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„Kompromiss zwischen Ja und Nein gibt’s keinen“

Berlin/Cottbus, 14.06.2018/cw – Der durch einen Artikel in der Berliner Zeitung (Autor: Markus Decker) in die Kritik geratene Schriftsteller und ehemalige politische Häftling (Cottbus) Siegmar Faust hat seinen sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand des Vereins „Menschenrechtszentrum Cottbus“ erklärt. Der bisherige Beisitzer im Vorstand war auf einer Sitzung am 12. Juni von der „weiteren Mitarbeit in Cottbus“ ausgeschlossen worden. Damit schloss sich der Verein dem Verdikt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen an, die Faust ohne Rücksprache mit dem langjährig als Zeitzeugen tätigen Faust aufgrund der Medien-Veröffentlichungen von der weiteren Mitarbeit in der Gedenkstätte ausgeschlossen hatte (siehe auch unsere Berichterstattung).

Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins, erklärte nach der Sitzung in Cottbus unter anderem: „Der Vorstand des Menschenrechtszentrums distanziert sich aufgrund der Äußerungen von Faust.“ Faust sei durch seine Äußerungen „nicht mehr befähigt, Schülern und Besuchern pädagogisch Lern- und Wissensinhalte über die SED-Diktatur in der DDR zu vermitteln.“ Dombrowski, der sich selbst in den achtziger Jahren in einem Gerichtsverfahren mit Vorwürfen, wie das Absingen der Nazi-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ und dem Zeigen des Hitler-Grußes auf einer Fahrt der Jungen Union nach Hambach auseinandersetzen mußte, hatte sich bereits als Beiratsvorsitzender der Stasi-Gedenkstätte positioniert und den Bann gegen Faust bestätigt. Insofern erscheint die jetzt gefällte Entscheidung in Cottbus eher als reine Formalie als ein Ringen um eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung gegen einen „Aktiven der ersten Stunde“. Faust hatte einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Cottbusser Gedenkstätte.

Die Rücktrittserklärung von Faust:

„Es sei hier an einen der bedeutendsten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts erinnert: Carl Schmitt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, dass ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es:

„Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“

Da ich mich als Christ verstehe, versuche ich noch in persönlichen Fehden, wo es nicht direkt um Leben und Tod geht, das abgemilderte Wort Gegner vor dem Feind einzuführen, also eine Trinität, die auch an „Glaube, Hoffnung, Liebe“ (Kor. 13) erinnert, die dann von den Linken in Frankreich durch die absurde Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ersetzt wurde.

Den Holocaust geleugnet?

In meinem Fall hat sich also die Mehrheit des Vorstandes für diesen linken Journalisten Markus Decker entschieden, dem Ihr mehr glaubt als mir, auch wenn zugegeben wurde, dass ich kein Antisemit sei. Aber Ihr glaubt dennoch, dass ich den Holocaust geleugnet habe und Sympathie oder Mitleid mit dem verrückten Horst Mahler verspüre. Als Christ müsste man vielleicht sogar Mitleid mit einem solchen Extremisten aufbringen, was mir äußerst schwer fallen würde. Mahler hat als Linksextremist und Mitbegründer der RAF wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung schon fast zehn Jahre bis 1980 im Knast gesessen, zurecht wie ich meine. Dann wandelte sich dieser Linksanwalt zum Rechts-Anwalt und wurde ab 2004 mehrfach für „Meinungsdelikte“, wie sein  linksextremer, später dann gemäßigter SPD-Bundesminister Otto Schily schrieb, verurteilt und sitzt seitdem als alter, kranker Mann im Gefängnis.

Freilich sind die Haftbedingungen überhaupt nicht vergleichbar mit denen, die wir unter den Realsozialisten erleiden mussten. Dennoch ist es die Diskrepanz zu dem Urteil des Mehrfachmörders Erich Mielke, die jeden normalen Menschen  mit normalen Gerechtigkeitsempfinden auf die Palme bringen müsste. Nicht nur, dass er viel zu gut wegkam, sondern dass er dann auch noch Haftentschädigung bekam, lange bevor sich der Bundestag entschieden hatte, uns, den echten Diktatur-Opfern und Widerständlern eine schäbige „besondere Zuwendung“ zu gönnen, die dann als „Opferrente“ bekannt wurde.

Ja, es stimmt, dass ich damals den immerhin deutschlandweit bekannten Mahler, weil er unter anderem auch in Cottbus verurteilt worden war, irgendwie mit in die Ausstellung integrieren wollte, aber nur um Aufmerksamkeit auf unsere Ausstellung zu lenken, jedoch keinesfalls um ihm etwa einen Ehrenplatz einräumen zu wollen, wie Frau Wähling (Redaktionelle Einfügung: Geschäftsführerin des Menschenrechtszentrums) mir bösartig unterstellte. Es gab gar keinen langen Streit, denn das Gegenargument, dass wir damit falsche Besucher, also Rechtsextremisten anlocken könnten, leuchtete mir sofort ein. Das aber nur nebenbei.

Da die Lage nun für mich Spitz auf Kopf steht, hat sich bestens geklärt, wer echte Freunde und falsche sind. Mit falschen Freunden zusammen zu arbeiten, das muss ich mir nicht mehr antun, sodass ich meine Vorstandsarbeit, was ich beim Verlassen der Sitzung am 12. Juni schon sagte, hiermit sofort beende, also aus dem Vorstand austrete.  Siegmar Faust“

Siehe auch: MDR, 14.06.2018, 22:05 Uhr: „Gesinnungsdiskussion in der Gedenkstätte Hohenschönhausen?“ https://www.mdr.de/tv/programm/video-205736_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.397).

Zur Pressekampagne eines Hauptstadtjournalisten gegen Bürgerrechtler Siegmar Faust

Berlin, 4.06.2018/cw – In einem offenen Brief hat sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, gewandt:

„Lieber Hubertus,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Dich in großer Sorge um die Gedenkstätte und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei der die Betroffenen, gerade in Hohenschönhausen, eine zentrale Rolle spielen

Als Reaktion auf einen denunziatorischen Artikel von Markus Decker hat sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen bis auf Weiteres von Siegmar Faust getrennt.

Dazu muss ich folgende Punkte feststellen:

I. Durch den zweiten Artikel von Decker vom 31. Mai in der Berliner Zeitung entstand der mediale Spin, dass die Gedenkstätte die Zusammenarbeit mit AfD-Sympathisanten aufkündigt. Wir beiden wissen, dass die meisten der in Hohenschönhausen tätigen Personen sehr politisch sind und für eine oder mehrere im Bundestag befindlichen Parteien Sympathien hegen oder sogar für diese aktiv sind. Ich bin mir sicher, dass Du zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erwecken wolltest, dass eine solche Sympathie oder Aktivität für eine der im Bundestag befindlichen Parteien mit der Arbeit in der Gedenkstätte unvereinbar ist. Dieser verheerende Eindruck ist aber durch die mediale Rezeption der Artikel von Decker entstanden.

II. Wir sind uns einig, dass beide deutschen Diktaturen konsequent aufgearbeitet werden müssen. Ich stelle aber auch fest, dass Siegmar Faust den entsprechenden Satz im Artikel von Markus Decker dementiert. Seine anderen Äußerungen sind sicherlich missverständlich, werden aber vom linken Journalisten Decker auch ganz klar in einen suggestiven Kontext gestellt.

III. In der Presseerklärung wird weiterhin moniert, dass Siegmar Faust, die ‚Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht‘ habe. Ein schwerer Vorwurf, den ich aber als langjährige Referentin nicht ganz nachvollziehen kann. Ist es so, dass es eine klare Anweisung gibt, dass Begleitung und Nachgespräch mit Journalisten zu genehmigen oder anzuzeigen ist? Mir ist eine solche Anweisung nicht bekannt und gängige Praxis war, nicht nur bei mir, dass Journalisten an Führungen teilgenommen und natürlich im Nachgang auch Fragen gestellt haben. Und hat nicht auch der DuMont-Hauptstadtredaktieur hier eine Verantwortung? Denn Decker hatte ja ganz bewusst vor, einen Artikel über die politische Einstellung von Zeitzeugen-Referenten der Stiftung zu schreiben.

Ich möchte Dich um Folgendes bitten:

Der medial erzeugte, verheerende Eindruck, die Gedenkstättenleitung würde Druck auf Referenten ausüben, deren politische Ansichten sie nicht teilt, muss aus der Welt geschaffen werden. Ich denke, dass Du gegenüber Markus Decker und der Berliner Zeitung klarstellen musst, dass Du zu keinem Zeitpunkt geäußert hast, dass Sympathien für eine im Bundestag befindliche Partei ein Ausschlusskriterium für eine Mitarbeit als Referent in Hohenschönhausen sein könnten.

Ich würde es sehr unterstützen, dass die Referenten und Mitarbeiter klare Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit der Presse, insbesondere auf dem Gelände, erhalten.
Wenn sich bestätigt, wovon ich fest überzeugt bin, dass Siegmar Faust sich nicht gegen die Aufarbeitung der NS-Diktatur ausgesprochen hat, dann gehe ich davon aus, dass er auch wieder als Referent in der Gedenkstätte tätig sein kann.

Beste Grüße! Vera“

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2018/06/04/zur-pressekampagne-eines-hauptstadtjournalisten-gegen-buergerrechtler-siegmar-faust/#more-3170

 

Folgt Menschenrechtszentrum Cottbus dem Hohenschönhausener Ukas?

Cottbus/Berlin, 4.06.2018/cw – Der Vorsitzende des Menscherechtszentrums Cottbus, Dieter Dombrowski, hat gegenüber der Lausitzer Rundschau eine Überprüfung der Mitarbeit von Siegmar Faust im Menschenrechtszentrum Cottbus angekündigt. Zuvor hatte der (in  Personalunion) UOKG-Vorsitzende die mittlerweile umstrittene Entscheidung der Gedenkstätte Hohenschönhausen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates verteidigt.

Lesen Sie dazu aktuell: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/nach-hohenschoenhausen-suspendiert-auch-cottbuser-gedenkstaette-siegmar-faust_aid-23219971

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.391).

 

Berlin, 01.06.2018/cw – „Im Gegensatz zu jeder Diktatur, wo viele nur wegen Meinungsäußerungen eingesperrt worden waren, (muss) in einer Demokratie sehr wohl zulässig sein darauf hinzuweisen, dass jede Demokratie nur der faire Meinungsstreit im Gleichgewicht hält. Dass Gedankenfreiheit eins der höchsten Güter in einer offen sein wollenden Gesellschaft ist. Dass hier keiner das Recht hat, mit Marx … zu meinen, die objektiven Geschichtsgesetze zu kennen und damit immer zu wissen, wo’s langgeht. Nein, demokratische Politik lebt auch vom Zweifel, sogar vom Recht des Irrtums, vor allem aber von der fairen Streitkultur, und dazu bedarf es immer einer Opposition, die es nur in einer Diktatur nicht geben darf.“

Wer wollte diese Sätze des einstigen DDR-Dissidenten und späteren, wenn auch kurzweiligen WELT-Autors Siegmar Faust nicht unterschreiben? Faust schrieb diese in einem Beitrag für Das Debatten-Magazin The European im Dezember vergangenen Jahres (https://www.theeuropean.de/siegmar-faust/13251-kampf-gegen-rechts-ist-eintraegliches-geschaeft): „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“

Beschwerdebrief wegen Kritik an aktuellen Zuständen

Zuvor hatte sich eine Besuchergruppe in einem Brief an die Gedenkstättenleitung über den ehemaligen DDR-Häftling beschwert und neben vielen Vorwürfen auch ausgeführt: Der Zeitzeugen-Referent „ging sogar einen Schritt weiter und behauptete, dass es in Deutschland überhaupt keine Streitkultur gäbe und dass die aktuelle gesellschaftliche Situation der Situation in der DDR gleiche, bzw. sogar ‚eigentlich noch viel schlimmer wäre‘, denn man hätte ja die Möglichkeit etwas zu sagen, aber man mache es schlichtweg nicht.“

Jetzt hat die Gedenkstätte die Reißleine gezogen und sich nach einem Beitrag in der Berliner Zeitung vom 29.05. (https://www.berliner-zeitung.de/politik/ddr-dissident-vom-buergerrechtler-zum-afd-anhaenger-30538334) von ihrem bisherigen Vorzeige-Referenten getrennt. Voreilig, das heißt ohne jede Not, wurde eine Presseerklärung verbreitet, in der sich der allseits geachtete Gedenkstättendirektor Dr. Hubertus Knabe von Siegmar Faust distanziert und die (bisherige) Zusammenarbeit aufkündigt. Nachdenkenswert eine der übermittelten Begründungen: „Besonders schwer wiegt dabei, dass Herr Faust die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht hat, sich öffentlich zu äußern.“

Es fällt dem Beobachter schwer, hier nicht bedenkliche Parallelen zur Gedankenkontrolle einer Diktatur zu entdecken. Der Referent habe die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht, sich öffentlich zu äußern. Als ehemaliger politischer Häftling (Autor/Urteil: 8 Jahre Zuchthaus) bekommt man da Magenkrämpfe, zeichnet sich die Frage ab: wann folgt der Ächtung wieder die Gedankenpolizei, die Ausstellung eines Haftbefehls durch (wieder) willfährige Staatsanwälte, die sich durch parteiliches Wohlverhalten hochgedient haben?

War die eilige Distanzierung angebracht?

Hätte es nicht einer Gedenkstätte, die an die grausamen Zustände in der Zweiten Deutschen Diktatur erinnert, gut angestanden, erst einmal vorsichtig, also reserviert zu reagieren? Etwa so:

In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 30. Mai 2018 wird der ehemalige DDR-Häftling Siegmar Faust mit verschiedenen Äußerungen zitiert, die er im Anschluss an eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegenüber dem Journalisten Markus Decker getätigt haben soll. Die Gedenkstätte wird sich unmittelbar um eine Klärung des geschilderten Sachverhaltes mit ihrem Referenten Siegmar Faust bemühen. Erst dann ist eine unzweideutige Stellungnahme möglich. Wir achten und verteidigen als Institution, die an die Schrecken der DDR-Diktatur erinnert, besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies gilt besonders für Menschen wie Siegmar Faust, die wegen ihres mutigen Eintretens für dieses fundamentale Recht in einer Diktatur schwere Nachteile bis zur Folter-Haft inkauf genommen haben.

Sollten die zitierten Äußerungen tatsächlich so gemacht worden sein, hätte die Gedenkstätte allerdings Probleme damit, sich mit diesen Äußerungen zu identifizieren. Insbesondere würde eine parteipolitische Betätigung auf dem Boden der Gedenkstätte nicht den Grundsätzen unserer Einrichtung einer parteipolitischen Neutralität entsprechen, die lediglich ihre natürliche Ausnahme in der Darstellung von SED-Verbrechen hat, die teilweise noch heute parteipolitisch bagatellisiert werden. Das trifft im Übrigen auch auf die Beurteilung von Verbrechen   zu, die die NSdAP zu verantworten hatte.“

Stattdessen wurde in einem vorauseilenden Gehorsam (gegenüber einem unbestritten festzustellenden Links-Stream?) auf einen Zeitungsartikel hin ungeprüft der Bann gegen einen herausragenden einstigen politischen Dissidenten geschleudert. Kann das Aufgabe einer Gedenkstätte an eine Diktatur sein, die den einstigen Verbrechen nicht ohne Stolz das Grundgesetz der Bundesrepublik entgegen stellt?

Gegendarstellung gefordert

Siegmar Faust hat heute die Redaktion der Berliner Zeitung aufgefordert, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Faust bestreitet darin die inzwischen ungeprüft durch diverse Medien weiter verbreiteten und ihm zugeschriebenen Äußerungen der Zeitung. Faust weist u.a. darauf hin, dass insbesondere die unterstellte Äußerung, er habe ein Schluss der Weiterwirkung der Verbrechen der Nazizeit gefordert, nicht seinen Äußerungen entspricht und „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“ verstoßen würde.

Wie schrieb der nun umstrittene DDR-Dissident und Autor am Ende seines Artikels in The European abschließend: „Zum Glück hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eine so kundige wie mutige und deshalb auch erfolgreiche Geschäftsleitung, allen voran Dr. Hubertus Knabe und sein Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.“

Ob diese Einschätzung für Siegmar Faust zum Glück in der aktuellen Debatte wird, ist derzeit nicht abzusehen. Das Vertrauen in die bisherige Geradlinigkeit der Gedenkstättenführung ist nicht mehr ungestört. Vertrauen hingegen ist und bleibt die Grundvoraussetzung für eine weitere erfolgreiche Arbeit vor Ort. Dieses Vertrauen ist nicht durch einen Kotau vor linken Tendenzen zu verteidigen, denen die Gedenkstätte von je her ein Dorn im Auge ist. Schade, wenn ausgerechnet Siegmar Faust den Auftakt für neuerliche Attacken auf diese unverzichtbare Einrichtung der Aufarbeitung geliefert hätte. Aber auch dann wäre eine Faust auf „Faust“ eine von dieser Seite bedenkliche Reaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.388).

 

Berlin, 27.01.2017/cw – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in einer schriftlichen Erklärung von heute den neuen US-Präsidenten Donald Trump an die Worte Ronald Reagans erinnert: „Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ‚Tear down this wall.‘ “

Müller appellierte an Trump: „Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten. Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wie viel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat“.

Es gehöre zu den Sternstunden des 20. Jahrhunderts, als die Menschen am Brandenburger Tor, dem wichtigsten Symbol der Teilung, die Mauer eroberten und sie dann Stück für Stück abgetragen haben: „Das Brandenburger Tor steht für den Geist der Freiheit!“ betonte der Regierende.

US-Präsident Trump hatte per Dekret am gestrigen Donnerstag den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Er will damit die illegale Einwanderung aus dem Süden verhindern. Laut einer vom TAGESSPIEGEL verbreiteten AFP-Meldung gab es bisher keine Reaktion des Weißen Hauses auf Müllers Appell.

Der Vorsitzende der Stiftung Berliner Mauer, Prof. Axel Klausmeier äußerte ebenfalls seine Bedenken: „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen in der Entwicklung“ (Berliner Zeitung). „Langfristig führt das in die Irre,“ sagte der Historiker. Das eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht behoben.

Der Vorsitzende der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni hatte bereits am Mittwoch dieser Woche in einem Beitrag „No, Mister President, no!“ (https://17juni1953.wordpress.com/2017/01/25/no-mister-president-no/) die Absicht eines Mauerbaus zu Mexiko kritisiert. Holzapfel, selbst ursprünglicher aktiver Kämpfer gegen die Mauer, hatte zwar betont, dass die geplante Mauer in Mexiko nicht grundsätzlich mit der Berliner Mauer verglichen werden kann. Dennoch würde sich diese geplante Mauer erneut gegen Menschen richten, die aus freier Entscheidung in ein Land aufbrechen wollen, das ihnen als Sinnbild für Freiheit und Wohlstand erscheint. Eine Mauer würde dieses grundsätzliche Menschenrecht auf Freizügigkeit unterbinden und Menschen erneut brutal eines ihrer wesentlichen Grundrechte berauben. Das zweifellose Recht eines jeden Landes, auch der USA, eine Zu- und Einwanderung zu kontrollieren, ließe sich auch mit zivilen, menschenwürdigen Mitteln verwirklichen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmauil.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.215).

                   TitelTitel                                    Nr.060 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 12. 2016 ____________________________________________________________________________________________________

2016 – Kein gutes Jahr für die Opfer-Verbände

cw – Das zu Ende gehende Jahr 2016 war für die Opfer-Verbände der Zweiten Deutschen Diktatur offenbar kein gutes Jahr. Erneut schmetterte der Deutsche Bundestag aufkeimende Hoffnungen der Diktatur-Opfer ab und verweigerte mehrheitlich dem Antrag der Opposition (LINKE und B90/Grüne) auf Korrektur der skandalösen Rentenbeschlüsse nach der Einheit die Zustimmung. Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt, obwohl diese, im Geltungsbereich des Grundgesetzes angekommen, eine feste Zusage nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erhalten hatten. Danach wurden ihre bisherigen Arbeitsleistungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Renten nach dem Rentenrecht der Bundesrepublik berücksichtigt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) wurden diese Zusicherungen klammheimlich und ohne Information der Betroffenen gestrichen. Selbst damalige Abgeordnete des Bundestages fühlten sich im Nachhinein gelinkt, weil diese Änderung ohne entsprechende Debatte quasi „auf dem Dienstweg“ bestimmt worden war.

Ottmar Schreiner, der am 6.April 2013 zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hatte 2011 zu nächtlicher Stunde im Plenum dieses Vorgehen als Rechtsbruch bezeichnet. Trotzdem wurde der Korrekturantrag der SPD mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. LINKE und B90/Grüne hatten diesen SPD-Antrag wortgleich in diesem Jahr erneut zur Abstimmung gestellt. Die SPD mochte dem Vermächtnis Ottmar Schreiners nicht folgen und stimmte gemeinsam mit der Union gegen den einst eigenen Antrag. Ein schwarzer Tag für die Politik, ein schwarzer Tag für die betroffenen Diktatur-Opfer.

Der Staat steht in der ethischen Pflicht

Da ist es kein Wunder, dass auch andere Eingaben wie die der Vereinigung 17.Juni 1953 von 2014 (!) an die Fraktionen im Bundestag bis heute nicht beschieden wurden. Der Verein hatte eine Novellierung der Entschädigungsleistungen für Diktatur-Opfer gefordert und u.a. angemerkt:

„Ein Rechtsstaat ist auch nicht verpflichtet, begangenes Unrecht, das er eben nicht zu verantworten hatte, bis in das kleinste Detail auszutarieren. Das würde diesen Staat und jede gesellschaftliche Ordnung überfordern. Aber dieser Staat steht in der zweifellos ethischen Pflicht, den Verfolgten und Opfern der Diktatur durch geeignete Maßnahmen eine uneingeschränkte Anerkennung ihrer erlittenen Leiden zukommen zu lassen, die sie ja oft in Stellvertretung für eine übergroße schweigende Mehrheit auf sich genommen haben. Jedweder Rechtstaat sollte auch nur den Eindruck vermeiden, er würde aus fiskalischen Überlegungen eine angemessene Regelung auf den Tag verschieben, an dem nur noch ein kleiner und überschaubarer Kreis von Empfängern gesetzlicher Regelungen leben würde, der es diesem Staat dann ermöglichte, auf die ,,späte, aber letztlich großzügige Regelung aus der uns eigenen Verantwortung“ hinzuweisen, um sich vor der Geschichte reinzuwaschen.“

Zu dem Dilemma der verschleppten Aufarbeitung gehört auch die unterschiedliche Bewertung von systemtreuen Trägern einer Diktatur. Das zeigt sich jüngst wieder in Berlin, wo man keine Schwierigkeiten hat, einen einstigen Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Staatssekretär in die Regierung (den Senat von Berlin) zu berufen. Die vorgegebenen „Jugendsünden“ lässt man an anderer Stelle gerne unter den Tisch fallen. Einstigen Systemträgern des NS-Regimes billigt man diese verbale Reinwaschung nicht zu, sie werden generell als Täter und Mittäter eingestuft.

Neben dieser kritischen Bestandsaufnahme in Richtung Politik ist aber auch die fatale Vereinsarbeit zumindest namhafter Opferverbände anzumerken. Der einst größte und älteste Opferverband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) taumelt seit mehreren Jahren von einer Krise in die nächste, stand aufgrund seines fehlerhaften Umgangs mit Fördergeldern sogar vor der Insolvenz. Hatte bereits das zuständige Finanzamt für Körperschaften den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit angedroht, weil Vorstandsmitglieder eigene Prozesskosten auf die Vereinskasse abgewälzt hatten, so geriet der Verein nicht erst im zu Ende gehenden Jahr in gerichtliche Turbulenzen, weil vom Vorstand Sozialabgaben in Höhe von nahezu 134.000 Euro nicht abgeführt worden waren.

Neuanfang nach antisemitischen Äußerungen und Rücktritt

Der Dachverband der Diktatur-Opfer, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sah sich über Jahre mit verheerenden, weil antisemitisch wirkenden Äußerungen ihres vormaligen Vorsitzenden, einem pietistischen Prediger, konfrontiert, ohne daran Anstoß zu nehmen. Erst die zunehmende Kritik „von außen“ zwang den seltsam argumentierenden Vorsitzenden zum Rücktritt („aus gesundheitliche Gründen“). Seit Oktober vorigen Jahres bestimmt nun der Vizepräsident des Brandenburger Landtages die Geschicke des Dachverbandes, ohne daß dieser zur Ruhe kommt. Denn auch die UOKG steht nun vor einem „Nachweis-Konflikt“ über die Verwendung von Spenden- oder auch öffentlichen Geldern. Aus der Ära seines Vorgängers heraus wurde ein Verleumdungsfeldzug gegen einen ehem. politischen Gefangenen geführt, der in diesem Jahr nun endlich durch letzten Entscheid des Kammergerichtes beendet werden konnte. Dem Dachverband entstanden dadurch (vermeidbare) Anwalts- und Gerichtskosten von nahezu 20.000 Euro. Auf Nachfrage, wer denn diese Kosten begleiche, wurde einem UOKG-Mitgliedsverband lediglich mitgeteilt, hierfür komme ein „Gönner“ auf. Nach dessen Namen befragt, erwiderte der zuständige UOKG-Kassenwart, man halte es „mit Helmut Kohl, der bis heute ebenfalls seine Spender nicht benannt“ hätte. Dass die UOKG mit dieser VOS-nahen Praxis ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls gefährden könnte, hat sich in dem Verband wohl noch nicht herumgesprochen.

Hoheneck: Der Neustart geriet ins Schlingern

Ein drittes und trauriges Beispiel: Seit 2012 schlingerte der bis dahin in hohem Ansehen befindliche Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die erst in diesem Jahr endgültig beigelegt werden konnten. Ausgangspunkt war die Anfechtung der Vorstandswahlen vom Mai 2012, die letztlich in der Berufung eines Notvorstandes durch das zuständige Gericht in Darmstadt einmündete. Doch der erwartete Neustart geriet ins Schlingern, weil der neue Vorstand offenbar die Fehler wiederholte, die er bislang dem alten Vorstand vorgehalten hatte. So muß sich der neue Vorstand bereits wenige Monate nach seiner Wahl neu formieren, laufen dem Verein die Mitglieder davon.

Fazit: Solange die Betroffenen selbst ihre Geschicke nicht aktiv in die Hand nehmen und sich Funktionäre wählen, die offenbar das eigene Ego vor die unbewältigten Aufgaben für die (ursprüngliche) Gemeinschaft stellen, solange wird auch die Politik nicht bereit sein, sich der offensichtlichen Nöte der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft anzunehmen. Das oft schon hohe Alter der einst Betroffenen hindert diese sicherlich daran, neuerlich aktive Aufgaben zu übernehmen. Es darf diese aber nicht daran hindern, ihre Stimme zu erheben und innerhalb ihrer Verbände Zustände zu verhindern, die der mit Recht gepflegten und hoch zu achtenden Tradition bisheriger Verbands-Arbeit diametral widersprechen.

Neu aufgelegt: „Niemand hat die Absicht…“

cw – Zu den Kalauern der jüngsten deutschen Geschichte gehört mittlerweile die Aussage des „Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen“ Walter Ulbricht im Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, ja!“

Ralf Gründer (1955), umtriebiger Betreiber einer Mauer–Doku im Internet (www.berliner-mauer.de) und (zusammen mit einem einstigen Mauerdemonstranten) Rechte-Inhaber historischer Filmstreifen, wie den des Kameramannes Herbert Ernst über den Abtransport des Mauer-Flüchtlings Peter Fechter, legte nunmehr einen umfangreichen (456 Seiten) Bildband unter der bekannten Kalauer-Abkürzung „Niemand hat die Absicht…“ über die Geschichte der Mauer vor (Berliner Wissenschafts-Verlag – BWV – , ISBN 978-3-8305-3673-4, 2016, 3. Auflage, 39,00 Euro).

Das fast schon zelebrierte Sterben Fechters

In den Mittelpunkt stellt der Autor das qualvolle und langsame Sterben des angeschossenen Peter Fechter im Todesstreifen der Berliner Mauer nahe dem Checkpoint Charlie und die angeführte Kameraarbeit von Herbert Ernst, der dieses skandalöse, weil ohne jede Hilfe fast schon zelebrierte Sterben des 18jährigen Flüchtlings im Film festhielt und damit ein weltweit bekanntes Dokument schuf. Gründer kam nicht ohne Grund zu dieser Hervorhebung, da er sich seit Jahren mit seinem Kollegen in einer juristischen Auseinandersetzung um die von Herbert Ernst übertragenen Rechte befindet.

Das möglicherweise aufkommende „Geschmäckle“ an diesem auch als Eigenwerbung im Rahmen dieser Auseinandersetzungen missverstandenen Bildbandes wird allerdings durch die Vielzahl zusammengestellter Bilddokumente aus dieser dunklen Epoche der Nachkriegsgeschichte Deutschlands mehr als ausgeglichen. Neben der „Ernst-Biografie“ in Wort und zahlreichen Bildern und der Hervorhebung der „fotografischen Ikone“ Wolfgang Bera, der Fechter hinter der Mauer liegend fotografiert hatte, präsentiert Gründer dem geschichtsneugierigen Leser und Betrachter umfangreich bekannte und bisher wenig bekannte Dokumente. Eindrucksvoll der Schnappschuss des aus einem Fenster des damalige Notaufnahmelagers Marienfelde winkenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1961), Seite 39, oder die Sequenzen, die den am Brandenburger Tor aus bisher ungeklärten Gründen erschossenen Dieter Beilig zeigen oder erwähnen. Beilig gehörte zu den Mauer-Aktivisten der ersten Stunde, organisierte Protestaktionen gegen den „Antifaschistischen Schutzwall“ und errichtet u.a. das legendäre Gedenkkreuz, das zum weltweit beachteten Mahnmal für Peter Fechter wurde („Wir klagen an“, S.384).

Die Kennedy-Brüder übersehen

Auf der anderen Seite unterschlägt der Autor den wichtigen Besuch von John-F.-Kennedy, der mit seinem „Ich bin ein Berliner“ den Berlinern neuen Mut machte, während er dem Besuch von Vizepräsident Johnson relativ breiten Raum einräumt (S.314 – 317). Auch Robert Kennedy, der ebenfalls ermordete Bruder des in Berlin nach wie vor hoch angesehenen JFK, der nach dem Tod von Dallas Berlin besuchte, wird keines Bildes gewürdigt. Die durchaus ergänzungsfähige Darstellung zahlreicher und breite Aufmerksamkeit gefundener Widerstandshandlungen auf der Westseite der Mauer (Hungerstreiks, Demos, Gewaltloser Widerstand) erscheint im Kontext zum Gewaltmonument Mauer zu unterbelichtet.

Auch wenn die Formatierung als etwas durcheinandergeraten erscheint, weil diverse Fotos thematisch ungeordnet immer wieder auch außerhalb der ansonsten thematisch geordneten Kapitel erscheinen, ist dieses Buch ein gelungenes Fleiß-Ergebnis, welches durchaus geeignet ist, gerade jungen Menschen den Einstieg in die Mauer-Problematik zu vermitteln. Aber auch ältere Menschen können sich hier an wichtige Lebensabschnitte in der geteilten Hauptstadt erinnern.

Eine Förderung wäre wünschenswert                    

Trotz dieser Einschränkungen ist diesem Buch eine breite Aufmerksamkeit zu wünschen und als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum – für den möglichen Interessenten – sehr zu empfehlen. Der Preis für dieses „schwere“ Präsent erscheint allerdings für ein breites Publikum zu teuer (39,00 Euro). Hier wäre eine Förderung durch die Stiftung Aufarbeitung oder/und die Stiftung Berliner Mauer wünschenswert, um dieses dankenswerte Werk „unter das Volk“ zu bringen. Verdient hätte es Autor und Verlag allemal.

Polen: Hohe Auszeichnung für ehem. Politische Gefangene          

cw – 1981 waren die drei Männer im Cottbuser Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit die Ideen der Gewerkschaftsbewegung Solidarność unterstützen. Für diese mutige Haltung erhielten Knut Dahlbor, Axel Reitel und Viktor Witt am 12. Dezember in Danzig die „Dankbarkeitsmedaille“ des Europäischen Zentrums für Solidarität. International bekannt wurde ihr Schicksal durch den DW(Deutsche Welle)-Film „Lernt Polnisch”. Die 45minütige Dokumentation wurde in Co-Produktion mit Telewizja Polska (TVP) produziert und 2014 der internationalen Öffentlichkeit vorgestellt.

„Diese Männer zeigten ungeheuren Mut und machten klar, dass der Kampf um die Demokratie keine Grenzen kennt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Senats und Mitbegründer der Solidarność, Bogdan Borusewicz, zu der Preisverleihung. „Endlich bekommen sie einen handfesten Dank dafür, was sie 1981 in dem Cottbuser Gefängnis für die Demokratie in diesem Teil Europas getan haben.“

Der Film erzählt von den Anfängen des Widerstands einer fast vergessenen Bewegung in der ehemaligen DDR. In eindrücklichen Bildern wird die Aufbruchstimmung und die Courage der DDR-Bürger dokumentiert, die für ihre Ideale ins Gefängnis gingen. Am Ende stehen sich Lech Wałęsa, der damalige Chef von Solidarność, und ehemalige DDR-Oppositionelle gegenüber. Sie reichen sich 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Hand in Danzig, der Stadt, in der alles begann.

Die Dankbarkeitsmedaille wird seit 2010 in Danzig verliehen. Sie dient dem Gedenken an die polnische Oppositionsbewegung Solidarność und soll die Menschen ehren, die Solidarność weltweit in den 1980er-Jahren unterstützten.

Von einer ähnlichen Schaffung einer Auszeichnung in Deutschland ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung nichts bekannt. Auch hier wäre Lernfähigkeit angezeigt. Bereits in den neunziger Jahren erhielt der 17.Juni-Kämpfer und ehemalige Bauarbeiter an der Stalinallee, Manfred Plöckinger, in Anwesenheit der seinerzeitigen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, die „Kombattantenmedaille“ Polens, mit der die einstigen Aufständischen in Posen von 1956 ausgezeichnet worden waren. Posthum erhielt Plöckinger nach seinem Tod (2002) ein Ehrengrab im Ehrenhain „17.Juni 1953“ auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Bezirk Wedding. Wenigstens das.

DDR-Millionen: Deutschland verliert gegen Schweizer Privatbank

cw – Gescheitert ist der Versuch der Bundesrepublik, das Schweizer Bankhaus Julius Bär auf Herausgabe von mindestens 190 Millionen Euro aus dem sogen. SED-Vermögen zu verklagen. Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe (Andreas Förster) berichtete, hat das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz eine entsprechende Klage der Treuhand-Nachfolgebehörde „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ abgewiesen.

Das Gericht wies der Schweizer Bank Cantrade keine Rechtsverstöße zu, daher müsse der Nachfolger, das Privatbankhaus Julius Bär, auch keinen Schadensersatz leisten.

Kurz vor und nach der Wiedervereinigung fanden umfangreiche Geldtransaktionen statt. In diesem Zusammenhang war ein Konto der SED-Firma Novum bei der Bank mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgefüllt worden. Diese Summe wurde durch Dutzende Einzelüberweisungen in den zwei folgenden Jahren auf 58 Banken in aller Welt abgeschmolzen. Verantwortlich dafür soll die inzwischen verstorbene Novum-Chefin Rudolfine Steindling, benannt als „rote Fini“, gewesen sein. Allerdings hätte Steindling nach dem DDR-Parteiengesetz ab dem 1.Juni 1990 nicht mehr über das Novum-Vermögen verfügen dürfen.

Ob die Bundesrepublik Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit nicht bekannt. Enttäuscht sind sicherlich auch zahlreiche Opferverbände, die vorsorglich bereits Ansprüche angemeldet hatten, um dringende Aufgaben der Aufarbeitung und der Rehabilitierung von Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur bewältigen zu können.

BILD: Donald Trump dreißig Jahre von Steuern befreit?

cw – Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Beobachtung von Donald Trump durch den CSSR-Geheimdienst in den siebziger und achtziger Jahren. Neben privatimen Informationen, die Ehe mit seiner damaligen Frau betreffend, hielt der seinerzeitige Informant auch fest, dass die Firma des Unternehmers „maximal abgesichert (sei), da sie staatliche Aufträge erhalte“. Ein weiteres „pikantes Detail“ (BILD): Trump verfüge über „persönliche Beziehungen zum amerikanische Präsidenten“ und sei „für 30 Jahre von sämtlichen Steuern befreit“.

Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll auf den künftigen Präsidenten (20.01.2017) bereits 1988 (!) Druck ausgeübt worden sein, für das hohe Amt zu kandidieren. In welcher Form dieser Druck ausgeübt wurde und wer diesen Druck ausgeübt habe, war dem Bericht nicht zu entnehmen.

Goldman Sachs: Wer regiert die Welt?

cw – Donald Trump bewegt sich auf geordneten Bahnen. Hatte er im Wahlkampf noch den Unmut über das Establishment artikuliert („Globale Machtstrukturen“), mit einem Foto des Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, diese kritisierte Korruption beleuchtet und so viele Wähler auf seine Seite gezogen, so ist er offenbar in der Vorbereitung seiner Amtszeit in der harten Realität angekommen. Oder wurden auch hier nur die Wähler getäuscht?

Gleich drei Spitzenpolitiker seiner Regierung weisen eine herausragende Vergangenheit in den Diensten der globalen Investmentbank „Goldman Sachs“ auf. Trump bewegt sich damit in den Pfaden seiner Vorgänger, die ebenfalls einstige Manager der Bank in hohen Positionen beschäftigt haben. Auch Hillary Clinton wäre vermutlich im Falle ihrer Wahl von dieser Praxis nicht abgewichen, hatte doch Goldman Sachs nicht nur ihren, sondern auch die Wahlkämpfe des Ehemannes und vormaligen Präsidenten Bill finanziell unterstützt. Hillary selbst hatte nach ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin mit Reden bei Goldman Sachs sechsstellige Summen verdient.

Als Finanzminister ist Steven Mnuchin, ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs, nominiert. Er hatte sich schon im Wahlkampf um die Finanzen Trumps gekümmerte. Seinem Vater folgend hatte Mnuchin 17 Jahre lang für Goldman gearbeitet. Trumps Chefstratege Stephen Bannon arbeitete ebenfalls für das Bankhaus an Fusionen und Übernahmen. Einer der engsten Trump-Berater ist der Hedgefonds-Manager Anthony Scaramucci, der seine Karriere bei Goldman Sachs begann. Gary Cohn, hinter Lloyd Blankfein der zweite Mann in der Investment-Bank, soll nach Medienberichten wichtigster Wirtschaftsberater des künftigen Präsidenten werden.

Möglich, dass sich die Chaos-Signale, die nach der Wahl Trumps weltweit verbreitet wurden, als leere Propaganda entpuppen. Denn gegen ein Chaos-Szenario zum Beispiel zwischen den USA und Europa sprechen die Fakten, das Management von Goldman Sachs.

So war bereits Henry Goldman, einer der Gründer, Berater des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson vor mehr als 100 Jahren. In den 90er Jahren wurde der Ko-Chef von Goldman, Robert Rubin, US-Finanzminister. Ebenfalls als Finanzminister diente Hank Paulson 2006 unter George W. Bush, er war lange Vorstandschef von Goldman.

Ehemalige Goldman-Mitarbeiter besetzten immer wieder weitere wichtige Schlüsselfunktionen. So beispielsweise William Dudley, einstiger Chefvolkswirt von Goldman Sachs, als Präsident der New Yorker Fed, der wichtigsten regionalen Notenbank im amerikanischen Zentralbanksystem.

Und in Europa? Viele und wichtige Positionen werden auch hier von ehemaligen Goldman-Mitarbeitern besetzt. So war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einstmals für Goldman in London tätig. Und José Manuel Barroso, Ex-Chef der EU-Kommission, wechselte im Sommer diesen Jahres in das Management des Global-Players. Im Beraterkreis von Angela Merkel soll ebenfalls ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager tätig sein.

Goldman Sachs zeichnet sich nicht zuletzt durch seine „Flexibilität“ aus. So verkündete der bisherige Clinton-treue Lloyd Blankfein, dass sich immer noch herausstellen könne, „dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt.“ Zumindest die Wall Street schloss sich dieser positiven Aussicht an. Wie keine andere Aktie ist die von Goldman Sachs seit der Wahl Trumps stark gestiegen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2017

wünscht allen Freunden und treuen Lesern die

Redaktion Hoheneck

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