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Berlin, 04.05.2019/cw – „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit … sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“ Und: Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, „dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden“. So zitiert die Süddeutsche Zeitung (29.04.2019) das BMI in ihrem Bericht über das „Übersehen von 30 Jahren Deutsche Einheit“ in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministerium.

„Konkrete Partypläne“

Tatsächlich beantragte das BMI jetzt nachträglich die Einstellung zusätzlicher Mittel in den bereits verabschiedeten Haushalt in Höhe von 61 Millionen Euro. Wer da im Heimat-Ministerium diesen wichtigen Termin verträumt hat, erklärte das Ministerium bislang nicht. Politische Beobachter sehen aber deutlich die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers. Dass dies ausgerechnet ein hochrangiger CSU-Politiker sei, wirke in diesem Zusammenhang besonders peinlich. Gerade die CSU habe sich in der Vergangenheit stets als Hüter und Bewahrer deutscher Anliegen und Interessen vor alle anderen politischen Parteien hingestellt (was sicherlich in früheren Zeiten eine gewisse Berechtigung hatte).

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland schafft sich ab“-Programm? – SZ-Karikatur

Wie die SZ berichtete (https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-scholz-deutsche-einheit-1.4426100?utm_source=pocket-newtab), hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen dem außerordentlichen, weil außerhalb der Etatplanung liegenden Wunsch des Heimatministers entsprochen. Das Heimatministerium wurde aufgefordert, über „die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen.“

Kommentar:

Man wagt allmählich schon nicht mehr, Deutschland zu benennen oder auszusprechen. Denn es steht zu befürchten, dass dieser Begriff alsbald ebenfalls in die Kategorie rechtsextremes Gedankengut oder gar wiederbelebte Nazi-Ideologie eingeordnet wird. Volksaufstand in der DDR? Was, gab es so etwas? Ach ja, die Friedliche Revolution und der Mauerfall? Na klar, das war doch 1989?

Der 17. Juni 1953, ausgerechnet von Helmut Kohl, dem zu Recht benannten Kanzler der Einheit, als ehrenvoller Feiertag zu Gunsten eines aus dem Nichts herausgeholten Datums „nach Aktenlage“ abgeschafft, verschwindet allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein. Es steht zu befürchten, dass nun auch der „3.Oktober“ als nomineller „Tag der Deutschen Einheit“ allmählich in die Vergessensschiene gedrückt wird. Ein „Tag der Deutschen Einheit“, ob am 17. Juni oder 3. Oktober, hat sich doch längst überholt, den braucht es in unserer modernen und aufgeklärten Welt nicht mehr.

Es gibt Tränen der Trauer und tränen der Freude …
Foto: LyrAg/RH

„Es lebe das geheiligte Deutschland!“

Dass es auch anders ginge, belegt u.a. der zum Alibi verkommene und nur noch kläglich erinnerte „20.Juli (1944)“. Hier starb der Rädelsführer gegen Hitlers Total-Staat, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Ruf „Es lebe das geheiligte Deutschland!“ auf den Lippen. Aber in einer Zeit, in der u.a. eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach wie vor ungerügt das Deutsche Parlament präsentieren darf, obwohl sie hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war; in einer Zeit, in der man nur noch zögerlich wagt, „Deutschland“ auszusprechen; in einer Zeit, in der einst geachtete und entsprechend unterhaltene nationale Denkmäler nur noch notdürftig gepflegt und beachtet werden; in einer Zeit, in der Erinnerungen an in der Tat fürchterliche Verbrechen in der Vergangenheit mit nur noch schwer einzuordnender Empathie gehegt und gepflegt werden, während die Erinnerung an auch hehre und stolze Tage einer Nation schlichtweg dem Vergessen anheim gegeben werden; in einer solchen Zeit erscheint in der Tat ein „Heimat“-Ministerium als Anachronismus, wirkt die jetzt offenbare Vergesslichkeit letztlich als folgerichtig.

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht“, Diese Nachtgedanken Heinrich Heines sind aktueller denn je. Aus vielen Gründen. Auch aus den hier geschilderten. cwh

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.402).

Titel HB 2014Nr.055 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2016

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Hoheneck: Start mit neuer Frauschaft

Zwönitz/Hoheneck/Stollberg, 14.07.2016/cw – Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen hat der vom Registergericht in Darmstadt eingesetzte Notvorstand am vergangenen Freitag in Zwönitz einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wurde Regina Labahn aus Wülfrath (NRW) zur Vorsitzenden und Catharina Mäge (Berlin) zur Stellvertreterin gewählt. Weiter im Vorstand als Kassiererin: Inge Naumann (Hohnstein/Sachsen); als Schriftführerin: Monika Schneider (Berlin); als BeisitzerIn (im erweiterten Vorstand): Edith Fiedler (Berlin) und Birgit Krüger (Berlin).

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn -Foto: LyrAg

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn – Foto: LyrAg

Mit Inge Naumann wurde eine ehemalige Vorsitzende wieder in den Vorstand gewählt. An deren Abwahl im Jahr 2012 hatten sich ursprünglich die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war in der Folge aus dem Verein ausgetreten, war aber vom Registergericht im Mai d.J. in den zunächst dreiköpfigen Notvorstand berufen worden.

Über die Versammlung selbst und deren Ablauf hüllt sich der neue Vorstand bislang in Schweigen. So ist bislang nicht bekannt, wie viele der noch rund 60 Mitglieder des Vereins eingeladen wurden und wie viele Frauen der Einladung gefolgt waren, also an den Wahlen teilgenommen haben. Dieses Verhalten steht in einem deutlichen Kontrast zu der einst geübten Kritik am seinerzeitigen Vorgehen des vormaligen Vorstandes, wie kritische Beobachter vermerken. Dem Vorstand war u.a. mangelnde Transparenz bei den Wahlen 2012 vorgehalten worden.

Mit der erfolgreichen Wahl hofft der neue Vorstand auf ein Ende der langanhaltenden Krise um den Verein. Er will sich nun aktiv in die Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck einbringen und die „aufgebrochenen Wunden“ unter seinen Mitgliedern durch eine „kompetente und konsequente Arbeit“ des Vorstandes schließen. Die neue Vorsitzende Regina Labahn hatte als Sprecherin der Frauen, die gegen die 2013 satzungswidrig beschlossene Auflösung des Vereins erfolgreich geklagt hatten, durch den langen juristischen Rechtsstreit geführt.

Auch im Förderverein Notvorstand

Auch der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg hat einen Notvorstand, der jetzt vom Registergericht in Chemnitz ebenfalls mit dem Ziel eingesetzt wurde, ordentliche Wahlen zum Vorstand durchzuführen. Der Förderverein war unter seinem bisherigen Vorsitzenden Dietrich Hamann (Stollberg) nach dessen Rücktritt und unter bestrittenen Umständen erfolgten Wiederwahl ebenfalls in Turbulenzen geraten. Die Große Kreisstadt Stollberg hatte daraufhin unter Oberbürgermeister Marcel Schmidt die Realisierung der Gedenkstätte vorerst an sich gezogen, um das Projekt nicht zu gefährden.

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Stiftung in Bonn: Leistungen für DDR-Häftlinge bleiben erhalten

 Bonn/Berlin, 14.07.2016/cw – „Personen mit weniger als 180 Tagen Haftzeit erhalten bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit weiterhin Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn.“ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte Grund für ihre Nachfrage. Nach Veröffentlichungen im Internet war der Eindruck entstanden, dass die Stiftung ihre bisherigen Leistungen an bedürftige Opfer der zweiten Diktatur mit einer Schlusszahlung (bis zu 3.000 Euro) einstellen würde. Danach wären nur noch Antragstellungen bis zum 30.06.2016 möglich gewesen. Diese Information hatte zu erheblicher Unruhe bei Betroffenen und zu Rückfragen auch bei der Vereinigung 17.Juni geführt. Der Verein führt im Rahmen seiner sozialen Arbeit auch Beratungen für Hilfesuchende durch. Diese Arbeit erfolgt seit dem Mauerfall ohne staatliche Unterstützung auf rein ehrenamtlicher Basis.

Nun stellte das Innenministerium klar: „Die Änderung des HHG betrifft ausschließlich Personen, die nach dem zweiten Weltkrieg außerhalb des SBZ/DDR-Gebietes in Gewahrsam genommen wurden und Leistungen nach § 18 HHG erhalten.“

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Erneut Strafantrag gegen VOS-Vorstandsmitglied

Berlin, 14.07.2016/cw – Gegen ein Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist erneut Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Nach Informationen der Redaktion begründet ein Mitglied der VOS seine Anzeige damit, dass das betroffene Vorstandsmitglied als Geschäftsführer, Schatzmeister und vormaliger stv. Bundesvorsitzender die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung persönlich zu verantworten habe. Seine Darstellung vor dem Sozialgericht im März diesen Jahres, er habe diese Vorenthaltung nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit allenfalls fahrlässig gehandhabt, sei wissentlich falsch. Schließlich, so der Anzeigeerstatter, weise sich das Vorstandsmitglied selbst als Diplom-Kaufmann und Finanzmakler aus. Die Einlassungen des überdies früher als Bankkaufmann in leitender Stellung (nach eigenen Angaben als Filialleiter) in einer Stasi-Sparkasse* tätig gewesenen Finanz-Fachmannes vor dem Sozialgericht seien daher als schlicht falsch einzustufen.

Als Motiv für seinen Strafantrag gibt das VOS-Mitglied an, er sei empört, mit welcher Dreistigkeit ein persönliches Fehlverhalten und eine wahrscheinliche Pflichtverletzung jetzt auf dem Rücken der Mitglieder bereinigt werden solle. Mit schon penetrant wirkenden Spendenaufrufen soll durch die Mitglieder die durch persönlich zu verantwortende Fehler entstandene finanzielle Schieflage des Vereins ausgebügelt werden. Vor einigen Jahren hatte bereits das Finanzamt für Körperschaftssteuer in Berlin dem Verein bescheinigt, dass die Gemeinnützigkeit gefährdet sei. Das Finanzamt hielt einigen Vorstandsmitgliedern vor, diese hätten persönlich zu verantwortende Gerichts- und Anwaltskosten aus der Vereinskasse bezahlt statt diese selbst zu begleichen.

Anzeigeerstatter und Angezeigten verbinden einstige Funktionen im VOS-Verein: Beide waren in der Vergangenheit Bundesvorsitzende des ältesten und einst größten Verfolgtenverbandes.

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* Die „Stasi-Sparkasse“ wurde bereits in einigen Publikationen erwähnt, so im DER SPIEGEL, Nr. 93 vom 1.03.1993: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html

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UOKG: CDU baut Einfluss auf Diktatur-Opfer aus

Berlin, 14.07.2016/cw – Der seit Herbst letzten Jahres amtierende UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) baut den Einfluss seiner Partei auf die Organisationen der Diktatur-Opfer offenbar konsequent aus. Der Politiker, auch Vizepräsident des Landtages in Brandenburg, installierte jetzt als Pressesprecher der Dachorganisation Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den CDU-Jungpolitiker aus Potsdam, Joshua Acheampong (22). Dies geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite „politik & kommunikation“ (http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/acheampong-ist-pressesprecher-der-uokg-1277408203 ) hervor, nach der Acheampong „seit dem 1.Juli Pressesprecher“ der UOKG ist: „In dieser Position wird er den Verband in den Bereichen der Politischen Kommunikation, PR und Pressearbeit unterstützen. Er berichtet an den Vorstand um den Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungs-initiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands,“ heißt es in der Verlautbarung.

Der neue Presssprecher der UOKG

Der neue Presssprecher der UOKG

Der Student für Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, hat bereits eine steile politische Karriere in der Partei zurückgelegt. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union. Nach seinem Schulabschluss 2013 absolvierte der Jungpolitiker zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich des Rettungsdienstes und hospitierte bereits ab 2014 als studentischer Mitarbeiter im Berliner Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Hans-Jochim Fuchtel. Der ursprünglich aus Calw/Freudenstadt stammende nunmehrige Pressesprecher war dort Mitgliederreferent im Kreisvorstand der JU und stv. Vorsitzender des Gebietsverbands Nord-West-Oberes Enztal, bis zum Studienbeginn außerdem für kurze Zeit bereits Mitglied im Gemeinderat. Der Beisitzer im CDU-Ortsverband Bad Wildbad ist seit Aufnahme seines Studiums in Potsdam auf Anhieb zum Vorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni Potsdam gewählt worden, dessen stv. Landesvorsitzender Acheampong seit 2016 ist.

Die UOKG selbst hat ihren neuen Pressesprecher erst heute öffentlich gemacht, nachdem auf der Seite des Verbandes seit einiger Zeit der Posten unbenannt war Dies verwundert Insider insoweit, als erst im Frühjahr als Pressesprecher der Journalist Eike Kienecker auf der UOKG-Seite präsentiert worden war. Allerdings war Kienecker wie jetzt sein überraschender Nachfolger ohne vorherige Information der Mitglieder installiert worden (Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2016/03/16/uokg-holt-profi-fuer-presse-und-information/).

Daher sind auch die Gründe für den schnellen Wechsel in der Sprecher-Funktion nicht bekannt.

Auch die VOS fest in CDU-Hand

Der bislang grösste und älteste Verein der Diktatur-Opfer, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist seit Jahrzehnten ebenfalls fest in der Hand von Mitgliedern der CDU. War die Union in den fünfziger Jahren bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer klaren Linie gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur fast natürlicher Partner der SED-DDR-Verfolgten, verwundert Insider diese Treue und die Hinnahme des jetzigen Ausbaus des Einflusses der Partei. Die heutige CDU habe sich längst von den berechtigten Interessen der einstigen Verfolgten abgewandt, stellen Kritiker fest. Aktuelles Beispiel sei die skandalöse Rolle der CDU in Sachen „Rentenbetrug“. Die Union hatte zusammen mit dem ursprünglichen Antragsteller SPD erneut einen durch GRÜNE und LINKE eingebrachten Antrag auf Rücknahme einer Gesetzesänderung im Bundestag abgelehnt, nach der einstige Flüchtlinge aus der DDR entgegen ursprünglicher Zusagen und Praxis mit Rentnern der DDR gleichgestellt worden waren.

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UOKG jetzt Familienbetrieb?

Berlin, 14.07.2016/cw – Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender, ist bereits als CDU-Politiker in Brandenburg durch seine oft hemdsärmelige Politik bekannt geworden. Jetzt setzt er sich zunehmend, offensichtlich ohne großen Widerstand, mit seine Vorstellungen auch in der UOKG durch. So wurde heute, 14.Juli, bekannt, dass seine Ehefrau Petra, ebenfalls  CDU-Politikerin in Brandenburg, neuerdings als Projektmanager(in) im Dachverband installiert wurde. Petra Dombrowski ist für die CDU Vorsitzende des Ortsbeirates in Bahnitz, Milower Land.

Kommentar:

Es reicht

Nach den Turbulenzen in der UOKG, ausgelöst durch den Dombrowski-Vorgänger und spirituellen Prediger Rainer Wagner, erwarteten nicht nur die Mitglieder des Dachverbandes durch die Wahl des Politprofis Dombrowski zum Vorsitzenden Ruhe und Professionalität. Jetzt, ein gutes Jahr nach dem Rücktritt Wagners, sehnen sich bereits erste Mitglieder nach dem Prediger aus Neustadt zurück. Grund ist der selbstherrlich wirkende Durchgriff des Brandenburger CDU-Politikers auf die Struktur des Dachverbandes, ohne offenbar die Mitglieder einzubeziehen.

So erfuhren diese im Frühjahr und erst nach der Mitgliederversammlung im März d.J. durch eine entsprechende Veröffentlichung auf der UOKG-Seite im Internet von der Installation eines Pressesprechers. Auch über den vermutlichen Rücktritt (?) oder Absetzung (?) von Eicke Kienecker erfuhren die Mitglieder erst durch die Bekanntgabe von Joshua Acheampong als Pressesprecher über ein anderes Portal (politik&kommunikation), ehe der Dachverband diese neuerliche Personalie am 14.07. veröffentlichte.

Eine weitere, allerdings nach Skandal riechende Personalie wurde heute ebenfalls bekannt gegeben (http://www.uokg.de): Dombrowskis Ehefrau wurde offenbar in den Apparat des Dachverbandes als „Projektmanager(in)“ integriert. Die möglichen (finanziellen) Bedingungen sind derzeit nicht bekannt. Andernorts mussten sich schon ganz andere Persönlichkeiten aus der Politik unangenehmen Fragen wegen der Verquickung zwischen familiären Strukturen und politischen Ämtern stellen oder gar ihren Abschied nehmen. Zweifellos hat sich Dombrowski gewisse Meriten erworben, zum Beispiel im Brandenburger Landtag oder als Vorsitzender des Menschenrechtszentrum in Cottbus. Mit dem unsensiblen, ja dreist wirkenden Einbau seiner Politiker-Ehefrau in die UOKG-Organisation scheint er aber jetzt den Bogen zu überspannen. Es reicht!

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.133)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

 

 

 

Pro Patria

Hohenecker Bote

Nr.031                                                      15. Juli 2014

Petition an Putin:                                                    Erinnerung an GULAG-Opfer bewahren

Berlin/Perm, 9.07.2014/cw – Mehr als 40 Jahre existierte das Straf-Lager „Perm-36“ im Bezirk der Stadt Tschussowoi im Permer Gebiet im Ural. Ursprünglich war das Lager 1943 als Lager für Holzfällarbeiten gegründet worden und wurde später technisch so ausgerüstet, dass dort durch die Insassen auch Fabrikationen durchgeführt werden konnten. Zu Beginn der 70er Jahre, als im Westen bereits von einer „neuen Politik“ in der Sowjetunion geträumt wurde, wurde das Lager im Zuge einer neuen Repressions- und Isolationspolitik gegen politische Dissidenten erneut zum Lager für politische Gefangene. Siehe hierzu auch WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Perm-36_Gulag-Museum

Jetzt hat der Wissenschaftsmanager und Politikwissenschaftler am Zentrum für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Tim Bohse, zusammen mit der örtlichen Vertretung von „Memorial“ eine dringende Petition an den russischen Präsidenten Putin und den Gouverneur der Region Perm gerichtet. Grund: Der einzig existierenden Gedenkstätte an den berüchtigten GULAG wurden die Grundlagen für eine Fortführung entzogen.
Im Januar 2014, so die Petenten, hatte die Permer Regionsregierung ohne Angabe von Gründen die Finanzierung eingestellt und im Mai wurde die Direktorin des Museums Tatjana Kursina, die zu dessen Gründern gehört, unerwartet entlassen. Derzeit ist die Gedenkstätte faktisch geschlossen: die Strom- und Wasserversorgung wurde abgestellt, Besucherführungen finden nicht statt. Alle Bildungsprojekte wurden eingestellt.

Der Wissenschaftler weist Putin darauf hin, daß Perm-36 „für diejenigen, die während der Stalinschen Repressionen gelitten, die Verwandte, Freunde oder Kollegen verloren und die große Entbehrungen und Jahre der Rechtlosigkeit überlebt haben …, ein Gedenkort für Millionen unschuldiger Opfer, die in den Lagern und Gefängnissen des Gulags ums Leben gekommen sind“ ist. „Die Existenz eines solchen Museums in der Region Perm war für uns eine Bestätigung dafür, dass die föderalen und regionalen staatlichen Institutionen in Russland Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und bereit sind, alles dafür zu tun, damit sich eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts nicht wiederholt.

Seit über 20 Jahren hätten tausende russische und internationale Aktivisten und Freiwillige an der Entstehung „dieser einzigartigen historischen Gedenkstätte“ mitgewirkt. Die Gedenkstätte sei ein Zeugnis dafür, dass „das neue Russland sich der Zukunft zuwendet und sein totalitäres Erbe“ aufarbeitet. Es könne nicht sein, dass „ein Federstrich eines Beamten genügt, um die physische und intellektuelle Arbeit hunderter engagierter Bürger … zu entwerten und der Gedenkstätte ihre Zukunft zu nehmen.“

Bohse sowie die Permer Regionalvertretung der Gesellschaft „Memorial“ und ihre Unterstützer fordern die Adressaten der Petition „nachdrücklich dazu auf, die Gedenkstätte der Geschichte politischer Repressionen „Perm-36“ vor der Schließung zu bewahren, die Wiederaufnahme der Museumstätigkeit auf Grundlage der vertraglich vereinbarten zivilgesellschaftlich-staatlichen Zusammenarbeit zu ermöglichen und Tatjana Kursina wieder als Direktorin des Museums einzusetzen.“

Wer sich der Petition anschließen will, kann sich mit Tim Bohse, timbohse@gmx.de oder Memorial Deutschland: info@memorial.de in Verbindung setzen.

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UOKG: Opferverbände unter Regierungs-Kuratel?

Berlin, 15.07.2014/cw – Erst durch das Scheitern der einvernehmlichen Gründung der UOKG in Berlin-Zehlendorf im Jahre 1992 entstand in der Folge die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, die seither mehr oder weniger erfolgreich versucht, über zugewiesene Fördermittel Einfluss auf die Arbeit der Opferverbände zu nehmen. Erstmals mußte sich Horst Schüler 2006 diesem finanziellen Druck beugen, als die Bundesstiftung ultimativ mit der Streichung von Fördermitteln drohte, falls die UOKG sich nicht von ihrem in die Kritik geratenen Vorsitzenden des größten und ältesten Opferverbandes trennen würde. Der VOS-Vorsitzende Bernd Stichler hatte drei Jahre zuvor Äußerungen getätigt, die als „unerträglich, weil ausländerfeindlich“ und damit gegen die Satzung der UOKG verstoßend beurteilt worden waren. Stichler trat zurück, die Fördermittel konnten weiter ausgereicht werden.

Ausfälle gegen Juden, Moslems und Buddhisten „zulässiges theologisches Spektrum“?

Kurze Zeit darauf wurde Horst Schüler unter dubiosen Umständen auf einer UOKG-Versammlung in Salzgitter in den Rücktritt getrieben und Rainer Wagner zum Nachfolger gewählt. Wagner war über eine sogen. „Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftling in der evangelischen Kirche“ in den Dachverband gelangt. Die nicht eingetragene Gemeinschaft wurde seltsamerweise geraume Zeit nach der Wahl Wagners aus der Mitgliederliste der UOKG gestrichen.

Im Gegensatz zu den seinerzeitigen Stichler-Äußerungen wurden die umstrittenen Aussagen Wagners über Atheisten, Heiden und Juden, die sämtlich „Knechte Satans“ seien, weder in der Bundesstiftung noch in der UOKG diskutiert. Auch die seinerzeitige Anzeige eines empörten jüdischen Mitgliedes der VOS wurde unter Hinweis auf die „Religionsfreiheit“ von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal 2007 abgewiesen. Wagner ist hauptberuflich als von der Landeskirche Rheinland ordinierter Prediger in der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße tätig. Seine späteren Ausfälle gegen den Islam (Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet) und andere Religionsgemeinschaften (Buddhisten und Hinduisten als Verehrer von Götzenkulten) wurden ebenfalls ignoriert. Ein namhafter UOKG-Repräsentant bestätigte erst jüngst auf Nachfrage, die Äußerungen Wagners bewegten sich in einem „theologisch zulässigen“ Spektrum.

Jetzt aber scheint Bewegung in diese strittigen Vorgänge zu kommen, wozu nicht nur die skandalösen Äußerungen, sondern auch die im Frühjahr bekannt gewordenen „Unebenheiten“ in der UOKG-Geschäftsstelle um Spendengelder beigetragen haben könnten.

Durch Eintrag auf der UOKG-Homepage im Frühjahr 2014 wurde der Öffentlichkeit eine Personalie bekannt, die Insider aufmerken ließ: Als „Direktor“ wurde plötzlich ein Dr. Wolfgang-Christian Fuchs ausgewiesen; der bislang als langjähriger Geschäftsführer ausgewiesene Theo Mitrup verschwand vorübergehend gänzlich von der Internet-Seite. Nach Berichten und Nachfragen unserer Redaktion wurde der Eintrag korrigiert: Fuchs und Mitrup wurden nunmehr als „Beauftragte des Vorstandes“ ausgewiesen.

Ob nun Dr. Fuchs für die Personalien in der UOKG zuständig sein soll, wie jetzt aus gut informierten Kreisen verlautet, ist dabei weniger interessant als die Frage nach möglichen Hintergründen. So war Dr. Fuchs immerhin zwanzig Jahre im Bundesinnenministerium, davon drei Jahre im Leitungsbereich und viele Jahre in der Abteilung „Polizei“ tätig. Ca. sieben Jahre war Fuchs bei einem „deutschen Nachrichtendienst“ (Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr), fünf Jahre als Vertreter des Ministeriums bei der NATO in Brüssel (Ständige Vertretung der Bundesrepublik) und ein Jahr als Büroleiter des Innenministers von Thüringen tätig. Erwähnt sei hier noch von den vielen Engagements seine aktive Tätigkeit in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der BRD auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, dessen auftraggebendes Kuratorium der Bundessicherheitsrat ist. Präsident und Vizepräsident dieser Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören.

Provokation der Stasi-Opfer?

Nun mag es dahingestellt bleiben, ob sich hinter dieser interessanten Personalie die endliche Realisierung der 1992 verfehlten Unterordnung der Opferverbände unter ein staatliches Kuratel verbirgt oder der durch seine regelmäßigen, für bestimmte Kreise interessanten Reisen in Staaten der ehemalige Sowjetunion auffallende Vorsitzende Rainer Wagner nunmehr eine „Aufsicht“ verordnet bekommt.
Mitglieder des Dachverbandes kritisieren die offenbare Geheimhaltung der Neuordnung im Verband, die durchaus nicht nur mit der Satzung sondern wohl auch mit dem Geist der kollegialen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit im Dachverband kollidieren könnte. Von der möglichen Provokation, Opfern der stasikontrollierten SED-Diktatur einen hochrangigen „Sicherheitsexperten“ vorzusetzen, wird gegenwärtig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen.

Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung

Rainer Wagner fechten diese Vorgänge offenbar nicht an. Der Prediger und Ankläger der Evangelischen Kirchenleitung ob deren Verlassens biblischer Grundlagen ist nach wie vor in der Aufarbeitungs- und politischen Szene (Stiftung Berliner Mauer, Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen etc.) bis hin zum Schloss Bellevue vernetzt. Daher setzt wohl auch die wegen diverser Vorwürfe in die Kritik geratene einstige Mitarbeiterin der UOKG auf den politischen Prediger: Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die „dankbare“ Mitarbeiterin ein Foto mit Rainer Wagner vom 17. Juni 2014. Im beigefügten Text heißt es: „Auch nach vielen Verleumdungen die nicht wahr sind, verfolgen Herr Wagner und ich noch immer die selben Ziele. Danke Herr Wagner das Sie mir zeigen das Sie zu mir und meiner Arbeit stehen.“

Stellt Neben Details über "Hochzeitsvorbereitungen" auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz: Foto-Partnerin von Wagner

Stellt Neben Details über „Hochzeitsvorbereitungen“ auch gerne Beratungs-Internas über Freenet ins Netz:
Foto-Partnerin von Wagner

Pikant: Die UOKG, noch immer vertreten durch den Vorsitzenden Rainer Wagner, hat im Frühjahr 2014 Anzeige gegen eben diese Mitarbeiterin erstattet. Wagner, in Personalunion seit April d.J. auch Vorsitzender der VOS, wollte gegenüber unserer Redaktion zu der jüngsten Veröffentlichung seiner ihm (auf dem Foto) nahe stehenden einstigen Mitarbeiterin keine Stellungnahme abgeben. Warum auch? Wer im 21. Jahrhundert unbehelligt Juden als Knechte Satans bezeichnen und den Islam als erfundene Religion verächtlich machen darf, braucht sich um derartige Peinlichkeiten, wie die aktuelle Veröffentlichung dieses Fotos, keine Gedanken zu machen. Zumal ihn eine bisher schweigende Öffentlichkeit zu ermutigen scheint, seine unhaltbaren Diffamierungen weiterhin als richtig zu empfinden.

Jedenfalls lehnt Wagner eine Distanzierung oder Klarstellung seiner zumindest missverständlichen Äußerungen bislang ab. Einzig die zuständige Landeskirche hat sich bisher kritisch geäußert und ihren Prediger zur Zurückhaltung aufgefordert.

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Führungen im ehem. Frauenzuchthaus Hoheneck

Hoheneck, 12.07.2014/ts – Am Sonntag, 20. Juli, finden von 10:00 – 17:00 Uhr Führungen im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck/Stollberg statt. Veranstalter ist in diesem Jahr die örtliche Freie Presse in Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer, der Großen Kreisstadt Stollberg.

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnnen führen durch Hoheneck - Foto: LyrAg

Schlössertour einmal anders: Zeitzeuginnen führen durch Hoheneck –
Foto: LyrAg

Die Stadt hatte die historische, durch die Nutzung als DDR-Zuchthaus berüchtigt gewordene Schlossanlage vom vormaligen Eigentümer Bernhard Freiberger in 2013 erworben. Die Anlage war im Mai 2014 nach Ablauf einer vereinbarten Widerrufsfrist in das Eigentum der Stadt übergegangen.
Als Zeitzeugen stehen für die geplanten Führungen wieder ehemalige Insassen des Zuchthauses zur Verfügung, um den Interessenten von ihren teilweise grauenhaften Erlebnissen zu berichten.

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MDR: Wolfgang Vogel – Anwalt zwischen den Fronten

Leipzig/Berlin, 14.07.2014/cw – War Wolfgang Vogel, der berühmte Anwalt aus Ost-Berlin ein „Anwalt zwischen den Fronten“ oder ein „Advokat des Teufels„? Dieser Frage geht das MDR-Fernsehen in der Reihe „Geschichte Mitteldeutschlands“ am Sonntag, 27.07.2014 | 20:15 Uhr nach. Zahlreiche Zeitzeugen aus der Politik, so Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der mit dem Freikauf befasste einstige Staatssekretär Ludwig Rehlinger und Reymar von Wedel, Westberliner Kirchenanwalt, kommen zu Wort. Ebenso als ehemalige politische Häftlinge betroffene Zeitzeugen, wie Peter Herrmann und Catharina Mäge (Hoheneck).
Der Beitrag geht besonders den Anfängen des bis heute heftig umstrittenen Rechtsanwaltes von 1953 und seiner Tätigkeit zwischen den Blöcken im Kalten Krieg bis zum Ende der siebziger Jahre nach.
Mit Hilfe von Archivmaterial, dokumentarischen und szenischen Elementen sowie Interviews mit Weggefährten wird ein facettenreiches Porträt des DDR-Anwalts gezeichnet. Viele Aspekte wurden so noch in keiner Fernsehdokumentation thematisiert,“ heißt es in einer Vorankündigung des ARD-Senders.

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Wilmersdorf: Foto-Ausstellung über Hohenschönhausen

Berlin, 14.07.2014/cw – „Lost in Interior” (Frei übersetzt: Verloren, verschollen im Inneren) heißt eine interessante Foto-Ausstellung, die vom 6.07.12.10.2014 (Di.-Fr. 10:00 – 17:00; Mi. 10:00 – 19:00; So. 11:00 – 17:00 Uhr, in der Kommunalen Galerie am Hohenzollerndamm 176, 10713 Berlin-Wilmersdorf (zwischen Brandenburgische und Konstanzer Straße, Nähe U-Bhf. Fehrbelliner Platz) gezeigt wird. Es werden aktuelle Fotos aus der Gedenkstätte der ehem. zentralen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen gezeigt. Die Fotografen Lisa Junghanß, Cameron Scott, Katharina Skalweit, Ruth Stoltenberg, Tanya Ury und Norbert Wiesneth zeigen aus unterschiedlicher Sicht sechs Positionen auf das Innenleben der wohl berühmt-berüchtigtsten Untersuchungs-Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit. Im weiteren Rahmenprogramm zur Ausstellung präsentiert Ruth Stoltenberg am 17. August 2014 ein Buchprojekt; am 7. September 2014 findet ein Werksgespräch mit den Künstlern der Ausstellung statt und am 12. Oktober 2014 gibt es eine Performance: Stasi Dialoge mit Lisa Junghanß, jeweils 12:00 Uhr.
Die Ausstellung ist offizieller Programmteil des 25. Jubiläums des Berliner Mauerfalls.

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CDU bleibt bei Ablehnung einer „Ehrenpension“

Berlin, 14.07.2014/cw – Die CDU/CSU-Fraktion im  Deutschen Bundestag lehnt nach wie vor eine Neubewertung bzw. -benennung der „sozialen Zuwendung“ für rehabilitierte Opfer der SED-Diktatur ab. Die Vereinigung 17. Juni hatte im Mai d.J. in Schreiben an die Bundestagsfraktionen umfangreiche und im Jahr 25 nach dem Mauerfall abschließende Regelungen in der Behandlung der Diktatur-Opfer gefordert. Dabei spielte die „noch immer ausstehende Anerkennung in  Form einer unzweideutigen Namensgebung“ eine herausragende Rolle. Es könne nicht länger akzeptiert werden, daß Minister, die längstens fünf Monate (in der letzten DDR-Regierung) gedient hätten, eine Ehrenpension erhielten, während die Leidensträger der Deutschen Teilung mit einer sozialen Zuwendung abgespeist würden.

Zuwendung hat keinen Ehrungs- und Anerkennungscharakter

Im  Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder antwortete jetzt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf die Eingabe der Vereinigung. Vaatz: „Die von Ihnen angeregte Änderung der Begrifflichkeit können wir nicht umsetzen.“ Der Begriff „Besondere Zuwendung“ (§ 17a StrRehaG) „ist gewählt worden, weil die Leistung keine klassische Rente ist und keinen ausschließlichen  Ehrungs- und Anerkennungcharakter hat bzw. nur partiell die Funktion einer Anerkennung erfüllt, da die Leistungsgewährung an die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Betroffenen anknüpft.“

Der Bundestagsabgeordnete bestätigte die Absicht der Koalition, die Zuwendung zum 1.Januar 2015 zu erhöhen und stellte in Aussicht, dass „weitere von Ihnen genannte Vorschläge“ Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden.

Den Jubelfeiern zum Mauerfall Wahrheit entgegensetzen

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht: „Ohne den Endergebnissen der zugesagten Prüfungen vorgreifen zu wollen, sehen wir auch 25 Jahre nach der Maueröffnung eine unveränderte Haltung, die offensichtlich nach wie vor vom Bonner (Un-)Geist geprägt“ sei, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Die damalige Kohl-Regierung hatte geplante umfangreiche Regelungen der Volkskammer für die Opfer des SED-Systems insgesamt drei mal mit der Begründung der Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt. Die Volkskammerentwürfe liegen der Vereinigung vor. Der Verein kündigte an, an der Sache dran zu bleiben. Man werde  ggf. die Volkskammerentwürfe „in die geplanten  Jubelfeiern zur Maueröffnung einbringen, um der hier vielfach gezeigten politischen Heuchelei“ von seiten der Betroffenen „eine der Wahrheiten  aus der verniedlichten  Einheitsgeschichte entgegenzustellen.“

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