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Karlsruhe, 28.07.2016/cw – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH), Bettina Limperg, hat sich lt. einer Mitteilung des BGH der Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union zur Situation in der Türkei angeschlossen. Dem Netzwerk gehört auch die Präsidentin des BGH an.

In der Stellungnahme sprechen die obersten Richter der EU ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in der Türkei aus. Sie sehen in den aktuellen Ereignissen, insbesondere in den Entlassungen und Verhaftungen Tausender Richter, einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das Netzwerk ruft zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf. Es fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.

Eine Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt bzw. bestimmte Schwellwerte unter- bzw. überschritten sind.

Den originalen Text der Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf?__blob=publicationFile (PDF)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.136)

 

Schwere Freiheitsberaubung durch Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung

Berlin/Karlsruhe, 22.10.2014/cw – Das Opfer der Freiheitsberaubung ist zwischenzeit- lich verstorben und konnte somit die Verurteilung seiner ehemaligen Kollegin und damit seine vollständige Rehabilitierung nicht mehr miterleben. Diese hatte A. seinerzeit beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Der Beschuldigte war im Oktober 2001 verhaftet und verurteilt worden. Erst nach vollständiger Verbüßung seiner zudiktierten Strafe wurde er am 29. September 2006 entlassen.

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sprach ihn das Landgericht Kassel am 5. Juli 2011 frei. A. verstarb am 29. Juni 2012. Er lebte nach der Haft von Sozialhilfe und von der Unterstützung durch seine Mutter. Seinen Beruf als Lehrer durfte er nicht mehr ausüben.

Nach dem gewonnenen Wiederaufnahmeverfahren war die nunmehrige Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, durch das Landgericht Darmstadt (13. September 2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08) wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Die Revision des Opfers war verworfen worden

Nach den Feststellungen des Landgerichts zeigte die Angeklagte, die als Lehrerin in einer Schule in R. tätig war, ihren Kollegen A. an und beschuldigte ihn wahrheitswidrig, sie am 28. August 2001 in einem Schulraum vergewaltigt zu haben. Dieser war daraufhin am 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Gericht ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, nachdem die als Nebenklägerin auftretende Angeklagte auch in der Hauptverhandlung den Vorwurf aufrechterhalten hatte. Die von A. gegen das Urteil eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2002, weil ein Rechtsfehler des Urteils nicht erkennbar war.

Die verurteilte Lehrerin K. hatte gegen die Entscheidung des Landgerichtes Revision eingelegt. Heute hat der 2. Strafsenat des BGH die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 62/14). (881)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Karlsruhe, 4.09.2014/cw – Der 4. Strafsenat des BGH hat die Verurteilung eines Polizeihauptkommissars wegen fahrlässiger Tötung des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow bestätigt (4 StR 473/13) bzw. die Revision des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft verworfen. Der 54jährige Polizeihauptkommissar war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden.

Jallow war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verstorben. Nach den Feststellungen des vorinstanzlichen Landgerichts verstarb Jallow „an einem inhalativen Hitzeschock,“ nachdem er die Matratze in Brand gesetzt hatte, auf der er fixiert war. Der zu diesem Zeitpunkt hochgradig alkoholisierte Afrikaner wies bei seiner Festnahme eine Blutalkoholkonzentration von fast drei Promille auf. Der angeklagte Kommissar war zu diesem Zeitpunkt als verantwortlicher Dienstgruppenleiter in dem Dessauer Polizeirevier tätig.

Der BGH hatte zuvor den Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt durch das Landgericht Dessau-Roßlau vom 8.12.2008 wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben (Urteil vom 7. Januar 2010 – Az. 4 StR 413/09). Nach der neuerlichen Verhandlung, in dem der Angeklagte nunmehr wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden war, wurde erneut Revision eingelegt.

In dem jetzige Revisionsurteil hat der BGH in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Sorgfaltsverstoß des Angeklagten bejaht, weil er als zuständiger Dienstgruppenleiter nicht für eine ständige optische Überwachung des späteren Todesopfers gesorgt hat. Der Senat hat im Ergebnis das Urteil auch insoweit bestätigt, als es den Angeklagten nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen hat. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der zuständige Richter im Falle seiner Einschaltung wegen des selbstgefährdenden Verhaltens des Ouri Jallow und seiner hochgradigen Alkoholisierung den Gewahrsam zum Schutz vor Selbstverletzung für zulässig erklärt und dessen Fortdauer angeordnet hätte. Ouri Jallow wäre deshalb auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Angeklagten nicht freigekommen.

Das Urteil über den bislang ungeklärten Tod des Afrikaners ist somit rechtskräftig.(851)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 9.06.2014/cw – Urheber der filmischen Aufnahmen vom Abtransport des sterbenden Peter Fechter ist der Berliner Kameramann Herbert Ernst.

Dramatik, die die Welt erschütterte: Der Tod Peter Fechters am 17.08.1962

Dramatik, die die Welt erschütterte: Der Tod Peter Fechters am 17.08.1962

Die exklusiven und weitere Nutzungsrechte liegen gemeinsam bei Ralf Gründer, http://www.Berliner-Mauer.de und Carl-Wolfgang Holzapfel, http://www.17juni1953.de, jeweils Bereich: Zeitzeugen. Screener und sendefähiges Material können über das jeweilige Kontaktformular erworben werden.

Der BGH (I ZR 86/12) hatte dass von den Rechteinhabern angestrengte Urheberrechtsverfahren gegen eine  öffentlich-rechtliche Sendeanstalt zur weiteren Klärung von Rechtsfragen an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen. Das Kammergericht wird voraussichtlich Anfang 2015 urteilen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Karlsruhe, 6.02.2014/cw – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

In einer Revisionsklage hatten zwei Journalisten, denen vom einstigen Kameramann Herbert Ernst die Rechte an seinen Bildern vom Tod Peter Fechters übertragen worden waren, beanstandet, dass ihnen in den vorhergehenden Instanzen diese Rechte verwehrt worden waren. Der beklagte rbb hatte zunächst erfolgreich die Einrede der „Verwirkung“ eingebracht. Dem widersprach jetzt teilweise der BGH.

Im Urteil heißt es dazu: Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen – so der BGH weiter – zwar grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.

Ansprüche der Kläger auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen seit dem 1. Januar 2008 scheitern nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht daran, dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst – wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat – das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.

Nach der Rückverweisung an das Berufungsgericht müsse dieses nun zu prüfen haben, ob die Kläger – wie sie behaupten – Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von der Beklagten gesendeten Film sind. Das Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor.

(Quelle: Pressestelle BGH –  Nr. 022/2014 vom 06.02.2014)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel:: 030-30207785

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