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Berlin, 5.11.2017/cw – Der Fall des Norbert Kuß stellt einen der gravierendsten Fälle in der Reihe von Justizirrtümern dar. Der Saarländer war 2004 vom Landgericht Saarbrücken verurteilt worden. Vorwurf: ein angeblich schwerer sexuellen Missbrauch an seiner damals minderjährigen Pflegetochter. Erst im November 2013 stellte das Saarländische Oberlandesgericht ein Fehlurteil fest: Kuß wurde freigesprochen.

Bis heute klagt der zu Unrecht Verurteilte gegen die Erstgutachterin wegen deren umstrittener Expertise, die ebenfalls für seine fälschliche Verurteilung ausschlaggebend gewesen war, auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. Das Urteil in zweiter Instanz soll am 23. November verkündet werden.

Nun wollen die Länderjustizminister am kommenden Donnerstag über eine Anhebung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht Verurteilte beraten. Im Gespräch: Der 2009 letztmals von 11 auf 25 Euro angehobene Tagessatz soll um weitere 10 auf 35 Euro angehoben werden.

Unschuldig im Gefängnis sitzen, möglicherweise lebenslang. Diese Szenerie stammt nicht aus dem Gruselkatalog deutscher Diktaturen, zuletzt der DDR, sie ist für den einen oder anderen grausame Realität – auch im freien, wiedervereinigten Deutschland. Der BAYERISCHE RUNDFUNK hat jüngst in einem bemerkenswerten Beitrag dazu die Frage aufgeworfen: „Wie kann so etwas in einem Rechtssystem wie dem unseren heute überhaupt noch passieren?“ und konstatiert: „Es gibt viele Fallstricke in der deutschen Justiz. Auch in der Paragraphenwelt der Justiz spielt der menschliche Faktor eine Rolle.“ (http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-recht-probleme-100.html). Auch wir haben über diese Thematik bereits berichtet (25.02.2017): https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/26/br-doku-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht/

DDR: Unrechtsurteile mit Vorsatz

Um den nach wie vor vorhandenen Verteidigern des DDR-Unrechtes gleich zu widersprechen: Der gravierende Unterschied zwischen unserem Rechtsstaat und der Zweiten Deutschen Diktatur bestand real in der Tatsache, das in der Diktatur geplant und mit Vorsatz, also in Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge, Angeklagte als „Feinde des Systems“ abgeurteilt wurden. Im Rechtsstaat hingegen kommt es in der Regel auf der Grundlage menschlicher Fehlleistungen zu Fehlurteilen. Während die Diktatur eine Korrektur nur unter dem politisch indizierten Dekret einer Amnestie zuließ, konnte und kann im Rechtsstaat zumindest der – freilich schwere – Gang der Wiederaufnahme eingeschlagen werden. Auch eine – wie immer geartete und nach wie vor verbesserungswürdige – Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug ist Merkmal des Rechtsstaates.

Die einstige DDR-Haftanstalt Cottbus heute – Foto: LyrAg

Es ist also grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Politik sich erneut der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haftzeiten annimmt. Immerhin hatte die einstige Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bereits 2008 dafür ausgesprochen, das Österreichische Model zu übernehmen und pro Hafttag 100 Euro an den/die Geschädigte(n) zu zahlen. Bereits am 10.07.2009 stellte die Berliner taz fest: Deutschland bilde „im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern mit der 25-Euro-Regelung immer noch das Schlusslicht. In Luxemburg werden zwischen 25 und 200 Euro pro Tag gezahlt, in den Niederlanden zwischen 70 und 95 und in Spanien kann der Tagessatz bei längerer Haft bis auf 253 Euro pro Tag steigen.“

Allerdings bekommt diese lang andauernde Geschichte der monetären Rehabilitierung von Justiz-Opfern auch ein Geschmäckle, denn durch die zeitliche Zerrung der notwendigen Debatte (nach 2008 wird 2017 das Thema wieder aufgegriffen) drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass die überfälligen Anpassungen im Entschädigungsrecht der Sterberate möglicher Betroffener angepasst werden. Dadurch wäre es für die Politik wesentlich einfacher, eines Tages die Entschädigungsrate z.B. auf 100 Euro festzulegen, weil sich rein rechnerisch „in den vergangenen Jahrzehnten“ die notwendigen Einsparungen ergeben haben. Die Politik nennt das meist „Finanzierungsgrundlage“ (ohne die ein Gesetzesvorhaben keine Chance hat, die notwendigen Gremien zu passieren).

Ungleichbehandlung der Opfer politischer Willkür

Ein anderer und wesentlicher Gesichtspunkt wird zwar von den Länderjustizministern vermutlich nicht aufgegriffen werden, ist aber im Sinne einer Gerechtigkeit nicht auszublenden: Wie geht der Staat mit Opfern einer politisierten Justiz, wie in der einstigen DDR, um? Diese werden nach einem bereits mehrfach angepassten Recht mit 300 Euro pro erlittenen Monat rechtswidriger Haft entschädigt, was bei einer Haftzeit von z.B. 12 Monaten 3.600 Euro ausmacht. Legt man die jetzt diskutierte Haftentschädigung für Opfer von Justiz-Irrtümern in Höhe von täglich 35 Euro zugrunde, fiele bei diesem Beispiel eine Entschädigungssumme in Höhe von 1.050 Euro pro Monat, also eine Gesamtentschädigung von 12.600 Euro an. Das wäre in der Tat eine Ungleichbehandlung von Willkür-Opfern gegenüber Opfern von Justiz-Irrtümern. Auch dieser Aspekt sollte Gegenstand der Beratungen der Länderjustizminister zu diesem Thema sein. Sollte…

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.304).

 

 

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

 PRESSEMITTEILUNG

17.Juni 1953

Hardy Firl: Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen

Berlin, 16.Mai 2017/cw – Hardy Firl (*22.10.1931), aktiver Teilnehmer am Volksaufstand vom 17. Juni 1953, ist nach kurzer schwerer Krankheit am vergangenen Freitag, 12.05.2017, verstorben.

Firl hatte noch Anfang April der Vereinigung 17. Juni zugesagt, für die Toten des Volksaufstandes am Staatsakt der Bundesregierung und des Senats von Berlin teilzunehmen und den Kranz der Vereinigung niederzulegen. Bereits Mitte April musste seine Frau, mit der Hardy Firl 56 Jahre verheiratet war, dem Verein absagen. Ihr Mann sei schwer erkrankt und man müsse mit dem Schlimmsten rechnen.

Hardy Firl wurde 86 Jahre alt. Zeitlebens war er stolz auf seine Mitwirkung an den Demonstrationen, die zum Volksaufstand in der DDR mutierten. Der 21jährige Mitarbeiter der MITROPA war am 17.Juni in die Stalinallee gegangen und stieß dort auf eine unübersehbare Menschenmasse. Dem junge Mann wurde ein Banner in die Hand gedrückt: „Freie Wahlen“. Begeistert reihte sich Firl in die Reihen der Demonstranten ein. Mutig geworden, entwendete er einem Volkspolizisten, der die Demonstranten aufforderte, nach Hause zu gehen, das Mikrofon. Jetzt sprach Firl: „Weg mit der Volkspolizei“, „Der Spitzbart muss weg“ und „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“.

Fünf Stunden später wird Firl mit zahlreichen anderen Demonstranten am Ostbahnhof von Vopos eingekesselt und auf Lastwagen geladen. Ziel der Gefangenen-Transporte: Das Armeegelände auf dem ehemaligen Viehhof in Friedrichsfelde.

Sein letzter Auftritt: Nach dem Staatsakt 2016 auf dem Friedhof Seestraße mit Kanzleramtschef Altmeier im Gespräch: Hardy Firl – Foto: LyrAg

„Wir wurden wie Vieh in die Hallen getrieben und mussten uns auf den Boden legen. Mit fünf Männern musste ich mich mit dem Gesicht zur Wand aufstellen. Hinter uns lagen Volkspolizisten mit Maschinengewehren im Anschlag. Es war der entsetzlichste Augenblick meines Lebens, da ich glaubte, gleich tot zu sein,“ schilderte Firl die damalige dramatische Situation. Tatsächlich schossen die Vopos, allerdings in die Decke. Es war eine Scheinerschießung. Durch Querschläger kam es allerdings zur Panik, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Möglich, dass hier die Geschichte ihren Anfang nahm, im ehemaligen Viehhof seien Soldaten der Roten Armee erschossen worden, weil sie sich geweigert hatten, auf deutsche Arbeiter zu schießen.

Für Hardy begann noch am Abend eine wahre Odyssee durch verschiedene Haftanstalten. Dazwischen immer wieder Verhöre. Die Stasi forderte das Eingeständnis, dass Firl im Auftrag der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)“, des CIA oder gar der SPD-Jugendorganisation „Die Falken“ an den Demonstrationen teilgenommen hätte.

In einem nur 30 Minuten andauernden Prozess wurde der junge Mann am 30. Juni 1953 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Haftstrafe musste er in Rummelsburg verbüßen, wo er eine Zelle mit einem Kinderschänder, einem Wirtschaftskriminellen und einem „Zeugen Jehovas“, letztere galten ebenfalls als Feinde der DDR, teilen musste.

Am Bittersten empfand Firl die Haltung seiner Eltern, die ihn niemals in der Haft besuchten. Sein Vater war überzeugter SED-Genosse (Firl: „Tausendprozentig!“) und hatte sich offensichtlich von seinem „Verräter-Sohn“ losgesagt.

1956, nach seiner Freilassung, flieht er nach West-Berlin. Aber der in seinem Kiez Verwurzelte kehrt schon 1958 zurück. Hier hatte er seine Freunde, seine zwei Geschwister. Und dass drei Jahre später eine Mauer seine einstige Haft auf andere Art fortsetzen würde, konnte auch Firl nicht ahnen. Bis zu seiner Verrentung arbeitete Firl im Kundendienst des Warenhauses am Alexanderplatz, dem heutige KAUFHOF.

Sein Urteil wurde 1994 aufgehoben, Hardy Firl rehabilitiert. Seine Erlebnisse am 17. Juni 1953 und die Zeit danach ließen ihn aber nicht mehr los. Nach dem Fall der Mauer konnte er dieser Erinnerung offen leben, war stolz auf seinen 17. Juni 1953. Noch im letzten Jahr stand er vor der TV-Kamera des Bayerischen Rundfunks. Zahlreiche Medien berichteten über diesen Mann, der stets bescheiden aber voller Stolz vom Aufstand der Arbeiter berichtete.

Firl lebte nur zwei Kilometer von Rummelsburg entfernt in Lichtenberg. Er hinterlässt seine Frau Siegrid, zwei Kinder, zwei Enkel und zwei Urenkel. Die Beisetzung findet am 12. Juni um 13:00 Uhr auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn statt.

Der Vorstand der Vereinigung würdigte in einem Nachruf die Verdienste des Verstorbenen, der „seinen unvergessenen Platz in der Geschichte des Volksaufstandes gefunden hat. Wir werden ihn stets in ehrenvoller Erinnerung behalten.“

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

 

München, 30.07.2013/cw – Der Bayerische Rundfunk strahlte heute im Rahmen seiner Sendereihe „Notizbuch“ im zweiten  Hörfunkprogramm ein  Gespräch mit der ehemaligen  Ostberlinerin Tatjana Sterneberg aus.

Die ehemalige Insassin des DDR-Frauenzuchthauses (1973 – 1976) hatte den aus Neapel stammenden Italiener bei dessen Besuch im  Ostteil der geteilten Stadt kennengelernt. Antonio hatte sich sofort in Tatjana verliebt. Nach einem Jahr waren die junge  Leute sich einig: Man wollte heiraten, im Westen eine Zukunft aufbauen.

Nach der Antragstellung auf Ausreise schaltete sich die Stasi ein. Zeitweise waren elf IM der Stasi auf das verliebte Paar angesetzt, unter diesen ein  Kollege, dem Tatjana vertraute und der schließlich die entscheidenden Hinweise gab. Die junge Hotelfachfrau wurde am Abend des 7. November 1973 in ihrer Wohnung verhaftet. Antonio wurde am Checkpoint durch einen menschlichen Vopo gewarnt: „Reisen Sie heute nicht ein!“ Er konnte diesen Hinweis nicht deuten, wurde festgenommen.

Nach einer sechsmonatigen Tortur in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Pankow schließlich das Urteil: Antonio erhielt sechs Jahre, Tatjana viereinhalb Jahre Haft. Gegen den Rat von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel legte Tatjana Berufung ein; die Strafe wurde leicht reduziert: viereinhalb Jahre und drei Jahre, acht Monate. Tatjana kam nach Hoheneck, Antonio nach Rummelsburg.

In dem sensiblen und eindrücklichen Beitrag der BR-Journalistin Gabriele Knetsch werden die verschiedenen Stationen des Liebespaares nachgezeichnet, Haft, Entlassung, Heirat, Geburt des Sohnes Sandro. Das Glück währte nur kurz. Die schreckliche Vergangenheit holte beide immer wieder ein, führte zur Trennung. Antonio verweigerte sich jedem Gespräch. Verdrängung bis zu seinem qualvollen Tod im  Jahre 2006 nach schwerer Krankheit infolge der erlittenen Haft.

Tatjana Sternebergs Credo heute: „Wer, wenn nicht wir können über Erfahrungen in der DDR und deren  Gefängnisse berichten – gegen Verklärung und Vergessen.“

Bayrischer Rundfunk / eingestellt hier:

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/republikflucht-liebe-ddr-100.html

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V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Berlin, Tel.: 030-30207778

Wichtiger Sendehinweis: 

Heute, 30.07.2013, 21:00 Uhr: FRONTAL 21 im ZDF

Wiederaufnahme im  Fall Gustl Mollath abgelehnt!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1951722/Vorschau-Frontal21-am-30.-Juli-2013#/beitrag/video/1951722/Vorschau-Frontal21-am-30.-Juli-2013

Trügerische Idylle: Vor dem Haupteingang zum Bezirkskrankenhaus in  Bayreuth am vergangenen Wochenende. Für Gustl Mollath erneuit ein  Wochende zu viel... - Foto: LyrAg

Selbst der Himmel weint: Trügerische Idylle vor dem Haupteingang zum Bezirkskrankenhaus in Bayreuth am vergangenen Wochenende. Für Gustl Mollath erneut ein Wochende zu viel in der Psychiatrie… (Ein Bericht über die Demo in  Nürnberg folgt.) – Foto: LyrAg

 

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