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                   TitelTitel                                    Nr.060 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 12. 2016 ____________________________________________________________________________________________________

2016 – Kein gutes Jahr für die Opfer-Verbände

cw – Das zu Ende gehende Jahr 2016 war für die Opfer-Verbände der Zweiten Deutschen Diktatur offenbar kein gutes Jahr. Erneut schmetterte der Deutsche Bundestag aufkeimende Hoffnungen der Diktatur-Opfer ab und verweigerte mehrheitlich dem Antrag der Opposition (LINKE und B90/Grüne) auf Korrektur der skandalösen Rentenbeschlüsse nach der Einheit die Zustimmung. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt, obwohl diese, im Geltungsbereich des Grundgesetzes angekommen, eine feste Zusage nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhalten hatten. Danach wurden ihre bisherigen Arbeitsleistungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Renten nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik berücksichtigt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurden diese Zusicherungen klammheimlich und ohne Information der Betroffenen gestrichen. Selbst damalige Abgeordnete des Bundestages fühlten sich im Nachhinein gelinkt, weil diese Änderung ohne entsprechende Debatte quasi „auf dem Dienstweg“ bestimmt worden war.

Ottmar Schreiner, der am 6.April 2013 zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte 2011 zu nächtlicher Stunde im Plenum dieses Vorgehen als Rechtsbruch bezeichnet. Trotzdem wurde der Korrekturantrag der SPD mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. LINKE und B90/Grüne hatten diesen SPD-Antrag wortgleich in diesem Jahr erneut zur Abstimmung gestellt. Die SPD mochte dem Vermächtnis Ottmar Schreiners nicht folgen und stimmte gemeinsam mit der Union gegen den einst eigenen Antrag. Ein schwarzer Tag für die Politik, ein schwarzer Tag für die betroffenen Diktatur-Opfer.

Der Staat steht in der ethischen Pflicht

Da ist es kein Wunder, dass auch andere Eingaben wie die der Vereinigung 17.Juni 1953 von 2014 (!) an die Fraktionen im Bundestag bis heute nicht beschieden wurden. Der Verein hatte eine Novellierung der Entschädigungsleistungen für Diktatur-Opfer gefordert und u.a. angemerkt:

„Ein Rechtsstaat ist auch nicht verpflichtet, begangenes Unrecht, das er eben nicht zu verantworten hatte, bis in das kleinste Detail auszutarieren. Das würde diesen Staat und jede gesellschaftliche Ordnung überfordern. Aber dieser Staat steht in der zweifellos ethischen Pflicht, den Verfolgten und Opfern der Diktatur durch geeignete Maßnahmen eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer erlittenen Leiden zukommen zu lassen, die sie ja oft in Stellvertretung für eine übergroße schweigende Mehrheit auf sich genommen haben. Jedweder Rechtstaat sollte auch nur den Eindruck vermeiden, er würde aus fiskalischen Überlegungen eine angemessene Regelung auf den Tag verschieben, an dem nur noch ein kleiner und überschaubarer Kreis von Empfängern gesetzlicher Regelungen leben würde, der es diesem Staat dann ermöglichte, auf die ,,späte, aber letztlich großzügige Regelung aus der uns eigenen Verantwortung“ hinzuweisen, um sich vor der Geschichte reinzuwaschen.“

Zu dem Dilemma der verschleppten Aufarbeitung gehört auch die unterschiedliche Bewertung von systemtreuen Trägern einer Diktatur. Das zeigt sich jüngst wieder in Berlin, wo man keine Schwierigkeiten hat, einen einstigen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Staatssekretär in die Regierung (den Senat von Berlin) zu berufen. Die vorgegebenen „Jugendsünden“ lässt man an anderer Stelle gerne unter den Tisch fallen. Einstigen Systemträgern des NS-Regimes billigt man diese verbale Reinwaschung nicht zu, sie werden generell als Täter und Mittäter eingestuft.

Neben dieser kritischen Bestandsaufnahme in Richtung Politik ist aber auch die fatale Vereinsarbeit zumindest namhafter Opferverbände anzumerken. Der einst größte und älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) taumelt seit mehreren Jahren von einer Krise in die nächste, stand aufgrund seines fehlerhaften Umgangs mit Fördergeldern sogar vor der Insolvenz. Hatte bereits das zuständige Finanzamt für Körperschaften den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit angedroht, weil Vorstandsmitglieder eigene Prozesskosten auf die Vereinskasse abgewälzt hatten, so geriet der Verein nicht erst im zu Ende gehenden Jahr in gerichtliche Turbulenzen, weil vom Vorstand Sozialabgaben in Höhe von nahezu 134.000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Neuanfang nach antisemitischen Äußerungen und Rücktritt

Der Dachverband der Diktatur-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sah sich über Jahre mit verheerenden, weil antisemitisch wirkenden Äußerungen ihres vormaligen Vorsitzenden, einem pietistischen Prediger, konfrontiert, ohne daran Anstoß zu nehmen. Erst die zunehmende Kritik „von außen“ zwang den seltsam argumentierenden Vorsitzenden zum Rücktritt („aus gesundheitliche Gründen“). Seit Oktober vorigen Jahres bestimmt nun der Vizepräsident des Brandenburger Landtages die Geschicke des Dachverbandes, ohne daß dieser zur Ruhe kommt. Denn auch die UOKG steht nun vor einem „Nachweis-Konflikt“ über die Verwendung von Spenden- oder auch öffentlichen Geldern. Aus der Ära seines Vorgängers heraus wurde ein Verleumdungsfeldzug gegen einen ehem. politischen Gefangenen geführt, der in diesem Jahr nun endlich durch letzten Entscheid des Kammergerichtes beendet werden konnte. Dem Dachverband entstanden dadurch (vermeidbare) Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 20.000 Euro. Auf Nachfrage, wer denn diese Kosten begleiche, wurde einem UOKG-Mitgliedsverband lediglich mitgeteilt, hierfür komme ein „Gönner“ auf. Nach dessen Namen befragt, erwiderte der zuständige UOKG-Kassenwart, man halte es „mit Helmut Kohl, der bis heute ebenfalls seine Spender nicht benannt“ hätte. Dass die UOKG mit dieser VOS-nahen Praxis ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls gefährden könnte, hat sich in dem Verband wohl noch nicht herumgesprochen.

Hoheneck: Der Neustart geriet ins Schlingern

Ein drittes und trauriges Beispiel: Seit 2012 schlingerte der bis dahin in hohem Ansehen befindliche Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die erst in diesem Jahr endgültig beigelegt werden konnten. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vorstandswahlen vom Mai 2012, die letztlich in der Berufung eines Notvorstandes durch das zuständige Gericht in Darmstadt einmündete. Doch der erwartete Neustart geriet ins Schlingern, weil der neue Vorstand offenbar die Fehler wiederholte, die er bislang dem alten Vorstand vorgehalten hatte. So muß sich der neue Vorstand bereits wenige Monate nach seiner Wahl neu formieren, laufen dem Verein die Mitglieder davon.

Fazit: Solange die Betroffenen selbst ihre Geschicke nicht aktiv in die Hand nehmen und sich Funktionäre wählen, die offenbar das eigene Ego vor die unbewältigten Aufgaben für die (ursprüngliche) Gemeinschaft stellen, solange wird auch die Politik nicht bereit sein, sich der offensichtlichen Nöte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft anzunehmen. Das oft schon hohe Alter der einst Betroffenen hindert diese sicherlich daran, neuerlich aktive Aufgaben zu übernehmen. Es darf diese aber nicht daran hindern, ihre Stimme zu erheben und innerhalb ihrer Verbände Zustände zu verhindern, die der mit Recht gepflegten und hoch zu achtenden Tradition bisheriger Verbands-Arbeit diametral widersprechen.

Neu aufgelegt: „Niemand hat die Absicht…“

cw – Zu den Kalauern der jüngsten deutschen Geschichte gehört mittlerweile die Aussage des „Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen“ Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, ja!“

Ralf Gründer (1955), umtriebiger Betreiber einer Mauer–Doku im Internet (www.berliner-mauer.de) und (zusammen mit einem einstigen Mauerdemonstranten) Rechte-Inhaber historischer Filmstreifen, wie den des Kameramannes Herbert Ernst über den Abtransport des Mauer-Flüchtlings Peter Fechter, legte nunmehr einen umfangreichen (456 Seiten) Bildband unter der bekannten Kalauer-Abkürzung „Niemand hat die Absicht…“ über die Geschichte der Mauer vor (Berliner Wissenschafts-Verlag – BWV – , ISBN 978-3-8305-3673-4, 2016, 3. Auflage, 39,00 Euro).

Das fast schon zelebrierte Sterben Fechters

In den Mittelpunkt stellt der Autor das qualvolle und langsame Sterben des angeschossenen Peter Fechter im Todesstreifen der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie und die angeführte Kameraarbeit von Herbert Ernst, der dieses skandalöse, weil ohne jede Hilfe fast schon zelebrierte Sterben des 18jährigen Flüchtlings im Film festhielt und damit ein weltweit bekanntes Dokument schuf. Gründer kam nicht ohne Grund zu dieser Hervorhebung, da er sich seit Jahren mit seinem Kollegen in einer juristischen Auseinandersetzung um die von Herbert Ernst übertragenen Rechte befindet.

Das möglicherweise aufkommende „Geschmäckle“ an diesem auch als Eigenwerbung im Rahmen dieser Auseinandersetzungen missverstandenen Bildbandes wird allerdings durch die Vielzahl zusammengestellter Bilddokumente aus dieser dunklen Epoche der Nachkriegsgeschichte Deutschlands mehr als ausgeglichen. Neben der „Ernst-Biografie“ in Wort und zahlreichen Bildern und der Hervorhebung der „fotografischen Ikone“ Wolfgang Bera, der Fechter hinter der Mauer liegend fotografiert hatte, präsentiert Gründer dem geschichtsneugierigen Leser und Betrachter umfangreich bekannte und bisher wenig bekannte Dokumente. Eindrucksvoll der Schnappschuss des aus einem Fenster des damalige Notaufnahmelagers Marienfelde winkenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1961), Seite 39, oder die Sequenzen, die den am Brandenburger Tor aus bisher ungeklärten Gründen erschossenen Dieter Beilig zeigen oder erwähnen. Beilig gehörte zu den Mauer-Aktivisten der ersten Stunde, organisierte Protestaktionen gegen den „Antifaschistischen Schutzwall“ und errichtet u.a. das legendäre Gedenkkreuz, das zum weltweit beachteten Mahnmal für Peter Fechter wurde („Wir klagen an“, S.384).

Die Kennedy-Brüder übersehen

Auf der anderen Seite unterschlägt der Autor den wichtigen Besuch von John-F.-Kennedy, der mit seinem „Ich bin ein Berliner“ den Berlinern neuen Mut machte, während er dem Besuch von Vizepräsident Johnson relativ breiten Raum einräumt (S.314 – 317). Auch Robert Kennedy, der ebenfalls ermordete Bruder des in Berlin nach wie vor hoch angesehenen JFK, der nach dem Tod von Dallas Berlin besuchte, wird keines Bildes gewürdigt. Die durchaus ergänzungsfähige Darstellung zahlreicher und breite Aufmerksamkeit gefundener Widerstandshandlungen auf der Westseite der Mauer (Hungerstreiks, Demos, Gewaltloser Widerstand) erscheint im Kontext zum Gewaltmonument Mauer zu unterbelichtet.

Auch wenn die Formatierung als etwas durcheinandergeraten erscheint, weil diverse Fotos thematisch ungeordnet immer wieder auch außerhalb der ansonsten thematisch geordneten Kapitel erscheinen, ist dieses Buch ein gelungenes Fleiß-Ergebnis, welches durchaus geeignet ist, gerade jungen Menschen den Einstieg in die Mauer-Problematik zu vermitteln. Aber auch ältere Menschen können sich hier an wichtige Lebensabschnitte in der geteilten Hauptstadt erinnern.

Eine Förderung wäre wünschenswert                    

Trotz dieser Einschränkungen ist diesem Buch eine breite Aufmerksamkeit zu wünschen und als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum – für den möglichen Interessenten – sehr zu empfehlen. Der Preis für dieses „schwere“ Präsent erscheint allerdings für ein breites Publikum zu teuer (39,00 Euro). Hier wäre eine Förderung durch die Stiftung Aufarbeitung oder/und die Stiftung Berliner Mauer wünschenswert, um dieses dankenswerte Werk „unter das Volk“ zu bringen. Verdient hätte es Autor und Verlag allemal.

Polen: Hohe Auszeichnung für ehem. Politische Gefangene          

cw – 1981 waren die drei Männer im Cottbuser Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit die Ideen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność unterstützen. Für diese mutige Haltung erhielten Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt am 12. Dezember in Danzig die „Dankbarkeitsmedaille“ des Europäischen Zentrums für Solidarität. International bekannt wurde ihr Schicksal durch den DW(Deutsche Welle)-Film „Lernt Polnisch”. Die 45minütige Dokumentation wurde in Co-Produktion mit Telewizja Polska (TVP) produziert und 2014 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

„Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats und Mitbegründer der Solidarność, Bogdan Borusewicz, zu der Preisverleihung. „Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben.“

Der Film erzählt von den Anfängen des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR. In eindrücklichen Bildern wird die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger dokumentiert, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende stehen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichen sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in Danzig, der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 in Danzig verliehen. Sie dient dem Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und soll die Menschen ehren, die Solidarność weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Von einer ähnlichen Schaffung einer Auszeichnung in Deutschland ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts bekannt. Auch hier wäre Lernfähigkeit angezeigt. Bereits in den neunziger Jahren erhielt der 17.Juni-Kämpfer und ehemalige Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in Anwesenheit der seinerzeitigen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, die „Kombattantenmedaille“ Polens, mit der die einstigen Aufständischen in Posen von 1956 ausgezeichnet worden waren. Posthum erhielt Plöckinger nach seinem Tod (2002) ein Ehrengrab im Ehrenhain „17.Juni 1953“ auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding. Wenigstens das.

DDR-Millionen: Deutschland verliert gegen Schweizer Privatbank

cw – Gescheitert ist der Versuch der Bundesrepublik, das Schweizer Bankhaus Julius Bär auf Herausgabe von mindestens 190 Millionen Euro aus dem sogen. SED-Vermögen zu verklagen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (Andreas Förster) berichtete, hat das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz eine entsprechende Klage der Treuhand-Nachfolgebehörde „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ abgewiesen.

Das Gericht wies der Schweizer Bank Cantrade keine Rechtsverstöße zu, daher müsse der Nachfolger, das Privatbankhaus Julius Bär, auch keinen Schadensersatz leisten.

Kurz vor und nach der Wiedervereinigung fanden umfangreiche Geldtransaktionen statt. In diesem Zusammenhang war ein Konto der SED-Firma Novum bei der Bank mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. Diese Summe wurde durch Dutzende Einzelüberweisungen in den zwei folgenden Jahren auf 58 Banken in aller Welt abgeschmolzen. Verantwortlich dafür soll die inzwischen verstorbene Novum-Chefin Rudolfine Steindling, benannt als „rote Fini“, gewesen sein. Allerdings hätte Steindling nach dem DDR-Parteiengesetz ab dem 1.Juni 1990 nicht mehr über das Novum-Vermögen verfügen dürfen.

Ob die Bundesrepublik Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Enttäuscht sind sicherlich auch zahlreiche Opferverbände, die vorsorglich bereits Ansprüche angemeldet hatten, um dringende Aufgaben der Aufarbeitung und der Rehabilitierung von Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur bewältigen zu können.

BILD: Donald Trump dreißig Jahre von Steuern befreit?

cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Beobachtung von Donald Trump durch den CSSR-Geheimdienst in den siebziger und achtziger Jahren. Neben privatimen Informationen, die Ehe mit seiner damaligen Frau betreffend, hielt der seinerzeitige Informant auch fest, dass die Firma des Unternehmers „maximal abgesichert (sei), da sie staatliche Aufträge erhalte“. Ein weiteres „pikantes Detail“ (BILD): Trump verfüge über „persönliche Beziehungen zum amerikanische Präsidenten“ und sei „für 30 Jahre von sämtlichen Steuern befreit“.

Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll auf den künftigen Präsidenten (20.01.2017) bereits 1988 (!) Druck ausgeübt worden sein, für das hohe Amt zu kandidieren. In welcher Form dieser Druck ausgeübt wurde und wer diesen Druck ausgeübt habe, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

Goldman Sachs: Wer regiert die Welt?

cw – Donald Trump bewegt sich auf geordneten Bahnen. Hatte er im Wahlkampf noch den Unmut über das Establishment artikuliert („Globale Machtstrukturen“), mit einem Foto des Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, diese kritisierte Korruption beleuchtet und so viele Wähler auf seine Seite gezogen, so ist er offenbar in der Vorbereitung seiner Amtszeit in der harten Realität angekommen. Oder wurden auch hier nur die Wähler getäuscht?

Gleich drei Spitzenpolitiker seiner Regierung weisen eine herausragende Vergangenheit in den Diensten der globalen Investmentbank „Goldman Sachs“ auf. Trump bewegt sich damit in den Pfaden seiner Vorgänger, die ebenfalls einstige Manager der Bank in hohen Positionen beschäftigt haben. Auch Hillary Clinton wäre vermutlich im Falle ihrer Wahl von dieser Praxis nicht abgewichen, hatte doch Goldman Sachs nicht nur ihren, sondern auch die Wahlkämpfe des Ehemannes und vormaligen Präsidenten Bill finanziell unterstützt. Hillary selbst hatte nach ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin mit Reden bei Goldman Sachs sechsstellige Summen verdient.

Als Finanzminister ist Steven Mnuchin, ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs, nominiert. Er hatte sich schon im Wahlkampf um die Finanzen Trumps gekümmerte. Seinem Vater folgend hatte Mnuchin 17 Jahre lang für Goldman gearbeitet. Trumps Chefstratege Stephen Bannon arbeitete ebenfalls für das Bankhaus an Fusionen und Übernahmen. Einer der engsten Trump-Berater ist der Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, der seine Karriere bei Goldman Sachs begann. Gary Cohn, hinter Lloyd Blankfein der zweite Mann in der Investment-Bank, soll nach Medienberichten wichtigster Wirtschaftsberater des künftigen Präsidenten werden.

Möglich, dass sich die Chaos-Signale, die nach der Wahl Trumps weltweit verbreitet wurden, als leere Propaganda entpuppen. Denn gegen ein Chaos-Szenario zum Beispiel zwischen den USA und Europa sprechen die Fakten, das Management von Goldman Sachs.

So war bereits Henry Goldman, einer der Gründer, Berater des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vor mehr als 100 Jahren. In den 90er Jahren wurde der Ko-Chef von Goldman, Robert Rubin, US-Finanzminister. Ebenfalls als Finanzminister diente Hank Paulson 2006 unter George W. Bush, er war lange Vorstandschef von Goldman.

Ehemalige Goldman-Mitarbeiter besetzten immer wieder weitere wichtige Schlüsselfunktionen. So beispielsweise William Dudley, einstiger Chefvolkswirt von Goldman Sachs, als Präsident der New Yorker Fed, der wichtigsten regionalen Notenbank im amerikanischen Zentralbanksystem.

Und in Europa? Viele und wichtige Positionen werden auch hier von ehemaligen Goldman-Mitarbeitern besetzt. So war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einstmals für Goldman in London tätig. Und José Manuel Barroso, Ex-Chef der EU-Kommission, wechselte im Sommer diesen Jahres in das Management des Global-Players. Im Beraterkreis von Angela Merkel soll ebenfalls ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager tätig sein.

Goldman Sachs zeichnet sich nicht zuletzt durch seine „Flexibilität“ aus. So verkündete der bisherige Clinton-treue Lloyd Blankfein, dass sich immer noch herausstellen könne, „dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt.“ Zumindest die Wall Street schloss sich dieser positiven Aussicht an. Wie keine andere Aktie ist die von Goldman Sachs seit der Wahl Trumps stark gestiegen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2017

wünscht allen Freunden und treuen Lesern die

Redaktion Hoheneck

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PRESSE vom 18.05.2015 (LINKS):

http://www.fr-online.de/politik/rainer-wagner-chef-der-ddr-opferverbaende-muss-gehen,1472596,30721204.html

http://www.mz-web.de/politik/opferverband-stoesst-auf-brisantes-video-rainer-wagner-wettert-usa–muslime–homosexuelle-und-juden,20642162,30715240.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/union-der-opferverbaende-kommunistischer-gewaltherrschaft-uokg-vorsitzender-rainer-wagner-stuerzt-ueber-rassistische-rede,10808018,30715788.html

http://newstral.com/de/article/de/987283635/union-der-opferverb%C3%A4nde-kommunistischer-gewaltherrschaft-uokg-vorsitzender-rainer-wagner-st%C3%BCrzt-%C3%BCber-rassistische-rede

http://www.nachrichten.de/politik/Rainer-Wagner-Gewaltherrschaft-UOKG-Bundesvorsitzende-Rueckzug-cid_1816382/

http://www.finanzen100.de/dossier/Rainer+Wagner/

http://www.focus.de/politik/diverses/presseschau-mitteldeutsche-zeitung-ddr-geschichte-chef-der-union-der-opferverbaende-kommunistischer-gewaltherrschaft-rainer-wagner-stolpert-ueber-brisantes-video-und-tritt-zurueck_id_4688053.html

http://news.feed-reader.net/ots/3024003/

(987)

V.i.S.d.P.: (Zusammenstellung) Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Berlin, 29.10.2014/cw – Unter vorgen. Überschrift stellte der Kolumnist der Berliner Zeitung, Götz Aly, die Berechtigung infrage, die DDR als Unrechtsstaat bezeichen zu dürfen. 
Berliner Zeitung vom 27.10.2014

Berliner Zeitung vom 27.10.2014

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/erste-kolumne-zur-deutschen-einheit-deutsche-zweiheit—25-jahre-danach,10808020,28862392.html

Nicht nur diese Fragestellung sondern auch die Behauptung Alys, die DDR sei beispielhaft in der Jugenderziehung gewesen und habe durch ein Gerichtsurteil des Obersten  Gerichtes der DDR sogar die Prügelstrafe abgeschafft, stieß auf den energischen Widerspruch von Tatjana Sterneberg (Heimkind OST und polit. Verurteilte, DDR) und Carl-Wolfgang Holzapfel (Heimkind WEST und polit. Verurteilter, DDR). Sie übermittelten der Redaktion der Berliner Zeitung nachfolgenden Text:
 

Erziehung zum Hass

„Obwohl Götz Aly selbst über die Jahre zur DDR-Geschichte in der Tat grausame Geschehnisse beleuchtet und veröffentlicht hat, verdeutlicht seine Kolumne zum staatlich geprägten Umgang mit der Jugend in der DDR, dass er von der Wirklichkeit in der DDR – dem „real existierenden Sozialismus“ – offenbar nur beschränkte Kenntnisse  hat bzw. haben will.

Die „Erziehung zum Hass“ (siehe Anlage) war immerhin Staatsdoktrin in der DDR. Die zahlreichen Opfer dieser Pädagogik, praktiziert in den staatlichen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen, widerlegen seine Jubelarien auf die Fortschritte der Erziehung im „DDR-Sozialismus“.

Wo lebt Aly eigentlich? Hat Aly noch nie etwas von den Heimkinderfonds West  u n d  Ost  gehört? Sind diese Fonds etwa die Erfindung einer gelangweilten Politikerkaste, die mal etwas Soziales tun wollte (im Rahmen der Forführung des Kalten Krieges bzw. der Diffamierung der DDR etwa)?  Oder war diese Einrichtung angesichts der heute noch traumatisierten ehemaligen Heimkinder nicht bittere Notwendigkeit?

Dokument aus einer Diktatur

Dokument aus einer Diktatur

Oberstes DDR-Gericht in der Tradition Freislers

 

Was soll das deklamatorische Zitat des Züchtigungsverbots an DDR-Schulen durch das Oberste Gericht, einer Institution, die durch eigene Terror-Urteile permanent aus dem Rechtsrahmen fiel, sich eher der Tradition von NS-Freisler als rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet wußte?

Sie bezeichnen von Seiten der Redaktion im Vorspann zur Kolumne die Benennung der DDR als Unrechtsstaat als Simplifizierung. Dabei dürften die Begründungen, die Aly selbstherrlich zur Beweisführung der behaupteten Unrechtmäßigkeit dieser Einordnung auf jede Diktatur zutreffen.

Drittes Reich Diktatur aber kein Unrechtsstaat?

Dürfen wir also demnächst bei Ihnen lesen, dass das Dritte Reich zwar eine Diktatur, aber kein Unrechtsstaat war?

Die durchaus berechtigte Kritik an der Überheblichkeit mancher „Westler“ gegenüber den „Ostlern“ steht eigenständig für sich, sie bedarf nicht der Reinwaschung eines Staates, in dem nahezu jedes Unrecht praktiziert werden durfte, es mußte nur „demokratisch aussehen,“ wie der Unsymphat und Diktator Walter Ulbricht diktierte.

Die einzige Rechtfertigung für die teils berechtigte Kritik an den Westlern liegt in dem Umstand begründet, dass diese durch einen willkürlichen Strich der Siegermächte auf der Landkarte in der Demokratie gelandet waren, während den 17 Millionen Ostbürgern die Folgelasten der Hitler-Verbrechen aufgebürdet wurden.

Hier, nur hier liegt das Entlastungspotential für die DDR-Bürger begründet, nicht in einer Schönrederei der „Diktatur des Proletariats“.

 „Zufällig“  verordnete Freiheit

Auch der verzweifelte Mut der DDR-Bürger, die oft unter Lebensgefahr oder Gefahr für den Verlust der intimen Freiheit durch Aburteilung und Einweisung in oft grauenhafte Zuchthäuser und Gefängnisse ihres „demokratischen“ Staates den Weg aus diesem Staat und seines Würgegriffes gesucht haben, sind Tatsachen, die nicht hoch genug gerade auch zum bevostehenden Mauerfall-Jubiläum gewürdigt werden können.

Dagegen stand die Saturiertheit einer „zufällig“ verordneten Freiheit (siehe zuvor) der meisten Westbürger. Zu ihrer Verteidigung muss aber ebenso angeführt werden, dass die Beharrlichkeit vieler ihrer Bürger letztlich zur permanenten Ermutigung ihrer „Landsleute“ im Ostteil Deutschlands beigetragen hat. Auch hier griffe eine pauschale Beurteilung und vor allem Verurteilung daneben.

Ihr Kolumnist und Sie als Redaktion sollten sich den nachweisbaren Unterschieden zwischen Ost und West widmen und sich weniger der Fortsetzung einer zu Recht untergegangenen Propaganda der DDR verpflichtet fühlen, die mit dem Abstand zum 3. Oktober 1990 immer verklärter erscheint.

Wo bleibt Alys Emphatie für die Opfer des DDR-Unrechtsstaates? Er zitiert diese Opfer nicht einmal. Sie, die Opfer,  waren es – die die Lasten der Deutschen Einheit im Wortsinn getragen haben.

Mit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 haben diese die weitere Entwicklung eingeleitet, mit den Füßen abgestimmt im Bewusstsein: Mit uns ist dieser Staat DDR nicht mehr zu machen. Dies war  das Fanal für die Entwicklungen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen.

Tatjana Sterneberg, ehem. Heimkind Ost, als Vierjährige in einem DDR-Jugendwerkhof für schwer-erziehbare Kinder (1957 –1959) und aus polit. Gründen verurteilte ehem. Hoheneckerin (1973-1976)

Carl-Wolfgang Holzapfel, ehem. Heimkind West (1948 – 1962) und (als Demon-strant)aus polit. Gründen in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt (1965 –1966), Hohenschönhausen und Bautzen II.“ (884)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 27.01.2014/cw – Wieder einmal wird die Absicht des Dachverbandes der Kommunismus Opfer (UOKG) angegriffen, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur zu errichten. Der Schaum vor dem Mund oder in der Feder ist dabei kaum verkennbar. Denn es geht hier nur vordergründig um eine „galoppierende Gedenkeritis“, wie der von Tilman Asmus Fischer* zitierte Götz Aly im März in der Berliner Zeitung schrieb. Es geht um die Ignoranz einer beispielhaft entwickelten Gedenkkultur an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. deren Unantastbarkeit. Deutschland hat seine Aufgaben vergleichbar übererfüllt und neben der eindrucksvollen Umwandlung einstiger Orte des Terrors in eindrucksvolle Gedenkstätten auch zahlreiche Erinnerungs- und Mahnmale gestaltet und installiert, die von Anzahl, Größe und Platzierung her einmalig in der Welt sind.

Oder gibt es in der Hauptstadt der USA ein mit dem Holocaust-Mahnmal in der City von Berlin vergleichbares Monument der Erinnerung an den systematischen Mord der Ureinwohner Amerikas? Ein vergleichbares Denkmal an die Verbrechen gegenüber den einstigen Sklaven? Ein Ort der Erinnerung an die schändliche Rassentrennung bis in die sechziger Jahre? Gibt es in  Madrid eine angemessene würdige Erinnerung an die Verbrechen gegenüber den Inkas und Azteken?  Gibt es in London vorzeigbare Erinnerungen an die Errichtung erster Konzentrationslager in Südafrika, an die Verbrechen der Apartheid? Es geht hier wohlgemerkt nicht um eine Relativierung eigener historischer Verbrechen und auch nicht um die Diskussion von Vergleichbarkeiten. Es geht hier um die Ausblendung bisher akzeptierter Durchsetzungen würdigen Gedenkens an die Opfer einer Diktatur und den wiederholten Versuch, mit dem Argument bereits ausreichender Mahnmale das legitime Verlangen der  Opfer des Kommunismus als Gedenkeritis zu diffamieren.

Würdiges Gedenken? Sylvester-Party auf Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin - Foto: LyrAg

Würdiges Gedenken? Sylvester-Party auf Stelen des Holocaust-Denkmals in Berlin – Foto: LyrAg

Etwas anderes wäre die notwendige Auseinandersetzung mit einigen, allerdings  bedenkenswerten Erscheinungen und Hintergründen in der aktuellen Debatte. Dabei sollte weniger die Tatsache eine Rolle spielen, dass die UOKG seit mindestens sechs Jahren eine eigene Arbeitsgruppe Mahnmal  installiert hat, die in all den Jahren keine diskussionswürdigen Vorlagen erarbeiten konnte. Erst die Finanzierung eines derartigen  Projektes brachte offenbar Bewegung in das Anliegen. Können  Ideen nur dann entstehen, wenn der obligatorische Ruf nach finanzieller Förderung (endlich) erhört wird oder wurde?

Ein  anderer Aspekt wäre die Untersuchung der Motivation des zitierten Bundesvorsitzenden der UOKG, der zum Beispiel die Erinnerung an die „verfolgten Christen“ in der DDR fordert: „Es gibt in ganz Deutschland kein Denkmal für die verfolgten Christen in  der DDR,“ wird der Religionspädagoge, der sich selbst als Pietist bezeichnet, zitiert. Nun sah und sieht ja wirkliche Christenverfolgung anders aus. Selbst in der Gegenwart wird fast tagtäglich von Morden an Christen und brennenden Kirchen berichtet, während die Kirche in der DDR ihr umstrittenes Arrangement mit der Partei- und Staatsführung getroffen und so ihren Vertretern eine auskömmliche Position gesichert hatte („Kirche im  Sozialismus“). Die Verfolgung von Christen  fand also eher im Rahmen der Verfolgung politisch Andersdenkender als in der gezielten Verfolgung von Christen statt.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat Wahrheiten plakatieren - Plakatierung 1964 - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat Wahrheiten plakatieren – Plakatierung 1964
– Foto: LyrAg

Auch gibt es kein Mahnmal an die nachweisbar verfolgten Zeugen Jehovas. Oder blendet dies die UOKG aus, weil auch diese Zeugen womöglich „Knechte Satans“ sind, als die der Auch-Prediger Juden bezeichnete, ohne auf nennenswerten  Widerspruch seiner UOKG-Mitglieds-Vereine zu stoßen? Und wie steht die UOKG zum Mahnmal an die Opfer homosexueller Verfolgung durch die NS-Diktatur oder deren Noch-Verfolgung Jahrzehnte nach dem Krieg, wenn doch der amtierende UOKG-Vorsitzende Homosexualität als schwere Sünde vor dem Herrn bezeichnet? Und gar die Amtskirche wegen ihrer liberalen Haltung gegenüber dieser Personengruppe angreift? Ein bisschen  schwanger, geht das?

Was kann der Vorzug eines Mahnmals ohne einen … konkreten Erinnerungsbezug … sein?“ wird Curt Stauss, Beauftragter der EKD für Seelsorge und Beratung von Opfern der SED-Kirchenpolitik, kritisch zitiert. Stauss fürchtet „kaum lösbare Auseinandersetzungen“ und stellt selbstkritisch die „Frage nach den eigene Anteilen“, denn die DDR habe so lange funktioniert, „weil so viele sich daran beteiligt haben.“ Möglich natürlich, dass der UOKG-Vorsitzende diese klaren Äußerungen  eines EKD-Vertreters vom Tisch wischt, da die EKD ohnehin den christlichen Boden, also die Grundvoraussetzungen für ein christliches Leben, verlassen habe.

Der UOKG-Chef hält zwar die Neue Wache für einen  geeigneten  Gedenkort, relativiert aber diesen Vorschlag selbst: Das Denkmal benenne „viele Opfergruppen, ohne sie recht zu würdigen“ und „De facto wird die Neue Wache heute zu nichts Sinnvollem genutzt.“ Der Autor hat sich bereits vor einem Jahr in einem Beitrag der Berliner Zeitung für die Nutzung der Neuen Wache als „Denkmal aller Opfergruppen“ ausgesprochen, um  damit der hier angesprochenen Gedenkeritis oder auch einer ebenfalls für bedenklich gehaltenen Häufung von Mahnmalen, von Fischer als „Rumpelkammer“  bezeichnet, zu begegnen. Die UOKG greift also hier einen durchaus diskussionswürdigen  Vorschlag auf, um ihn  jedoch gleich in eine unglückliche, sprich nicht zufriedenstellende Ecke zu stellen. Jedenfalls wäre die Neue Wache nicht schon deshalb in die Debatte einzubeziehen, weil, wie der UOKG-Chef meint, diese zu „DDR-Zeiten politisch instrumentalisiert“ wurde.

Es stellt sich also am Anfang der nunmehr durch die Vorlage von Vorschlägen ausgelösten aktuellen Debatte die grundsätzliche Frage nach der Glaubwürdigkeit. Kann ein Funktionär, der noch im 21. Jahrhundert trotz der bekannten furchtbaren Vergangenheit die Juden (und politische Gegner) als Knechte Satans bezeichnet, Wortführer für ein Denkmal an die (kommunistische) Verfolgung Andersdenkender sein? Kann ein Pietist, der sich nach seiner Überzeugung zu Recht mit der Kirchenführung der EKD wegen deren Verlassens biblischer Überzeugungen und der damit verbundenen Versündigung durch die Zulassung der Tötung ungeborenen Lebens und der Toleranz homosexueller Partnerschaften oder wilder Ehen sich zum Wortführer „verfolgter Christen“ aufschwingen? Zumal, wenn er sich entgegen seiner eigenen publizierten Überzeugungen sichtbar freut, gemeinsam mit dem bekennenden homosexuellen Regierenden Bürgermeister auftreten zu dürfen? Oder Einladungen vom Präsidenten der Republik gerne wahrnimmt, der trotz bestehender Ehe mit einer Lebensgefährtin amtiert und eine vormalige Freundin als Redenschreiberin  beschäftigt? Überzeugung nach aktuellen Erfordernissen? Ist diese öffentlich praktizierte Schizophrenie eine geeignete Voraussetzung, ein  Mahnmal für Verfolgte der DDR anzumahnen?

Leiden sind nicht an einer Diktatur festzumachen -     Foto: LyrAg

Leiden sind nicht an einer Diktatur festzumachen – Foto: LyrAg

Es kann also nicht nur um die Vermeidung einer Rumpelkammer des Erinnerns gehen, so wichtig der Ansatz dazu erscheinen mag. Es geht einzig um  die Einbeziehung der bisher offenbar (gewollt?) vernachlässigten Opfer kommunistischer Diktaturen in das Gedenken. Die UOKG täte gut daran, sich von dem vielfach zu hörenden Auch-Alleinvertretungsanspuch für die Opfer der DDR-Diktatur zu entfernen und sich verstärkt aller Opfer der roten Tyrannei zuzuwenden. Bei der Umsetzung der legitimen Mahnmal-Idee käme dabei nicht nur die Neue Wache infrage, sondern die Einbeziehung des bereits vorhandenen Areals der Stiftung Berliner Mauer in der Bernauer Straße. Diese ist von der Anlage und Größenordnung her durchaus vergleichbar mit dem Holocaust-Memorial im Zentrum der Hauptstadt. Ein (auch) angeregter Mahnmalpark am Spreebogen könnte in der Tat die Besorgnis der Überdimensionierung, sprich Inflation von Gedenkorten und Gedenkmalen befördern und letztlich der behaupteten Rumpelkammer des Erinnerns posthum eine Glaubwürdigkeit vermitteln, die – hier bin ich mit Schneider einig – nicht erwünscht sein kann.

* Der Beitrag von Tilman Asmus Fischer:

http://tafischer.blog.de/2014/01/18/rumpelkammer-erinnerns-17605852/comment_ID/19778262/comment_level/1/#commentForm_msg

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