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Wie CDU und CSU mit dem Thema Asyl die Wahlen im Bund und in Bayern gewinnen wollen *

Berlin, 29.06.2018/cw – Die Medien begannen bereits, die Bundeskanzlerin „abzuschreiben“:„Angela Merkel in der Endphase“, „Stürzt Seehofer Merkel?“ etc. Dabei genügt ein Blick in die dankenswerter Weise allgemein zugänglichen Archive, um wieder einmal die Polit-Posse permanenter Wiederholungen mangels Alternativen, die diesen Namen verdienen, zu erkennen.

So titelte bereits das Hamburger Magazin DER SPIEGEL am 25.August 1986 vorangeführte Schlagzeile (* http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13520281.html ). Ein Schelm, der meint, er lese eine Schlagzeile im Sommer 2018. Lediglich an der Formulierung „CDU und CSU“ lässt sich die Kollage erkennen, denn die Bundestagswahl liegt neun Monate hinter uns (September 2018), die Landtagswahl in Bayern allerdings vier Monate vor uns (Oktober 2018).

Es lohnt sich, die seinerzeit, also vor immerhin 32 Jahren gespiegelten Argumente noch einmal nachzulesen. Ähnlichkeiten mit der aktuell geführten Debatte mögen da als zufällig erscheinen, kommen aber wohl eher einer „Verarschung“ des Wählers gleich, weil man diesem wohl ein (erwünschtes) mangelndes Erinnerungsvermögen unterstellt (was die Manipulationsmöglichkeiten im Kampf um die Meinungshoheit wesentlich erhöht).

Nachfolgend geben wir an dieser Stelle unkommentiert vom SPIEGEL (35/1986) angeführte Zitate von Medien und einstiger Meinungs-bestimmender Politiker aus dem besagten Artikel (im Ausschnitt) wieder:

„Selten“, kommentiert die „Stuttgarter Zeitung“ den Klimawechsel, „hat ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Haß hervor, „der den Leser sich für den Schreiber schämen läßt: Mann solle die Asylanten, die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“.

„Um die Mordsstimmung nicht noch anzuheizen, mahnen besonnene Christdemokraten wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, seit Wochen, die Forderungen, den Asyl-Artikel der Verfassung zu streichen oder zu ändern, „nicht zu Wahlkampfthemen zu machen“.

Die Debatte, gibt auch die christdemokratische Berliner Bürgermeisterin Hanna-Renate Laurien zu bedenken, dürfe „nicht Stammtischjublern überlassen werden“ – andernfalls würde die Asylfrage unweigerlich „die Bevölkerung in zwei Lager teilen.“

Schon 1986 drohte ein CSU-Innenminister und Franz Josef Strauß Konsequenzen an

Ein „Thema, das die Menschen landauf, landab bewegt“, kündigte Bonns Innenminister Friedrich Zimmermann im „Bayernkurier“ an, dürfe keinesfalls „tabuisiert“ werden. Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält“, verkündete CSU-Chef Franz Josef Strauß am Freitag letzter Woche, „dann muß das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“.

Demoskopische Umfragen bestärken die Unionschristen in ihrer Absicht, Sozial- und Freidemokraten mit einer Asyldebatte in die Defensive zu drängen. Der Anteil der Befragten, der die westdeutsche Asylpraxis für „zu großzügig“ hält, stieg binnen drei Jahren von 40 auf 72 Prozent (siehe Seite 64).

Um die Anti-Stimmung weiter anzufachen, wollen die Unionsführer in den nächsten Wochen und Monaten ihre „gespenstische Debatte“ (FDP-Vize Gerhart Rudolf Baum) über eine Grundgesetzänderung fortsetzen – obgleich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht in Sicht ist.

Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach. Argumentationshilfe bietet ein Horror-Papier, das die „Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport“ der Bonner CDU/CSU-Fraktion verbreitet: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein Asylant sein.

Sozialdemokraten brandmarken die Asylpropaganda der Union

Die Sozialdemokraten reagieren auf die Anwürfe eher hilflos. Sie brandmarken die Asylpropaganda der Union, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Alfred Emmerlich, als „klassische Methode ultrarechter Politik, auf unmenschliche Weise künstlich ein Klima der Angst zu erzeugen“. Im übrigen verweisen die Sozialdemokraten auf UN-Statistiken, nach denen die reiche Bundesrepublik mit einem Flüchtlingsanteil von nur 0,2 Prozent weit hinter ungleich ärmeren Ländern wie dem Sudan (3,4 Prozent) oder Somalia (13,2 Prozent) hegt.

Ob solche Argumente beim Bürger verfangen, ist fraglich. Denn auch viele SPD-Stammwähler sehen in jedem zusätzlichen Asylbewerber einen Beitrag zur Aufstockung des Ausländeranteils, der mit 4,4 Millionen Menschen bundesweit derzeit bei 7,2 Prozent liegt, in Großstadt-Gegenden wie Berlin-Kreuzberg (16,8 Prozent), Hamburg-St. Pauli (36,6) oder im Frankfurter Gutleutviertel (70,2) aber noch höher ist.

Überdies entzündet sich vielerorts Volkszorn an der – von Bonn per Arbeitsverbot verordneten- jahrelangen Untätigkeit von Asylbewerbern sowie an den Asylkosten, die Hessens CDU auf jährlich zwei Milliarden Mark schätzt.

Vor allem jene Bundesbürger, die zu den Opfern der Neuen Armut zählen, lassen sich da leicht emotionalisieren – etwa wenn CDU/CSU-Wahlkämpfer gleich ganze Volksgruppen unter den Asylbewerbern pauschal als „Kriminelle“, „Fahnenflüchtige“ oder „Scheinasylanten“ abstempeln, die es lediglich aus wirtschaftlichen Gründen in die bundesdeutschen Sozialämter dränge.

Mittlerweile finden solche Sentenzen Widerhall in nahezu jedem Landesverband der Christenpartei wie auch an den Stammtischen der Nation – nicht ohne Grund: Die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern ist in der Tat deutlich höher als in anderen Gruppen – auf je 47 Einwohner der Gesamtbevölkerung und auf je 19 Ausländer, jedoch auf 12 Asylanten kommt laut Polizei-Statistik ein Tatverdächtiger.

Quer durch die Parteien wird geheuchelt und scheinheilig argumentiert

Schrecklich vereinfacht wird auch auf der Linken. Während viele Konservative im Asylanten-Zustrom einen willkommenen Anlaß zur Volksverhetzung sehen, neigen Sozialdemokraten und Grün-Alternative bisweilen zur Verniedlichung: Bemüht, das Asyl-Grundrecht unangetastet zu erhalten, spielen sie die Schattenseiten gerne herunter: einige werten jegliche Kritik an Fällen von Asylmißbrauch sogleich als Beleg für Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus.

Der christdemokratische Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth kritisiert denn auch, mancher Linke oder Liberale mache es sich allzu einfach. Späth über deren Weltsicht: „Human und gut steht gegen unmenschlich und böse – human und gut ist, wer den offensichtlichen Mißbrauch des Asylrechts leugnet und schlicht gewähren lassen will, unmenschlich und böse sind jene, die den Mißbrauch beim Namen nennen und ihm Einhalt zu gebieten suchen. Da werde, erkennt der Ministerpräsident, „Pharisäertum mit Politik“ verwechselt.

An Pharisäern mangelt es indes auch der Union nicht: Bei kaum einem Polit-Thema wird derzeit, quer durch die Parteien, soviel geheuchelt, so scheinheilig argumentiert wie in Sachen Asyl.“ (Überschriften durch Redaktion Hoheneck eingefügt).

Siehe auch: „AUSLÄNDER – Offenes Bekenntnis“ (DER SPIEGEL 8/1985 / http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.401).

 

 

 

Von Susanne Baumstark

Berlin/Pinneberg, 29.09.2015/sb – Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht jedenfalls Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen.

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) - Foto: Redaktion

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) – Foto: Redaktion

Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weitgehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren.

Dem Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

Weltweite Absolutierung?

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ (UN-Menschenrechtesdeklaration, § 14 Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten) sowie in diversen Unterrichtsmaterialien. (1.037)

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark – Redaktion Hoheneck , Berlin, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des Autors/der Autorin, nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder.

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