Kobler und UNAMI haben im Irak versagt

Raketenanschlag auf Camp Liberty:

Eine Blamage für die deutsche Diplomatie

Von Hermann-Josef Scharf *

 Berlin/Bagdad, 4.März 2013 (603) – Wer sich für den Iran und das Schicksal seiner Menschen interessiert ist, stößt fast zwangsläufig auf die größte organisierte iranische Opposition, die Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK). Diese wird noch immer im Internet und auch in der Politik diffamiert und für mehr als problematische Deals des Westens mit den Mullahs missbraucht. Aber es gibt nicht nur die politische Dimension, um die Volksmodjahedin zu beurteilen. Die Unterstützer und Sympathisanten dieser legitimen Oppositionsgruppen leiden seit Jahrzehnten nicht nur im Iran sondern auch im Exil.

Der Autor

So lebten über 3000 iranische Oppositionelle 26 Jahre lang in Camp Ashraf im Irak, auch als Ashraf City bezeichnet, weil das Camp in unermüdlicher Arbeit der Menschen in den vielen Jahren in eine wahre Oase verwandelt wurde. Ashraf erlebte Zeiten des bewaffneten Widerstandes wie auch der Bombardierungen durch die US Armee, ohne dass je eine feindliche Handlung gegen die US-Army begangen wurde. Es folgte aber auch eine Zeit des relativen Schutzes zwischen 2003-2009 durch die US-Amerikaner. In dieser Zeit wurden die Exil-Iraner im Camp vor den Angriffen der Mullahs und irakischer Milizen geschützt. Grundlage war ein Abkommen, dass zwischen der US Armee und jedem Bewohner abgeschlossen wurde. Es beinhaltete den garantierten Schutz durch die US Armee, bis es eine sogenannte finale Lösung (Verteilung in Drittländer oder Rückkehr in einen befreiten Iran) geben würde.

Die USA entledigten sich der zugesagten Schutz-Funktion

Im Jahr 2009 änderte sich alles. Die USA übergaben den Schutz ohne Zustimmung der Volksmojahedin an eine irakische Regierung, die sich den Mullahs annähert, um durch sie an der Macht zu bleiben. Al-Maliki und seine Kommandeure machten zwar Zusagen, doch diese wurden bald gebrochen. Nach zwei Massakern durch irakische Truppen, die unter dem direkten Kommando der irakischen Regierung standen, sollte Camp Ashraf auf Geheiß der Mullahs endgültig geräumt werden. Nur eine große Kampagne des iranischen Widerstandes verhinderte ein gewaltiges Blutbad.

Camp Liberty im Irak – Foto: NWRI

Ab 2012 übernahm die UN als „Beobachter“ die Rolle des Kontrolleurs der Sicherheit für Camp Ashraf und seine Bewohner. UNAMI und ihr Chef, der deutsche Diplomat Martin Kobler, übernahmen die Leitung der „Beobachtermission“. Kobler ist Ehemann der deutschen Botschafterin im Irak und enger Freund von „High Five Geberin“ Claudia Roth, MdB/DIE GRÜNEN, die jüngst beim Abklatschen mit dem iranischen Außenminister beobachtet wurde. Sehr schnell wurde die Rolle Koblers und UNAMI sichtbar: Die Schikanen der irakischen Regierung sollte gedeckt und die Zwangsumsiedlung der Bewohner in das schutzlose Camp Liberty vorbereitet werden.

„Mit gefälschten Berichten und falschen Versprechungen, auch mit der Androhung weiterer Massaker, schaffte es Kobler schließlich, die Bewohner nach Liberty, einer von  der US-Army verlassenen Kasernenanlage zu bringen“, so der frühere UNAMI-Vize Taher Boumedra. Diese einst prächtige US-Militärbasis mit einst guter Infrastruktur war mittlerweile geplündert worden und weitgehend verwahrlost. Die neuen Bewohner aus Ashraf bekamen ein lächerlich kleines Stück Land zugesprochen. Es haperte an allem, von der Wasserversorgung bis hin zu einer skandalösen Behandlung der iranischen Dissidenten durch die irakische Armee, die die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen als „gefängnisartig“ beschrieb.

Die Verhinderung von Massakern war offensichtlich eine Lüge

Fragte man die US Regierung,  Kobler oder UNAMI, warum die Bewohner nach Liberty in ein verwahrlostes heruntergekommenes Lager ziehen mußten, wurde oft das Argument der Sicherheit angeführt. Angeblich würden die Bewohner in Liberty gut bewacht und im Gegensatz zu Ashraf habe es seitdem keine Massaker gegeben. Dabei übersah Kobler geflissentlich, dass der Leiter des neuen Camps für die beiden Massaker 2009 und 2011 in Ashraf verantwortlich war, bei denen Dutzende Bewohner starben und über tausend Menschen verletzt wurden.

Menetekel über dem Lager. Ein toter Baum …
Foto: NWRI

Doch seit dem 9. Februar ist auch dieses Versprechen der Sicherheit Makulatur. Bei einem Mörser- und Raketenangriff auf das Camp starben sieben Bewohner. Kobler machte sich nun endgültig unglaubwürdig, als er den Anschlag als „unerwartet“ abtat. Dabei wusste Kobler und mittlerweile Jeder, der sich mit diesem Komplex befasste, dass die Menschen in Liberty in schutzlosen Baracken leben müssen.  Die irakischen Regierungstruppen drücken nur zu gerne beide Auge zu, wenn von Teheran unterstütze Milizen – wie geschehen – Raketen auf das Camp abfeuern.

Fakt ist, dass die Bewohner in Liberty völlig schutzlos sind. Kobler hingegen umschmeichelt weiter lieber die irakische Regierung. Die UNHCR und Ban Ki-moon belassen es bei leeren Worthülsen und die USA entzogen sich schon seit 2009 jeglicher Schutzverantwortung für die iranischen Dissidenten.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Menschen von Camp Ashraf nach Liberty abgeschoben wurden, um sie dort nach und nach zu ermorden. Kobler hätte zumindest Einfluss auf die Staaten nehmen oder gar Druck  ausüben müssen, welche die Volksmojahedin aufnehmen können. Doch fast nichts ist bisher geschehen. Bis auf eine Handvoll „Ashrafis“ ist niemand in die Länder verteilt worden, wo sie Verwandte haben und wo sie als „Asylberechtigte“ anerkannt sind. Auch nach Deutschland konnten bisher keine Exil-Iraner aus Liberty ausreisen.

Kobler hat versagt

Kobler hat bei seiner Mission im Irak versagt. Ein ehemaliger Berater aus Koblers Beraterstab (Tahir Boumedra) hat ihn bereits schwer belastet. Ein entsprechend gefälschtes Dokument über den Zustand von Camp Liberty, das den Bewohnern vor dem Umzug vorgelegt worden war, befindet sich beim iranischen Widerstand. Es gibt sogar Fotos von Besuchen Koblers in Teheran und Gespräche mit Irans Regimevertretern über das Schicksal von iranischen Flüchtlingen in Camp Liberty, die die UN Statuten in diesem Fall eindeutig verbieten.

Koblers Aufgabe ist der Schutz der Bewohner von Camp Liberty, die von der UNHCR als „Asylsuchende“ anerkannt wurden und Schutzrechte genießen. Seine ganze Arbeit sollte darin bestehen, die Bewohner mit allen Mitteln aus der Gefahrenzone zu retten und sich nicht an den Tisch mit Mördern und Verantwortlichen für die Massaker zu setzen.

Wenn Kobler seine Teilnahme an einem Bankett, wie beim höhnisch wirkenden irakischen Menschenrechtstag, dem Besuch eines staubigen und überfluteten Lagers vorzieht, hat er seinen Auftrag verfehlt. Er hat von der internationalen Gemeinschaft den Auftrag bekommen, die Menschen in Camp Liberty zu schützen. Wenn er diesem Auftrag nicht nachkommt oder  – wegen möglicher Unfähigkeit – nicht nachkommen kann, dann muss er abgesetzt werden. Die UNO sollte einmal über seinen Diplomatenstatus nachdenken. Wenn Kobler an dem Menschenrechtsdesaster so schuldlos ist, wie er vorgibt, dann sollte er sich einer unabhängigen Kommission oder einem Gericht stellen.  Er sollte alle Fragen nach einer Lösung der Ashraf-/Liberty-Frage ohne weiteres Blutvergießen beantworten.

* Hermann-Josef Scharf ist früherer CDU-Bundestagsabgeordneter und derzeit Landtagsabgeordneter im Saarland, und dort kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion

V.i.S.d.P.: Hermann-Josef Scharf, MdL Saarland (Gastbeitrag)

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Erklärung zu Ashraf: Bestürzung, Empörung Unverständnis

Harsche Kritik an Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning

Berlin, 27. April 2011/cw – Mit „Bestürzung, Empörung und Unverständnis“ hat die Vereinigung 17. Juni in Berlin auf die Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagiert. Löning hatte vor Ostern (am 20. April) in einer Erklärung zu den blutigen Vorgänge in der iranischen Enklave Ashraf im  Irak Stellung bezogen und dabei zur Verwunderung zahlreicher Beobachter der Leitung des Camps unterstellt, diese würde die Versorgung der Verwundeten torpedieren und die Bewohner an einem (von den Irakern verlangten) Verlassen von Ashraf hindern.

In einem Schreiben von heute wirft die Vereinigung dem Menschenrechtsbeauftragten „eine erschreckende Unkenntnis über die tatsächlichen menschenrechtwidrigen Vorgänge“ vor. Löning habe wohl auch nicht registriert, dass zahlreiche Gouverneure, Abgeordnete, unter ihnen der Neffe des legendären US-Präsidenten John-F.-Kennedy,  ehemalige Minister und Generale der USA jüngst in Berlin das blutige Vorgehen des irakischen Militärs in Ashraf verurteilt hätten. Der Menschenrechtsbeauftragte missbrauche „in beispielloser Arroganz“ seine Funktion, wenn er sich die offizielle Politik des Irak gegen  Ashraf unreflektiert zu eigen mache und lediglich „zutiefst das gewaltsame Eindringen irakischer Sicherheitskräfte in Ashraf“ bedauere und die 34 Toten des Massakers und „zahlreiche Verletzte“ eher beiläufig erwähne.

„Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine zentrale Aufgabe der deutschen  Außenpolitik,“ zitiert der Verfolgten-Verband die eigene Homepage des Auswärtigen Amtes und hält Löning vor: „Es sollte möglich sein, eine Übereinstimmung der menschenrechtlichen Interventionen des Ministers, z.B. in Ägypten, Libyen und Syrien und des Menschenrechtsbeauftragten herzustellen.“ Davon abgesehen könnten „wir von einem Beauftragten für die Menschenrechte auch den Mut erwarten, nötigenfalls auch eigene Akzente zu setzen, die nicht immer mit den Intentionen der offiziellen Politik übereinstimmen müssen,“ erklärt der Vorstand.

Abschließend wird Markus Löning gebeten, auf der am Donnerstag (28.04., 11:00 Uhr) veranstalteten Pressekonferenz des Vereins Deutsch-Iranische Mediziner (VDIM) im  Presse- und Besucherzentrum (Reichstagsufer 14) seine „irritierende, zumindest erklärungsbedürftige Erklärung (vom 20.04. d.J.) zu erläutern und Kraft Ihres Amtes Ihre hoffentlich unzweideutige Position darzustellen.“

Die Vereinigung hat den VDIM zeitgleich gebeten, den Menschenrechtsbeauftragten zu dieser PK einzuladen.

Das Schreiben an Markus Löning kann bei Bedarf angefordert werden.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207786 oder 0146-48061953

Vor Blutbad in Ashraf im Irak?

Exil-Iraner rufen die Weltöffentlichkeit um Hilfe

Berlin, 8.April 2011/cw – Nach einem Bericht des Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran – Paris spitzt sich die Lage der Enklave-Bewohner von Ashraf dramatisch zu. Danach sollen beobachtende US Truppen durch Befehl von Nuri al-Maliki, dem irakischen Regierungschef, zum Verlassen von Ashraf gezwungen worden sein.

Zusätzliche Brisanz erhalten die Vorgänge durch den aktuellen Aufenthalt von US-Verteidigungsminister Robert Gates im Irak.

Maryam Rajavi ruft Hillary Clinton zum Eingreifen auf

Nach Mitteilung des Nationalen Widerstandsrates hat Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran in einem Brief an die US- Außenministerin die US-Regierung zum sofortigen Eingreifen aufgerufen, „damit eine menschliche Katastrophe in Camp Ashraf verhindert wird“. Kopien des Briefes wurden an den UN Generalsekretär und andere internationale Gremien geschickt.

Nach Angriff irakischer Truppen bisher 20 Tote

Am heutigen frühen Morgen hat das irakische Militär auf Verlangen des iranischen Regimes unter dem Befehl von Al-Maliki Camp Ashraf brutal angegriffen. Bislang hat es 20 Tote und viele Verletzte gegeben. Maryam Rajavi: „Es muss ein Blutbad verhindert werden“.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin schließt sich den Protesten gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen die Enklave der Exil-Iraner in Ashraf an und fordert die Bundesregierung auf, sich zumindest über ihren Menschenrechtsbeauftragten aktiv einzuschalten, um eine Ausweitung des offensichtlich bereits entstandenen Blutbades zu verhindern.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953