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Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

Berlin, 23.08.2012/cw – „Denn die einen stehn im Dunkeln und die andern stehn im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ [Bertold Brecht]

Auch unter der Brücke (ehem. Westseite) findet sich keine Erinnerung an den ermordeten Hans-Dieter Wesa – Foto: LyrAg

Peter Fechter stand mit seinem grauenhaften Tod im Licht der Weltöffentlichkeit. Dank des Kameramannes Herbert Ernst und des Fotografen Wolfgang Bera. Ernst hielt den Transport des sterbenden Peter Fechter unvergesslich fest, Bera fotografierte den sterbenden jungen Deutschen unmittelbar hinter der Mauer liegend; sein  Foto von der Hebung Fechters über den Stacheldraht wurde zur fast heiligen  Ikone der Erinnerung an die Mord-Mauer.

Kein  Wunder, dass seither seiner Ermordung gedacht wurde. Zum 50.Todestag holte man gar einen Vorschlag von 1962 hervor und forderte lautstark und medienwirksam eine Peter-Fechter-Straße. Immerhin.

Anders erging es Dieter Wohlfahrt, der bereits am 9. Dezember 1961 an der Zonengrenze in  Staaken im  Scheinwerferlicht britischer Militärpolizisten verblutete. Die MP sah teilnahmslos zu, wie DDR-Grenzsoldaten nach Wohlfahrts Tod den Stacheldraht aufschnitten, um  den Ermordeten in das „Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik“ zu ziehen. Im  Dezember letzten Jahres war das Geschehen im  Spandauer Winter ebenfalls 50 Jahre her. Sebastian Haffner nahm Wohlfahrts Sterben zum Anlass, eine Woche später in „Christ und Welt“ die dramatischste Anklage zu schreiben, die je zu diesem Thema geschrieben wurde („Der Mord an der Mauer“). Wenigstens der Bezirk Spandau ehrte den einstigen Fluchthelfer durch die Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters. Der österreichische Botschafter und der Regierende Bürgermeister ließen Kränze niederlegen.

Die Vereinigung 17. Juni erinnerte in den Abendstunden am ursprünglichen Standort des Mahnkreuzes an das Geschehen vor 50 Jahren – Foto: LyrAg

Hans-Dieter Wesa starb nur sechs Tage nach Peter Fechter. Der achtzehnjährige Transportpolizist (DDR-Bahnpolizei) war am Bahnhof Bornholmer Straße mit einem  Kollegen  zur Grenzsicherung eingesetzt. Warum Wesa, der bereits wegen  der Vereitelung einer Flucht belobigt worden war, nun  selbst zum Flüchtling wurde, wird sich nie mehr klären lassen. Jedenfalls hatte er Glück, war bereits im  Französischen  Sektor angelangt, als ihn  die Kugeln seines Kameraden tödlich trafen.

Bereits einen  Tag später, am 24.8.1962, wurde gegen 12.00 Uhr auf der Mittelpromenade der Bornholmer Str. – ca. 150 Meter von der Sektorengrenze entfernt – ein Mahnkreuz errichtet. Dieses stand zumindest bis 1990 als anklagende Mahnung und Erinnerung an den jungen  Flüchtling vor jener Brücke, die am Abend des 9. November 1989 durch die erste dokumentierte Öffnung der Mauer Weltruhm erlangte.

Blumen am Sterbeort 1962. Nur mühsam findet man das Foto und einen unscheinbaren Text-Hinweis auf den pompösen Erinnerungs-Tafeln – Foto: LyrAg

Irgendwann wurde dann  das Kreuz beseitigt, es stand den Ausbauplänen in der wiedervereinigten  Stadt im  Wege. Offenbar bis heute. Denn 2010 hatte die Vereinigung 17. Juni anlässlich der Errichtung und Einweihung von Gedenktafeln an den November 1989 die fehlende Erinnerung an den Tod Wesas vor Ort kritisiert http://www.berliner-mauer.de/sed-mordopfer-hans-dieter-wesa.html). Sowohl von der Stiftung Berliner Mauer wie durch den Mitarbeiter der für das Gedenken zuständigen Senatsverwaltung wurde noch am selben Tag zugesichert, auch an Hans-Dieter Wesa werde in  angemessener Form „in Kürze“ an der Bornholmer (Böse-)Brücke gedacht.

 Heute, am 50. Jahrestag seines Todes, steht an der Stelle des Gedenkkreuzes eine Erinnerungstafel an die Geschichte vor Ort, ohne den Tod von Wesa auch nur zu erwähnen.

Auf den bereits angeführten Tafeln findet sich nach längerem Suchen ein  kleiner Text, der den brutalen Mord vor 50 Jahren erwähnt. Keine Stele, kein  Kreuz, kein Kranz des Bezirkes erinnert an diesem Sommertag an den jungen Mann. Hans-Dieter Wesa wurde offensichtlich dem Vergessen überantwortet. Gewollt oder aus Nachlässigkeit – ist das noch wichtig?

Günter Litfin wurde ein Jahr zuvor das erste Opfer mörderischer Kugeln, am 24.08. vor 51 Jahren. Auf dem Foto das Gedenkkreuz am Reichstag. Foto: LyrAg

Wie textete Berthold Brecht einst treffend: „Denn die einen stehn im Dunkeln und die andern stehn im Licht. Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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