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Termine/Hinweise:

Bernd Neumann fordert Start für Einheitsdenkmal

Berlin/Mainz, 24.01.2017/cw – Der ehemalige Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt und Vorgänger von Monika Grütters, Bernd Neumann (beide CDU), hat in einem Interview mit dem ZDF-Magazin FRONTAL 21 (Heute, 24.Januar, 21:00 Uhr, ZDF) gefordert, „endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen“. Neumann erinnert an einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016: „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“.

Besonders empört sich Neumann über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, der im November 2016 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden bewilligt hatte. Die Kolonnaden gehörten einst zu einem dortigen Kaiser-Wilhelm-Denkmal, an dessen einstigem Standort laut Beschluss des Bundestages von 2007 das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. „Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Neumann dem ZDF.

Das Einheitsdenkmal soll zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet werden. Bereits seit 2015 liegt eine entsprechende Genehmigung der Stadt Berlin für den Bau einer begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz vor. Der Entwurf von Milla und Waltz war 2011 aus über 900 eingereichten Vorschlägen als Wettbewerbssieger hervorgegangen.

Neumanns Nachfolgerin Monika Grütters, die seit Ende letzten Jahres auch Landesvorsitzende der Berliner CDU ist, schließt allerdings auch Leipzig als Standort für das geplante Einheitsdenkmal nicht aus.

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Erinnerung an Verbrechen in Wiesengrund        

Berlin/Wittenau, 24.01.2017/cw – Am 27. Januar wird in den ehemaligen Bonhoeffer-Heilstätten im Ortsteil Wittenau von Reinickendorf vor der Gedenktafel in der Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin, an die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie erinnert, die in dieser oder durch Mitwirkung dieser Einrichtung zwischen 1933 und 1945 ermordet wurden.

In den Wittenauer Heilstätten wurden 1933 – 1945 Tausende von Patienten zu Opfern nationalsozialistischer Verbrechen. Das Leben dieser Menschen galt als wertlos. Sie wurden als fortpflanzungsunwürdig bezeichnet und zwangssterilisiert. Sie starben den gewaltsamen Hungertod. Sie wurden in Tötungsanstalten deportiert und dort mit Medikamenten vergiftet oder in Gaskammern ermordet. Diese Menschen waren Schutzbefohlene. Sie wurden von jenen getötet, die sie schützen sollten. Die Verbrechen an diesen wehrlosen Kranken sind unsühnbar. Die Schuldigen sind bekannt. Die Opfer sind unvergessen!“ lautet der Text auf der (erst) 2009 angebrachten Gedenk-Tafel.

Auch nach 1945 wurden an diesem Ort Versuche an Menschen durchgeführt, Opfer auf dem anstaltseigene Friedhof beigesetzt. Der „Freundeskreis Gedenkort Alter Friedhof“ unter der rührigen Pfarrerin Ortland bemüht sich seit Jahren um eine würdige Gestaltung des aufgelassenen und inzwischen als Bauland ausgewiesenen Friedhofes, um auch dieser Opfer angemessen gedenken zu können.

Das Gedenken auf Einladung der Reinickendorfer VVN-Gruppe und des Freundeskreis Gedenkort alter Anstaltsfriedhof beginnt um 11.00 Uhr vor der Tafel am Haupteingang. Von 12.00-15.00 Uhr bietet die Gemeinde der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche (auf dem Gelände) Gelegenheit zu Gesprächen bei einer Tasse Tee (Pfarrerin Ortland). Um 15:30 Uhr werden an der ehemaligen „Kinderfachabteilung Wiesengrund“ Blumen niedergelegt.

Der Gedenktag klingt mit einer Kranzniederlegung des Bezirksamtes Reinickendorf vor der Gedenktafel im Aufgang des Altbaus des Rathauses Reinickendorf um 16:00 Uhr aus.
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Gera: Erinnerung an stalinistischen Terror

Gera, 24.01.2017/cw – Die Evangelische Gemeinde in Gera lädt am kommenden Dienstag, 31. Januar 2017, um 19:00 Uhr zu einem ökumenischen Gemeindeabend im Rahmen der Erinnerungsveranstaltungen an die Opfer des stalinistischen Terrors ein:

„Christus im Gulag“ –  Glauben im Schatten des Terrors.

Die Veranstaltung wird sich der Situation gläubiger Menschen widmen, die unter der Herrschaft eines aggressiven Atheismus an ihren Überzeugungen festgehalten haben. Neben der wechselhaften Kirchenpolitik der russischen und osteuropäischen Diktaturen wird auch die Wirklichkeit jüdischen Lebens unter dem Schatten des Terrors beleuchtet. Der Abend findet im Gemeindehaus der Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, Gagarinstraße 26, in Gera statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, betont Pfarrer Michael Kleim von der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde in seiner Einladung.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.212).

Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Stiftung Aufarbeitung beauftragt internationale Anwaltssozietät

E-Mail-Interview mit Dirk Lahrmann* ; die Fragen stellte Michaela Ellguth

Berlin, 20.10.2013/me – Im Jahre 2010 reichte die Lahrmann GbR bei der Stiftung Aufarbeitung einen Projektantrag zur Bewilligung von Fördergeldern ein. Forschungsthema: Wo ist unsere Stasi abgeblieben?

Bei der Antragsbearbeitung kam es nach Dirk Lahrmann zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was ihn veranlasste, Akteneinsicht in die Sitzungsprotokolle von Vorstand und Stiftungsrat zu beantragen. Am 7. August 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die bundeseigenen Stiftung zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle.

Hier kann man das Urteil nachlesen: https://17juni1953.files.wordpress.com/2013/09/vg-urteil-07-08-2013.pdf

Michaela Ellguth war Prozessbeobachterin und befragte Dirk Lahrmann zu den neuesten Entwicklungen.

Ellguth: Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Kaminsky, hat im Auftrag des Vorstandes der Bundesstiftung die Beauftragung der international tätigen Anwaltssozietät Raue LLP unterschrieben, das erstinstanzliche Urteil anzufechten. Herr Lahrmann, haben sie damit gerechnet?

Nachträgliche Geheimhaltung verstößt gegen das Stiftungsgesetz

Lahrmann: Ich muss ehrlich zugeben, eigentlich nicht. In der ausführlichen Urteilsbegründung wurden alle Argumente der Stiftung zurückgewiesen. Die Stiftung ist Teil der öffentlichen Verwaltung, und deshalb kann eine Geheimhaltung nur auf der Grundlage vorhandener Gesetze oder Verwaltungsvorschriften erfolgen.

Auch der erst kurz vor der Verhandlung ergangene Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat, alle Protokolle nachträglich einer Geheimhaltung zu unterstellen, verstößt gegen ihre eigene Satzung und das Stiftungsgesetz.

Noch eigenartiger ist das Argument der Stiftung, dass die Namen der Experten besonders schutzwürdig seien, weil sich diese sonst in Zukunft weigern könnten, ihr Expertenwissen der Stiftung zur Verfügung zu stellen. Da fragt man sich natürlich, welche fachliche Qualifikation besitzen diese Experten überhaupt, wenn sie auf die Geheimhaltung ihrer Namen bestehen?

Ellguth: Ich selbst konnte während der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht feststellen, dass die Prozessbevollmächtigten der Stiftung, der Justiziar Herr Dollase und der stellvertretende Geschäftsführer Dr. Grünbaum, einen recht hilflosen Eindruck machten und augenscheinlich nur über unzureichende Kenntnisse in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verfügten.  Glauben Sie, Herr Lahrmann, dass die Stiftung deshalb professionelle und erfahrene Juristen beauftragte?

Verstoß gegen wichtigen Grundbaustein unserer Demokratie

Dirk Lahrmann erstritt Urteil für die Demokratie.                Foto: LyrAg

Dirk Lahrmann erstritt in erster Instanz Urteil für die Demokratie. – Foto: LyrAg

Lahrmann: Auch von dieser Entscheidung der Stiftung bin ich überrascht. In der Vergangenheit traten die beiden Herren immer sehr selbstbewusst auf, aber wie man sieht, scheinen sie das Vertrauen der Geschäftsführerin Frau Dr. Kaminsky verloren zu haben. Vielleicht sucht die Stiftung auch nur einen bzw. zwei Sündenböcke für Fehler, die eigentlich der Vorstand zu verantworten hat. Augenscheinlich kann die Stiftung Aufarbeitung diese Niederlage nur schwer ertragen. Jemand, der andere seit 1998 belehrt, wie eine Demokratie funktioniert, verstößt selber gegen einen wichtigen Grundbaustein der Demokratie, die Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Was mich zudem wundert ist, dass die Raue LLP sich in anderen Fällen erfolgreich für die Offenlegung von Akten eingesetzt hat. Ich will es mal so sagen: Eigentlich hätte ich diese Anwaltssozietät beauftragen müssen. Das ist irgendwie verkehrte Welt.

Ellguth: Sie sagen, die eigentlichen Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder der Bundesstiftung.  Können sie dies genauer erklären?

Erinnerungen an George Orwell´s  „1984“

Lahrmann: Nun ja, die Stiftung Aufarbeitung legt in rechtlicher Hinsicht ein recht merkwürdiges Verhalten an den Tag. Immer wenn ich in der Vergangenheit meine Beschwerden äußerte, war niemand richtig zuständig. Die eigentlichen Entscheidungsträger und Verantwortlichen sind die Vorstandsmitglieder. Aber die sind für niemanden erreichbar. Man muss sich immer an die Stiftungsmitarbeiter wenden, und die haben praktisch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Selbst die Geschäftsführerin, Frau Dr. Kaminsky, ist nur Sachverwalterin des Vorstandes. So wird einem immer mitgeteilt, der Vorstand hätte dies oder jenes entschieden, aber erreichbar, ansprechbar ist kein einziges Vorstandsmitglied. Ich hatte es mehrfach versucht und immer antworteten die Stiftungsmitarbeiter, sie seien beauftragt, im Auftrage des Vorstandes zu antworten. Und auch deshalb mein Begehren auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Ich möchte einmal mit meinen eigenen Augen eine Anweisung der  Vorstandsmitglieder begutachten. Das Ganze erinnert mich an den „Großen Bruder“ in Georg Orwells Roman „1984“, wo auch niemand den Großen Bruder kannte und niemand so genau wusste, ob dieser überhaupt existiert, aber trotzdem alle seinen Befehlen folgten.

Ellguth: Aber die Stiftung Aufarbeitung unterliegt doch der Rechtsaufsicht durch den Beauftragten für Kultur und Medien BKM, den Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Lahrmann: Das mag ja theoretisch so sein, aber in der Praxis habe ich persönlich davon noch nichts bemerkt. Ganz im Gegenteil, hier scheint es interne Absprachen zu geben.

So läuft beim Kulturstaatsminister ein Parallelantrag auf Akteneinsicht. Dazu muss man wissen, dass die Stiftung Aufarbeitung eine Kopie von allen Sitzungsprotokollen an die vorgesetzte Dienstelle abzugeben hat. Ich kann gemäß Informationsfreiheitsgesetz auch Einsicht in die „Kopien“ der Sitzungsprotokolle verlangen. Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten muss jede Behörde eigenständig entscheiden, was sie mit ihren Unterlagen macht. Und das BKM hat seit August 2012 entschieden nichts zu entscheiden.

Da ich weder einen positiven noch negativen Bescheid erhalte, kann ich auch keine Klage einreichen. Auch so lässt sich das Recht des Bürgers auf Transparenz aushebeln.

Ellguth: Was glauben Sie, Herr Lahrmann, wird die Zukunft bringen?

Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende?

Lahrmann: Die Hälfte der DDR-Diktaturopfer ist bereits verstorben. Man setzt wohl auf die natürliche Lösung. Meine Hoffnung besteht darin, dass sich vielleicht jüngere Leute, die selber nicht betroffen waren, beginnen, sich für das Thema zu interessieren.  Ich denke da an die sogenannten „68er“, die 35 Jahre nach dem Beginn der Nazi-Herrschaft anfingen, Fragen zu stellen: Wie war es damals? Wie habt ihr euch in der Diktatur verhalten? Wie ehrlich ist eure geistig-moralische Wende? Von den eigentlichen Opfern erwarte ich nicht mehr viel, die meisten wollen ihre Ruhe haben, was irgendwie auch sehr verständlich ist, mich aber auch ein wenig traurig macht. Damit wären die Diktatur-Anhänger die Sieger der Geschichte.

Ellguth: Herr Lahrmann, vielen Dank.

* Dirk Lahrmann gewann kürzlich eine Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In erster Instanz bestätigte das Gericht dem Kläger, nach dem IFG Einsicht in die Akten der Stiftung zu Entscheidungsprozessen um seinen (abgelehnten) Förderantrag nehmen zu dürfen.

Hier die ersten drei Beiträge zum Thema:

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/05/transparenz-wir-brauchen-eine-aufarbeitung-der-aufarbeitung/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/08/07/lehrstunde-in-sachen-demokratie/

https://17juni1953.wordpress.com/2013/09/18/ifg-recht-auf-akteneinsicht/

V.i.S.d.P.: Michaela Ellguth & Dirk Lahrmann, Berlin, c/o: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Vereinigung 17. Juni fordert Umbenennung der Zimmerstraße in „Peter-Fechter-Straße“

Berlin, 12.08.2012/cw – Zum 51. Jahrestag  des „13.August 1961“, an dem in und um Berlin mit der Absperrung der sogen. Westsektoren mittels Stacheldrahtrollen und aufgerissenen Straßen der Bau der berüchtigten Berliner Mauer eingeleitet wurde, finden am Montag, 13.08.2012, wieder zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt:

Ab 10:30 Uhr: Gottesdienst in der Kapelle „Versöhnungskirche“ in der Bernauer Straße, anschließend Kranzniederlegungen durch Berliner Senat, Bundesregierung, politische Parteinen und diverser Verbände.

Ab 13:00 Uhr: „Brücke der Einheit“ (Glienicker Brücke) Berlin/Potsdam Gedenkveranstaltung der CDU Berlin und Brandenburg. U.a. sprechen der Berliner Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel und der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Dieter Dombrowski.

Ab 15:00 Uhr: Gedenkveranstaltung an den Mauerkreuzen Scheidemann-/Ecke Ebertstraße (Reichstag) durch die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Ansprache u.a. durch den Vorsitzenden,
Verlesung der Namen von Toten an der Berliner Mauer. Auf der Trompete spielt Stefan Thelemann. Die Kränze an den Kreuzen werden zuvor wieder durch die „Arbeitsgemeinschaft 13. August / Museum Haus am Checkpoint Charlie“ niedergelegt (Alexandra Hildebrandt).

In einer Erklärung zum 51. Jahrestag schließt sich die Vereinigung 17. Juni der Mahnung des Staatsministers im Kanzleramt, Bernd Neumann, an, der vor wenigen  Tagen die Benennung einer Straße nach dem am 17. August 1962 nahe dem Checkpont Charlie ermordeten Peter Fechter gefordert hatte. In der Erklärung von heute heißt es:

„Es wirft ein  schlechtes Bild auf die demonstrierte öffentliche Trauer um die Mauertoten und die einhergehende Zelebrierung von aufwändigen  Kranzniederlegungen, wenn auch 50 Jahre nach dem welterschütternden, weil öffentlich stattgefundenen Tod des Flüchtlings Peter Fechter keine Straße an diesen erinnert. Peter Fechter wurde zum anklagenden Symbol der menschenverachtenden und blutig gewordenen Mauer. Die Umbennenung der Zimmerstraße zwischen Friedrichstraße und dem Axel-Springer-Verlag, an der sich dieser Mord ereignete, wäre eine längst überfällige und glaubwürdige Ehrung.“

Siehe zum Thema auch:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article108520534/Spaete-Ehre-fuer-Peter-Fechter.html

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108578731/Er-wollte-einfach-nur-in-Freiheit-leben.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article108560665/Peter-Fechter-Strasse-ist-eine-Ehrenpflicht-fuer-Berlin.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

 

Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS)

Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker

PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 15.03.2011

Mit großer Freude hat das Bürgerkomitee Leipzig zur Kenntnis genommen, dass der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in seiner Antrittsrede zur Amtsübernahme sehr deutlich gesagt hat, dass die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Opfer unerträglich sei. „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Roland Jahn.

Solch klare Worte hat die bisherige Bundesbeauftragte Marianne Birthler leider vermissen lassen. Stattdessen konnten während Ihrer Amtszeit ehemalige Stasi-Offiziere nach der öffentlichen Debatte über ihre Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde sogar bis in die Leitungsebene aufsteigen. Sie hat das Problem stets öffentlich heruntergespielt.

Ansehen der BStU durch verfehlte Personalpolitik beschädigt

Die bisherige verfehlte Personalpolitik, die auch Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede ausdrücklich ansprach, hat das Ansehen der Behörde nachhaltig beschädigt. Eine Einrichtung, die an derart herausragender Stelle die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, einer der wichtigsten Stützen der SED-Diktatur, voranbringen soll, kann nicht selbst MfS-Mitarbeiter und SED-Systemträger in derart großer Zahl beschäftigen. Denn diese Personen sind aufgrund ihres Verhaltens in der DDR nicht geeignet für die Arbeit in der BStU.

Welche Auswirkungen die sorglose Beschäftigungspolitik der BStU hat, beschrieb schon Jürgen Fuchs in seinem Buch „Magdalena“. Dort ist nachzulesen, wie frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie DDR-Staatsfunktionäre, die in der Behörde ebenfalls in problematisch hoher Zahl angestellt sind, dafür sorgten, dass aus der Bürgerrechtsbewegung stammende Kollegen die BStU oft wieder verließen – oder verlassen mussten.

Mit der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Überprüfungsmöglichkeit für BStU-Mitarbeiter unbefristet ermöglicht, um „der notwendigen Sensibilität dieser Tätigkeit und dem erforderlichen Vertrauen in diese Institutionen zu entsprechen.“ Auch der Bundestag ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst gewesen.

Die immer wieder vorgebrachte Schutzbehauptung, die Stasi-Mitarbeiter hätten „den Bürgerkomitees ihr Wissen zur Verfügung gestellt“ ist falsch. Sie haben den Bürgerrechtlern nicht geholfen, sondern vielmehr versucht, ihnen ihre Sicht auf die Dinge einzuflüstern und den Prozess der Auflösung mitzubestimmen. So war der bis zu seinem Tod in der BStU beschäftigte Oberst Klaus Bäcker einer der Stasi-Vertreter am Zentralen Runden Tisch Berlin und versuchte dort, die Interessen des MfS gegen die neuen demokratischen Kräfte durchzusetzen. Sein ehemaliger Mitarbeiter Bernd Hopfer im Dienstrang eines  Oberstleutnants war ab Anfang Dezember 1989 nach Leipzig beordert, um hier konspirativ und aus dem Hintergrund die Interessen des alten Apparates gegen die Bürgerkomitees zu wahren. Er war 1983 auch an der Erarbeitung des Abschlussberichtes zu Roland Jahn in Jena beteiligt. Er hat bei der BStU in der Grundsatzabteilung gearbeitet, bis er 2007 in Rente ging.

Belastete Mitarbeiter müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden

Am 4. und 5. Dezember 1989, vor über 21 Jahren, besetzten Bürger überall in der DDR die Dienststellen der Staatssicherheit. Sie stoppten die seit Tagen laufende Aktenvernichtung und ebneten somit den Weg für die Aufarbeitung der MfS-Hinterlassenschaft.

Die Beschäftigung des belasteten Personals in der Aktenverwaltungsbehörde wirkt geradezu wie ein Verrat an den Forderungen der Friedlichen Revolution. Die Personalentscheidungen werden aus rechtlichen Gründen nicht grundsätzlich zu revidieren sein, gleichwohl müssen mindestens Umsetzungen in andere Behörden stattfinden. Roland Jahn muss in seinem Anliegen vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturausschuss des Bundestages deutliche Unterstützung erhalten. Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten müssen nun umgehend ausgeschöpft werden.

Für die Beschäftigung bei der BStU sind besonders hohe Ansprüche an die persönliche Geeignetheit anzulegen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind in anderen Bundesbehörden eher akzeptabel als gerade in der Institution, die die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zum Ziel hat.

Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz an der Erklärung von Roland Jahn, das seit Jahren bestehende Problem endlich lösen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vorsitzende des Beirates der BStU Richard Schröder kritisiert die Rede, statt den neuen Bundesbeauftragten in seinem Anliegen zu unterstützen. Es ist vordringliche Aufgabe des Bundesbeauftragten die Glaubwürdigkeit der von ihm geleiteten Behörde zu schützen und zu stärken. Durch die Beschäftigung der Stasi-Mitarbeiter ist diese Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Daher sind alle an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur Interessierten aufgefordert, Roland Jahn in diesem Anliegen zu unterstützen und gemeinsam mit Ihm nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde dringend notwendig

Gleichzeitig muss sofort damit begonnen werden, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der zurückliegenden 20 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Dabei ist besonders herauszuarbeiten, welchen Einfluss die Stasi-Offiziere, vor allem aber die offenbar auch in großer Zahl in der Behörde arbeitenden Funktionsträger des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien sowie die Praxis der Herausgabe von Stasi-Akten hatten und haben.

Dittrichring 24 · 04109 Leipzig                                                                                                                                    Postfach 10 03 45 · D-04003 Leipzig                                                                                                                            Tel.: 0341 / 9 61 24 43                                                                                                                                                            Fax: 0341 / 9 61 24 99                                                                                                                                                  Internet: http://www.runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         E-mail: mail@runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         Unser Zeichen:pm_306bstu-stasimitarbeiter

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