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Berlin, 03.06.2018/cw – Am kommenden Dienstag, 5. Juni 2018, 18:00 Uhr findet in der Stiftung Aufarbeitung in der Kronenstr.5, 10117 Berlin eine weitere interessante Diskussionsveranstaltung zu der Veranstaltungsreihe „Das doppelte 1968“ statt. Zum vorgen. Thema diskutieren unter der Moderation des Berliner Journalisten Alfred Eichhorn

Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs (Syddansk Universitet, Odense); Dr. Knut Nevermann (Staatssekretär a. D. und Jurist, Berlin); Eva Quistorp (Theologin, Politologin und ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments, Berlin) und Prof. Dr. Klaus Schroeder (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin).

Die Veranstaltung findet in bewährter Kooperation mit dem Berliner Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Begrüßung: Stellvertreter Jens Schöne) und der Deutschen Gesellschaft e. V. statt.

In der Einladung des Landesbeauftragten heißt es u.a.: „Die Protestbewegungen des Jahres 1968 in Ost und West waren auf vielfältige Weise aufeinander bezogen oder gar miteinander verschränkt. Besondere Facetten steuerte das Ministerium für Staatssicherheit bei, indem es versuchte, die Interessen der SED in West-Berlin und der Bundesrepublik durchzusetzen und so letztlich die westlichen Demokratien zu schwächen. Bis heute ist umstritten, wie erfolgreich diese Versuche waren und welche Auswirkungen sich daraus ergaben.“

Bisher kein Stasi-Hinweis auf Gedenktafel

Im Juni 1967 erschoss ein der West-Berliner Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras während einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg. Wie sich erst viele Jahre später herausstellte, war Kurras zugleich Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Als Prof. Müller-Enbergs, der in der Einleitung ein Impuls-Referat hält, dieses brisante Material vor einigen Jahren der Öffentlichkeit zugänglich machte, herrschte in einschlägigen Kreisen Bestürzung. War Kurras doch über Jahrzehnte hinweg als Teil der “faschistischen Polizei in West-Berlin“ dargestellt worden. Bis heute fehlt auf der offiziellen Gedenktafel für den erschossenen Studenten Benno Ohnesorg in der Krumme Straße in Charlottenburg jeder Hinweis auf die Stasi-Tätigkeit des „Berliner Polizisten.“

Nach Information der Veranstalter „zeigt sich (hier) beispielhaft, wie intensiv das SED-Regime versuchte, auf die 68er-Bewegung und die von ihr angestoßene gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik einzuwirken. Durch finanzielle und logistische Unterstützung, offizielle und inoffizielle Kontakte zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund, Pressekampagnen oder geheimdienstliche Tätigkeit sollte die linke Studentenschaft beeinflusst und instrumentalisiert werden. Doch während Teile der außerparlamentarischen Opposition in den Genossen im Osten Bündnispartner im Kampf gegen den Kapitalismus sahen, standen führende Protagonisten wie Rudi Dutschke dem SED-Staat skeptisch gegenüber und lehnten ihn als »bürokratisch-autoritär« ab.“

Die dritte Veranstaltung der Reihe »Das doppelte 1968. Hoffnung – Aufbruch – Protest« will der Frage nachgehen, „welche Auswirkungen die West-Arbeit von SED und Staatssicherheit tatsächlich auf die »1968er« hatten. Dabei wird zu diskutieren sein, wie genau die Einflussnahme erfolgte, wie ertragreich sie war und welche Langzeitfolgen sich daraus ergaben. Ideologische Konfliktlinien finden dabei ebenso Berücksichtigung wie unterschiedliche Vorstellungs- und Erfahrungswelten der Protestierenden im Westen und der Herrschenden im Osten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.:030-30207785 (1.390).

von Bernd Stichler*

Berlin, 8.01.2018/cw – Im Jahre 2018 werden vermutlich zwei besondere Erinnerungen wach: Das Entstehen der 68er-Bewegung in Deutschland, die im Terror endete und die brutale Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung durch sowjetische Panzer vor 50 Jahren.

Bei beiden Ereignissen war die Demokratie das Angriffsziel linksradikaler, linksfaschistischer und kommunistischer Kräfte. Während der Entstehung der linken Terrorbewegung in Deutschland keinerlei nachvollziehbare politische Gründe als Auslöser zugeordnet werden konnten und können (Der Mord an Benno Ohnesorg durch einen Stasi-IM und Polizisten war nicht Anlass sondern willkommene Möglichkeit, den „Widerstand“ gegen das verhasste West-System zu begründen.) sah es im Ostblock anders aus. Die Kommunisten in Moskau und Ostberlin hatten die Volksaufstände von 1953 in der DDR und 1956 in Polen (Posen) und Ungarn keinesfalls als erledigt betrachtet. Die Furcht vor Volkserhebungen war bei den Kommunisten in den Ostblockstaaten bis 1990 allgegenwärtig. Aus dieser Furcht heraus wurde jede noch so kleine Lockerungsbestrebung sogleich gewaltsam im Keim erstickt.

In der Tschechoslowakei des Jahre 1968 wollten die Menschen um den Reformer Alexander Dubcek keinen Volksaufstand und auch keinen Umsturz vom Zaune brechen, sondern lediglich dem realen Sozialismus etwas mehr Menschlichkeit verleihen. Aber bereits ein solcher Gedanke war für Moskau existenzbedrohend, weil man durch solche Bestrebungen, wenn sie denn von den Sowjets geduldet würden, eine Kettenreaktion in den übrigen Ostblockstaaten fürchtete und somit auch einen Verlust der absoluten sowjetischen Macht. Das durfte auf keinen Fall passieren. Würde doch die Duldung solcher Bestrebungen den Westmächten aus Sicht des Kreml offenbaren, dass auch die sowjetische Diktatur Schwachstellen aufzuweisen hatte. Die Machthaber in Moskau wussten ganz genau , dass im Ernstfall auf die Bevölkerung ihrer Satellitenstaaten kein Verlass war. Von daher wurde 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn und auch 1968 in der Tschechoslowakei sofort mit Waffengewalt und verschärfter Unterdrückung reagiert. Das zarte Pflänzchen der Freiheit, aus dem sich zum Schrecken Moskaus vielleicht eine Demokratie entwickeln könnte, wurde in gewohnter Manier von sowjetischen Panzerketten zermalmt. Das war 1968 das herausragende Ereignis im Ostblock.

In der Bundesrepublik gab es 1968 keine grundsätzlichen existenziellen Probleme. Es ging spürbar aufwärts, die Menschen waren zufrieden und genossen das Leben in einer wirklichen Demokratie. Aber es gab auch Genossen , die genossen das friedliche Leben in der Demokratie bewusst nicht mit, weil es ihnen inzwischen offenbar zu langweilig geworden war. Sie hatten keine materiellen und kulturellen, höchstens politische Probleme, die ihren Ursprung in ideologischen Phantastereien hatten, die z.B. in Chinas Mao den Heilsbringer und in Vietnams Ho-Chi-Minh den Freiheitshelden der Menschheit sahen. Und weil sie keine wirklichen Probleme hatten, erfanden sie welche. Es wurde ein Popanz geschaffen, den man als junger, verwöhnter und unreifer Weltverbesserer unbedingt unschädlich machen musste. Dieser Popanz war die bis dato reibungslos funktionierende demokratische Ordnung, die zu diesem Zweck von diesen angeblichen Weltverbesserern in „Schweinesystem“ umbenannt wurde.

In der Bundesrepublik ging ab 1968 der Terror also keinesfalls von einer Besatzungsmacht aus, auch nicht von einer unterdrückten Bevölkerung, sondern von einer Horde gelangweilter „Wohlstandsidioten“. Dieser linken Terrorbewegung lag keinerlei politische Notwendigkeit zugrunde, es war eine Erscheinungsform wohlstands-bedingter Dekadenz. Im Jahre 1968 entstand aus den Phantasien einer wohlstands-gelangweilten studentischen Politclique eine verbrecherische Bewegung, die sich radikalisierte und zur Mord- und Terrorbewegung steigerte. Diese Gewaltverbrecher drückten dem Jahr 1968 ihren Gründungs-Stempel auf.

Bei beiden verhängnisvollen Geschehnissen in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik Deutschland, zu der nach eigenem Selbstverständnis auch Berlin gehörte, spielte der Buchstabe D die entscheidende Rolle. In der Tschechoslowakei stand der Buchstabe D für Fortschritt und Demokratie, in der Bundesrepublik stand der Buchstabe D für Terror, Gewalt und Mord. Das gute „D“ für Dubcek, das böse „D“ für Dutschke & Co.

* Der Autor war ehemaliger politischer Häftling in der DDR und bis 2006 Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Berlin.

© 2017 Bernd Stichler, c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.339).

 

 

Berlin, 9. November 2012/cw – Im September 2010 starteten wir mit unserer neuen Homepage auf wordpress.com. Wir haben bis heute 550 Artikel veröffentlicht, davon allein 318 seit September 2010 (Start unserer neuen Seite). Wir sind überrascht über die seitherigen Zugriffeauf unsere Seiten.

Die Spitzenposition nimmt bis heute ungeschlagen  unsere Berichterstattung zum Thema Joachim Gauck, unserem jetzigen  Bundespräsidenten, ein. Allein am 20. Februar 2012 konnten wir 2.798 Zugriffe vermerken, bisher unerreichter Rekord. Das zeigt aber auch, welche Aufmerksamkeit die kontroverse Diskussion um Joachim Gauck in der Öffentlichkeit fand, auch wenn das Ergebnis der Abstimmung in  der Bundesversammlung aufgrund der parteipolitischen Konstellationen im Ergebnis einen anderen Eindruck vermittelte.

Aber auch andere Themen konnten wir transportieren oder gar anstoßen: Wir erinnern an unsere Anzeige gegen den Stasi-IM und Verantwortlichen für den Tod von Benno Ohnesorg, Karl-Heinz Kurras; an unsere Initiative in Sachen  Zwangsarbeit (IKEA, 2011), die Bemühungen um die Umbenennung der Zimmerstraße in „Peter-Fechter-Straße“ (2012) oder auch unser Herzensanliegen (seit 2005) auf Benenenung eines „Platz des 17. Juni“ vor dem Bundesfinanzministerium, seinerzeitiger Ausgangspunkt des Aufstandes von 1953. Diese Themen wurde aufgegriffen und – natürlich auch – kopiert, um als „eigene Initiative“ vermarktet zu werden. Uns ficht das nicht an, weil es uns um die Sache geht. Natürlich würden wir uns freuen, wenn hin und wieder der Wahrheit die Ehre gegeben werden würde und wir wenigstens als Urheber hin und wieder Erwähnung fänden, wie wir auch immer auf Initiatoren oder Urheber hinweisen. Das gebietet der Anstand. Waren diese Initiativen oder geistigen  Anstöße im Ergebnis erfolgreich, so verschwinden andere Denkanstöße – für uns unbegreiflich – immer wieder mal im Orkus des Schweigens. So die skandalösen und aus unserer Sicht einfach nicht hinnehmbaren Äußerungen eines führenden Verbands-Funktionärs, der schon mal so nebenbei Juden als „Knechte Satans“ bezeichnet oder unverantwortliche Stimmungen gegen andere Religionen transportiert: „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein  falscher Prophet“.

Dessen ungeachtet bleiben  wir auch an diesem Thema, fassen weiter „heiße Eisen“ an und leisten somit unseren Beitrag für unsere bitter errungene Demokratie und gegen jede Form von Extremismen (die oft ihren Anfang im verbalen Extremismus nimmt).

Insgesamt konnten wir im genannten Zeitraum 118.743 Zugriffe verzeichnen, das waren im  Durchschnitt pro Monat 4.750 und pro Tag im Durchschnitt 158 Zugriffe. Auf die Kalender-Jahre bezogen konnten wir einen kontinuierlichen Anstieg der Interessenten vermerken:

Waren es 2010 > 8.915  (Tagesdurchschnitt 28), griffen bereits 2011 > 39.667 (109) und 2012 bisher 70.186 (229 / 10 Monate) Interessenten auf unsere Seiten  zu.

Bei dieser Gelegenheit möchten sich alle am Erfolg dieser Seite Beteiligten herzlich bei Ihnen, unseren interessierten Besuchern, bedanken. Immerhin kommen diese aus aller Welt (Schweiz, Russland, USA, Kanada, Australien, Österreich, Tschechien, Spanien, Israel, Schweden, Großbritannien, Irland, Niederlande, Brasilien etc.).

Wir möchten unsere Besucher, Leser, Interessenten ermuntern, sich weiterhin einzubringen, sich an kontroversen Diskussionen zu beteiligen (Kritik ist als Fundament der Demokratie immer willkommen) und – auch das ist möglich – eigene Beiträge zu den hier angeführten Themen einzureichen. Auch wenn wir sicherlich nicht jeden Beitrag veröffentlichen  können: Alle Meinungen, Beiträge und Stellungnahmen werden sorgfältig gelesen und fließen in unsere Arbeit ein.

DerVorstand                                                                                                                                                                                    Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Aus dem Privatarchiv:

Berlin, 12.08.2011/cw – In diesen Tagen verbreitete ein VOS-Funktionär wieder einmal zur Untermauerung seiner hehren Bestrebungen als Gutmensch mit antifaschistischer Gesinnung lässig seine diffamierenden Behauptungen, der einstige Kämpfer gegen die Mauer und Streiter für die Freilassung politischer DDR-Häftlinge, Carl-Wolfgang Holzapfel, sei ein auszuschließender Rechtsradikaler, das beweise u.a. sein Eintreten für die Freilassung von Rudolf Hess in den siebziger Jahren. Dass diese Wiederholungen aus der Zersetzungs-Kiste vor den Schranken  des Berliner Landgerichtes erfolgten, verleiht diesen noch keine Glaubwürdigkeit.

Der so Diffamierte und Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 fand jetzt in seinem Privat-Archiv als Zeitdokument folgend angeführten Leserbrief an den Berliner TAGESSPIEGEL vom 9. Juni 1967. Das Blatt hatte zuvor über eine Israel-Demonstration berichtet und dabei ein  Foto abgedruckt, das Holzapfel mit einem Protest-Plakat zeigte: „ISRAEL – Unsere Herzen sind Flammen der Solidarität“. Im Nahen Osten tobte bekanntlich der Sechstage-Krieg.

„Sehr geehrte Redaktion,

in Ihrer Ausgabe vom 7. Juni brachten  Sie auf der letzten Seite ein Foto von einer Demonstration für Israel. In dem Begleittext schreiben Sie u.a., dass Studenten diese Demonstration durchführten, die noch einen Tag zuvor kein anderes Thema als das des ums Leben gekommenen Benno Ohnesorg kannten.

Zeitdokument: Leserbrief von 1967 (Ausschnitt) - Privatarchiv Holzapfel

Da ich Initiator dieser Demonstration und Plakatträger war, sei es mir erlaubt, den Sachverhalt richtig zu stellen.

Ich marschierte vom Rathaus Neukölln in Richtung Innenstadt und wurde teilweise recht massiv angepöbelt. „Judensau, dich hat man wohl vergessen zu vergasen!“ und „Du dreckiges Schwein willst wohl den … voll haben!“ waren noch die mildesten Ausdrucksformen….

Auf dem Kurfürstendamm angelangt, wurde ich von zwei Polizeibeamten aufgefordert, die Demonstration einzustellen, wobei ein Beamter dafür, der andere dagegen war. Es erfolgte eine vorübergehende Festnahme, um  eine Entscheidung des Einsatzleiters abzuwarten.

Erst während meiner Festnahme zeigten einige Studenten Interesse für das mitgeführte Plakat.

Schnell sammelte sich eine etwa dreißigköpfige Gruppe, die mich mit Bravo-Rufen und Händeklatschen begrüßte, nachdem mich der zuständige Pol-Offizier mit der Auflage, mich nur in Richtung Fasanenstraße (Jüdisches Gemeindehaus) zu bewegen, wieder „freigelassen“ hatte.

Jetzt traten im Laufe des Abends mehrfach Studenten auf mich zu und gaben mir recht deutlich zu verstehen, daß sie in meiner Demonstration einen Boykott ihrer viel wichtigeren Diskussion über die (empörenden) Vorfälle während des Schah-Besuches sähen. Sie forderten mich auf, aus diesen Gründen den Ku-Damm zu verlassen. Mein  Argument, daß der todesmutige Kampf eines von uns mit barbarische  Methoden dezimierten Volkes gegen eine arabisch-faschistische Übermacht wohl wichtiger sei, als der Tod eines Demonstranten, wurde absolut verneint. Eine Aufforderung, die studentischen  Gerechtigkeitsfanatiker sollten zumindest für diesen Abend nur das Thema Israel kennen, wurde mit höhnischen Argumenten zurückgewiesen.

Sie schreien von Mord bei dem (allerdings zutiefst zu bedauernden) Tod eines Kommilitonen und ignorieren den hundertfachen Mord auf dem Kriegsschauplatz in Nahost, von den Morden an der Berliner Mauer ganz zu schweigen…

Sie, eine kleine wenn auch scheinbar beherrschende Gruppe an der FU, schleudern ihr Zornesgebrüll gegen den Krieg in Vietnam, wobei sie sich nicht scheuen, jene als Kriegsverbrecher anzuprangern, denen sie hier ihr freies Studium und Leben verdanken und ignorieren die alles überbietende Hetze und Kriegsfurie eines Diktators Nasser und Moskauer Genossen…

Wer, wer soll das verstehen?

Ist Freiheit, ist Unfreiheit teilbar?

Ich sage entschieden NEIN! Denn auch darum demonstrierte ich an diesem Abend für das bedrängte Israel. Es waren nicht Studenten mit Vorabendthema wie Schah-Besuch und Benno Ohnesorg, die sich mir anschlossen. Es waren jüdische Mitbürger und einige wenige nicht-jüdische Mitbürger, die sich an diesem Abend gerufen fühlten…

Wahrheit soll Wahrheit bleiben und mit derlei Studenten fühle ich mich nicht solidarisch.

Carl-Wolfgang Holzapfel“

Der Verfasser war 23 Jahre alt und hatte im Alter von 17 Jahren seinen Widerstand gegen die Mauer begonnen.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 31.05.2011/vl – Der Medienrummel um den neuen Chef der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn nimmt kein Ende. Letzen Sonntag hat sogar das ZDF in Berlin Direkt ihm einen Beitrag gewidmet. Nach der Sendung fragte man sich unwillkürlich: Warum die Aufregung?
Nach seiner Wahl hatte Jahn in seiner Dankesrede angekündigt, einen jahrzehntelangen Mißstand zu beseitigen, gegen den die Verfolgten des SED-Regimes bisher vergeblich Sturm gelaufen sind: die Beschäftigung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatsicherheit der DDR in der Behörde, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen eben jener Stasi beschäftigt.
Eingestellt wurden die Geheimdienstkader kurz nach Gründung der Bundeszentrale. Die Argumentation war, ohne ihre Hilfe könne man die Aktenbestände nicht erschließen. Nachdem sie ihre Aktenöffner-Funktion erfüllt hatten, wurden sie keineswegs entlassen, oder umgesetzt, sondern verbeamtet. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde immer wieder betont, die ehemaligen Stasi-Leute seien hauptsächlich im Wachschutz beschäftigt. Das stimmte nicht. Einige hatten Zugang zu ungesichtetem Aktenmaterial, andere saßen sogar im Empfang. Ehemalige politisch Verfolgte waren gezwungen, sich an frühere Stasi-Mitarbeiter zu wenden, um ihr Anliegen in der Behörde vortragen zu können. Selbst der Personalrat der Behörde war von Stasileuten durchsetzt. Der Skandal war so groß, dass Kulturstaatsminister Neumann eine Studie anfertigen ließ, um endlich Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Personalvertretung brach auseinander, es wurden ein paar Umsetzungen vorgenommen, alle weiteren Schritte lehnte die damalige Chefin Birthler ab.
Man sollte meinen, dass Roland Jahn jetzt jede Unterstützung bekommen müsste, wenn er diese unhaltbaren, für die Verfolgten der Stasi verletzenden, Zustände beenden will. Den Beamten wird nichts Schlimmeres zugemutet, als bei gleichen Bezügen an einer weniger sensiblen Stelle zu arbeiten.
Statt dessen wirft der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz Roland Jahn „Menschenjagd“ vor, „mit Schaum vor dem Mund“. Kaum hatte sich Wiefelspütz entschuldigt, legte Professor Richard Schröder, der für die SPD den Vorsitz des Beirats der Behörde innehat, mit einem Brief, der letzte Woche im Spiegel auszugsweise veröffentlicht wurde, nach. Jahn schade mit seinem Vorhaben der Aufklärung. Den Nachweis bleibt der Professor allerdings schuldig.
Dafür formuliert er überraschende neue Vorgaben für die Behörde. Die „Perspektive der Opfer“ dürfe „nicht das letzte Wort“ haben. Die Aufarbeitung müsse in der „Mitte zwischen Tätern und Opfern“ erfolgen.
Das widerspricht dem politischen Auftrag der Behörde, der vorsieht, dass der Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit aus dem Blickwinkel der Verfolgten zu betrachten sei. Die Forderung von Schröder ist eine Begünstigung der Täter.
Trotz der Öffnung der Stasiakten vor fast zwanzig Jahren und der damit verbundenen Offenlegung der kriminellen Dimension der Maßnahme-, und Zersetzungspläne, mit deren Hilfe die Stasi Oppositionelle, Andersdenkende oder Unbequeme mundtot gemacht hat und an deren Folgen viele Betroffene heute noch leiden, fokussierte sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Machenschaften der Stasi-Offiziere, sondern auf die Inoffiziellen Mitarbeiter. Dass es IM in der Familie, im engsten Freundeskreis, in jedem Betrieb, in jeder Institution, sogar in den Schulen gab, war eine schockierende Entdeckung. Auch die schiere Anzahl -174 000 -überraschte. Aber letztlich hat die intensive Beschäftigung mit dem IM den Blick darauf verstellt, dass die Stasi weit mehr war als ihre Spione. Sie war ein höchst aktives Unterdrückungsinstrument, eben das „Schild und Schwert“ der Partei. Die 91 000 Stasioffiziere haben, ausgehend von „Ideenkonferenzen“, in denen psychologisch geschulte Kader die Schwachstellen der zu „zersetzenden“ Personen analysierten, die systematische Zerstörung von Persönlichkeiten, Familien, Berufskarrieren und Freundeskreisen geplant und durchgeführt. Die Ignoranz dieser verbrecherischen Dimension geht so weit, dass heute das „Neue Deutschland“, das ehemalige „Zentralorgan der SED“, den frisch gewählten Bundesbeauftragten in einem Interview vorhalten kann, die Stasikader hätten geglaubt, einer guten und gerechten Sache zu dienen, ohne dass sich hörbarer Widerspruch erhebt. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte in Bezug auf die Gestapo im Dritten Reich eine ähnliche Bemerkung gemacht ! Er wäre binnen Stunden seinen Job los geworden.
Da jedem einleuchten müsste, dass Stasioffiziere in einer Stasiunterlagenbehörde etwa so nützlich sind, wie Füchse in der Hühnerfarm, muss der inszenierte Skandal um die Umsetzung der Altkader tiefere Ursachen haben. Tatsächlich bergen die Stasiakten noch jede Menge brisantes Material. In der Zeit der Bundesbeauftragten Birthler kamen die so genannten Rosenholz- Akten aus den USA nach Deutschland zurück. Es handelt sich um umfangreiches Material das im Dezember 1989 aus der Stasi-Hauptzentrale in der Berliner Normannenstraße verschwand und beim CIA wieder auftauchte. Es diente in den USA zur Enttarnung von Spionen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR hatten sich in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dafür eingesetzt, dass diese Akten zurückgeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte endlich Licht in das Dunkel des Kapitels Stasi im Westen gebracht werden. Bisher ist nur bruchstückhaft bekannt, wie stark die Stasi Einfluss auf die Entwicklung in der BRD nahm.
Die Schändung Jüdischer Friedhöfe in der BRD in den 60er Jahren erfolgte unter der Regie der Stasi. Die Bundesrepublik sollte als geistige Nachfolgerin des NS- Regimes erscheinen. Dem gleichen Zweck dienten die auf gefälschte NS-Akten gestützten Attacken gegen westdeutsche Politiker wie den Bundespräsidenten Heinrich Lübke.
Als die CDU einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt stellte, sorgte die Stasi durch den Kauf zweier CDU-Abgeordneter dafür, dass dieser Antrag scheiterte. Nur ein Kollaborateur ist bisher namentlich bekannt, der zweite noch nicht.
Der RAF-Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback heute ist bis heute nicht aufgeklärt. Die tatbeteiligte Terroristin Verena Becker ist bei der Stasi registriert, wie die meisten anderen Terroristen der RAF auch.
Bekannt wurde, dass RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf und eine zweite Identität geboten wurde. Die Tat der Terroristin Susanne Albrecht, die den Mördern von Jürgen Ponto den Zutritt zum Haus ermöglichte, wird, wie die Tochter von Ponto, Corinna, herausfand, in einer Stasi-Akte als „Einsatz“ bezeichnet.
Der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg, dessen Tod die Studentenunruhen 1968 auslösten, war IM der Staatsicherheit. Auch wenn in den Akten bisher keine Tötungsanweisung aufgetaucht ist, ist der bloße Fakt, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR an entscheidender Stelle die Geschichte der BRD mitbestimmt hat, brisant genug, um das Kapitel Stasi im Westen endlich aufzuklären.
Wie die Rosenholz-Akten lagen die Kurras-Akten jahrelang unbeachtet in den Tiefen der Archive der Stasiunterlagen-Behörde. Marianne Birthler hatte keinerlei Interesse an ihrer Aufarbeitung gezeigt. Im Gegenteil, als eine Mitarbeiterin 2009 die 17 Bände einer „Geheimablage“ Kurras entdeckte und ein anderer Mitarbeiter die Entdeckung veröffentlichte, bekam er ein Arbeitsrechts-Verfahren, obwohl er die Publikation seinem Vorgesetzten vorschriftsmäßig angezeigt hatte.
Mit Roland Jahn ist neuer Aufklärungswille in die Behörde eingezogen. Man darf erwarten, dass bisher liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Das gefällt vor allem jenen nicht, die Angst vor unliebsamen Entdeckungen haben müssen. Daher die scharfen Attacken, die gegen Jahn geführt werden.

 V.i.S.d.P.: Vera Lengsfeld, Berlin

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