühselig um ihre Ansprüche gegenüber Behörden und vor den Schranken deutscher Gerichte streiten dürfen.

Siehe dazu auch Kommentare Betroffener in der Sächsischen Zeitunghttp://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-erhaelt-58-millionen-euro-aus-sed-vermoegen-3846968.html?ShowAllComments=true#Comments

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.338).

 

Berlin/Potsdam, 4.12.2017/cw – 27 Jahre nach dem unrühmlichen Ende der Zweiten Deutschen Diktatur erhält das Land Brandenburg („Die kleine DDR“, so Klaus Landowsky, CDU und Manfred Stolpe, SPD) nun weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Insgesamt werden 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen des einstigen, nach DDR-Jargon „Ersten Arbeiter und Bauern-Staates auf deutschem Boden“ auf die neuen Länder verteilt.

Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz kann Brandenburg nun über weitere 31 Millionen Euro verfügen. Die Millionen stammen aus dem Geflecht der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit.

Pikant: Die Millionen werden verantwortlich von einem Minister verteilt, der selbst der SED, die jetzt unter dem Namen DIE LINKE firmiert, angehört. „Das wäre so, als wenn man einem ehemaligen Mafiosi die Verteilung aufgespürter Gelder aus kriminellen Machenschaften anvertraut,“ empört sich der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK), Jörg Moll. Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni ist „über diese Instinktlosigkeit gegenüber den SED-Opfern“ fassungslos. Man wolle sich in den nächsten Tagen an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) wenden und diesen auffordern, die Entscheidung über die SED-Millionen „aus moralischen Gründen der Staatskanzlei zuzuordnen.“ Außerdem werde der Vorstand dem Ministerpräsidenten „das Unverständnis und die Empörung betroffener Diktatur-Opfer auch darüber übermitteln, dass die Millionen nach einer Ankündigung des SED-LINKE-Finanzministers Christian Görke „im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen“ genutzt werden solle. Angesichts der Tatsache, „dass Hunderttausende SED-Opfer auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor buchstäblich um jeden Euro Entschädigung kämpfen müssen, die monatliche Entschädigungszahlung nach wie vor als Soziale Zuwendung und nicht als Ehrenrente bezeichnet wird und Abertausende ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler unter dem nach wie vor nicht beseitigtem Rentenbetrug leiden müssten, sei die angekündigte Verwendung der mühsam erstrittenen Rückzahlungen aus dem einstigen SED-Vermögen eine weitere Ohrfeige in das Gesicht der Opfer,“ erklärte der Vorstand am Montag.

Nur zehn Prozent kommen den Diktatur-Opfern zu

Brandenburg steht allerdings nicht allein mit der „Zweckentfremdung“ (Vereinigung 17. Juni) des ehemaligen SED-Vermögens. So erhält z.B. Mecklenburg-Vorpommern aus der SED-Vermögensmasse 17,6 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei einigten sich die Spitzen des Koalitionsausschusses aus SPD und CDU bereits auf die Verteilung: 10 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten Wirtschaft fließen, weitere 2,6 Millionen sollen für die Anschaffung von Großgeräten im Sport reserviert werden und für „besondere regionale Strukturmaßnahmen“ sind zwei Millionen Euro aus dem einstige SED-Topf vorgesehen.

Immerhin sollen drei Millionen in die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten fließen, davon eine Million für Gedenkorte „die an DDR-Unrecht erinnern“. Die Vereinigung 17. Juni: „Damit werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal 10 % aus den zugewiesenen SED-Geldern für Aufgaben verwendet, die direkt oder indirekt den DDR-Opfern zukommen oder dem Gedenken an vergangenes Unrecht gewidmet“ sei. Offenbar räche sich erneut, dass der Deutsche Bundestag auf klare und verbindliche Regeln und Vorgaben für die Verwendung einstigen SED-Vermögens verzichtet hat.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.324).

 

 

Von Lutz Adler*

Korbach/Potsdam, 7.11.2016/la – Im Brandenburger Justizministerium hat es bekanntlich einen Amtswechsel gegeben. Der neue Justizminister Stefan Ludwig, *1967, (DIE LINKE) fand anlässlich der Justiz-Minister-Konferenz (JuMiKo) in Nauen am 01.06.2016 trotz eng gesteckter Termine die Zeit und auch das entsprechende Rückgrat, mit uns ins Gespräch zu kommen. Das hat bei den Betroffenen, die durch den DEMO Landesverband Hessen e.V. vertreten waren, einen mehr als guten Eindruck hinterlassen.

Annäherung: Stefan Ludwig (re.) und Lutz Adler in Nauen - Foto: Lutz Adler

Annäherung: Stefan Ludwig (re.) und Lutz Adler in Nauen – Foto: Lutz Adler

Es hat immerhin sechs Jahre gedauert, bis ein Minister zu erkennen gegeben hat, das er an einem Gespräch mit den Betroffenen interessiert ist. Die letzte Aussage seines Vorgängers habe ich persönlich noch heute im Ohr. Der gab ernsthaft zum Besten, leider nur „Elektriker“ zu sein, und „von Juristerei praktisch keine Ahnung zu haben“. Da könnte er leider gar nichts für die Betroffenen tun. Politik ist wohl auch von Personen abhängig. So blieb also meine Erwartung in die Zusage von Nauen verhalten, Gespräche mit uns zu führen.

Die derzeitige Behandlung der Betroffen, die trotz alledem den Mut haben, Anträge nach dem StrehaG zu stellen, vor den Kammern für Rehabilitation ist leider nur mit einem Wort zu beschreiben: Erbärmlich! Eine Kindheit, die von Gewalt, Missbrauch und Entrechtung geprägt war, haben wir überlebt. Und heute sollen wir den Kammern die Beweise dafür vorlegen, die wir als Kinder weder sichern noch beschaffen konnten!

Wir alle waren Kinder und Jugendliche im Alter von 4 bis 18 Jahren, die man in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen unter den fadenscheinigsten Begründungen eingewiesen hat. Aller Rechte beraubt und ohne die Möglichkeit der Beschwerde und der Verteidigung unserer körperlichen Unversehrtheit. Haben gerade wir nicht ein Recht auf die Wiedererlangung unserer Würde und unserer Menschenrechte? Haben wir nicht auch das Recht darauf, das diese schweren Verbrechen und mindestens deren Folgen entschädigt werden? Das 27 Jahre nach der sogen. Wende fragen und konstatieren zu müssen, sollte alle Beteiligten tief beschämen.

Nun hat sich ein Justizminister bewegt und ich muss dem unabhängig von Ergebnissen schon jetzt meinen Respekt zollen. Nach einigen Telefonaten mit dem Ministerium traten zu Beginn einige Probleme (verwaltungsrechtlicher Natur) auf, die wir als Betroffene, aber auch das Ministerium für Justiz und auch ein Minister nicht lösen konnten. So schien es zunächst!

Heimkinder: Stefan Ludwig (Mi.) im Gespräch mit Lutz Adler (2.v.li.) in Korbach/Hessen am 5.11.1016 - Foto: Lutz Adler

Heimkinder: Stefan Ludwig (Mi.) im Gespräch mit Lutz Adler (3.v.li.) in Korbach/Hessen am 5.11.1016 – Foto: Lutz Adler

Ein Ministerium für Justiz hat, so die Mitteilung aus dem Büro des Ministers, habe leider nicht die Möglichkeit und die gesetzliche Grundlage, Gäste zu Gesprächen einzuladen bzw. deren Reisekosten zu übernehmen. Das müssten oder sollten, so offensichtlich die Haltung des Brandenburger Landtages, die schwächsten Glieder in der Kette, die Kinderopfer der SED- Diktatur selbst stemmen. Diejenigen, die wirtschaftlich in der schlechtesten Position sind und die um ihre Rehabilitierung kämpfen?

Der derzeitige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, hat an diesem Punkt eine gute und richtige Entscheidung getroffen! Können die wirtschaftlich Schwächsten nicht zu ihm kommen, reist er halt zu den Betroffen und deren Vertretern! Das sind bis nach Hessen und in Summe fast 1.000 km! So traf also der Minister nebst Büroleiter und Kraftfahrer am vergangenen Samstag in 34497 Korbach ein. Offen für ein Gespräch und – auch das ist erwähnenswert und keine Selbstverständlichkeit – ohne Zeitlimit! Allein dafür unsere Hochachtung und unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Ich kann hier nicht jedes Detail des Gespräches wiedergeben, aber es sind alle wichtigen Themen besprochen worden, die immerhin rund 250.000 Personen betreffen. Einiges will ich hier besonders erwähnen. Die unwürdige Behandlung der Betroffenen vor den Landes- und Oberlandesgerichten in Brandenburg, gefolgt von der vollkommen unverständlichen Verfahrensdauer und der Vernachlässigung der Ermittlungspflicht von Amtswegen der Kammern. Weiter ist besprochen worden, das den Betroffenen bis heute die persönliche Anhörung verweigert wird. Von einer Fürsorgepflicht der Kammern kann zumindest in Brandenburg kaum oder nicht die Rede sein. Das die meisten der Betroffenen schon längst verrentet und oft körperlich nicht mehr in bester Verfassung sind. Wer will das eigentlich verantworten?

Ein wichtiges Thema war die „Beweislastumkehr in den Verfahren ehemaliger Heimkinder der DDR“ nach dem StrehaG. Da besteht nach unserer Meinung auch im Ergebnis der bis heute vorliegenden Publikationen der Wissenschaft und auch der Betroffenen selbst dringender Handlungsbedarf!

Weiter sind meine Ausführungen zum „Beschlussregister“ (Register der Einweisungsbeschlüsse) vom Minister und dem Büroleiter – und auch dafür Anerkennung – aufmerksam verfolgt worden. Dieses Register ist bis heute in den Händen des Jugendamtes der Stadt Potsdam und kann nicht aufgearbeitet oder wissenschaftlich erschlossen werden, weil die Einsicht verweigert wird. Da besteht sofortiger Handlungsbedarf!

Unser Eindruck war nach ca. 3 Stunden Gespräch, dass dieses durchweg positiv zu bewerten ist, auch wenn dieses Gespräch oft ein Monolog war, was aber auch der Fülle der Themen (nach sechs Jahren Untätigkeit) geschuldet war. Der Minister hat uns zugesichert, das sich das Land Brandenburg auf der kommenden JuMiKo am 17.11.2016 dem Themenfeld widmen und trotz engem Zeitplan den vorbereiteten initiativen der Länder MV und Sachsenanhalt anschließen werde.

Unsere Hoffnung ist eindeutig neu befeuert worden, auch wenn es weitere Gespräche und Justierungen um das StrehaG geben muss. Inwiefern das nun noch dünne Eis trägt und wächst wird die Zukunft zeigen. Zeit ist nicht mehr lange vorhanden, für viele Betroffene auch schon längst überschritten, weil sie nicht mehr unter uns weilen. Wir appellieren an die Verantwortungsträger in Brandenburg und in den anderen Bundesländern, diesen begonnenen Dialog fortzusetzen und, wo noch ausstehend, endlich zu suchen. Die Betroffenen sind dazu bereit und dafür auch offen.

Ein herzliches „Danke!“ an den Minister für Justiz des Landes Brandenburg, Herrn Stefan Ludwig, für den hoffnungsvollen Auftakt und das gezeigte Beispiel für Bürgernähe.

* Der Autor ist 1. Vorsitzender des DEMO Landesverbandes Hessen e.V. – Siehe auch: http://www.wlz-online.de/waldeck/korbach/brandenburger-justizminister-stefan-ludwig-diskutiert-korbach-ehemaligen-ddr-heiminsassen-6943648.html  , Landeszeitung  07.11.2016

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.170)

Berlin, 21.03.2015/cw – Streng geheim, nicht öffentlich, kommen von den Parteien benannte Experten zu ebenfalls geheimen Sitzungsterminen im Deutschen Bundestag zusammen, um nichtöffentlich über die Zukunft der BStU zu beraten. Jedenfalls wurden Anfragen nach Terminen oder Inhalten der vom Deutschen Bundestag eingesetzten „Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ unter Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit negativ beschieden. In der Runde sitzt u.a. auch der von der CDU benannte Vorsitzende der UOKG und VOS, der extreme Religionspädagoge Rainer Wagner aus Neustadt an der Weinstraße. Von Protesten gegen die geheimen Sitzungen durch den Vertreter der Opfer-Verbände ist bislang nichts bekannt, was allerdings eben an der Geheimhaltung liegen könnte.

Vorsitzender der Kommission ist der weithin geachtete und anerkannte ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der CDU-Politiker Prof. Wolfgang Böhmer. Wer aber nun von der Kommission eine vorurteilsfreie Bestandsaufnahme und ein daraus resultierendes Urteil erwartet, sieht sich möglicherweise schon im Vorfeld getäuscht. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung äußerte sich Böhmer bereits in dem Sinne, „dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne.“ Der Polit-Profi begründete diese Vorab-Beurteilung und betont: „„Sie (die Behörde) muss nicht länger existieren, als die Staatssicherheit selbst existiert hat.“

Einsetzungsantrag und Aufgaben - Ausriss http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801957.pdf

Einsetzungsantrag und Aufgaben – Ausriss
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801957.pdf

Trotzdem sei diese ungewöhnliche vorzeitige Stellungnahme durch den Vorsitzenden einer Kommission, die vorgeblich erst über die Zukunft dieser Behörde beraten soll, ein Indiz für den möglichen Ausgang der Beratungen, stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Äußerungen Böhmers fest:

„Wenn sich schon der Vorsitzende zu einem relativ frühen Zeitpunkt in eine bestimmte Richtung äußert, dann kann man die Richtung des zu erwartenden Ergebnisses bereits erkennen.“ Möglicherweise habe man hier einen Bock zum Gärtner gemacht, indem man einen vermutlichen Gegner der BStU „zum Richtungs-Koordinator“ ernannt habe. Dass Böhmer in dem ausgewiesenen BStU-Gegner, dem Theologen und Beirats-Vorsitzenden der Stasiunterlagenbehörde Prof. Dr. Richard Schröder einen weiteren bekennenden Gegner dieser Einrichtung hat, dürfte jene Politiker beflügeln, die die Jahn-Behörde eher heute als morgen in das Bundesarchiv integrieren wollen, meint der Verein. Es stelle sich allerdings die berechtigte Frage, warum man ein „sicher nicht billiges Gremium“ gründe bzw. einberufe, wenn „die zu erwartenden Ergebnisse bereits jetzt an die Wand geworfen werden.“

Verein 17. Juni fordert Öffentlichkeit

Der nach dem Volksaufstand von 1953 gegründete Verein fordert in diesem Zusammenhang die „Öffentlichkeit der Sitzungen“ der Experten-Kommission und zumindest den Zugang für „ausgewiesene Opfer und Verfolgte durch die Staatssicherheit.“ Selbst das oft als „ROT“ gescholtene Land Brandenburg habe in beispielhafter Weise die Sitzungen der sogen. Enquete-Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Diktatur-Folgen befasst habe, öffentlich durchgeführt. Zahlreiche Betroffene hätten diese Sitzungen aufmerksam verfolgt. Auch durch die Anwesenheit der Medien sei eine permanente Öffentlichkeit hergestellt worden.

„Dass ausgerechnet der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen und die Öffentlichkeit nach wie vor interessierenden Frage eine Geheimhaltung beschließt, ist 25 Jahre nach dem erfreulichen Ende der Diktatur und deren Geheimhaltungsritualen nicht nachvollziehbar,“ heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung des Vorstandes. (957)

  V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Vorstand, Berlin – Tel.: 030-30207785

Von Bernd Stichler*

Hötensleben/Berlin, 13.11.2014/cw – Hötensleben ist eine Gemeinde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt mit rund 4.000 Einwohnern. Der örtliche Grenzdenkmalverein hat vor Ort an der einstigen Grenze zur sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, ein Denkmal eingerichtet. Dort fand am 9. November 2014 eine Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls statt.

*Bernd Stichler, einstiger Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte einige Gedanken zum 9. November mitgebracht. Obwohl eigens von der AfD eingeladen, kam es nicht zu der vorab vereinbarten Ansprache, die wir hier, unwesentlich bearbeitet, zur Kenntnis bringen:

„Der heutige Tag ist in der Deutschen Geschichte nicht nur ein Trauertag (1938) sondern auch ein Tag der Freude. Der Freude darüber, das ein 28 Jahre lang die Teilung Deutschlands beherrschendes Monstrum am 9. November 1989 für immer gefallen ist und das eine 40 jährige Diktatur ihr Ende fand. Neben der Freude und dem Glücksgefühl gebietet dieser Tag uns dennoch auch einen Moment des Innehaltens und des Gedenkens.

Wir gedenken der Toten, die an der Grenze erschossen, von Tötungsautomaten zersiebt, von Minen zerrissen wurden, die in der Ostsee oder in Grenzflüssen ertranken oder mit selbstgebauten Fluchtgeräten verunglückten. All diese Menschen haben diese enormen Risiken nicht auf sich genommen, weil es ihnen etwa zu gut ging, sondern weil sie die Unterdrückung in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr ausgehalten haben. All diese Fluchtversuche waren keine unüberlegten Abenteuer, es waren Verzweiflungsakte, es waren Hilfeschreie an die freien Menschen im anderen Teil Deutschlands, an die freien Menschen in aller Welt. Diese Flüchtlinge und Fluchtwilligen wollten sich nicht einem verbrecherischen Regime beugen, sich nicht in eine Nischengesellschaft zurückziehen. Sie zeigten menschliche Größe, indem sie ein solches Wagnis auf sich nahmen. Sie haben es verdient, unvergessen in unseren Herzen weiterzuleben. Die genaue Zahl dieser Toten wird wohl nie mit Sicherheit ermittelt werden können.

Diebstahl der Mauerkreuze geschichtsvergessen

Diese unmenschliche Grenze war kein Antifaschistischer Schutzwall – wie die SED-Propaganda stets behauptete – dieses Monstrum sollte die Abstimmung mit den Füßen beenden, durch die der SED-Staat personell auszubluten drohte.

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan (aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Von einer jungen Frau aus Neukölln spontan
(aus Papier) ersetzt: Die gestohlenen Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Als widerlich und abscheulich ist der jüngste Diebstahl der Mauerkreuze am Reichstag kurz vor dem Gedenktag in Berlin zu werten, die an diese Toten der unmenschlichen Grenze erinnern. Eine solche Tat kann nur geschichtsvergessenen Hirnen entspringen. Es bleibt zu hoffen daß die vielen inzwischen erfolgten Strafanzeigen entsprechende Ergebnisse zeigen werden.

Welch zynische Bemerkung von Gregor Gysi, als er vorgestern im Bundestag sagte: Flüchtlinge sollte man anständig behandeln. Gerade dieser Mandatsträger einer Partei, die aus einer Mörder- und Verbrecherbande hervorgegangen ist, spielt sich nun als Anwalt von Flüchtlingen auf.

Was war das nun für ein Staat, der seine Bürger einsperren und mit dem Tode bedrohen mußte, damit sie nicht davonliefen? Ist die Diskussion um den Unrechtsstaat nicht eine bewusste Verniedlichung? Verhöhnt diese verharmlosende Bezeichnung nicht die Opfer dieses verbrecherischen Regimes? Die DDR war eine neo-faschistische Diktatur. Punkt.
Wenn nun jemand verständnislos fragen sollte, warum ich die DDR als faschistische Diktatur bezeichne? Waren nicht die Nazis, die Nationalsozialisten faschistisch? Ich gehe davon aus, das allgemein bekannt ist, daß der Begriff Faschismus im ursprünglichen Sinne vom Nationalsozialismus unterschieden wurde, also eine andere inhaltliche Zuordnung hatte, als heute. Daher gebrauche ich hier den Begriff Faschismus nach heutiger Deutung, die diese einstige historische Unterscheidung nicht mehr kennt.

Grauenvolle Summierung beidseitigen Terrors

Es gibt auf unserer Welt nichts, was nur eine Seite hat: kein heiß ohne kalt, kein Hell ohne Dunkel, kein oben ohne unten, kein nah ohne fern, kein gut ohne böse. Somit gibt es auch kein rechts ohne links und kein braun ohne rot. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten und so ist es auch mit der faschistischen Medaille: Eine Seite ist braun und die andere Seite ist rot.

Laut international anerkanntem Schwarzbuch des Kommunismus hatten die Nationalsozia-listen ca. 30 Mio. Tote zu verantworten , die Kommunisten 100 Mio. Tote. Eine grauenvolle Summierung des beidseitigen Terrors. Erschütternd dabei ist das bewusste Verschweigen des Anteiles der roten Medaillenseite, wohl auch deshalb, weil in erschreckender Weise bei Politik und Medien eine heimliche Sympathie für die rote Seite vorherrscht. Aus unserer Sicht gibt es keine Unterschiede im praktizierten Terror.

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Die linksfaschistische zweite Diktatur in Deutschland ist nun vor 25 Jahren, wie 44 Jahre zuvor die rechtsfaschistische Diktatur, zusammengebrochen. Nun danket alle Gott, möchte man mit den Protesttanten anstimmen. Historisch ungenau wird das ausschließliche Verdienst an diesem Zusammenbruch in ungerecht-einseitiger Weise den sogenannten Bürgerrechtlern zugedacht. Diese haben zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des SED-Regimes geleistet, waren aber niemals die alleinige oder gar die bestimmende Kraft. Der Widerstand begann bereits in der SbZ und wurde von vielen mutigen Einzelpersonen geleistet. Diese mutigen Menschen, die sich auf verschiedenste Weise dem rot-faschistischen SED-Diktat verweigerten, wurden durch die Terror-Justiz zu hohen Haftstrafen verurteilt, mussten die kommunistischen Zuchthäuser von innen kennenlernen. Diese mutigen Menschen haben durch ihr Wirken stets und ständig das kommunistisch-faschistischen SED-Fundament unterminiert. Die ersten Steine wurden am 17. Juni 1953 aus diesem Fundament gebrochen.

Bürgerrechtler übernahmen die intellektuelle Führung

Als sich in den 80ern die Bürgerrechtler etablierten, war das Fundament dieser Diktatur durch diesen permanenten Widerstand bereits instabil. Es wurde wesentlich nur noch durch die Sowjetunion gestützt. Mit der Machtübernahme durch Michail Gorbatschow bröckelte diese Stütze, fiel sie plötzlich weg. Flankierend hatte die Solidarność-Bewegung in Polen eine sehr starke und motivierende Signalwirkung. 1989 war der Druck so stark, daß der Kessel platzen mußte. Für diesen Stoß jedoch waren die Bürgerrechtler allein viel zu schwach. Es waren die Volksmassen mit ihrer geballten Wucht, die den letzten entscheidenden Stoß führten. Den Bürgerrechtlern kam die durchaus wichtige Rolle der intellektuellen Führung in den entscheidenden Wochen zu, eine Führung, die seinerzeit am 17. Juni 1953 fehlte.

Hat man in Deutschland aber wirklich die Lehren aus diesen Ereignissen, aus der Geschichte gezogen?
Erfrischend waren vorgestern die Worte von Wolf Biermann im Bundestag, als er die Linke als den elenden Rest dessen bezeichnete, was wir inzwischen überwunden haben. Aber haben wir das wirklich überwunden? Nein! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Die heutige SPD scheut sich nicht, zum 25. Jahrestag des Zusammenbruchs erneut die Rolle eines Geburtshelfers für die Erben der rot-faschistischen Diktatur zu übernehmen. Ich spreche von Thüringen und Brandenburg. Wenn Siegmar Gabriel einerseits dem Wolf Biermann ob seiner deutlichen Worte auf die Schulter klopft und die Hände schüttelt, gleichzeitig aber die SED-PDS-Linke öffentlich als demokratische Partei verteidigt, dann sollte man so etwas als Schizophrenie bezeichnen. Schizophrene Leute aber sind unberechenbar! Es wäre für Siegmar Gabriel und seine Partei besser, wenn er sich wieder an dem Diktatur- und KZ-Opfer Kurt Schumacher (Legendär seine treffende Zuordnung: „Rotlackierte Faschisten!“) und dessen Weggefährten orientieren würde und nicht an Erich Honecker und seiner noch immer nicht verblichenen Partei.

Eine Ohrfeige für jeden Bürgerrechtler ist auch das JA von Bündnis90/DIE GRÜNEN zu der Koalition in Thüringen. Frecher und dreister haben Politiker kaum in der Geschichte ihre Bekenntnisse von Gestern auf den Müll geworfen. Wir sollten in dem großen Jubel hinter den Scheinwerfern auf ein epochales Ereignis nicht die vorhandenen Schattenseiten, die dunklen Wolken am Horizont übersehen. In dem verpflichtenden Gedenken an und der Dankbarkeit gegenüber den Menschen, den Männern und Frauen, ohne deren Opfer wir hier und heute nicht feiern und jubeln könnten.“ (891)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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