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Von Angelika Barbe*

Berlin, 12.04.2020 – 1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft.

Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte. Die ersten 20 Artikel der Verfassung sind unabschaffbar. Artikel 8 des GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, die jetzt mit einem Federstrich geopfert wurde. Und das, um die Bevölkerung plötzlich vor einem Virus zu schützen, der laut wissenschaftlicher Daten, nicht gefährlicher ist, als vergleichbare – warum dann diese Maßnahmen? Vergleichen wir: Die Grippe 2017/18 kostete geschätzt 25 100 Tote, Haben wir davon etwas gehört? Es wurde keine Kita geschlossen, es gab keine Folgenabschätzung, niemand geriet in Panik.

WHO von Bill Gates gesponstert

Jährlich sterben in Deutschland zwischen 20 000 – 40 000 Menschen an antibiotikaresistenten Krankenhauskeimen, wie dem MRSA (methicilinresistenter Staphylococcus aureus). Es fehlt bis heute ein flächendeckendes Hygieneregime in den Krankenhäusern, das angeblich zu teuer sei. Nein, damit macht man nur keine Gewinne – im Gegensatz zu Impfstoffen, die uns Bill Gates verordnen will. Medienguru Prof. Drosten gibt im NDR-Podcast Nr. 16 zu, dass sein Institut und die WHO von Bill Gates gesponsert werden. Mehr als 40 kritische Ärzte, Virologen, Epidemiologen, Rechtsmediziner (Prof. Streeck, Dr. Wodarg, Prof. Bhak-di, Dr. Schöning u.a.) bestätigen, daß keine tödliche Gefahr durch Covid 19 besteht und der Shutdown völlig überzogen ist. Statistisch wird die Zahl am Virus Gestorbener in der Jahresstatistik keine Rolle spielen. Prof. Streeck verwies in der Sendung „Lanz“ darauf, daß Restaurants, Geschäfte, Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen, die Mortalität nur 0,37% beträgt.

Unsere Politoberen dagegen lenken von ihrer Inkompetenz ab, verschanzen sich vor dem Volk, versetzen es in Panik und sperren es zu Hause in Einzelhaft ein. Dabei ist es schamlos, den Bürgern Angst einzujagen und ihnen eine Ansteckungsschuld einzureden.

Panik entsolidarisiert

Wer zudem mit dem Finger auf andere zeigt, die anderer Meinung sind, wer also denunziert, spielt das Spiel der Mächtigen. Die Regierung stachelt das Volk zur Panik auf, Panik aber entsolidarisiert. Angst schwächt den Mut, sich zu wehren. Angst wird als Machtfaktor eingesetzt. „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ bläute Mielke seiner Stasi-Truppe ein. Der Nachbar, der die Panikmache durchschaut, weil er den Fakten der oben zitierten Ärzte vertraut, oder Biologe ist oder einfach ein mißtrauischer Zeitgenosse und die Frage stellt: „Wem nützt das?“, ist deshalb nicht verantwortungslos, sondern besteht auf dem Grundrecht einer eigenen Meinung. Die politischen Entscheidungen sind nicht rational, die behaupteten Fakten nicht transparent. Es fehlen Beweise und Referenzzahlen der vergangenen Jahre. Es spielt sich alles so ab, wie bei der Schweinegrippe 2009 – als „Profiteure der Angst“ (ARTE-Doku) eine Pandemie ausriefen, die nicht stattfand. Folgt man der Spur des Geldes stößt man auf die wahren Gewinner dieser Inszenierung.

Demonstration für Erhalt der Grundrechte: Verhaftet!

Wer Grundrechte einschränkt, muss gleichzeitig jeglichen Zustrom von Asylsuchenden in das Souveränitätsgebiet der Ausgangsgesperrten ausschließen, schreibt das Staatsrechtsgebot vor. Aber das passiert nicht. Jedem Asyl-Begehren an der Grenze wird stattgegeben. Am 4. April wurden zwei Bürger vor der Berliner Volksbühne verhaftet, als sie für den Erhalt der Grundrechte demonstrierten. Sie hätten den Corona Abstand nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Am Tag zuvor hatten mehr als 300 „Rechtgläubige“ in Neukölln das Versammlungsverbot mißachtet und mit „Allah Akbar“-Rufen die hilflose Polizei gedemütigt. Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat und führt zur Willkürherrschaft. Doppelstandards in der Rechtsauslegung zeigen den Rechtsnihilismus der mächtigen Schichten.

Man kann es nicht mehr hören, „Corona“- Berichte bestimmen die Nachrichten. Es erinnert an das stets übererfüllte Plansoll, das in der DDR medial täglich auf die Untertanen niederprasselte. Ja, richtig, heute wie damals sind die Hofberichterstatter überzeugt, einer guten Sache zu dienen und verwechseln Haltung mit Wahrheit. Denn freie und transparente Glasnost-Informationen werden zur Bedrohung für die Kontrolleure.

Spaltung der Gesellschaft: Die da oben – die da unten

Es passt den Mächtigen gut ins Konzept, die Gesellschaft zu spalten. Sie spalten mit Feindbildern (Reiche gegen Arme, Frauen gegen Männer, Weiße gegen Schwarze, Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge, konservative gegen Linke usw.). Gespalten wird durch Religion, Rasse, Geschlecht, politische Zugehörigkeit, Klasse. Gespalten zielen wir gegeneinander, auf die, die anders sind, nicht auf die verantwortlichen Kontrolleure. Gespalten sind wir keine Bedrohung für die Obrigkeit. In Wahrheit haben die Mächtigen mit Globalisierung, mit entgrenztem Neoliberalismus, mit angemaßter Weltherrschaft die Spaltung in die da oben und die da unten bewirkt und damit grenzenlosen Reichtum für Wenige und grenzenlose Armut für die Vielen zu verantworten.

Wie schaffen wir es, diese Fassadendemokratie zu überwinden? Parteiapparate repräsentieren nicht die Bevölkerung. Die Führungskaste der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) beherrscht die Bürger mit genderverhunzter Sprache, suggeriert falsche Bedrohungen und wirft sie den Kriminellen zum Fraß vor. Im Hamsterrad des Arbeitsalltags sind Bürger so ausgelastet, daß sie die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwar erkennen, aber nicht bekämpfen können. Viele Menschen spüren, daß es so nicht mehr weiter gehen kann mit prekären Jobs, unbezahlbaren Mieten und politischer Verachtung durch die Mächtigen, von denen sie als „Abgehängte“ diffamiert werden.

Wir müssen unser Grundgesetz in den Alltag zurückholen

Die Regierung kann uns –wie die SED-Machthaber- die Existenz nehmen, mit Haft drohen, die Freiheit rauben. Wir lassen uns aber nicht das mit Blut und Tränen erkämpfte Recht nehmen.

Deshalb müssen wir uns unser Grundgesetz zurückholen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Erich Fromm erinnert daran, daß Intellektuelle die Aufgabe haben, unablässig nach der Wahrheit zu suchen und sie öffentlich zu sagen.

Helene und Ansgar Klein fordern in der Petition an den Bundestag die sofortige Aufhebung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Viviane Fischer verlangt die Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns überprüft werden kann. Ivonne Egay verfaßte einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages. Verfassungsrechtler Florian Meinel äußert in der SZ schwere Bedenken gegen das Gesetz, ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Rechtsanwältin Beate Bahner reichte eine Klage gegen die Corona- Verordnungen beim Bundesverfassungs-gericht ein, weil sie verfassungswidrig sind und eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger in nie gekanntem Ausmaß verletzen Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber dennoch demonstrierten heute mehrere hundert Bürger vor der Berliner Volksbühne gegen die verfassungwidrigen Verordnungen.

Rat an die Regierung: Das Volk auflösen und sich ein neues wählen

Ja, wir wollen unsere Rechte zurück und unsere Meinung ohne Diffamierung frei äußern.

Ja, wir werden damit das Vertrauen der Regierung verscherzen.

Soll die Regierung doch dann – gemäß dem Ratschlag Bert Brechts – das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

* Angelika Barbe (*1951 Brandenburg/Havel), deutsche Politikerin. Sie war DDR-Bürgerrechtlerin, Gründungsmitglied der SPD in der DDR und von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

V.i.S.d.P: Die Autorin (Zwischenüberschriften von der Redaktion eingefügt), Berlin

Titel HB 2014                            Nr.041 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2015

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Auflösung abgewehrt:
Historischer Frauenkreis kann Arbeit fortführen

Michelstadt/Stollberg, 11.05.2015/cw – Das Urteil des Amtsgerichtes Michelstadt/Hessen war klar und deutlich: Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 3. und 4. Mai 2013 werden aufgehoben. Damit sind die Bestrebungen einer offenkundigen Minderheit (16:104) gescheitert, den geschichtsträchtigen Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ aufzulösen. Auch sind alle verbreiteten Behauptungen, nach denen diese Auflösung „rechtsgültig“ erfolgt sei, Makulatur. Mechthild Günther, eine der maßgeblichen Kräfte, die sich für eine Auflösung einsetzten, hatte noch kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins Stollberg die Auflösung zitiert.

Günther: „Das sind Stasi-Methoden!“

Unter den Frauen, die einst aus politischen Gründen für oft viele Jahre in dem DDR-Zuchthausgemäuer in Hoheneck zubringen mussten, löst die Haltung von Günther seit längerem Rätselraten oder gar Unmut aus. Mechthild Günther hatte Dank einer Amnestie nur kurze Zeit im Aufnahmetrakt des Zuchthauses verbringen müssen, war dadurch schnell entlassen worden. Die einstige Direktorin der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen in Berlin, die bis vor Kurzem das Archiv der Gedenkstätte führte, irritierte einstige Insassinnen ebenfalls durch ihr lautstarkes Agieren gegen eine von Mitgliedern des Fördervereins Stollberg geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung zumindest für Vorstandsmitglieder. „Das sind Stasi-Methoden!“ bürstete Günther die Antragsteller ab. Sie stellte sich mit der Ablehnung einer entsprechenden Überprüfung auf eine mögliche Nähe zum einstigen MfS an die Seite des erneuten Vorsitzenden Dietrich Hamann, der ebenfalls vehement auf der „Freiwilligkeit“ einer Überprüfung bestand. Erst kürzlich hatte die Presse vor Ort über die einstige Tätigkeit des Optikers in der Haftanstalt zur Versorgung der Gefangenen mit optischen Geräten berichtet.

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Verein: Außergerichtliche Einigung abgelehnt

Zur Fortsetzung der „mündlichen Verhandlung“ über die Klage diverser ehemaliger Hoheneckerinnen gegen den Auflösungsbeschluss von 2013 waren neben Mechthild Günther für den beklagten Verein Edda Schönherz, Konstanze Helber und Angelika Grünewald mit Rechtsanwalt Hoffmeister erschienen. Günther hatte als einzige Befürworterin der Auflösung, obgleich kein Vorstandsmitglied, bereits an der ersten Verhandlung im November vergangenen Jahres teilgenommen.
Regina Labahn vertrat zusammen mit Rechtsanwalt Matzkeit die Klägerinnen. Vor dem Sitzungssaal hatte Tatjana Sterneberg als mögliche Zeugin Platz genommen, ihre Aussage wurde jedoch nicht mehr benötigt.

Die kurze Verhandlung wurde erneut sehr souverän von Amtsrichter Dr. Rothfritz geführt. Dieser stellte die Frage einer möglichen außergerichtlichen Einigung zum Beispiel durch Neuwahlen in den Raum. Regina Labahn wollte sich einer solchen Lösung namens der Klägerseite nicht verweigern, betonte aber, dass dies nur durch einen Notvorstand erfolgen könne, da „jegliches Vertrauen in den gegenwärtige Vorstand“ fehle.
Für den beklagten Verein erklärte Konstanze Helber, die „Auflösung sei rechtmäßig und mit ausreichender Mehrheit beschlossen worden. Daher habe man keinen Anlass, Wahlen für einen aufgelösten Verein durchzuführen.“

RA Matzkeit wandte ein, dass die „formalen Voraussetzungen für einen Auflösungsbeschluss“ gar nicht gegeben gewesen seien.

Dr. Rothfritz erinnerte daran, dass es dabei ja auch um die Frage der gültigen Satzung ginge.

Gemeins am Gedenkstein vorder Burg: 2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg - Foto: LyrAg Foto: LyrAg

2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg – Foto: LyrAg

RA Matzkeit: Dies sei zwar u.U. zu klären. Es käme aber aus seiner Sicht gar nicht mehr darauf an, weil allein die Wahl des Vorstandes entgegen der Tagesordnung satzungswidrig erst am nächsten Tag durchgeführt worden war. Mithin sei der Vorstand nicht rechtmäßig gewählt worden und hätte daher keine Befugnis gehabt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung einzuberufen.

Dr. Rothfritz: Das müsse sicherlich auch bedacht werden.

Matzkeit: Frau Helber, warum sollen wir auf Formalismus beharren statt an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken? Im Übrigen sei es doch den Mitgliedern, die eine Auflösung wollten unbenommen, den Verein zu verlassen und die Fortsetzung willigen Mitgliedern zu überlassen.

RA Hoffmeister: Wir wollen eine Entscheidung.

Dr. Rothfritz: Eine gütliche Einigung ist also gescheitert.

Unterstellungen gegen die Hessische Justiz zurückgewiesen

Daraufhin verlas RA Matzkeit eine Erklärung der Klägerseite und bat darum, diese zu Protokoll zu nehmen. In dieser Erklärung verwahrten sich die „einst von einer manipulierten Justiz Betroffenen“ gegen den Versuch der Beklagten, dem Registergericht in Darmstadt oder der Hessischen Justiz zu unterstellen, diese hätte wohlmöglich „Akten manipuliert oder eine Manipulation zugelassen.“ Die Klägerseite habe „volles Vertrauen sowohl in die Amtsführung des Registergerichtes wie in die Hessische Justiz als Vertreter unseres Rechtsstaates.“

RA Hoffmeister verwahrte sich gegen diese Unterstellungen, man habe dies nie behauptet. Er sei dagegen, dass diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.

Labahn: „Sie wissen jetzt, dass Sie lügen, Herr Rechtsanwalt!“

RA Matzkeit: Herr Kollege, wollen wir aus den Akten die entsprechenden Schriftsätze hervorholen?

Nach diesem kurzen und heftigen Disput erklärte Richter Dr. Rothfritz, dass es beidseits bei den eingereichten Anträgen vom 10.11.2014 bleibe. Er unterbreche die Sitzung und werde gegen 15:00 Uhr im Sitzungssaal das Urteil, zumindest aber den Tenor verkünden.

Verein ohne amtierenden Vorstand

Im Ergebnis des verkündeten Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, hat der Verein nunmehr keinen amtierenden Vorstand, da alle Beschlüsse der Mitgliederversammlungen aufgehoben worden sind und der vorhergehende Vorstand zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt hatte. Daher wollen die Klägerinnen nach Rechtskraft unverzüglich die nächsten Schritte beraten, wozu zuförderst die „rechtsgültige Wahl eines neue Vorstandes gehört,“ so Regina Labahn nach der Urteilsverkündung. Sie sei erleichtert, dass „unser Vertrauen in den Rechtsstaat endlich Früchte getragen hat und wir jetzt mit neuer Kraft an die Arbeit gehen können.“

Siehe auch das nachfolgende Interview .

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Tatjana Sterneberg: Wir wollen das Gedächtnis gestalten

Berlin, 14.05.2015/cw – Der Hohenecker Bote sprach nach dem Urteil von Michelstadt in Berlin mit der Vorsitzenden des „Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“, Tatjana Sterneberg.

HB: Frau Sterneberg, ein Verein gerettet, einen anderen Verein abgemeldet. Zufrieden?

TST: Zunächst einmal bin nicht nur ich überglücklich über das Urteil. Es eröffnet zweifellos die notwendige Perspektive, die nunmehr dreijährigen Auseinandersetzungen im Frauenkreis endlich beenden zu können und erlaubt uns – einen arbeitsfähigen Vorstand vorausgesetzt – an der zukünftigen Gestaltung der Gedenkstätte aktiv mitzuwirken. Wer anders als wir betroffenen Frauen könnte das Gedächtnis an diese Horrorjahre glaubwürdig gestalten? Wir haben durch diese Querelen, wenn auch in der Sache wichtige rechtliche Auseinandersetzungen, ohnehin viel Zeit verloren. Jetzt müssen wir zu-. und anpacken.

Tatjana Sterneberg Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg
Foto: LyrAg

Mit der „Abmeldung“ ist wohl unser erster Förderverein BuG gemeint? In der Tat haben wir diesen 2011 im nachfolgenden Schwung durch den Besuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte übrigens auch Dietrich Hamann, der sich dann allerdings durch Einflüsse von Außen hat abwerben lassen und fast ein Jahr später einen zweiten Förderverein gründete. Wir sind Realisten. Unsere Hauptziele haben wir erreicht: Eine von Christian Wulff bei seinem Besuch angemahnte Gedenkstätte wird es nun unbestritten geben. Es existiert ein Förderverein, der hoffentlich seine gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen bald beendet. Und unser bereits 2011 vorgelegtes und vielbeachtetes Konzept für eine Zukunft in Hoheneck wird in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt.

Wir haben also unsere Arbeit getan und sehen keinen Sinn darin, zwei Vereine – vielleicht nur aus Reputationsgründen – nebeneinander zu führen. Uns ging es und geht es um die Sache. Darum ist die letzte Mitgliederversammlung unserer Empfehlung gefolgt, den Verein aufzulösen, und darum haben wir jetzt die Abmeldung auf den Weg gebracht.

HB: Also ist die Auflösung eines Vereins doch Normalität? Warum haben Sie sich dann, zusammen mit anderen Frauen, gegen die Auflösung des Vereins „Frauenkreis“ gestemmt?

Frauenkreis Urzelle jedweden Gedenkens

TST: Das muss man nun wirklich auseinanderhalten. Unser Förderverein war zur Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen von Hoheneck vor Ort gegründet worden. Wir wollten direkt vor Ort die Notwendigkeit einer würdigen Gedenkstätte vertreten. Dafür ist die Einbeziehung der Bürger vor Ort unabdingbar. Diese sahen doch in Hoheneck eher eine permanente Anklage als die Aufforderung, sich an einem würdigen Gedenken aktiv zu beteiligen. Der Frauenkreis hingegen ist aus einer jahrzehntelangen Verbindung ehemaliger Hoheneckerinnen hervorgegangen, die sich regelmäßig getroffen haben. Nach der Wiedervereinigung hat die unvergessene Maria Stein, die eigentlich vor dem Gefängnis eine Straße bekommen sollte, die losen Treffen in einem Verein zusammengefügt. Dieser Frauenkreis ist die Urzelle jedweden Gedenkens. Jeder Förderverein, das sagt ja auch schon der Begriff, sollte dieses Gedenken, diesen permanenten Anspruch des Nicht-Vergessens fördern und unterstützen. Das haben wir getan, das wird, so hoffe ich, auch der jetzige einzige Förderverein tun, den es ohne unsere Initiative von 2011 sicherlich auch nicht geben würde. So gesehen waren wir zwar kurz auf der Stollberger Bildfläche, aber wir haben unsere Arbeit gemacht. Auftrag erfüllt, Verein abgemeldet, so einfach ist das.

HB: Der einstige Vorstand des Frauenkreises sieht das wohl ähnlich in Bezug auf den Frauenkreis. Wozu diesen noch bestehen lassen, wenn es einen Förderverein gibt?

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: "Gründungsmitglied stellt die Stasifrage" (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: „Gründungsmitglied stellt die Stasi-Frage“ (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Auflösungsbeschluss des Frauenkreise wurde förmlich durchgepeitscht

TST: Ich sagte bereits: Förderverein geht von fördern einer Sache, einer Idee oder der Förderung eines anderen Vereins aus. Er kann also nie einen Ursprung ersetzen. Natürlich kann sich auch ein Verein erschöpfen und zum Ergebnis kommen, wir lösen uns auf. Da das aber in jedem Fall eine schwerwiegende Entscheidung ist, muss hier bei einer Umsetzung besondere Sorgfalt eingebracht werden. Das war ja hier nicht der Fall. Der Vorstand des Frauenkreises hat sich wählen lassen, ohne den Mitgliedern vorher die eigene Option auf die beabsichtigte Auflösung mitzuteilen. Diese Wahl wäre dann vermutlich anders ausgegangen. Zweitens hat er unter gröblicher Verletzung des Vereinsrechtes und der eigenen Satzung diese Auflösung faktisch durchgepeitscht, praktisch an den Mitgliedern vorbei. Wir können uns hier Einzelheiten ersparen, da ja das Urteil darüber gerade verkündet wurde. Hier lässt sich also keine Vergleichbarkeit herstellen, auch wenn wir die Auflösung unseres ersten Fördervereins rechtlich konform mit den Stimmen von über 90% unserer Mitglieder durchgeführt haben.

HB: Der jetzige Förderverein hat ja wohl aktuell das Problem einer Überprüfung von Mitgliedern und besonders von Mitgliedern des Vorstandes auf eine ehemalige Nähe oder gar Mitarbeit zur Stasi…

Ablehnung von Überprüfungen gegen die Vereinsinteressen

TST: Ich verstehe diese Debatte nicht, weil es hier um Selbstverständlichkeiten geht. Man kann doch nicht einen Verein begründen oder führen, der das Gedächtnis an die Verbrechen der zweiten Diktatur und hier vornehmlich der Stasi zum Thema hat und dann dem Problem einer möglichen früheren Stasi-Nähe von Mitgliedern oder gar Vorständen gleichgültig – oder grob fahrlässig? – gegenüberstehen.
Wenn Dietrich Hamann trotz seiner Tätigkeit für die oder auch in der Haftanstalt keine Probleme hat, warum beantragt er nicht einfach diese Unbedenklichkeits-bescheinigung? Wenn Mechthild Günther keine Probleme mit ihrer glücklichen schnellen Entlassung hat, warum wehrt sie so vehement diese Überprüfung ab? Das ist kein Engagement für den Verein, das ist eine Haltung gegen die Interessen des Vereins. Denn diese ganze Diskussion hätte man sich durch eine klare Linie von vornherein ersparen können.

HB: Vielen Dank!

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Gruendungsmitglied-stellt-die-Stasi-Frage-artikel9193614.php

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Verwirrung um Heimkinderfonds:
„Können Sie uns den Sterbetag benennen?“

Köln, 15.05.2015/cw – Große Befriedigung kürzlich in Berlin: Ein ehemaliges Heimkind (Ost) war verstorben und sollte nun, mangels nicht aufzufindender Angehöriger, durch das Ordnungsamt mittels eines sogen. Sozialbegräbnisses, anonym beigesetzt werden. Durch das Engagement der gerichtlich eingesetzten Betreuerin, einst selbst Heimkind, wurde innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung des Heimkinderfonds in Köln herbeigeführt, der die anteiligen Kosten für eine „würdige“ Beisetzung übernahm (wir berichteten).

Die Freude über diese unbürokratische und menschliche Entscheidung (die Verstorbene hatte zwar einen Antrag gestellt, es war aber noch nicht zu einer Entscheidung oder Mittelausreichung gekommen) hielt jedoch nur kurz an. Im Schatten dieser erfolgreichen Durchsetzung einer würdigen Beerdigung wurden Details aus den diversen Beratungsstellen bekannt, die durchaus geeignet sind, neue traumatische Belastungsstörungen auszulösen.

In einem Fall wurde sogar davon berichtet, dass die Antragstelle vor Ort von einem ehemaligen Heimkind wissen wollte, wann „denn sein Tod eintreten“ werde. Das Heimkind war lebensbedrohlich erkrankt, sein Tod absehbar. Daher wurde vorsorglich ein Antrag gestellt, mögliche bewilligte Mittel, die im Falle des Todes noch nicht ausgereicht worden wären, für eine Beisetzung zu verwenden.

Der Verein „Ehemalige Heimkinder Deutschland e.V.“ berichtet über mehrere Fälle, in denen eine Beerdigung aus Mitteln des Fonds abgelehnt werde. Häufige Begründung: Wenn eine solche Mittelverwendung nicht unmittelbar bei der Antragstellung vorgetragen werde, könne der Fonds diese unabhängig davon, ob bereits Mittel ausgereicht worden seien, nicht bewilligen. Im Falle einer Mittelverwertung könne eine Kostenübernahme ohnehin nicht erfolgen.

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: "Feilschen um ein würdiges Begräbnis" (Ausschnitt)

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: „Feilschen um ein würdiges Begräbnis“ (Ausschnitt)

Mangelnde Information

Die Crux sehen viele externe Berater in der mangelnden Information durch die Beratungsstellen. Zwar gäbe es eine Regelung für den Fall von Beisetzungen, diese sei aber meist nur intern bekannt, würde nicht transportiert oder Antragstellern vorgetragen bzw. erläutert. Im Falle mangelnder oder gar unterbliebener Beratung sieht man allerdings den Fonds in der Pflicht.

Nach Kenntnis der Redaktion soll der Lenkungsausschuss, der für die grundsätzlichen Festlegungen von Leistungen an ehemalige Heimkinder zuständig ist, kurzfristig einen Musterantrag für die Berücksichtigung von Vorsorgewünschen beschlossen haben (siehe Einfügung weiter unten). Einzelheiten sollen den Beratungsstellen demnächst übermittelt werden.

Erst kürzlich hatte RP ONLINE über eine aktuellen Fall berichtet http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/feilschen-um-ein-wuerdiges-begraebnis-aid-1.5070602. Darin wurde über den Sterbefall eines ehemaligen Heiminsassen berichtet, dem bereits Mittel aus dem Heimkinderfonds bewilligt worden waren. Der Freund Uwe W. hatte sich daraufhin an die zuständige Beratungsstelle mit der Bitte gewandt, anstelle der noch nicht ausgereichten Leistungen die Beerdigungskosten in Höhe von 3.000 € zu übernehmen. Ansonsten, so W., würde das Ordnungsamt eine anonyme Beisetzung veranlassen, was nicht im Sinne des Verstorbenen wäre. Nachdem die Beratungsstelle zunächst eine Übernahme unter Hinweis auf die Bestimmungen abgelehnt hatte, wandte sich der Freund, selbst einstiges Heimkind, an

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

die Zentrale mit Sitz in Köln.
Nach einem erneuten Gespräch in der Beratungsstelle ist Uwe W. nun vorsichtig optimistisch, dass sich auch beim Heimkinderfonds eine Lösung finden lässt, die „einem menschlichen Umgang mit den einstigen Opfern einer rigiden Heimerziehung“ entspricht.

Skandal im Umgang mit einstigen DDR-Dissidenten

Steht für den Todesfall in Mönchengladbach und hoffentlich in den vergleichbaren anstehenden Fällen eine Lösung in Aussicht, liegt der Redaktion auf der anderen Seite ein Bericht vor, der im Jahr 26 nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einem Skandal gleichkommt.

Der Mann von Regina L. wurde in den siebziger Jahren aufgefordert, in die SED einzutreten, was dieser verweigerte. Die danach einsetzenden Probleme auf der Arbeit löste Heinz L. durch eine Kündigung und den Aufbau einer zunächst erfolgreichen Schweinezucht. Nachdem dieser Betrieb durch gezielte Intrigen scheiterte, verlegte sich der findige DDR-Bürger auf die Zucht von Nutrias (Biberratten/Pelztierzucht). Nachdem alle Tiere vergiftet worden waren, stellte das entnervte Ehepaar einen Antrag auf Familienzusammenführung mit der im Westen lebenden Mutter des Mannes.
Doch die Diktatur des Proletariats schlug zurück. Im Sommer 1981 kamen zwei Kinder, Tochter und Sohn, nicht mehr von der Schule nach Hause. Sie waren abgefangen und in ein Kinderheim verbracht worden. Den Eltern stellte man die Rückkehr in Aussicht, wenn der Ausreiseantrag zurück genommen werden würde. Das standhafte Ehepaar lehnte ab, der Familienvater wurde verhaftet. Die Mutter floh daraufhin mit dem jüngsten Sohn nach Rügen, wo sie allerdings von dem Ortspfarrer an die Stasi verraten wurde. Auch das dritte Kind kam in ein Heim, Regina L. wurde inhaftiert. Die Begründung für den Kindesentzug im typischen Stasi-deutsch: Die Eltern könnten die Kinder nicht im Sinne der sozialistischen Moral erziehen. Eine erste Verurteilung erfolgt 1982, eine weitere nach erneuter Verhaftung 1984 „wegen Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“ sowie „Vereitelung von erzieherischen Maßnahmen.“

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um  ihre Rechte : Das Ehepaar vor dem  Ministerium der Justiz im Meck-Pom - Foto: LyrAg

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um ihre Rechte ausgesetzt: Das Ehepaar vor dem Ministerium der Justiz im Meck-Pom – Foto: LyrAg

Nachdem das Ehepaar nach der Haftentlassung „innerhalb von zwei Stunden“ ausreisen durfte, wurde eine Familienzusammenführung mit den Kindern verweigert. Erst nach dem Fall der Mauer konnten die Eltern ihre Kinder aus dem Heim befreien und zu sich nehmen.

DDR-Massnahmen rechtens – Leistungen abgelehnt

Als jetzt ein Sohn (der zweite Sohn war zwztl. verstorben) Antrag auf Entschädigung aus dem Heimkinderfonds Ost beantragte, wurde dies abgelehnt. Die zuständige Beratungsstelle hatte die Unterlagen nach Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um eine Stellungnahme übersandt. Von dort kam die Auskunft, dass die Kinder wegen „asozialen Verhaltens der Eltern“ zu Recht in ein Heim eingewiesen worden waren. Daraufhin hatte der Fonds Leistungen abgelehnt.

An der Öffentlichkeit gehen bislang offenbar diese skandalösen Vorgänge vorbei. Die Diktatur-Opfer werden ja entschädigt, Heimkinder erhalten Entschädigungsleistungen aus einem eigens geschaffenen Fonds. Der soziale Staat hat offenbar seine Aufgaben gemacht. Doch wie heißt es in der Dreigroschenoper von Bert Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.“

Es wird Zeit und es ist im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung überfällig, sich den Schicksalen im Dunkeln zuzuwenden, ihre Leidensgeschichten ans Licht zu holen und da, wo man nichts wieder gut machen kann, wenigstens die Zuwendungen zu ermöglichen, die gesetzlich eigentlich dafür geschaffen worden sind. (985)

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Berlin, 6.03.2014/cw – Jan Stöß (1973), seit 1990 Mitglied der SPD und seit Juni 2012 Landesvorsitzender seiner Partei in Berlin, twitterte nach dem erzwungenen  Abbruch der Vorstellung des neuen Buches  von Thilo Sarrazin („Der neue Tugendterror: Über die Grenzen  der Meinungsfreiheit in Deutschland“, DVA 2014, 22,99 €) seine Zufriedenheit über den Erfolg der linken Demonstranten. Die Erinnerung an 1933, als es im März zu einer von den Nationalsozialisten organisierten und systematisch vorbereiteten Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller kam (die als Bücherverbrennung unrühmlich in die Geschichte einging), blendeten die demokratischen Demonstranten wie der SPD-Gratulant dabei offenbar aus.

Der Berliner Stefan Krikowski nahm die positive Stellungnahme von  Stöß zur Verhinderung der Veranstaltung zum Anlass, an den SPD-Politiker einen offenen Brief zu schreiben. Wir geben Krikowskis Äußerung ohne Kommentar nachstehend zur Kenntnis:

„Sehr geehrter Herr Stöß,

Sie sind Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei, die in der Bundeshauptstadt aber immerhin den Bürgermeister stellt.

Leider löst Ihre Partei nicht die gewichtigen Probleme des neuen Flughafens Schönefeld oder der deutschen Oper oder der Lösung des Konflikts mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz und der von Flüchtlingen besetzten Gerhard Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Dafür twittern Sie als Landesvorsitzender Ihre Meinung zur Veranstaltung vom 2. März 2014 im BE mit Herrn Thilo Sarrazin. Eine Veranstaltung, die nicht stattfinden konnte, da sie ein grölender linker Mob lauthals sprengte. Nach dem Abbruch twitterten Sie ihre Zustimmung, dass das BE Herrn Sarrazin nicht auch noch eine Bühne geben solle.

Verstehe ich Sie richtig, dass die SPD dafür eintritt, dass Herr Sarrazin kein Rederecht im BE erhalten solle? Meinen Sie, dass die Leitung des BE der Zustimmung der SPD bedarf bei der Frage, wen sie einlädt? Stimmen Sie als Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei der Einschränkung des Artikels 5 des GG zu?

Nachdem die BE-Geschäftsleitung, Frau  Jutta Ferbers, arg hilf- und ideenlos mit den Schreihälsen verhandelte, stellte sie resigniert fest: “Wir beugen uns dem Meinungsterror“. Aus Sicht der BE-leitung und ihres Chef-Intendanten, Herrn Claus Peymann, sei es nämlich undenkbar  in das Theater Bertolt Brechts die Polizei zu rufen. So beugt sich das BE lieber dem Mob, als für Recht und Meinungsfreiheit zu sorgen.

Und Sie begrüßen den Rauswurf und das Scheitern der Veranstaltung mit Herrn Thilo Sarrazin, immerhin Mitglied der SPD.

Sarrazins neues Buch: Umstritten als Begründung für neuen Terror gegen  die Meinungsfreiheit?

Sarrazins neues Buch: Umstritten als Begründung für neuen Terror gegen die Meinungsfreiheit?

Als Landesvorsitzender einer nicht mehr ganz so großen Volkspartei sympathisieren Sie mit linken Chaoten, die dafür sorgten, dass eine Veranstaltung im BE gesprengt wurde.

Auch vor dem BE gab es Protest gegen die Veranstaltung. Hier eine Kostprobe:

Ein „Protestplakat“, auf dem ein Schafott abgebildet ist. Herr Sarrazin sei ein Menschenfeind, der aufs Schafott gehöre. (http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/12878930194/in/photostream/).

Der alte Bertolt Brecht schwieg, als sein Schüler Horst Bienek von der NKWD verhaftet wurde und für viele Jahre in den GULag verschwand.

Die Menschen, die dieses Plakat „TerrorThilo“ entwarfen, haben dieselbe Gesinnung wie die stalinistischen NKWD-Schergen und ihre deutschen Stasihelfer, die den jungen Horst Bienek verhafteten. Nochmals: der große berühmte Brecht schwieg!

Ich möchte Ihnen das Buch von Horst Bienek  – Workuta – empfehlen, da Bienek in beeindruckender Weise im nüchternen Sprachstil die Mechanismen aufzeigt, wohin totalitäres Gedankengut führen kann. Das „Protestplakat“ „TerrorThilo“ atmet denselben Geist.

An diesem Sonntagmorgen wurde das hohe Gut der Meinungsfreiheit auf gravierendste Weise verletzt.

Zum Schluss eine einfache Frage an Sie: Hat Herr Thilo Sarrazin das Recht, mit einer Lesung im BE sein neues Buch  vorzustellen: JA oder NEIN?

Für eine Antwort Ihrerseits wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                                                                Stefan Krikowski“

V.i.S.d.P. für die Vorbemerkung: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 Für den „Offenen Brief“: Stefan Krikowski, Berlin

Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM

Berlin, 29.01.2013/cw – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete heute in seinem Ministerium die Wanderausstellung der Stiftung Aufarbeitung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Auf 20 Plakat-Seiten stellte der Historiker Stefan Wolle (Autor) und der wiss. Mitarbeiter der Stiftung, Dr. Ulrich Mählert, Fotos und Dokumente des Ereignisses zusammen, um  Besuchern das seinerzeitige Geschehen visuell zu vermitteln. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2.500 Ausstellungsexponate erstellt, um so die Ausstellung „in aller Welt“ zeigen  zu können (Siehe Hinweis unten).

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Im vollbesetzten Pressesaal des Ministeriums, in dem einst Walter Ulbricht verkündet hatte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnerte Schäuble an die Juni-Tage von 1953, über die man „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne. Der Minister kündigte an, noch in diesem Jahr „bis zum 60. Jahrestag“ eine Lösung anzustreben, um den Platz des Geschehens vor dem Ministerium nach diesem Ereignis benennen zu können: „Das ist auf einem guten Weg.“

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte

Auf dem Podium diskutierten Wissenschaftler (Prof. Richard Schroeder) Historiker (Stefan Wolle), Politiker (Rainer Eppelmann, CDU), ein Zeitzeuge (Klaus Gronau), der Barde Wolf Biermann, Dr. Anne Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung) und Dr. Birgit Wentzien
Chefredakteurin Deutschlandfunk (Moderation) über die damaligen Ereignisse und die  daraus zu ziehenden Lehren.

Die etwas dröge Diskussion wurde durch die Beiträge Biermanns stellenweise sehr lebhaft, der frei bekannte, „zur damaligen Zeit“ noch voll hinter dem Kommunismus gestanden zu haben. Seine Einblicke in die Geschehnisse, so über Bert Brecht, waren selbst vielen der sachkundigen Besucher nicht bekannt. Brecht hätte die sowjetischen Panzer emphatisch unter dem begeisterten Schwenken seiner Mütze begrüßt.

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten

Brecht sei von seinem Kollegen Kurt Barthel, der sich selbst Kuba nannte („Literaturarbeit ist Parteiarbeit“), mit sanftem Druck zum Rückzug gedrängt worden, weil Kuba befürchtete, Brecht würde von Aufständischen gelyncht werden. Die Sotisse, nach der Brecht der Regierung die Wahl eines neuen Volkes empfohlen habe, sei in der Schreibtischschublade versenkt und erst wesentlich später hervorgeholt worden. „Erst durch die Öffentlichmachung werde ein Vorgang zur Politik. Ein Verstecken oder Verbergen  ist keine Politik!“ so Biermann.

Die Diskussion wurde über 60 Minuten im Deutschland-Radio übertragen.

Aufmerksame Zuhörer:Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Aufmerksame Zuhörer:
Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle

Im Anschluss hatten die zahlreichen geladenen Gäste die Möglichkeit, in der Säulen-Halle des Ministeriums die Ausstellung zu besichtigen, Gespräche zu führen und sich an einem vom Ministerium ausgerichteten Imbiss zu laben.

Hinweis: Die Ausstellung umfasst 20 DIN A1-Plakate und kann bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab sofort und bis zum 30. November 2012 zu einem Subskriptionspreis von 15 Euro (inkl. Versand) vorbestellt werden. Ab 1. Dezember 2012 beträgt die Schutzgebühr 25 Euro (inkl. Versand). Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort gerahmt oder auf Ausstellungsplatten aufgezogen werden. Die Lieferung erfolgt ab Mitte Februar 2013. http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/bestellinformationen-3969.html

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953

Der Barde im  Gespräch mit dem Minister

Der Barde im Gespräch mit dem Minister

Siehe auch:

http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/blog/politik-provinz/ostblog/ostblog-1.28936/volksaufstand-oder-faschistischer-putschversuch-60-jahre-17-juni-1953-1.531007 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 – Fotos © 2013 LyrAg

Berlin, 24.10.2012/cw

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

So dichtete einst Bert Brecht. Lange, zu lange standen hunderttausende Mordopfer der Hakenkreuz-Barbarei im  Schatten der in Zahlen nicht vorstellbaren, weil nicht fassbaren ermordeten Juden in Deutschland und Europa.

Gegenüber dem Reichstag: Überfällige endliche Erinnerung

Sie hatten es nicht gewollt, die Überlebenden des Holocaust: Eine gleichwertige Erinnerung an die weiteren Mordopfer der braunen Verbrecher würde die Einmaligkeit des Völkermordes an ihren Vorfahren relativieren, so fürchteten und fürchten  sie. So mussten die Opfer des „kleinen Holocaust“ (falls nicht das auch schon eine Relativierung ist) weitere Jahrzehnte warten, bis auch ihnen, den Sinti und Roma, unter dem Sammelbegriff „Zigeuner“ verfolgt, der Freiheit beraubt und (ebenfalls) systematisch ermordet, ein würdiges und angemessenes Denkmal gewidmet wurde. Im Schatten des Reichstages, der „Dem deutschen Volke“ gewidmet ist. Eine sinnfällige, eine überfällige Geste gegenüber einer weiteren Volksgruppe, der ebenfalls wegen ihrer Rassen- und Gruppenzugehörigkeit die Menschenrechte abgesprochen wurde, deren Ermordung durch eine finstere Politik legalisiert werden sollte.

Überwältigung in der Erinnerung – Überlebender am Mahnmal

Heute, nahezu siebzig Jahre nach dem Ende eines  der grauenhaftesten Mordsysteme der Menschheit, wurde in Anwesenheit des Staatsoberhauptes, der Regierungschefin und nahezu des gesamten  Führungspersonals der im  Bundestag vertretenen Parteien das beeindruckende  Mahnmal eingeweiht. Eine späte Referenz an die auch aus der Erinnerung nahezu eliminierten  Opfer der Sinti und Roma. Rund einhundert Überlebende und Nachkommen waren mit einer Einladung bedacht worden. Die bewegten, erschrockenen Gesichter wiesen die Pflicht-Gäste auf die Rückkehr grauenhafter Erinnerungen hin, die nicht weichen  wollen und nicht weichen können.

Aber auch ein mutig in die Höhe gehaltenes Schild (siehe Foto) wies im  Schatten schöner Reden und kaskadenartiger wohlmeinender Beteuerungen auf die andauernde, sehr aktuelle Problematik im Umgang mit dieser Volksgruppe hin. Systemgerecht wurde denn auch der Schilderhalter erst  auf das für das gemeine Volk abgesperrte Gelände gelassen, nachdem der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin samt parlamentarischem  Hofstaat enteilt waren. Niemand sollte den selbstbeweihräuchernden Glücksmoment einer endlichen und von vielen Versäumnissen befreienden Erinnerungsstätte stören. Das hinderte die Nachhut freilich nicht daran, dem  kleinen und unscheinbaren, zaghaft erscheinenden Protest Aufmerksamkeit zu widmen.

Zaghaftes Erinnern an Grundrechte

Gedenken am Teich der Tränen

V.i.S.d.P.: C.W.Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953- Fotos: © 2012 LyrAg

Offizielle Erinnerung braucht Verwurzelung in den Herzen

Ich darf leben, die Vielen nicht…

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