You are currently browsing the tag archive for the ‘BND’ tag.

Leipzig/Berlin, 27.01.2018/cw – Hans Modrow (1928), letzter SED-Ministerpräsident der DDR, verklagt die Bundesrepublik. Der einstige Dresdner SED-Chef begehrt Einsicht in Akten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) während seiner Tätigkeit in der DDR und danach bis 2012 über ihn angelegt haben. Termin: 28. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verhandelt werden soll über „das Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste“ zur Beobachtung und Überwachung von Personen und um „Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG“. Der einstige SED-Funktionär will mit seiner Klage offensichtlich die gleiche Behandlung wie einstige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur erreichen, denen ein Einsichtsrecht in einstige Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zugebilligt wurde. Die Akten werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) verwaltet.

Allerdings sind auch diese Einsichtnahmen insofern beschränkt, als Namen Dritter unter dem Rubrum „Schutzwürdige Daten“ geschwärzt werden. So haben DDR-Verfolgte häufig nicht oder nur erschwert die Möglichkeit, einstiges „Hilfspersonal“ der Stasi, z.B. Informelle Mitarbeiter (IM) oder sonstige Zuträger (häufig aus dem Familien- oder Bekannten-/Freundeskreis) ausfindig zu machen. Täter, wie ehem. Mitarbeiter des MfS, haben allerdings kein Einsichtsrecht. Modrow sieht diese Unterschiede durchaus. Aber: Für den Betroffenen sei es unerheblich, welcher Dienst in der Telefonleitung mithört, wer die Post mitliest, wer Spitzel oder V-Leute auf ihn ansetzt, welcher Geheimdienst eine Akte über ihn führt. Er sieht in der Verweigerung auf Akteneinsicht „einen Anschlag auf die informationelle Selbstbestimmung, einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Rechte und Freiheiten, egal, in wessen Auftrag dies geschieht.“

Modrow gibt an, bereits Ende der fünfziger Jahre als damaliger FDJ-Funktionär in Berlin vom BND erfasst und beobachtet worden zu sein. Dem schloss sich nahezu nahtlos die Beobachtung durch die Geheimdienste der Bundesrepublik nach seinem Aufstieg in die SED- und Staats-Nomenklatur der DDR an. Nun will der rüstige Polit-Pensionär, er feiert am 27. Januar seinen 90. Geburtstag, offenbar wissen, ob das wiedervereinigte Deutschland zweierlei Recht praktiziert, nachdem die „Guten“ Einsicht in ihre Akten nehmen dürfen, die „Bösen“ dagegen nicht. Modrow hält die „nach wie vor vorhandene Spaltung des Landes“ auch in diesem Bereich für überholt und darüber hinaus schädlich „für ein endliches Zusammenwachsen der einst geteilten Bevölkerung“.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.348).

Berlin, 19.11.2017/cw – Am kommenden Dienstag, 21.November, kann Heinrich Lummer, Urgestein der Berliner CDU, ehemaliger Bürgermeister, Innensenator und Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, seinen 85. Geburtstag feiern.

Gebürtig ist der als „Berliner“ bekannte Lummer eigentlich aus dem Ruhrgebiet. Dort wurde er am 21.November 1932 in Essen geboren. Heinrich besuchte zunächst die Volksschule , der sich eine Ausbildung zum Elektromechaniker anschloss. Gleichzeitig besuchte der junge Mann das Abendgymnasium in Dortmund, das er mit dem Abitur abschloss. Dieser Umstand führte ihn nach Berlin, wo Lummer an der Freien Universität (FU) Politische Wissenschaft studierte und 1962 als Diplom-Politologe abschloss. Die 60er Jahre in Berlin prägten hinfort den künftigen Politiker, der seit 1953 der CDU als Mitglied angehörte. Bereits 1960/61 war Lummer AStA-Vorsitzender an der FU. Nach seiner Diplomierung war er als Assistent am Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. In dieser Zeit befragte er u.a. Übersiedler aus der DDR, damals noch allgemein als Sowjetisch besetzte Zone (SbZ) bezeichnet, für den Bundesnachrichtendienst  (BND). 1964 übernahm Lummer die Leitung des Besucherdienstes im Bundeshaus in Berlin, von 1965 bis 1969 war er bereits Geschäftsführer der CDU-Fraktion  im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen

Von 1967 bis 1986 war Lummer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, von 1969 bis 1980 als Fraktionschef der CDU. 1980 bis 1981 hatte der Jubilar das Amt des Parlamentspräsidenten inne, bevor er 1981 Bürgermeister und Innensenator unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker wurde. 1986 trat Lummer wegen des seinerzeitigen Bauskandals als Mitglied des Senats unter dem Weizsäcker-Nachfolger Eberhard Diepgen neben dem Bausenator Klaus Franke und dem Umweltsenator Horst Vetter zurück. Von 1987 bis 1998 war Lummer Mitglied des Deutschen Bundestages, 1989 wurde er als Nachfolger von Lothar Bossle Präsident des privaten Instituts für Demokratieforschung. Im Dezember 1992 gehörte der stets engagierte Politiker zu den Gründern der allerdings nur rund zehn Jahre existierenden Gruppierung „Christlich Konservatives Deutschlandforum“ innerhalb der CDU/CSU. 2003 erlitt Lummer einen Schlaganfall, der den akzentuierten Redner seiner Stimme beraubte und ihn zum Rückzug aus dem politischen Alltag zwang.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin, in deren Beirat Lummer seit nahezu zwei Jahrzehnten vertreten ist, würdigte in einer Laudatio zum 85. Geburtstag den Politiker Lummer, der „zeitlebens den Mut gehabt habe, kontroverse Themen nicht nur zu besetzen sondern auch engagiert zu verteidigen, ohne dem jeweiligen Zeitgeist der willfährigen Anpassung mit dem häufigen Hintergrund eigener Vorteilsgewinnung zu erliegen.“ Der christliche Politiker habe Maßstäbe an Gradlinigkeit und Durchhaltevermögen gesetzt, was bedauerlicherweise häufig mit einer Diffamierung als Extremist oder gar Rechtsradikaler durch den politischen Gegner einher ging. So würde zum Beispiel bis heute im Internet-Lexikon WIKIPEDIA ein SPIEGEL-Artikel von 1986 kolportiert, Lummer habe „1971 einer rechtsradikalen Gruppierung 2.000 DM gezahlt, damit diese Wahlplakate der SPD überklebte.“   Tatsache aber ist, dass Lummer diesen Betrag der Vereinigung 17. Juni zur Verfügung gestellt hatte, die allerdings wegen ihrer ungebeugten Haltung gegenüber der Teilung Deutschlands durch Mauer und Stacheldraht damals nicht nur von Kommunismus-nahen Kreisen, sondern auch zunehmend von etablierten Organisationen, die sich der Annäherung an die DDR „trotz Mauer und Stacheldraht“ verpflichtet wussten, entsprechend diffamiert worden war.

Mit seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: Kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ (1999, Hohenrain-Verlag) warnte der Autor vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und sprach sich für eine „Erhaltung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur“ aus. Durchaus kontrovers verwandte Lummer in diesem Buch auch den umstrittenen Begriff von der „Holocaust-Industrie“.

Büste im Abgeordnetenhaus

In seiner Funktion als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen“ schreibt Lummer nach wie vor für deren Zeitung. Seine Beiträge in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fanden stets Aufmerksamkeit. „Seine unverwechselbare Haltung gegenüber den aktuellen Problemen unseres Landes zeigt die ungebrochene Vitalität eines Geistes auf, dem die Kraft des gesprochenen Wortes zwar genommen wurde, dessen  nie verdeckte Überzeugung aber kraftvoll in seinen schriftlichen Beiträgen nach wie vor zum Ausdruck kommt,“ erklärte der Vorstand der Vereinigung. Lummer sei ein selten gewordenes Exemplar des Politikus, der auch im hohen Alter „eine klare Kante“ aufzeige, was in der heutigen Zeit immer seltener werde und damit zu Lasten des notwendigen politischen Diskurses gehe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus würdigte Lummer 2009 mit einer Büste im Reigen namhafter Persönlichkeiten im Parlamentsbau. Walter Momper (SPD), einst Regierender Bürgermeister und Präsident des Abgeordnetenhauses, hielt aus diesem Anlass die Laudatio auf den längst respektierten politischen Gegner.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.310).

Andreas Förster legt ein neues Buch über die Wirtschaftspraxis der Roten Bonzen in Ost-Berlin vor: EIDGENOSSEN CONTRA GENOSSEN (Ch.Links Verlag, Berlin, August 2016, ISBN 978-3-86153-873-8 / 22,00 Euro).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 25.September 2016/ cw – Die Verlagsankündigung liest sich eher bieder: Danach spielte die Schweiz „im Überlebenskampf der maroden DDR eine zentrale Rolle.“ Waren die Geschäfte mit und in der Schweiz tatsächlich ein Teil des Überlebenskampfes einer kommunistische Diktatur oder nicht vielmehr Bestandteil einer praktizierten Doppelmoral?

Im Auftrag der SED-Führung organisierten Stasi-Agenten und Kaufleute zusammen mit westlichen Partnern in der Schweiz Technologieschmuggel, Embargohandel, Schwarzmarktgeschäfte und Finanzdeals.“ Wären diese Geschäfte dem Zeitraum der achtziger Jahre zuzuordnen, könnte ein verzweifelter Überlebenskampf überzeugter Kommunisten diagnostiziert werden. Tatsächlich aber lassen sich diese Geschäfte bis in die fünfziger Jahre zurück verfolgen, als sich die DDR im Schlepptau des großen Bruders in Moskau noch überzeugt von dem unabänderlich zu erwartenden Sieg des Sozialismus gab.

Der Berliner Journalist und Buchautor Andreas Förster* behandelt in seinem spannenden Wirtschaftskrimi zwar „nur“ die Umtriebe der Genossen und der Eidgenossen (wie der Geheimdienste) in der Schweiz, gibt aber einen tiefen Einblick in die Praxis der roten Weltverbesserer, die sich – wie wir heute wissen – ja nicht nur auf den vielfach bewunderten Alpenstaat beschränkten. „Der Band beleuchtet die enge Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste und wirft die Frage auf, warum trotz des umfangreichen Wissens um illegale DDR-Geschäfte niemand eingriff.“ Warum aber sollten Geheimdienste eingreifen, deren (auch-)Aufgabe es ist, die kapitalistische Welt- und Wirtschaftsordnung mit den einem Dienst gegebenen Mitteln zu fördern, zu schützen und ggf. zu verteidigen?

Förster überschreibt wohl nicht ohne Grund das erste Kapitel mit dem (abgewandelten) Slogan: Vom Westen lernen … Allerdings geht es dem Autor nicht um die vom Verlag insistierte Darstellung eines wie immer gearteten Überlebenskampfes, sondern um die Aufbereitung umfänglicher Recherchen zu dem Thema in zahlreichen Archiven (soweit diese zugänglich waren). Das ist im Hinblick auf die rote Betriebsamkeit in und um die Schweiz gelungen. Förster gibt sowohl Einblicke in das wirtschaftliche Zusammenspiel unterschiedlichster Strukturen, als auch in die Charakter-Prägung der Akteure, die oft skrupellos waren und es den Geheimdiensten vielfach erst ermöglichten, ihre Spinnennetze auszuwerfen und zu nutzen.

Der Autor strukturiert zunächst die unterschiedlichen Gegebenheiten („Anders als in Deutschland, wo es seit der Zeit des Nationalsozialismus eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst gibt, sind in der Schweiz die Grenzen fließend.“), die den Leser durchaus veranlassen, den Vorbildcharakter der Schweiz in seinem Weltbild zu korrigieren. Auch „der Kampf gegen die >rote Gefahr< war der Schweizer Bundesanwaltschaft, wenn man so will, vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck in die Wiege gelegt worden.“ Weil sich dieser Kampf offenbar nicht konsequent figurierte, sondern zumeist in einem Beobachtungsstadium verharrte, waren zum Beispiel die Aktionen der in den sechziger Jahren gegründeten Kommerziellen Koordinierung unter Leitung des legendären Stasi-Obersten und Staatssekretärs im Ostberliner Handelsministerium, Alexander Schalck-Golodkowski, zumeist mit entsprechenden Ergebnissen erfolgreich.

Interessant und in dieser nachgewiesenen Komplexität bisher weder erahnt noch bisher so gründlich aufgezeigt, wie hier vom Autor, ist die Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit dem BND und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland. Förster: „Wie eng die Schweizer Polizei, Justiz und Nachrichtendienste im Kalten Krieg mit den Nato-Staaten kooperierten und damit die Grundsätze der politischen Neutralität ihres Staates konterkarierten, kann man heute im Berner Bundesarchiv nachlesen.“ Immerhin.

Im Ergebnis des 197 Seiten umfassenden Buches (mit ausführlichem Anhang – Fußnoten und Register -) hat der Spurensucher Förster akribisch Fakten gesucht, gefunden und hier aufgelistet, die durchaus geeignet erscheinen, das bisher vielfach aus unterschiedlichen Motiven gepflegte Bild einer von naiven und verblendeten Bonzen geführten DDR zu korrigieren. Aber auch die bisherige Selbstdarstellung der (alten) Bundesrepublik von der Unwissenheit der wahren Machenschaften der roten Clique in Ostberlin lässt sich so nicht länger aufrechterhalten. Über den BND und den Verfassungsschutz waren die Verantwortlichen am Rhein bestens über die Machenschaften von Schalck & Co. informiert. Es fehlte wohl im Rahmen der sogen. Entspannungspolitik der Wille, den zahlreichen Verbunkerungen unterschiedlicher Devisen in Millionenbeträgen im kapitalistischen Ausland nachzugehen und zum Beispiel die Hintergründe einer Intrac S.A. in Lugano oder auch die nicht unwesentliche Rolle des AHB Elektrotechnik in diesem Wirtschafts-Poker aufzudecken.

Dieses Buch soll deshalb auch als Anstoß verstanden werden, die Diskussion über die Öffnung westlicher Geheimdienstarchive mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Blockkonfrontation wieder in Gang zu bringen.“ Diesem Wunsch von Andreas Förster mag sich der Rezensent nicht verschließen.

Nicht nur dem latenten Krimi-Fan, auch dem interessierten Politik-Fetischisten sei dieses Buch als spannende und gut zu lesende Lektüre empfohlen – trotz der oft trockenen Wiedergabe wirtschaftlicher Daten, was sich bei dieser Materie nicht vermeiden lässt. Andreas Förster öffnet den Blick auf diffizile Horizonte diverser Geheimdienste und vermittelt Einblicke in die Hinter- und Untergründe einer Politik, die dem Normalbürger bisher verschlossen blieben.

* Der Autor (1958) ist investigativer Journalist und Buchautor, arbeitete lange Jahre u.a. für die Berliner Zeitung. Seine Spezialgebiete sind die Arbeit der Geheimdienste, Zeitgeschichte, Organisierte Kriminalität, Sicherheitspolitik und Terrorismus. Förster war bereits in der DDR als Journalist tätig, was vermutlich – neben seinen Spezialgebieten – den BND um 2002 veranlasste, einen Agenten auf den Journalisten anzusetzen. (Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-auf-hoechsten-befehl-1.306863). Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg zeichnete Förster 2009 für seine Recherchen und Berichterstattungen zu den Themen DDR-Staatssicherheitsdienst und deutsch-deutsche Geschichte mit dem Preis »Der lange Atem«. aus. Bisherige Bücher: „Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit“, Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-204-0 / 2000 u. 2016; „Rufmord und Medienopfer – Die Verletzung der persönliche Ehre“ (Mitautor), Ch.Links-Verlag, ISBN: 978-3-86153-424-2.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.154)

Berlin, 6.02.2014/cw – Friedrich Schorlemmer, Pfarrer i.R. und einer der profilierten Köpfe der einstigen Bürgerrechtsbewegung in der DDR, kommt nach Berlin. Er wird am

Samstag, 8. Februar 2014, um  19:00 Uhr im Ökumenische Zentrum e.V. in  der Wilmersdorfer Str.163, Berlin-Charlottenburg

über den

NSA-BND-Skandal – Die Anmaßung der Geheimdienste und die Grundrechte der Menschen

sprechen.

Wie der Verein  in  seiner Einladung zur Veranstaltung mitteilt, ist Schorlemmer „entsetzt über das Ausmaß der Überwachung“ und „Mitinitiator des Aufrufs der ehemalige Bürgerrechtsbewegung >Halten wir die Demokratie am Leben!<“. Der Wittenberger Pfarrer wundert sich, „daß die Kirchen sich zu diesem Thema nicht äußern, denn hier geht es um  die Aufkündigung aller Vertraulichkeit, der wir entgegentreten müssen.“

In dem Aufruf, der u.a. Anfang Dezember letzten Jahres von der Berliner alternativen Zeitung taz (http://www.taz.de/!128851/) veröffentlicht worden war, heißt es:

„Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Was wir durch Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung durch die NSA, über deren Zusammenarbeit mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten wissen, zeugt von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle. Wir sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben.

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen.

Wir sind das Volk.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören: Sebastian und Christine Pflugbeil, Friedrich Schorlemmer, Heiko Lietz, Hans-Jürgen Fischbeck, Irene Kukutz, Hans-Jochen Tschiche, Ricarda Horn, Martin Hoffmann, Sabine Schaaf, Joachim Garstecki, Joachim Goertz, Sonja Süß und Matthias Ladstätter.

Das Ökumenische Zentrum ist über den U-Bhf. Richard-Wagner-Platz gut erreichbar.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Berlin, 15.01.2014/cw – In einem Offenen Brief hat das Internet-Portal TV-ORANGE den Bundespräsidenten aufgefordert, zu der seinerzeitigen  Übergabe geheimer Akten an den US-Nachrichtendienst Anfang der neunziger Jahre Stellung zu nehmen. Der Redakteur Wolfgang Theophil bezieht sich in  seinem Schreiben auf eine  Sendung des TV-Privatsenders 3-sat, der am 9. Januar in seiner Sendereihe „Kulturzeit“ über die Spionagetätigkeit der USA in Deutschland berichtet hatte. In dem Beitrag sei dokumentiert worden, dass „Sie, Herr Gauck, als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, sämtliche Unterlagen aus den Archiven des HVA unter Geleitschutz bewaffneter Bundesgrenzschützer wissentlich und ungesehen dem Bundesinnenminister übergeben ließen,“ schreibt Theophil.

Der spätere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hansjörg Geiger, und zum Zeitpunkt des Akten-Transfers leitender Mitarbeiter in der Gauck-Behörde,  gab „20 laufende Meter Akten an das Bundesinnenministerium heraus. Das schickte eigens bewaffnete Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Aktenabtransport. Darunter war auch jene “National Sigint Requirement List”. Sie trug die höchsten Geheimhaltungsstufe “Top Secret Umbra”, wurde gar von Hand zu Hand an den Innenminister gegeben. Der händigte die Akten 1992 dann ungesichtet den US-Amerikanern aus,“ so 3-sat in der Reportage. Geblieben seien allein die geschwärzten Übergabeprotokolle.

TV-ORANGE fordert in dem Offenen Brief Gauck zu einer Stellungnahme auf: „Ihr Vorgehen im Jahre 1992 erschüttert unser Vertrauen in Ihre Person zutiefst. Wir sind der Meinung, dass sie als Bundespräsident die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk haben, für restlose Aufklärung zu sorgen.“  Das Portal sei gerne bereit, diese Stellungnahme zu publizieren.

Um  dem Vortrag an Gauck entsprechendes Gewicht zu geben, fordert das Portal dazu auf, einen gleichlautenden Brief an den Bundespräsidenten zu versenden oder den Offenen Brief entsprechend via Internet zu unterzeichen:

http://tv-orange.de/2014/01/us-spionage-wir-fordern-eine-oeffentiche-erklaerung-herr-bundespraesident-joachim-gauck/

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

September 2018
M D M D F S S
« Aug    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Blog Stats

  • 577.931 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 103 Followern an