You are currently browsing the tag archive for the ‘Bellevue’ tag.

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Rund 400 Aktivisten waren dem Aufruf gegen den "Diktator" in Bellevue gefolgt: "Shoe for you" - Foto: Ralf Gründer

Berlin, 08.01.2012/cw – Nach den Berichten in den TV- und Print-Medien versammelten sich vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten „bis zu 400 Bürger, die mit in die Höhe gehaltenen Schuhen ihren Protest gegen Christian Wulff und seinem Verbleiben im  Amt bekundeten.“ Aha, jetzt geht’s los, möchte man denken und sieht bereits im  Geiste Kairoer Verhältnisse mit zuletzt hunderttausenden Demonstranten vor dem geistigen  Auge aufziehen.

Nazi im Schloss Bellevue?

Möglicherweise würde dieser durch die Berichterstattung geradezu provozierte Geistesblitz gar nicht erst entstehen, hätten die Medien sich an die vielbeschworene „Wahrheit“ gehalten, statt die von einem Journalisten-Kollegen lässig beschworene „Text-Bild-Schere“ zu bemühen. Dann hätte zum Beispiel der Zuschauer von TAGESSCHAU oder HEUTE erstaunt die anfänglichen Rufe der Demonstranten vernehmen können: „Nazis raus! Nazis raus!“

(Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue).

Ein Nazi im  Schloss Bellevue? Das ging wohl auch den Medien zu weit, also „Ton weg, Bericht weg!“ Aber trotzdem standen ja nun die „Bürger“ im Bild bzw. im  Text. Warum kein Hinweis auf die politisch links orientierten Initiatoren? Warum keine kritische Anmerkung, dass der „Pressesprecher“ der Veranstaltung (Jürgen Jänen) bereits zwei Tage zuvor dem einstigen Zentralorgan der FDJ und heutigen links-extremen Zeitung  junge Welt  ein Exklusiv-Interview gab, in dem er über die Demo vor dem Präsidenten-Sitz schwadronierte? („Wir treffen uns vor Wulffs Amtssitz“ – http://www.jungewelt.de/2012/01-05/054.php).

Andere Meinungen wurden diesmal friedlich toleriert und - ignoriert... Foto: Ralf Gründer

Kein Anspruch auf wahrheitsgemäße Information?

Hat der viel beschworene „mündige Bürger“ keinen Anspruch auf Informationen über diese Hintergründe? Das der Veranstalter im linken Spektrum fest verankert ist und auch Demos zum Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht organisiert? Selbstverständlich haben auch LINKE einen Anspruch auf Meinungsfreiheit und dürfen sich auch über einen Bundespräsidenten (oder diesen Staat) empören. Aber wir wollen wissen,  w e r  hinter diesen Protesten steht und   w a r u m  sich  ein Veranstalter  einer radikalen Zeitung bedient (die z.B zum 50. Jahrestag des Mauerbaus den Mördern an der Mauer ihren  Dank bekundete), um  seinen  Protest zu formulieren. Oder findet die in diesen Tagen (zu Recht) beschworene Pressefreiheit da ihre Grenzen, wo „höhere Interessen“ detaillierte Berichterstattungen nicht zulassen?

Nicht nur der Bundespräsident hat Fragen zu beantworten. Auch die Medien haben einiges zu erklären, wollten sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, einer Kampagne zu dienen oder diese gar selbst anzuheizen.

 http://www.dapdvideo.de/politik-videos/wulff-muss-weg-schuhdemo-gegen-den-bundespraesidenten 

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein  heutiger Einsatz vor den  Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.

Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen  Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.

Ausdruck erkämpfter Freiheit

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn  sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“

Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen  Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“  Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten  gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.

Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen  der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie  der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.

Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.

Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 4. Januar 2012/cw – Ab und an erreichen  unsere Homepage-Redaktion interessante Beiträge, die uns einer Veröffentlichung wert erscheinen, so der folgende Beitrag von Verena Seitenplatz aus Thüringen. Erst bei einem Abgleich mit bereits vorhandenen Texten stellten wir fest, dass es sich offenbar um  ein Plagiat des Aufsatzes einer bekannten Bürgerrechtlerin handelt, deren Namen wir hier allerdings zumindest verschweigen wollen. Zu sehr verwirren uns deren Ausführungen. So beklagt die einstige Stasi-Verfolgte sogar „bis hin zu den Grünen und den Linken“, diese hätten versichert, „man wolle nicht Wulffs Rücktritt, sondern eine Restauration seiner Glaubwürdigkeit.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bürgerrechtlerin beklagt, dass auch die SED-Nachfolger nur die Restauration der Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten und nicht seinen Rücktritt fordern. Verkehrte Welt?

Wie einst das Politbüro, Witzfigur und Lachnummer

Aber die Bürgerrechtlerin bemüht noch andere Injurien: „Hier verweigert sich jemand (also der Bundespräsident) der Realität, wie einst das Politbüro der DDR.“  Und: „Wulff hat sich längst zur Witzfigur degradiert… Das höchste Amt im Staat wird zur Lachnummer.“ Würde vor dem Amt?

Als Ausweg bot die Bürgerrechtlerin einen vormaligen Kandidaten an, weil „ein Joachim Gauck in der Lage ist, dem beschädigten Amt seine Würde zurück zu geben.“  Geht’s noch? Bei aller Achtung vor dem Pfarrer Joachim Gauck: Sein Eintreten für den Verbleib ehemaliger von ihm in die Gauck-Behörde berufener Stasi-Mitarbeiter dürfte Gauck zumindest aus der Sicht der Stasi-Opfer von höheren Weihen ausschließen. Immerhin war sein  explizites Engagement für die Ex-Stasis bei seiner Letzten Kandidatur für das höchste Staatsamt noch nicht bekannt, denn erst jetzt forderte er die „Witzfigur“ (so die Bürgerrechtlerin) im  Schloss Bellevue auf, die von seinem Nachfolger Roland Jahn durchgesetzte, vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht zu unterzeichnen. Die Witzfigur machte sich nicht zur Witzfigur, sondern unterzeichnete das Gesetz, nachdem die verbliebenen Gauck-Schützlinge aus dem ehemaligen MfS aus der BStU in andere Behörden umgesetzt werden können. Ob der von der Bürgerrechtlerin so favorisierte Gauck nun eine Klage empfiehlt oder sich die Bürgerrechtlerin einer solchen Klage gar anschließen würde, ist derzeit nicht bekannt.

Übrigens: Die Bürgerrechtlerin pflegt engsten Kontakt zum Vorstand der VOS und hat sich energisch verbeten, von Kritikern an den seltsamen Vorgängen im Vorstand des Verbandes kontaktiert oder gar um  Hilfe gebeten zu werden. Eigentlich schade. Hier hätte sie erfolgreichere Aussichten, mit ihrem Engagement Gehör zu finden und vielleicht sogar etwas zu bewegen, als mit ihren Klagen über mangelnde Rücktrittsforderungen durch die LINKE oder der Zeichnung des Bundespräsidenten als Witzfigur.

Nachdem wir vorstehende Ungeheuerlichkeiten im Originaltext zur Kenntnis nehmen mussten, weil das hohe Gut der Meinungsfreiheit auch zulässt, unseren Bundespräsidenten abseits jedweden Anstands und Respekts als Witzfigur zu bezeichnen, haben wir uns entschlossen, auch das eingereichte Plagiat, was die Autorin auf Nachfrage auch sofort einräumte, im Rahmen der Meinungsfreiheit zu veröffentlichen. Gleichwohl sparen wir den Hinweis auf den LINK http://www.vera-lengsfeld.de/home.php (unter Aktuell: 04.01.2012 – Schützt das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck) nicht aus, damit der geneigte Leser nicht auf seinen  Anspruch auf den ursprünglichen Text verzichten oder gar mühsam Texte finden und auf mögliche Plagiate überprüfen muss.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

 

Hier der (ungekürzte) Gastbeitrag:

Schützt die VOS – wählt einen anderen Vorstand

von Verena Seitenplatz

Wenn der VOS-Vorstand gehofft hatte, sich über die Weihnachtspause vor seinem Rette-sich-wer-kann-Skandal retten zu können, hat er sich gründlich getäuscht. Im Netz und in den Verbänden dominiert ein Thema: Des Vorstands Versuch, durch Intervention bei Kameraden und sogar bei „politischen  Freunden“ das Bekanntwerden der Vorwürfe zu verhindern. Wie konnte der Noch-Vorstand sich so vergessen und sogar seine Darstellungen (auf der Generalversammlung) auf dem Camcorder verewigen? Die Antwort ist ganz einfach: Der VOS-Vorstand ist Opfer der Arroganz der Funktionärs-Klasse, die längst agiert, als würden die Regeln für die Kameraden, nicht für sie gelten.

Nicht, dass der VOS-Vorstand glaubt, sich mit dürren Erklärungen, in denen er nur einräumt, was ihm ohnehin schon nachgewiesen wurde, im Amt halten zu können, ist inzwischen der größte Skandal. Nein, es ist die Weigerung der Stiftung Aufarbeitung und des Berliner Landesbeauftragten, vom VOS-Vorstand Konsequenzen zu fordern. Angefangen von Martin Gutzeit, dem Lässig-Genossen aus der SPD, der zwischen den Jahren die Notwendigkeit einer „neuen Ehrlichkeit“ verkündet über seine diversen Genossen, bis hin zu der Stiftung für Aufarbeitung: Ein paar lahme Aufforderungen, endlich Stellung zu nehmen, verbunden mit der Versicherung, man wolle nicht den Rücktritt des Vorstandes, sondern eine Restauration der Glaubwürdigkeit der VOS.

Als ob das noch möglich wäre. Der VOS-Vorstand hat sich längst zur Witzfigur degradiert. Im Stundentakt tauchen neue Satiren auf die größte Opferorganisation im Netz auf. Der größte Opfer-Verband im Staat wird zur Lachnummer. Gutzeit soll sich sogar dazu verstiegen haben zu behaupten, es käme einer Verbandskrise gleich, wenn der VOS-Vorstand zurücktrete. Damit hat er die „neue Ehrlichkeit“, die er für die Aufarbeitung gefordert hat, selbst sofort ad absurdum geführt. Glaubwürdig wäre er gewesen, wenn er gezeigt hätte, dass der Vorschlag der Ablösung mehr war als ein durchschaubares Manöver. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass ein neuer Vorstand in der Lage ist, dem beschädigten Verband seine Würde zurück zu geben.

Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Institutionen zu schützen. Wenn die Funktionäre dazu nicht mehr willens sind, werden die Diktatur-Opfer das für sie übernehmen. Rinks (VOS-Bundesvorsitzender) trotzige Hinhaltetaktik für die nächsten Wochen erregt fast Mitleid. Hier verweigert sich jemand der Realität, wie einst das Politbüro der DDR. Nicht nur er.

Die VOS hofft immer verzweifelter auf den „Durchhalte-Effekt“. Andere Verbände hatten ihre Affären einfach ausgesessen und waren danach immer noch respektable Vorstände. Der Vorstand übersieht, dass das UOKG-Krisenmanagement vergleichsweise professionell war. Das Ansehen des VOS-Vorstandes ist inzwischen so beschädigt, dass er nur noch eine Karikatur dessen ist, was er zu sein vorgab, aber anscheinend nie war. Übertroffen wird diese Chuzpe nur von den Forderungen, die Diskussion um das Fehlverhalten des Vorstandes zu beenden, weil sie den „Verein beschädige“. Der Verein wurde erstens nachhaltig dadurch beschädigt , dass es von einigen Kameraden als Abschiebeposten für einen Nebenverdienst missbraucht wurde. Zweitens durch das Verhalten des derzeitigen Schatzmeisters, dem direkt vorgeworfen wird, dass das Buchungsgebaren oberfaul war, indem er seine Rechnungen, die er sich selbst ausgestellt  hat, auch selbst an sich überwiesen hat. Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:

Der Respekt vor dem großen Verein der Opfer des Stalinismus ist nur zu retten, wenn der nächste Vorstand von den Mitgliedern gewählt wird, damit er nie wieder zum Spielball von Privatinteressen wird.

V.i.S.d.P.: Verena Seitenplatz, Thüringen. Wir danken der Autorin für die Erlaubnis, den Beitrag kostenlos übernehmen zu dürfen. Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

Dezember 2021
M D M D F S S
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Blog Stats

  • 758.226 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 129 anderen Followern an