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Dresden/Berlin, 7.01.2018/cw – Nach Medienberichten, so die Sächsische Zeitung vom 27.12.2017, erhält auch der Freistaat Sachsen Millionen Euro aus dem Rechtsstreit um das SED-Vermögen vor einem Schweizer Gericht. Insgesamt erhalten die ausschließlich begünstigten ostdeutschen Bundesländer und Berlin nunmehr weitere 185 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Dresden entfallen davon auf den Freistaat etwa 58 Millionen Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte ggüb. der SZ, dass es noch keine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe.

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatte Sachsen in vier Tranchen insgesamt rund 69 Millionen Euro erhalten, die einer ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutsche Ländern entsprechend in öffentliche Investitionen im Bereich Hochschulen, Forschung, Kitas, Krankenhäuser, Städtebau und öffentlichen Nahverkehr flossen. Von Zuwendungen an ehemalige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur ist bislang hingegen nichts bekannt.

Einbeziehung der Diktatur-Opfer gefordert

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hatte sich deswegen zum Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember des vergangenen Jahres an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und die Einbeziehung von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ ).

Die jetzt erstrittenen Millionen stammen aus dem einstigen Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum, die aus den Geschäften ausländischer Firmen mit der DDR hohe Provisionen kassiert hatte. Nach intensiven und aufwändigen Recherchen der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, gelang es schließlich, den Reichtum von Novum aufzuspüren. Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die DDR-Firma das Geld vornehmlich auf Schweizer Konten deponiert. In einem jahrzehntelange Rechtsstreit mit Schweizer Banken hatte die Bundesrepublik dieses Geld als Nachfolgerin der DDR zurückgefordert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war schärfster Gegner und beanspruchte das Geld für sich. In einer Grundsatzentscheidung hatte schließlich das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch geurteilt, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zustand.

Bereits 2010 war die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem entsprechenden Schadensersatz verurteilt worden. Sämtliche Einsprüche gegen das Urteil waren 2017 endgültig gescheitert.

Weitere Nachzahlungen zu erwarten

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Auseinandersetzungen um das ehemalige DDR-Vermögen mit der jetzt rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führt noch einen weiteren Prozess auf Schadensersatzzahlungen. Die ostdeutschen Bundesländer können sich wohl auf weitere Nachzahlungen freuen, während die Opfer und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur weiterhin mühselig um ihre Ansprüche gegenüber Behörden und vor den Schranken deutscher Gerichte streiten dürfen.

Siehe dazu auch Kommentare Betroffener in der Sächsischen Zeitunghttp://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-erhaelt-58-millionen-euro-aus-sed-vermoegen-3846968.html?ShowAllComments=true#Comments

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