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Vorsitzender „17. Juni 1953 e.V.“ bleibt Mitglied bei Stalinismus-Opfern

Berlin, 26.02.2011/ts – Das Amtsgericht Charlottenburg hatte bereits am 16.07.2010 in einem rechtskräftig gewordenen Urteil (235 C 76/10) gegen den Bundesvorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) kostenpflichtig festgestellt, dass „der am 12. Januar 2010 beschlossene Ausschluss des Klägers (Carl-Wolfgang Holzapfel, Anm.) in Gestalt des Beschlusses des Beschwerdeausschusses des Beklagten vom 09. April 2010 unwirksam ist.“

Wenige Wochen nach dem Urteil leitete der in dem Rechtsstreit unterlegene Bundesvorstand ein erneutes Ausschlussverfahren ein. In insgesamt drei umfangreichen Anhörungen, die über mehrere Wochen verteilt an das Mitglied versandt wurden, begründete der Vorstand seinen erneuten Versuch, das unliebsame, weil kritische Mitglied aus dem Verband auszuschließen.

Holzapfel hatte im Sommer des letzten Jahres seine Funktion als stv. Bundesvorsitzender der VOS  niedergelegt, nachdem er die Rechtsunwirksamkeit eines Vertrages in der Vorstandsetage festgestellt und vergeblich moniert sowie den „Affekt-heischenden Umgang mit der BStU durch transportierte unbewiesene Vorwürfe“ kritisiert hatte. Im Herbst waren dann die Auseinandersetzungen eskaliert, als Holzapfel die „stillschweigende Briefwahl seines Nachfolgers“ thematisierte. Tatsächlich erkannte das zuständige Registergericht später die Wahl wegen Satzungsverstoßes und Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht an. Seither bemühte sich der VOS-Vorstand wohl eher lässig denn auf Recht und Gesetz gestützt um den Ausschluss des Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni.

Gegen den neuerlichen Ausschluss vom 20.09.2010 legte Holzapfel satzungsgemäß Beschwerde beim Beschwerdeausschuss der VOS ein. Dieser teilte nun im Bescheid vom 7.02.2011 dem Beschwerdeführer mit:

Aufgrund der eingesehenen bisherigen Unterlagen ergeht folgender Beschluss: Der Ausschluss aus der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. vom 20.09.2010 wird nicht aufrecht erhalten. Ihrem Einspruch wird stattgegeben. Sie bleiben weiterhin zahlendes Mitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“  In der Begründung des einstimmig gefassten Beschlusses heißt es lapidar u.a.:  „Im Beschluss des erneuten Ausschlussverfahrens vom 20.09.2010 wurden keine neuen Fakten vorgelegt.

Der Beschwerdeausschuss stellt dem Vorstand frei, nach Abschluss des vor dem Landgericht Berlin geführten Unterlassungs-Verfahrens (27 O 676/10) gegen Holzapfel wegen dessen offensichtlich lässig vorgenommenen Veröffentlichung „VOS-Vize lässt DDR-Opfer des Saales verweisen“ auf der Internet-Seite des Vereins 17. Juni „zu prüfen, ob dieser Vorwurf eines Vereinsausschlusses würdig ist.“ Allerdings hatte Holzapfel nach dem erfolgreichen Antrag des stv. VOS-Vorsitzenden und SPD-Mitgliedes Ronald Lässig „unter Bedauern“ und unter Anführung des LG-Beschlusses “ umgetitelt: „SPD lässt DDR-Opfer des Saales verweisen“. VOS-Mitglied Holzapfel hält nach wie vor einen Ausschluss von ehemaligen DDR-Opfern durch die SPD „in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für nicht möglich, weil dies seinen eigenen Erfahrungen mit der ältesten deutschen Partei“ widerspreche. Hingegen sei er durch den einstweilen rechtswirksamen Beschluss gehalten, bis zum Beweis des Gegenteils „die SPD als Veranstalter in die Pflicht zu nehmen“ und nach dem angeführten Antrag des eigenen Genossen entsprechend zu benennen.

Dem Beschluss des Beschwerdeausschusses, seine Entscheidung im Vereinsblatt Freiheitsglocke zu veröffentlichen, mochte der VOS-Vorstand allerdings nicht folgen. Obwohl Tage vor Redaktionsschluss der Februar-Ausgabe übermittelt, erschien diese ohne jeden Hinweis auf die Ausschuss-Entscheidung.

Da der VOS-Bundesvorstand den Ausschluss ihres Mitgliedes Holzapfel mehrfach öffentlich und Presse-wirksam thematisiert hatte, sieht sich die Vereinigung 17. Juni gehalten, den Beschluss über die erfolgreiche Beschwerde ihres Vorsitzenden an dieser Stelle zu veröffentlichen, heißt es in einer heutigen Erklärung des Vereins.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207778

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