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Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel – 28.10.2018

Das Faszinierende an dieser Stadt ist auch die Tatsache, dass es hier Dinge gibt, die es sonst nicht gibt. Dazu gehört die aberwitzige Idee, in einem renommierten Teil Berlins eine Mauer zu errichten. Konrad Weiß, einst prominenter früherer DDR-Bürgerrechtler, Mitgründer der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ und später MdB für Bündnis 90/Grüne, hat zu Recht bei seiner Ablehnung des Projektes von einer „Zelebrierung des Bösen“ gesprochen.

Die Kreuze am Reichstag als Zeugnis des einstigen Terrors – Foto: LyrAg

Der Gedanke, dass ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschändet wird, und sei es auch nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, dass dies viele, die in der DDR oder in Ostberlin gelebt haben, so empfinden werden,“ schrieb Weiß in seinem offenen Brief an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Vor einer Woche wandte sich ebenfalls die Publizistin Lea Rosh gegen die neuerliche „Errichtung der Mauer.“ Inzwischen haben mehr als 60 Kunstschaffende und Historiker den offenen Brief der Publizistin unterschrieben, unter diesen Hubertus Knabe, der Kunstsammler Heiner Pietzsch, die frühere Bildungssenatorin Sybille Volkholz, der Literaturhistoriker Conrad Wiedemann, der Verleger Klaus G. Saur, Kunstmäzen Gernot Moegelin, der US-Historiker Michael Cullen, die Schauspielerin Barbara Schnitzler sowie die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) und die Direktorin der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky.

Niemand käme auf die Idee, ein Vernichtungslager Auschwitz nachzubauen

Andere Prominente, wie die Schauspieler Lars Eidinger, Iris Berben, Tom Schilling und Veronica Ferres, die Regisseure Sönke Wortmann und Leander Haußmann sowie die Modemacher Guido Maria Kretschmer und Michael Michalsky sprachen sich für die Pläne aus.

Der Autor protestierte auch mit Hungerstreiks gegen die Mauer, hier im März 1963 am Mahnmal für Peter Fechter aus Anlass der Leipziger Messe. – Foto: LyrAg

Als ein Mensch, der Ende August 1961 mit 17 Jahren erschüttert vor der zugemauerten Versöhnungskirche in der Bernauer Straße stand und seither seinem dort abgelegten Schwur gefolgt war, gegen die Mauer zu kämpfen, bis dieses „Bauwerk des Bösen beseitigt sei oder ich nicht mehr leben würde“ und der sich 28 Jahre lang an diesen Eid gebunden wußte, habe ich kein Verständnis für derartige „Kunstbauten.“ Es gibt keine Rechtfertigung, Zeugnisse des Unrechtes, wie die Mord-Mauer, in irgend gearteter Form in einem künstlich bestimmten Umfeld nachzubauen. Die verbliebenen Original-Zeugnisse, wie am Abgeordnetenhaus von Berlin, reichen als historische Erinnerung in bedrückender Form aus, für alle Zeiten.

Niemand käme auf die Idee, gegenüber dem Holocaust-Mahnmal ein verkleinertes Vernichtungslager von Auschwitz zu errichten. Es gibt Ideen, die sich von selbst verbieten, und das ist gut so. Es reicht, dass es diese Mauer überhaupt gegeben hat.

Kleinkariert? Kein Kunstverständnis? Zugegeben, Kunst genießt andere Freiheiten. Aber müssen dies gleich Projekte aus Absurdistan sein? Muss Kunst immer einher gehen mit aufwändigen, sprich überdimensioniert teuren Projekten, unabhängig von gegebenen Unsäglichkeiten?

Vor vielen Jahren hatte ich einmal vorgeschlagen, an einem Jahrestag des Mauerbaus zum Beispiel die Brunnenstraße/Ecker Bernauer Straße symbolisch zuzumauern, um jene Besucher und Touristen, die den Schrecken der Mauer – Gott sei dank – nie leibhaftig erlebt haben, durch die symbolische Sperrung einer viel genutzten Verkehrsader an diese böse und traurige Zeit zu erinnern. Die Mauer stand dort, wäre also niemals künstlerisch imaginär und würde schneller als das Original, nämlich nach einem Tag, wieder verschwinden. Das wäre lebendiger Geschichtsunterricht ohne verschwiemelte heiße Kunst-Debatten und einen ansonsten notwendigen Kampf um Haushaltsmittel. Und es würde nicht die vielen Verletzungen bei denen verstärken, die unter diesem Ulbricht/Honeckerschen Machwerk gelitten haben und immer noch leiden, wie – zum Beispiel – die noch lebenden Angehörigen der Toten an der Mauer.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.432).

Karlsruhe, 28.11.2016 – In einer Entscheidung, die durch die Pressestelle des BGH heute veröffentlicht wurde, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg – 1191 Js 98402/13 27 Ks 9/14 – Entscheidung vom 15. Juli 2015 – ebenso verworfen wie die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig (20. September 2016 – 3 StR 49/16).

Das Landgericht Lüneburg hatte den  im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen Oskar Gröning (95) im wohl letzten Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte, der seit 1942 im Konzentrationslager Auschwitz eingesetzt war, an der systematischen Tötung der in Ungarn lebenden jüdischen Bevölkerung im Jahr 1944 beteiligt. Im Rahmen dieser sog. Ungarn-Aktion wurden in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 mindestens 300.000 Juden nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach ihrer Ankunft in Gaskammern ermordet. Nach Ansicht des Gerichtes war Gröning in die Massentötungen in verschiedener Weise eingebunden. An mindestens drei Tagen war er an der Rampe eingesetzt, an der die Züge im Lager eintrafen. Dort hatte der SS-Mann in erster Linie die Aufgabe, das Gepäck der Deportierten zu bewachen. Dadurch sollte verhindert werden, dass dieses vor den Augen der Opfer geöffnet, durchsucht und geplündert wurde, was deren für den weiteren Ablauf als unerlässlich angesehene Arglosigkeit hätte beseitigen und zu Unruhe hätte führen können. Zugleich war der Angeklagte bei seiner Tätigkeit an der Rampe auch Teil einer Drohkulisse, die jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim ersticken sollte. Daneben wirkte der Angeklagte bei der Verwertung der Vermögenswerte der Deportierten zugunsten der SS mit. Schließlich oblag es Gröning während seiner gesamten Diensttätigkeit, die Deportierten zu überwachen und Widerstand oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.

Ob Gröning nunmehr die Haftstrafe antreten muß, ist noch nicht entschieden. Über eine mögliche Haftfähigkeit des fast Hundertjährigen muß das zuständige Gericht nach der jetzt ergangenen Bestätigung des Urteils entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.182)

NS-Opfer im Dritten Reich – Fluchthelfer zur DDR-Zeit

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Werner G.* (*Name geändert) wird im Januar 84 Jahre alt. Von seiner Wohnung im 4. Stock fällt sein Blick auf die weltberühmt gewordene „Bornholmer Brücke“, die an jenem 9. November 1989 zum Sinnbild des Zusammenbruchs einer Epoche wurde. Dort wurden nach den legendären Äußerungen des Sprechers des ZK der SED, Günter Schabowski (1929 – 2015), die Schlagbäume gehoben, strömten Abertausende Ost-Berliner ungehindert in den freien Westteil der Stadt.

Werner könnte sich mit diesem täglichen Triumph von seinem Balkon vor Augen zufrieden geben. Er hatte selbst in den sechziger Jahren aktiven Widerstand gegen die DDR geleistet, Tunnelbauten organisiert, mit Freunden Grenzlampen ausgeschossen oder mittels eines Wagenhebers Mauerteile zum Einsturz gebracht. Der 84jährige bestreitet nicht, diesen Widerstand aus rein persönlichen Gründen geleistet zu haben.

Er war mit seiner jungen Frau Martina* 1960 in den Westteil der Stadt gezogen und dort schon bald Vater einer Tochter geworden. Dann kam der August 1961. Das junge Paar wollte umziehen, gab die einjährige Tochter in die Obhut der Großeltern in Ost-Berlin, um die wenigen Möbel in das neue Domizil transportieren zu können. Dann kam die Nacht vom 12. auf den 13. August: Ost-Berlin sperrte die bis dahin offenen Grenzen zu den Westsektoren, ersetzte wenige Tage später die ausgerollten Stacheldrahtrollen durch massive Mauer-Elemente. Seither sannen Werner und seine gerade achtzehnjährige Frau auf einen Weg, die von ihnen getrennte Tochter in den Westen zu holen.

Der Schwiegervater starb im Tränenpalast bei der Ausreise

Als im Sommer 1963 ein Tunnelbau an der Bernauer Straße fast fertig war, nur wenige Meter trennten die Fluchthelfer vom Keller des Hauses, in dem der Tunneleinstieg geplant war, wurde das Vorhaben verraten. 21 Verhaftungen und Verurteilungen folgten, darunter die Großeltern der kleinen Martina, die in ein Heim verbracht wurde. Erst viele Jahre später durften die (Schwieger-)Eltern ausreisen. Die Frau hatte ihre Haft im DDR-Zuchthaus Hoheneck verbüßt. Der Mann brach bei der Ausreise nach ebenfalls durchlittener Haft bei der Kontrolle im sogen. Tränenpalast, dem Kontrollgebäude in der Friedrichstraße für Westreisende, zusammen und starb.

Wenn Werner über diese Zeit berichtet, erschrickt der Besucher über seinen leidenschaftslos wirkenden Bericht, die stoisch wirkende Aneinanderreihung von Faklen und Ereignissen. Zunächst schreibt man dies der üblichen Bitternis über seine jetzige Einsamkeit zu. Die Ehefrau hatte ihn 1966 endgültig verlassen, eine neue Bindung hatte sich nicht ergeben. Werner spricht rückblickend von Verrat, will kein gutes Wort über „die Treulose“ verlieren. War da dann doch so etwas wie Emotion erkennbar?

Der Zugang zu Werners Leben gestaltet sich nicht einfach, gibt zunächst Rätsel auf. Auch der kleine Weihnachtsbaum, der ihm die Einsamkeit in den heurigen Frühlingstagen des Dezember 2015 – das Thermometer zeigt nahezu 15 Grad plus an – wohl erträglicher machen soll, ist nicht geeignet, über den Weg weihnachtlicher Stimmung das Tor der Erinnerung zu öffnen, seine Gedanken einem Dritten zugänglich zu machen.

Aus den wenigen Anmerkungen und Hinweisen Werners, aus den Einblicken in seine Stasi-Akte, den Forschungen im Landesarchiv Berlin, in Beerdigungsinstituten und Meldebehörden ergibt sich dann doch ein grausames, dem Weihnachtsfrieden nicht gerade dienliche Bild eines Lebens, das so – und vieltausendfach – in Deutschland stattgefunden hat, aber in seiner Brutalität und Härte auch heute noch, im Jahr 2015, erschüttert und bewegt.

Im Alter von zwei Jahren 1934 von der Mutter getrennt

Die Mutter von Werner, Waltraud U.*, hatte einen jüdischen Vater und eine nicht unvermögende, wie es später hieß „arische“ Mutter. Schon bald nach ihrer Geburt – zwei Jahre vor Beginn des ersten Weltkrieges – stellte sich immer deutlicher heraus, das es der Vater wohl mehr auf das Vermögen seiner Frau als auf diese selbst abgesehen hatte. 1919 – ein Jahr nach dem Weltkriegsende – kam es zur Scheidung. Waltraud wurde von ihrer nun ärmlich gewordenen Mutter alleinerziehend aufgezogen. Im Alter von zwanzig Jahren, damals noch unter der Schwelle der Volljährigkeit (21), gebar Waltraud im Januar 1932 einen Sohn und nannte ihn Werner. Ihr Verlobter, Ullrich M.*, war wohl weniger begeistert, zumal sich ein Jahr später, also im „Jahr der Machtergreifung“ durch Hitler, die jüdische Vaterschaft seiner Verlobten als mögliche Belastung herausstellte. Ulrich M. löste die Verlobung und wandte sich einer anderen Frau zu.

Aus den zugänglichen Archivalien geht hervor, dass Werners Mutter ihren Sohn zweijährig in das Jüdische Weisenhaus in Pankow einlieferte. Dann verlief sich ihre Spur. Und Werner ging immer davon aus, dass seine Mutter in einem KZ ums Leben gekommen sei.

Das Jüdische Weisenhaus ist ein wuchtiger, beeindruckender Bau nahe dem U-Bhf. Pankow. Es beherbergt heute (2015) u.a. eine Bibliothek und eine Dauerausstellung über die Geschichte des Hauses. Warum Werner hier nie eine Schulbildung genossen hat, nicht einmal Lesen und Schreiben gelernt hat, lässt sich heute, über achtzig Jahre später, nicht mehr rekonstruieren. Das Essen war gut, daran kann sich der heutige Greis erinnern, mehr nicht.

Der „Idiot“ in den Kinderheimen

Aus den Akten: Um 1940 wird das Weisenhaus „geräumt“, die Zöglinge gehen auf „Transport“. Nur wenigen Kindern und Jugendlichen bleibt die Reise in den Tod erspart, so auch dem kleinen Werner. Er durchläuft bis zum Kriegsende und danach mehrere Heime, auch hier ohne Vermittlung schulischer Kenntnisse. Nach dem Krieg kommt der abgemagerte Knabe in ein sogen. Päppelheim, wird hier wie später in folgenden Einrichtungen als „Idiot“ bezeichnet, weil er nicht Lesen und Schreiben kann. Einzig eine Erzieherin müht sich um den Jungen, versucht ihm Hilfen zu verschaffen. Nach den Ursachen, nach den Spuren seines Schicksals fragt niemand. Warum auch? In der zerstörten Stadt hat jeder mit sich selbst genug zu tun, muß in der Trümmerlandschaft zwischen den Ruinen um die eigene Existenz kämpfen.

In den ersten Tagen der DDR laufen Anträge auf Anerkennung als OdF (Opfer des Faschismus), auch die Jüdische Gemeinde nimmt sich vorübergehend des Heranwachsenden an. Doch der Tod der Mutter läßt sich nicht nachweisen, allerdings – seltsamerweise, wie wir später durch Nachforschungen erfahren – auch nicht deren Überleben. Eine Kommission lehnt die Anerkennung ab, deren Wirksamkeit wird nach dem „Ausbleiben eines Widerspruchs“ bestätigt. Aber wie soll der Sechzehnjährige Widerspruch einlegen, wenn er den Bescheid gar nicht lesen, einen Widerspruch gar nicht zu Papier bringen kann?

Ach ja, der Vater. Nach den Unterlagen hat er seinen Sohn einige Male im Jüdischen Weisenhaus besucht, bis ihm bedeutet wurde, dass ein weiterer Besuch bei dem „jüdischen Balg“ Nachteile für ihn haben könnte. Nach 1945 nahm er Werner sogar für rund eineinhalb Jahre in die (neue) Familie auf. Ullrich M.* hatte nach der Tennung geheiratet und zwei Kinder gezeugt. Vermutlich nahm er Werner nach dem Krieg nur auf, weil er sich dadurch eine Besserstellung mit Lebensmittelmarken versprach, meint sein Sohn. Jedenfalls blieben an diese Zeit – der Rückkehr in eine Familie – keine guten Erinnerungen. Der Vater verprügelte seinen „missratenen“ Sohn regelmäßig und ließ ihn Hilfsarbeiten verrichten. So war auch zu den Halbgeschwistern kein engerer Kontakt entstanden, als Werner auf Veranlassung der Jugendbehörden erneut in ein Heim eingewiesen wurde.

Drei Jahre im Gefängnis Rummelsburg

Gerade 18 Jahre alt und damit volljährig geworden, verließ Werner eigenmächtig, sprich aus eigenem Entschluß die Heimwelt und entwich ohne jede Rücksprache. Wer wollte ihm das verdenken? Aber das Leben außerhalb der gewohnten Heime und Anstalten – man hatte zwischendurch sogar versucht, den Analphabeten als „schwachsinnig“ in einer gechlossenen Anstalt unterzubringen – der Kampf um die tägliche Existenz war hart. So blieb es kaum aus, das Werner mit den Gesetzen in Konflikt kam und schließlich um 1956 verhaftet und verurteilt wurde. Kleinere Diebstähle und der Handel mit Hehlerware war ihm schließlich zum Verhängnis geworden. In den Vernehmungsakten wird von Werner die Aussage vermerkt: „Ich wollte doch nur leben.“

Drei Jahre mußte Werner im Gefängnis Rummelsburg verbringen. Bis er schließlich, 1960, seine blutjunge Martina* kennen und lieben lernte, eine Familie gründete. Werner machte sich 1965 selbsständig und führte bis zu seiner Verrentung erfolgreich mehrere Geschäfte. Was wäre aus diesem Menschen wohlmöglich geworden, wenn ihm die Geborgenheit einer Familie und eine ordentliche Ausbildung zur Verfügung gestanden hätten?

Der Großvater starb 1943 in Auschwitz, die Mutter überlebte

Heute möchte der alte Mann mit der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben: „Man soll die Toten ruhen lassen!“ Als Freund und zeitweiser Weggefährte (u.a. Fluchthilfe) liess mich sein Schicksal aber nicht in Ruhe. Nach dem freimütig gewährten Einblick in seine Stasi-Akte wurde ich neugierig. Erstmals stieß ich auf konkrete Daten, die zumindest Anhaltspunkte lieferten, wo und an welchen Stellen unter Umständen Näheres über seine Eltern herauszufinden wäre.

Nach diversen Recherchen wurde ich fündig, aktiv unterstützt von meiner Frau und vielen gutmeinenden Menschen. Ergebnis: Die Mutter von Werner hat den Krieg überlebt, starb erst 1998 in Berlin.

Sie hatte 1934, nach der – nach wie vor ungeklärten – Weggabe von Werner, eine Tochter zur Welt gebracht und geheiratet. Der Mann brachte es bis zum Offizier bei den Fallschirmspringern. Und hier dürfen die Gründe für das Überleben von Werners Mutter vermutet werden. Ihr Mann wurde mehrfach aufgefordert, sich von der „Halbjüdin“ zu trennen, was dieser Offizier kategorisch ablehnte. Es gibt einige Beispiele dafür, daß Ehepartner auf diese Weise dem anderen Teil ihrer Lebensgemeinschaft das Leben retteten.

Warum die Mutter Werners zumindest nach dem Krieg nie nach ihm gefragt hat, läßt sich nicht mehr feststellen, kann noch nicht einmal vermutet werden. Ihr Grab haben wir an der Seestraße im Wedding gefunden und zu Weihnachten geschmückt.

Auch die (Halb-)Schwester aus der Ehe mit dem Offizier haben wir ausfindig gemacht. Die ebenfalls über Achtzigjährige war sehr bewegt über unsere Forschungsergebnisse und würde sich über ein Kennenlernen des Bruders freuen. Dieser aber ist noch nicht so weit. Er zögert, sich seiner Vergangenheit erneut zu stellen, will „das alles ruhen lassen.“ Seine Schwester ist bereit, das zu akzeptieren. Und wir müssen das wohl auch.

Und so lassen wir tief bewegt und auch aufgewühlt den alten Freund in seiner Küche vor dem kleinen Weihnachtsbaum sitzend zurück. Nicht ohne ihm alles Gute für das bevorstehende Fest und den Jahreswechsel zu wünschen. Im neuen Jahr wird er gleich im ersten Monat seinen 84. Geburtstag begehen. Wir haben zugesagt, ihn an diesem Tag zu besuchen. Und vielleicht wächst ja bei ihm doch die Neugier auf seine Schwester. Eine Begegnung dieser zwei alten Menschen nach dieser unmenschlich langen Zeit wäre zumindest auch für uns ein besonderes Weihnachtsfest. Aber ich weiß, dass wir darauf keinen Anspruch haben. Sonst wäre es ja auch kein Geschenk…

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (24.12.2015 / 1.065)

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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