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Pressemitteilung  

Berlin, 25.11.2018/cw – Die ehemaligen und aus Protest gegen die Entlassung Knabes zurückgetretenen Beiratsmitglieder  der Stiftung Hohenschönhausen Heidi Bohley,  Freya Klier und Barbara Zehnpfennig haben den Entscheid des Landgerichtes Berlin in einer Presseerklärung ausdrücklich begrüßt. Das Landgericht hatte nach Medienberichten, die sich auf eine Eilmeldung des Berliner TAGESSPIEGEL bezog, in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der entlassene Direktor der Gedenkstätte mit sofortiger Wirkung seine Arbeit bis zum regulären Kündigungstermin Ende März 2019 wieder aufnehmen dürfe. Insider rechnen damit, dass Hubertus Knabe seine Arbeit in der Gedenkstätte am morgigen Montag wieder aufnehmen wird.

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:

„In Sachen Hohenschönhausen – endlich wird der Rechtsstaat tätig

Wir begrüßen den im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.11.2018.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Klaus Lederer, hatte den amtierenden Direktor, Dr. Hubertus Knabe,  am 25. September 2018 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Da auch dem stellvertretenden Direktor zum selben Zeitpunkt gekündigt wurde, hat Herr Lederer damit die Vorstandsebene (die laut Gedenkstättensatzung innerhalb der Stiftung ein eigenes Organ bildet) ohne triftigen Grund vernichtet und damit der Gedenkstätte schweren Schaden zugefügt.

Das Gericht hat Herrn Lederer aufgetragen, Dr. Knabe ab sofort wieder als Direktor tätig werden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird dem Stiftungsratsvorsitzenden ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Diese gerichtliche Anordnung eröffnet nun endlich die Möglichkeit, die Ereignisse der letzten Wochen in Ruhe und Sachlichkeit zu sichten und jenseits von Unterstellungen und Rufmord neu zu bewerten.

Dresden – Berlin – Passau am 24. November  2018″

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.358).

Berlin, 23.11.2018/cw – Unmittelbar vor der am Wochenende stattfindenden Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße (Beginn: 24.11., 13:00 Uhr) werden gegen den Vorstand, namentlich gegen Dieter Dombrowski (CDU) schwere Vorwürfe, unter diesen auch der Manipulation erhoben.

Der Ehrenvorsiteznde der UOKG, Horst Schüler (re.) hatte die Kritik an Dombrowski eröffnet (li, Margot Jann, ehem.Vors. des Frauenkreises der Hoheneckerinnen – Foto: LyrAg

Jüngster Anlass für die neuerlichen Vorwürfe war der am gestrigen Donnerstag vom UOKG-Referenten Benjamin Baumgart versandte Brief der IEDF (Intereressengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) an die Mitglieder der UOKG. In dem Schreiben hatte sich die IEDF von dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski distanziert und diesem das Vertrauen der IEDF ausgesprochen. „In unserer aktuellen Arbeit geht es in der Hauptsache um die Erreichung unseres Zieles,“ heißt es in dem vom Vorsitzenden Jürgen Holdefleiß und seinem Stellvertreter Helfried Dietrich unterzeichneten Schreiben. „Dabei müssen wir grundsätzlich bereit sein, mit allen demokratisch legitimierten Parteien Kontakte zu pflegen. Eine andere Einstellung hätte nach unserer Auffassung ideologische Züge.

IEDF: Dombrowski hat Recht

In der Politik müsse man Unterstützer für seine Interessen suchen und „dabei sollte es keine Tabus geben.“ Dieter Dombrowski habe Recht, wenn er betone, dass die jetzige Linkspartei „nicht mehr die Partei von Erich Honeckers und Erich Mielke“ sei, führt die IEDF aus. Es sei in der Tat ein Anachronismus der Geschichte, „das ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei unsere Forderungen uneingeschränkt und aktiv unterstützt.“ (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist der sogen. Rentenbetrug, durch den einstige Flüchtlinge nach der Wiedervereinigung rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden) Die IEDF folgert aus dieser Feststellung, dass sie nicht erkennen könne, „das eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber einer Partei zu einer Koalitionsabsicht umgedeutet wird.“ Man habe daher an der Darstellung „von Dieter Dombrowski in seinem Mitgliederrundschreiben vom 11. Oktober  nichts zu beanstanden.“

Kritiker, wie z.B. der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK Deutschland), Jörg Moll, weisen die Ausführungen der IEDF nicht nur inhaltlich zurück, da Dombrowski sich explizit für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen habe: „Was soll das anders sein, als eine Bereitschaft zu einer Koalition?“ fragt Moll in einem Telefonat mit unserer Redaktion.

„Rechtswidrige Praxis und Manipulation hoch Drei“

Hubertus Knabe (2.v.li.) am 13.08.2016 bei einer Demo am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Ihm und seinen Kritiker-Kollegen gehe es hier aber nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen mit der IEDF, „das sei an anderer Stelle durchaus notwendig, würde an den am Wochenende zu diskutierenden Sachthemen aber vorbei führen.“ Moll kritisiert, dass der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung „kein einziger Antrag, auch nicht der auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder der Antrag, Dombrowski das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen“ beigefügt, geschweige denn in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Im Gegensatz zu „dieser im Übrigen rechtswidrigen Praxis“ habe der Vorstand ohne Verzug das für Dombrowski günstige, weil für diesen Partei ergreifende Schreiben der IEDF an alle Mitglieder per Mail versandt. „Das ist Manipulation hoch Drei und müsse entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen,“ erklärte Moll.

Im Gegensatz zu seiner Zusicherung in dem von der IEDF zitierten Schreiben Dombrowskis an die Mitglieder der UOKG, auf der bevorstehenden Versammlung ausschließlich die Themen >Hohenschönhausen< und die >Zusammenarbeit mit der Linken< zu diskutieren, damit genügend Zeit für die Diskussion bleibe, hatte der Vorstand nachfolgend zu einer normalen Versammlung eingeladen und für die außerordentliche Versammlung lediglich einen Zeitrahmen von 90 Minuten anberaumt. Moll: „Auch hier wurden rechtzeitig eingesandte Anträge weder thematisiert noch der Einladung beigefügt.

Erneute Kritik von Jörg Kürschner

Dieter Dombrowski (CDU) sieht sich Manipulationsvorwürfen ausgesetzt – Foto: LyrAg

In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr.48/18, 23.11.2018, S.8) unter dem Titel: „Unterstellungen und Falschbehauptungen“ kritisiert der Journalist und langjährige ehem. Vorsitzende des Fördervereins Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, erneut den Umgang „mit dem profilierten Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen„, Hubertus Knabe. Dieser habe „in über 17 Jahren … die Gedenkstätte zum bedeutendsten Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur gemacht.“ Wie kein anderer habe Knabe „die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat dominiert.“ Kürschner beklagt, daß „die zahlreichen Knabe-Gegner in der Aufarbeitungsszene von einigen Medien unterstützt“ werden würden, „die den >neuen Aufbruch< kritiklos orchestrieren“ während „die Stasi-Veteranen weiterhin die DDR verklären.“ Es spiele medial keine Rolle mehr, daß „der geschasste Direktor über Jahrzehnte ein verlässlicher Fürsprecher der vom Staatssicherheitsdienst geschundenen Häftlinge war und Verharmlosungen der Diktatur nicht zuließ,“ schreibt Kürschner.

Die auch von Kürschner zitierten und aus Protest gegen die Umstände der Entlassung von Hubertus Knabe zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Hohenschönhausen, Freya Klier, Heidi Bohley und Barbara Zehnpfennig sowie Hubertus Knabe sollten nach einem ebenfalls eingereichten Antrag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden, um den UOKG-Mitgliedern „authentisch ihre Sicht der Abläufe erläutern zu können.“ Auch dieser Antrag wurde vom UOKG-Vorstand ignoriert und den Mitgliedern vorenthalten.

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Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Dieter Dombrowski, ein  gestandener Politiker der CDU, der sich vom JU-Vorsitzenden Berlin über einen Landratssitz in Brandenburg und Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag bis zu dessen Vizepräsidenten hochgedient hat (um nur einige Titel anzuführen) sollte die Notbremse ziehen. Der im Milower Land eben frisch gekürte Kandidat zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg und – immerhin – ehemalige politische Häftling zu DDR-Zeiten sollte erkennen, dass die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe im Widerspruch zu den Bekenntnissen des Dachverbandes zur Rechtsstaatlichkeit stehen. Nach der Spesen-Affäre, die Dombrowski mit einer nicht gerade geringen Zahlung juristisch aus der Welt schaffen konnte, sollte Dombrowski behutsamer mit seiner weiteren Karriere umgehen. Immerhin werden ihm nicht Lappalien vorgeworfen: Er hätte als UOKG-Repräsentant die Pflicht gehabt, sich für einen klaren rechtsstaatlichen Weg in der Causa Hubertus Knabe zu positionieren, statt der Entlassung ohne Gegenrede zuzustimmen. Und er hätte seine parteipolitisch indizierte Position in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken als Vertreter der Opferverbände ohne vorherige Diskussion nicht in Form „einer (künftigen) Zusammenarbeit“ artikulieren dürfen.

Sagen Sie die für das Wochenende geplante Veranstaltung ab, Herr Dombrowski. Und laden Sie schnellstmöglich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (Auch das Vereinsrecht gehört dazu!) und unter Beifügung aller fristgem. eingereichten Anträge zu einer diesen Anträgen entsprechenden Versammlung ein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil.: 0176-48061953 (1.357).

Berlin, 15.11.2018/cw – Die ehemaligen, am 9. Oktober zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen Heidi  Bohley (Vorstand  im Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle/Saale), Freya Klier (Schriftstellerin, Regisseurin und politischer Häftling in der DDR) und Prof. Dr. Barbara  Zehnpfennig (Universität Passau) haben den Umgang mit den Protesten gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte scharf kritisiert. In einem Grußwort an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der UOKG am 24./25.11.2018 in Berlin heißt es dazu:

Wir sind bestürzt, dass in diesem Zusammenhang kein einziges Medium die Veröffentlichung Ihres Protestes für wert erachtete. Wir sehen darin eine ganz offensichtliche Missachtung kommunistisch verfolgter Häftlinge und fordern den prinzipiellen Respekt vor den Opfern jeglicher Diktatur.

Die ehemaligen Beiratsmitglieder „teilen Ihre Empörung angesichts der Umstände der Amtsenthebung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, die Sie am 16. Oktober 2018 mit einer  Resolution öffentlich gemacht haben“, heißt es in dem Schreiben an „die Versammelten“ weiter. „Bis heute wurden  Herrn  Knabe keine Verfehlungen nachgewiesen, die eine Entlassung rechtfertigten. Diesbezüglich geht unser Vorwurf auch an den UOKG-Vorsitzenden und Gedenkstättenbeiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski sowie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt Birgit Neumann-Becker, die  ihr Stimmrecht im Stiftungsrat benutzt haben, um einen Mann auszuschalten, der nachweislich stets auf Seiten der politischen Häftlinge stand.

Die fadenscheinige Begründung (‚Kulturwandel‘) des Stiftungsratsvorsitzenden Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) und seine Verfahrensweise beim Hinauswurf des Gedenkstättendirektors erinnern besonders die Verfolgten der SED-Diktatur an überwunden geglaubte Methoden von Willkür und Rufmord“.

Abschließend werden der Versammlung herzliche Grüße und „unserer Sympathie und Unterstützung“ übermittelt. Das Grußwort vom 12.November liegt der Redaktion vor.

Rücktritt Dombrowskis gefordert

Bereits Anfang der Woche war dem Vorstand der Antrag von zwei Mitgliedsverbänden zugestellt worden, in dem die Versammlung aufgefordert wird, dem amtierenden Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen und diesen zum Rücktritt aufzufordern. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Antrag von weiteren Verbänden unterstützt werden. Zuvor hatte ein satzungsgem. Quorum vom Vereinsvorstand die Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert.

Diese wurde zunächst von Dombrowski in einem Rundschreiben an die Mitglieder quasi zugesichert, wonach „ausschließlich“ die Themen „Zusammenarbeit mit der SED-Partei DIE LINKE“ und die Causa „Hohenschönhausen“ behandelt werden sollten. In der nachfolgend versandten Einladung zur Mitgliederversammlung hatte der Vorstand im Widerspruch zur Zusicherung Dombrowskis deren Ablauf eigenmächtig geändert und in die ordentliche Mitgliederversammlung eine „außerordentliche MV“ eingefügt, für die überdies nur 90 Minuten vorgesehen ist.

Inzwischen muß sich der Vorstand mit Vorwürfen der Manipulation auseinandersetzen, weil er auch „gestellte Anträge nicht mit der Einladung übermittelt habe.“ So sei unter anderem auch die Einladung von Hubertus Knabe und der zurückgetretenen Beiratsmitglieder beantragt worden, damit diese der Versammlung „ihre Sicht der Dinge“ schildern könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.355).

 

Berlin, 19.10.2018 – Aktuell – /cw – Heute wurde dem UOKG-Vorstand der Antrag von insgesamt elf Vereinen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Information unserer Redaktion zugestellt (Einschreibsendung). Damit sind die satzungsgemäßen Voraussetzungen (§ 8,2) erfüllt, nachdem der Vorstand „eine Außerordentliche Mitgliederversammlung … einberufen muss, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.“ Nach dem ggw. ausgewiesenen Stand der UOKG-Mitglieder müssten mindestens neun Mitgliedsverbände einen solchen Antrag unterzeichnen. Mit elf Unterschriften ist dieses Erfordernis gegeben.

Zuvor hatte der Mitgliedsverein „VOK-Deutschland e.V.“ beantragt, den entlassenen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, und die drei zurückgetretenen bisherigen Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Freya Klier und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig zwecks Anhörung ebenfalls einzuladen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes, Dieter Dombrowski (CDU), hatte bereits in einem jüngst versandten Mitgliederrundschreiben angekündigt, auf der nächsten MV ausschließlich die Vorgänge um Hohenschönhausen und seine, Dombrowskis Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE zu diskutieren. Jetzt ist der Bundesvorstand nach der Satzung quasi gezwungen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.347).

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

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