You are currently browsing the tag archive for the ‘Arnold Vaatz’ tag.

Hamburg/Berlin, 9.12.2018/cw – In einem offenen Brief an den amtierenden UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) hat der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler (94) harsche Kritik vorgetragen. Der Journalist, Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises (zuletzt Hamburger Abendblatt) war 1951 in Potsdam wegen Verbreitung von kritischen Texten zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR durch den sowjetischen NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden, die Schüler bis 1955 in den >Lager-Komplexen von Workuta verbüßen mußte. Schülers Vater war 1942 als Sozialdemokrat im NS-KZ Sachsenhausen ermordet worden. 1997 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Von 2001 bis 2007 war Horst Schüler Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wir veröffentlichen nachstehend den an diesem Wochenende veröffentlichten Brief Horst Schülers an den „Sehr geehrten Herrn Dombrowski“:

Mit 94 Jahren bestürzt über Haltung eines Nachfolgers: Horst Schüler – Foto: LyrAg-RH

„Ich beziehe mich auf einen Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Arnold Vaatz, am 29. November an Sie geschrieben hat und der über Internet der Öffentlichkeit zugängig gemacht wurde. Ebenfalls beziehe ich mich auf eine von Herrn Vaatz am 28. Nov. veröffentlichte Erklärung mit dem Titel: „Vaatz zur Causa Knabe“. In Brief und Erklärung geht es um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Hubertus Knabe, durch den von Herrn Senator Dr. Klaus Lederer geführten Stiftungsrat, dessen Mitglied Sie sind.

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe wegen angegebener sexueller Belästigungen von anonym gebliebenen Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Direktor. Herr Dr. Knabe wird beschuldigt, dagegen nicht ausreichend vorgegangen zu sein. Herr Vaatz nennt diese Entlassung „handstreichartig“ und er wirft Ihnen u.a. vor:

  • – mit der Wahrheit nachlässig umzugehen
  • – Bewusst getragene Unwahrheit“ zu verwenden
  • – falsche Fakten zu behaupten
  • – die Behauptung zu tragen, dass Dr. Knabe eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft lediglich  zu eigenem Selbstschutz gestellt habe, nicht etwa, um Täter zu ermitteln. Dr.  Vaatz nennt dies eine „infame Unterstellung“
  • Herr Vaatz fragt Sie, was Sie eigentlich zum Schutz der betroffenen Frauen unternommen hätten. Damit verweist er auf die Personalverantwortung, die nach dem Stiftungserrichtungsgesetz bis zum 30. Juni 2018 beim Stiftungsrat (also auch bei Ihnen) und Herrn Senator Dr. Lederer lag

–       In dem Schreiben werden „Ihre Ausführungen ausgesprochen unglaubwürdig“ genannt, weil sich    Dr. Knabe „in seinem Vorgehen immer eng mit Ihnen abgestimmt hatte und Sie ihm vor seiner Kündigung in zahlreichen E-Mails und SMS versicherten, er habe alles richtig gemacht“

–    Herrn Dr. Knabe wurden mehrfach von ihm erbetene Informationen und Belastungsmaterial    verweigert

–    „Der jetzt inszenierte Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte Hohenschönhau-sen“, so Herr Vaatz, „dient dem klaren politischen Ziel der Linkspartei, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur weichzuspülen und die Geschichte umzuschreiben.“ Es sei ihm „völlig unverständlich, weshalb Frau Professor Grütters als Vertreterin der Bundesregierung und der Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, an dieser politischen Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitwirkten. In den „äußeren Umständen“, mit denen „die Ablösung des renommierten Historikers“ Dr. Knabe betrieben wurde, sieht Herr Vaatz „eindeutige Indizien einer nahezu kriminellen Energie“.

Massive Vorwürfe von Vaatz bestürzend

Sie werden sicher nachvollziehen können, sehr geehrter Herr Dombrowski, dass all die hier genannten massiven Vorwürfe (und es sind ja noch längst nicht alle genannt worden) – dass sie mich bestürzen, ja, fassungslos machen. Schließlich kommen sie von dem stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Partei, der auch Sie in hoher Funktion des Landtags Brandenburg angehören. Wichtiger dabei ist mir jedoch Ihre Stellung als Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), deren Ehrenvorsitzender ich bin.

Sorgen um die Deutungshoheit – Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Gewissermaßen als Einleitung zu dem, was Herr Vaatz die „Causa Knabe“ nennt, steht das Interview, das Sie unmittelbar zuvor u. a. der „Lausitzer Rundschau“ gegeben haben und das unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistischen Terrors Aufsehen und Befremden auslöste. Ausgerechnet Sie, ebenfalls ein Opfer dieses Terrors und jetzt Vorsitzender des Dachverbandes der meisten Opfergemeinschaften, Sie hielten in dem Interview eine Zusammenarbeit mit Politikern der Partei „Die Linke“ nicht mehr für ausgeschlossen – also der Partei, in der die SED nach dem Ende der DDR aufging. „Ich kann den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten“, sagten Sie. Und: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.“

Stasi-Oberstleutnant Willi Rom: „Sie werden sich noch wundern!“

Ach, wir Ahnungslosen! Der einstige Stasi-Oberstleutnant Willi Rom hat vor vielen Jahren gesagt: „Die Partei ist noch da. Sie hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt vielleicht SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist – sie werden sich noch wundern, Sie hoffen vergebens.“

Angesichts also dieser Ihrer Meinung verwundern Sie sich bitte nicht, wenn ich einen Zusammenhang ahne mit allem, was als „Schlammschlacht“ um die Gedenkstätte Hohenschönhausen genannt wird. In meiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender der UOKG bitte ich Sie deshalb dringend um eine Erklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Vaatz genannten Vorwürfen.

Es geht dabei nicht um die Debatte um eine Person, wie es in einer von über 40 Bürgerrechtlern und Historikern unterschriebenen Erklärung heißt, die unter dem Titel „Es reicht“ veröffentlicht wurde. Es geht um mehr, nämlich auch um Sie, um Herrn Dr. Lederer, um den Stiftungsrat, um Frau Professor Grütters – vor allem aber geht es in dieser Debatte, die hauptsächlich von den Gegnern Dr. Knabes angeheizt wird, auch um das Recht des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu erfahren, was genau ihm vorgeworfen wird und um die Möglichkeit, sich angemessen verteidigen zu können. Was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Es geht um die Deutungshoheit der kommunistische Verbrechen

Darüber hinaus aber geht es auch darum, wer die Deutungshoheit über die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen hat. Es würde uns zutiefst schmerzen, wenn wir mit ansehen müssten, dass diese Deutungshoheit der Partei überlassen wird, die in ihrer Geschichte für eine alle Menschenrechte verachtende Gewaltherrschaft Verantwortung zu tragen hat. Mit freundliche Grüßen Horst Schüler.“

* Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.364).

Berlin, 03.12.2018/cw – Der UOKG-Vorsitzende sieht sich zunehmend nicht nur heftiger Kritik von einstigen Verfolgten und Opfern der SED-Diktatur ausgesetzt. Auch in seiner Partei CDU rumort es vernehmbar, und dies nicht erst nach harscher Kritik durch den einstigen DDR-Bürgerrechtler und jetzigen Fraktionsvize im Bundestag, Arnold Vaatz, der seinem Parteifreund unlängst vorgeworfen hatte, die „Seiten gewechselt“ zu haben. Dombrowski wird nunmehr auch vorgehalten, durch seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe gegen den Ad-hoc-abgesetzten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, mit zweierlei Maß zu messen. Der CDU-Politiker, in Personalunion Vizepräsident des Brandenburger Landtages und u.a. auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, hatte seine Zustimmung zur Entlassung Knabes u.a. damit begründet, dass er wegen „der nachgewiesenen sexistischen Umtriebe in der Gedenkstätte“ nicht mehr hätte schlafen können, wenn er anders entschieden hätte.

„Ihr Tunten werdet vergast“

Jetzt halten ihm seine Kritiker Doppelzüngigkeit vor. Denn Dombrowski hatte als Verantwortlicher den zwztl. wegen krimineller Delikte verurteilten Rapper Bushido im Juni 2008 ausgerechnet in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen. Der alerte CDU-Politiker begründete seine schon damals umstrittene Einladung des durch seine frauenfeindlichen Texte bekannten Rappers mit der Notwendigkeit, auch einmal provozieren zu müssen, um Aufmerksamkeit zu erlangen.

Die Märkische Allgemeine Zeitung schrieb seinerzeit zum Bushido-Auftritt: „Nach Bautzen war Cottbus die zweitgrößte Haftanstalt für politisch Gefangene in der DDR. Sechs Jahre, nachdem das Gefängnis geschlossen wurde, zog das pralle Leben ein ins marode Gemäuer mitten im Herzen der Stadt. Der Rapper Bushido gab sich die Ehre.“ Und Bushido gab zum Besten: Eingesperrt waren hier (in Cottbus) „Typen, die politisch unkorrekt waren – so wie ich.“ Dombrowski fand das Ereignis und den Bericht darüber offenbar so gut, daß er diesen auf seine Kreisverbands-Seite ins Internet stellte. Mögliche Distanzierung? Fehlanzeige.

CDU-Seite Havelland, hier: Dieter Dombrowski

Bushido arbeitete zu dieser Zeit mit dem Plattenlabel Aggro Berlin und dort mit Sido zusammen, der durch seinen sogen. Arschficksong berüchtigt wurde: „Es fing an mit 13 und ner Tube Gleitcreme, da braucht man nicht erst zu locken, sondern kann ihn gleich reinschiebn, Katrin hat geschrien vor Schmerzen, mir hats gefallen (…) ihr Arsch hat geblutet und ich bin gekommen. Seit diesem Tag singe ich den Arschficksong“.

Die Einladung von Bushido stehe im krassen Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Empörung über die Frauen-feindlichen Vorgänge in Hohenschönhausen, sagen Dombrowskis Kritiker. Denn Bushido (Der Künstlername „Bushido“ wurde dem Japanischen entnommen und bedeutet Weg des Kriegers, der Verhaltenskodex der Samurai) sei schon damals wegen seiner sexistischen und homophoben Texte bekannt gewesen: „Berlin ist mein Hauptquartier, Du Schwuchtel wirst hier ausradiert.“ und „Ihr Tunten werdet vergast.“ Zuvor war in Detmold bereits ein damaliger CDU-Ratsherr für einen ähnlichen Spruch wegen Volksverhetzung verurteilt worden. In der Öffentlichkeit hatte er gesagt: „Man sollte Schwule vergasen wie die Juden„.

Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst

Eindeutig sind in Bushidos Texten neben seiner Antipathie gegen Schwule vor allem die frauenverachtenden Inhalte. Ein Beispiel ist der Text aus dem Song „Nutte Bounce“: „Nutte Bounce, ich bumse heimlich mit deiner Mama, Nutte Bounce in 14 Tagen bin dein Papa, Nutte Bounce wo bleibt dein Respekt? Nutte Bounce …“ Er, Bushido, meine mit „Nutte“ nicht Frauen im Allgemeinen sondern nur die „echten Schlampen„, mit denen er schlafe. Textstellen wie: „Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund. Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ aus seinem Song „Gangbang“ stehen dem in nichts nach.

Bushidos Texte wurden auch als islamistisch und antisemitisch kritisiert. Obwohl er noch 2005 in einem Interview bestritten hatte, rechtsradikale oder antisemitische Tendenzen zu propagieren, er sei kein Nazi, Judenhasser, Schwulenhasser oder Frauenfeind, distanzierte er sich nicht von den betreffenden Textpassagen. So wurde u.a. ein Lied namens 11. September kritisiert, da im Text Passagen wie „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ vorkommen.

Auch Dombrowski setzt auf „Vergessen“

Auch Dombrowski setzt offenbar auf das Vergessen der Öffentlichkeit. So hat ihm bisher weder ein Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen des Absingens der NS-Hymne „Horst-Wessel-Lied“ während einer Jungen-Unions-Fahrt nach Hambach, seine Kranzniederlegung gemeinsam mit sowjetischen Komsomolzen noch kurz vor dem Mauerfall am Sowjetischen Ehrenmal oder seine jüngste Spesen-Affäre im Landtag von Brandenburg geschadet. Seine Unterstützung „einer linken politischen Front bei der Kaltstellung des angesehenen DDR-Aufarbeiters Knabe“ sieht Dombrowski nach Meinung seiner Kritiker „offenbar als Vorleistung für eine von ihm in Interviews befürwortete Zusammenarbeit mit dem einstigen erklärten Gegner“ nach der Wahl in Brandenburg.

Der Vizepräsident reagiert bereits in von ihm inzwischen gewohnter Weise auf seine Kritiker. So hält er seinem Parteifreund Vaatz vor, durch Schreiben „an die 40 Mitglieder der UOKG“ ein Misstrauensvotum gegen ihn befördert zu haben, was allerdings einer genaueren Überprüfung nicht standhält. Das Misstrauensvotum war durch UOKG-Mitglieder „ohne Anschub von draussen“ eingebracht worden. Der CDU hält er vor, statt der jetzigen Kritik lieber zu verinnerlichen, sich im Gegensatz zur Linken zu wenig für die SED-Opfer engagiert zu haben. Und die Mitgliederversammlung der UOKG wurde nach Meinung von UOKG-Mitgliedern „vorsorglich manipuliert„, indem zum Beispiel satzungsgemäß eingereichte Anträge, wie der Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden, erst unmittelbar vor der Versammlung ausgereicht wurden. Damit war den einzelnen Mitgliedern eine gründliche Befassung schon zeitlich nicht möglich. Auch der in diesen (personellen) Fällen übliche Antrag auf „geheime Abstimmung“ wurde in rechtlich bedenklicher Weise auf Betreiben Dombrowskis niedergestimmt.

Dombrowski kommt wohl gegenwärtig zusätzlich der Umstand zugute, dass sich die CDU in einem Wettbewerb um die Nachfolge Angela Merkels als Parteichefin befindet. Da werden dann schon mal eigentlich unzumutbare Eskapaden eines „Parteifreundes“ übersehen. Dombrowski indes scheint zu hoffen, durch diese aktuellen Vorgänge in der Partei sein politisches Überleben zu sichern. Das haben andere auch schon getan – und sich getäuscht.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.363).

Berlin/Potsdam, 29.11.2018/cw – Die Entlassung des Gedenkstättendirektors Hubertus Knabe wächst sich zu einem handfesten politischen Skandal aus. In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen geht der Vorsitzende des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), auf Vorwürfe gegen ihn ein. Sein Parteifreund Arnold Vaatz kritisiert dagegen scharf auch Dombrowskis Vorgehen in der Causa Knabe. Gegen die Verantwortlichen wurde unterdessen Anzeige erstattet. Dombrowski, u.a. auch Vizepräsident des Brandenburger Landtages, bedient sich bei seiner Verteidigung nach Recherchen unserer Redaktion offensichtlich auch zahlreicher Unwahrheiten, um sein auf heftige Kritik gestoßenes Verhalten als Beiratsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen zu rechtfertigen.

Vaatz: Dombrowski hat wohl die Seiten gewechselt

Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und aktuell Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte in dem Interview und eigenen Beiträgen in diversen Medien das Vorgehen gegen den langjährigen Direktor der Gedenkstätte massiv kritisiert und dabei auch die unterstützende Haltung Dombrowskis angegriffen. Dieser habe „offenbar längst die Seiten gewechselt. Es scheint so, dass er in Brandenburg eine CDU-Koalition mit den Linken ansteuert. Ich bin gespannt, wie lange sich die Opferverbände von ihm noch an der Nase herumführen lassen“, so Vaatz in Publico im Gespräch mit Andreas Wendt (Quelle: https://www.publicomag.com/2018/11/knabes-entlassung-soll-zeigen-jetzt-ist-schluss-mit-der-ddr-aufarbeitung-aus-perspektive-der-opfer/ ).

Für das Vorgehen gegen Knabe gäbe es aus seiner, Vaatz, Sicht „eine einfach Erklärung: Knabe hat in seiner Forschung die Unterwanderung der westlichen Linken durch die Staatssicherheit vor 1990 zum Thema gemacht. Er hat damit ein meinungsbildendes Milieu angegriffen, das zum unwissentlichen und teilweise sogar zum wissentlichen Verbündeten der DDR geworden war.“ Jetzt handele eine große Koalition von Anwälten des DDR-Regimes und denjenigen im Westen, die den Mantel des Schweigens über ihre Nähe zur DDR breiten wollen. Aus diesem Grunde habe die einstige Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler Knabe „schon vor 18 Jahren aus der Behörde entfernt.“ Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wähne sich offenbar auf der sicheren Seite, „wenn sie mit dem vermeintlichen Sprecher der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski“ in dieser Sache einig ist.

Mußte seinen Schreibtisch nach wenigen Stunden wieder verlassen: Hubertus Knabe am vergangenen Montag. – Foto: LyrAg – Redaktion Hoheneck

Vaatz listete in einem Beitrag für das LIBERAL-KONSERVATIVE MEINUNGSMAGAZIN Tichys Einblick schwere Versäumnisse der zuständigen Gremien auf, nachzulesen unter https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-abloesung-von-hubertus-knabe-mit-krimineller-energie-von-links/ .

Dombrowski: Linkes Engagement für die Opfer beispielhaft für CDU

In dem angeführten Interview mit der Märkischen Allgemeinen erwidert Dombrowski auf diese und andere Vorhaltungen und fordert die CDU auf, über ihre Haltung gegenüber den DDR-Opfern nachzudenken. Im Bundesrat seien drei Entschließungen verabschiedet worden, die der SED-Opferverband nur mit Hilfe der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen hat einbringen können (Diese Länder werden Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot regiert). Dombrowski würde sich wünschen, „dass diejenigen, die sich so vorbehaltlos vor Herrn Knabe stellen, nur die Hälfte dieses Engagements aufbringen würden, wenn es um die konkreten Belange von SED-Opfern geht.

Dombrowski verschweigt nach Meinung seiner Kritiker in der UOKG dabei geflissentlich, dass auch seine Verhaltensweisen ggüb. DDR-Verfolgten auf zunehmende Kritik und Unverständnis stoßen. So habe er nicht ein Wort der Verteidigung für seinen ehemaligen Haftkameraden Siegmar Faust gefunden, als dieser von der Zeitzeugenarbeit in Hohenschönhausen ausgeschlossen wurde. Auch der ehemalige Cottbuser Häftling Ronald Wendling protestiert seit immerhin vier Jahren für aus politischen Gründen in Russland inhaftierte Gefangene vor der Russischen Botschaft in Berlin, ohne ein einziges Mal vom Menschenrechtszentrum Cottbus oder dessen Vorsitzenden Dombrowski wenigstens verbal, geschweige denn aktiv unterstützt worden zu sein. Ein drittes Beispiel: Ein durch einen ehemaligen politischen Häftling nach zehn Jahren durch mehrere Instanzen erstrittenes Urteil, das in seiner Wirkung für alle politischen Häftlinge von Bedeutung ist, wurde von dem UOKG-Vorsitzenden auf einer Mitgliederversammlung des Dachverbandes „als private Angelegenheit“ deklassiert.

Dombrowski lügt und manipuliert die Öffentlichkeit

„unduldsam, beherzt, gerecht“: Fallen dem Senator jetzt seine propagierten Bekenntnisse auf die Füße? (Wahlplakat  von 2017). – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Aber nicht nur die eigene Verhaltensweise des alerten Politikers, der in früheren Zeiten auch schon mal das „Horst-Wessel-Lied-grölende“ JUNG-UNIONISTEN begleitete, ohne das „bemerkt haben zu wollen,“ (Das Lied war die Hymne der Nationalsozialisten im Dritten Reich), auch sein „offenbar gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“ (so ein UOKG-Mitglied ggüb. unserer Redaktion) wirke „zunehmend irritierend und abstoßend.“

Wenn Dombrowski in dem Interview erkläre, dass es nicht glaubhaft sei, „dass Knabe als Direktor“ von den Vorwürfen sexueller Übergriffe „überhaupt nichts wusste“, lügt er die Öffentlichkeit an und manipuliert diese in seinem Sinn, weil Hubertus Knabe dies nicht behauptet hat. Auch Dombrowskis Darstellung, nachdem Knabe „in jedem Fall die Vorgänge 2014 bis 2016 nachweislich bekannt gewesen“ sind und „er Weisungen der Senatskulturverwaltung damals noch unter SPD-Staatssekretär Tim Renner ignoriert“ hat, sind schlicht falsch. „Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat das Problem einfach geleugnet“, so Dombrowski in der MAZ. Der um Wahrheiten kämpfende UOKG-Chef oder CDU-Politiker leugnet hier schlicht, dass selbst Kultursenator Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus einräumen mußte, daß Knabe im damaligen, hier von Dombrowski zitierten Zeitraum, seinem Stellvertreter nach Inkenntnissetzung durch die Senatsverwaltung über die Vorfälle eine Abmahnung erteilt habe, die auch zu den Personalakten genommen worden sei. Warum diese Abmahnung in den Akten nicht mehr auffindbar sei, konnte sich Lederer nicht erklären.

„Mangelndes Handeln“ und „Kompetenzüberschreitung“

Auch nach den jüngsten, in diesem Jahr erfolgten Informationen durch die zuständige Senatsverwaltung habe sich Knabe „über Wochen vergeblich“ (Knabe) um nähere Informationen bemüht, um die Vorgänge prüfen zu können. Diese Informationen sind Knabe bis zu heutigen Tag mit dem Hinweis auf den Datenschutz vorenthalten worden. Als der Direktor nach teilweisen Eingeständnissen seines Stellvertreters diesen sofort freistellte und kündigte, sei Knabe vorgeworfen worden, seine „personellen Kompetenzen“ überschritten zu haben. Nichthandeln sieht nach Meinung von Dombrowski-Kritikern anders aus.

Der UOKG-Vorsitzende hätte die Pflicht gehabt, sich für ein „einwandfreies rechtsstaatliches Verhalten und Vorgehen“ gerade im „Schatten einer Gedenkstätte, die einen Unrechtsstaat dokumentiere,“ einsetzen müssen. Stattdessen habe Dombrowski offensichtlich nur seine parteipolitischen Ziele im Zusammenhang mit der in Brandenburg bevorstehenden Landtagswahl im Kopf gehabt. Er wolle wohl „damit seine propagierte Zielsetzung einer Zusammenarbeit mit der LINKS-Partei nicht gefährden,“ hieß es in einem der von der Redaktion eingeholten Statements von UOKG-Mitgliedern.

Kann sich Dombrowski als UOKG-Chef halten? Sein Vorgänger Rainer Wagner war bereits über umstrittene Äußerungen gestolpert.

Außerordentliche Versammlung von Mitgliedern beantragt

Diese verwiesen als Teilnehmer an der jüngsten UOKG-Versammlung am vergangenen Wochenende auch darauf, daß Dieter Dombrowskis Behauptung, die außerordentliche Versammlung sei auf Druck des CDU-Abgeordneten Vaatz durchgeführt worden, der an „alle 40 Mitgliedsverbände“ geschrieben habe, schlicht falsch oder gar erlogen sei. Weder sei dieser Brief den Teilnehmern bekannt gewesen oder gar verlesen worden, noch habe Vaatz die Versammlung veranlasst. Die Außerordentliche Versammlung sei durch elf Mitgliedsverbände beantragt worden, deren Anträge im Übrigen den Versammlungsteilnehmern erst unmittelbar zur Sitzung ausgehändigt wurden. Gegen die Ordnungsmäßigkeit dieser Versammlung werde gegenwärtig durch Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet.

Dombrowski hatte in dem Interview, dass im Hinblick auf seine Äußerungen als „DDR-Stil in Reinkultur“ bezeichnet wurde, auch verschwiegen, dass sein eigener Stellvertreter, der zudem auch Rechtsanwalt sei, ebenfalls Dombrowskis Zustimmung zur Freistellung und Kündigung Knabes scharf kritisiert hatte. Roland Lange: Der Vorsitzende hat sein Vorgehen weder mit dem Vorstand abgestimmt, noch habe er von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich als UOKG-Vorsitzender der Stimme zu enthalten.

Strafantrag gegen an der Entlassung Knabes Beteiligte      

Das „große Vertrauen“, dass die Versammlungsteilnehmer ihm, Dombrowski, nach dessen Meinung ausgesprochen hätten, wie in dem Interview behauptet, entspräche nicht der Realität, weil den Teilnehmern die notwendigen Informationen, die zu einer Meinungsbildung oder Beurteilung gestellter Anträge Voraussetzung wären, schlicht vorenthalten oder absichtlich zu spät übergeben wurden.

So habe Dombrowski der Versammlung auch nicht eingangs mitgeteilt, dass Hubertus Knabe am vorhergehenden Freitag vor dem Landgericht einen Erfolg errungen habe. Erst als dieser auf dem Rechtsweg erzielte Erfolg von einem Teilnehmer verlesen wurde, räumte Dombrowski ein, er habe von dieser Entscheidung Kenntnis, diese werde allerdings „keinen Bestand haben.“ Teilnehmer gehen inzwischen auch davon aus, das Dombrowski „zumindest“ über die ad hoc einberufene Sitzung des Stiftungsrates am Sonntag informiert war, auf der die endgültige sofortige Ablösung von Hubertus Knabe beschlossen worden war, ohne die UOKG-Versammlung zu informieren. „Sieht so der offene Umgang mit Kameraden und DDR-Verfolgten aus?“ fragte ein ratloser Teilnehmer im Gespräch mit uns.

Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter „rechtsstaatswidrigen Bedingungen“ zustande gekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde. Wir werden nach Vorliegen des Textes folgend darüber  berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.362).

Berlin, 19.11.2018/cw – Die Klage des gekündigten  Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, geht offenbar in die nächste Runde. Nach Medienberichten hat das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage nicht angenommen und Knabe per Beschluss an das Landgericht verwiesen. Sollte eine zu erwartende Beschwerde durch Knabe keinen Erfolg haben, muss dieser sich an das Landgericht wenden.

Obwohl die Debatten um die von vielen Diktatur-Opfern als skandalös empfundene Entlassung des bei diesen hoch angesehenen Historikers und Gedenkstättenleiters medial kaum noch Niederschlag finden, rumort es im Hintergrund erheblich.

Freunde um den geschassten Direktor, unter diesen so prominente Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Jörg Baberowski, Professor f. Geschichte Osteuropas, Humboldt-Universität, Berlin, Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor f. Neueste Geschichte, Julius-Maximilians-Universität, Würzburg,  Prof. Dr. Hermann Schäfer, Gründungspräsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, Unternehmer, Arnold Vaatz, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Prof. Dieter Weirich, Berlin haben inzwischen zur Aufbringung der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten einen Spendenaufruf unterzeichnet. Die Spenden werden auf ein bei einem Rechtsanwalt eigens eingerichteten Anderkonto eingeworben (https://www.gerechtigkeitfuerhubertusknabe.de/ueber-uns/).

Auf der anderen Seite liegen der UOKG Anträge zur am Wochenende anberaumten und ebenfalls eigens beantragten Außerordentlichen Mitgliederversammlung vor, auf der insbesondere die Haltung des UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski zur Entlassung Knabes debattiert werden soll. Dombrowski hatte in seiner Eigenschaft als Beiratsvorsitzender der Stiftung Hohenschönhausen ohne Wenn und Aber der Entlassung zugestimmt. Auch Dombrowskis Werbung für eine künftige Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei DIE LINKE soll diskutiert werden. Der Versammlung liegt auch ein Antrag vor, dem Vorsitzenden im Ergebnis das Misstrauen auszusprechen und ihn  zum Rücktritt aufzufordern.

Mitgliedern Anträge durch UOKG-Vorstand vorenthalten

Zwischen diversen Antragstellern, sämtlich Mitglieder der UOKG, und dem Vorstand ist es im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Versammlung zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. So wird von Antragstellern mit Berufung auf das Vereinsgesetz moniert, dass der Vorstand vorliegende und fristgem. eingereichte Anträge den Mitgliedern vorenthält und damit versucht, einen unzulässigen Einfluss auf den Verlauf der Diskussion zu nehmen. U.a. war beantragt worden, Hubertus Knabe und die drei inzwischen aus Protest zurückgetretenen Mitlieder des Beirates zu der Versammlung einzuladen, damit sich die UOKG „aus erster Hand“ über die Hintergründe der Vorgänge in  Hohenschönhausen informieren könnten.

Auch wird die Entscheidung des Vorstandes teilweise scharf kritisiert, nachdem die Außerordentliche Mitgliederversammlung lediglich in die turnusmäßige Versammlung eingefügt worden war, wofür der Vorstand lediglich 90 Minuten angesetzt hat. Zuvor hatte Dombrowski in einem an die Mitglieder versandten und auf der Internetseite veröffentlichten  Schreiben den Mitgliedern zugesichert, auf der bevorstehenden Versammlung „ausschließlich die beiden Themen „Hohenschönhausen“ und „Zusammenarbeit mit DIE LINKE“ zu diskutieren, damit genügend Zeit für Diskussionen verbleibe. Das Schreiben ist zwztl. von der Internetseite der UOKG genommen worden.

Nerven liegen blank

Dass die Nerven auch im inneren Zirkel des Dachverbandes blank zu liegen  scheinen, belegt für Insider eine heute versandte Mail von Christian Sachse an „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden,  liebe Kolleginnen und Kollegen,   sehr geehrte Damen und Herren“.

Der weithin anerkannte UOKG-Historiker beschwört die Empfänger, die UOKG am Ende der bevorstehenden Auseinandersetzungen gestärkt hervorgehen zu lassen. „Die Auseinandersetzungen der Verbände am kommenden Wochenende mögen hart und schonungslos sein. … Ich sage es ganz offen: Wird die Machtbasis (und das ist die UOKG) der Opfer demontiert, dann suche ich mir eine neue Wirkungsstätte“. 

Sachse weist eindringlich darauf hin, dass er keine Angstdavor habe, „auch mit Hartz IV zu leben. Haben mich die Roten nicht kleingekriegt, bin ich im „Westen“ erst recht nicht erpressbar.“ Wer denWissenschaftler  im Vorfeld derausstehenden Auseinandersetzungen zu erpressen sucht, lässt Sachse in seinerMail allerdings offen. Eine Rückfrage unsererseits war nicht möglich, weilSachse vorsorglich am Ende seiner Mail vermerkte: „Ich stecke schon vieltiefer in dieser Kiste, als ich mir vorgenommen hatte. Ich bitte um Verständnis,das ich Mails im Regelfall nicht beantworte.“

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Dresden/Berlin, 20.07.2018/cw – Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März d.J. schien einsichtig. Die einstigen Langhaar-Revoluzzer hatten beantragt, die anstehenden Auszahlungen aus der weiteren Sicherstellung von SED-Vermögen „zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie zur Aufklärung und Wiedergutmachung einzusetzen“ (Drucksache 6/13100). Der Antrag wurde Ende April von den Groß-Koalitionären in der 70. Sitzung des Landtages abgelehnt. Wir fassen folgend den Austausch der Meinungen zu diesem Thema zusammen (Zitate nach dem Landtags-Protokoll).

Ob die Antragsteller angesichts der vielfachen Lippenbekenntnisse sowohl der CDU wie der SPD zur Thematik „SED-Opfer“ und „Aufarbeitung von SED-Unrecht“ davon ausgingen, dass der Antrag zum Selbstläufer werden würde, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich war zwischen dem Bund und den „neuen Ländern“  in einer Verwaltungsvereinbarung verankert worden, dass wiedererlangtes SED-Vermögen für „investive und investitionsfördernde Maßnahmen“ in den Neuen Ländern ausgegeben werden sollte. Ein Beschluss übrigens, der ebenfalls maßgeblich von der UNION befördert und durchgesetzt wurde.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg

Geschickt hatte die GRÜNEN-Fraktion den Hebel der „investitionsfördernden Maßnahmen“ genutzt und in ihrem Antrag den „Ausbau der Gedenkstätte Kaßberg (Chemnitz), der „Realisierung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck, dem Aufbau eines justizgeschichtlichen Erinnerungsortes am Standort der ehem. zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig und den notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten in weiteren bestehenden Einrichtungen“ gefordert. Ferner sollte sich der Freistaat „auf Bundesebene für eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens vom 11.02.1994 bzw. 18.01.2008“ einsetzen, um „zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Aufklärung und Wiedergutmachung“ nutzen zu können.

Fader Beigeschmack des Abschreibens

In der Debatte (TOP 9) hatte Katja Meier für den Antragsteller u.a. den Umgang der Staatsregierung mit diesem Thema als „unwürdig und durchaus respektlos“ kritisiert. Im Gegensatz zu Thüringen, das „eigens einen Beirat“ installiert habe, um über die Verwendung der SED-Millionen nachzudenken, fände im Freistaat Sachsen die Diskussion „hinter verschlossenen Türen“ statt. So sollen die zufließenden 58 Millionen Euro „zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltsmittel“ verwendet werden.

Für die CDU führte Jens Michel u.a. aus, dass seine Fraktion dem Antrag aus „formellen und inhaltlichen Gründen“ nicht zustimmen werde. Zwar sei „ein Teil des Ansinnens nachvollziehbar“, dennoch begänne die Bedenken bereits bei der Aufzählung von a) bis d), weil aus dieser Auswahl keine Begründung ersichtlich sei: Die Aufzählung impliziere eine Besserstellung der genannten Objekte. Michel merkte den „faden Beigeschmack des Abschreibens einer Initiative der GRÜNEN aus Thüringen“ an.

Unterstützung als Armutslinderung

Luise Neuhaus-Wartenberg merkte für die LINKE an, dass die Erinnerung „an in der DDR begangenes Unrecht eine dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft“ bleibe. Die LINKE-Sprecherin erinnerte daran, dass „das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf.“ So würden beispielsweise bestimmte Opfergruppen, wie Verurteilte wegen asozialen Verhaltens und Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit nicht erfasst. Auch würden Anspruchsberechtigte nach dem RehaG Unterstützung als „Armutslinderung“ erhalten. „Dabei muss es doch um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.“ Arnold Vaatz (CDU) habe im Bundestag Bemühungen um eine Verbesserung für diesen Personenkreis als „permanentes Bestreben“ bezeichnet, „diesen Staat durch Überforderung zu zerstören“, damit die „verhasste BRD am Ende scheitert.“

Konkrete Vorschläge bereiten Kopfzerbrechen

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hanka Kliese „für den vorherigen Redebeitrag,“ dem sie in weiten Teilen „sehr gern und in allen Teilen sehr interessiert zugehört“ habe. Kliese zitierte das umfangreiche ehemalige Vermöge der SED, die damit „zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Parteien Europas“ gewesen sei. Die SED habe „sich an den Menschen bereichert, die nicht in ihr System passten.“ Und: „Der Arbeiter- und Bauernstaat verkaufte seien Ärzte für mehr Geld als seien Arbeiter (Freikauf durch die BRD).“ Die SPD-Abgeordnete erinnerte ebenso an die Bereicherung der SED durch die Zwangsarbeit, die „als politische Gefangene in den Betrieben Doppelschichten für westliche Konzerne wie QUELLE und IKEA verrichten mussten.“ Trotz dieser klaren Worte begründete Kliese für ihre Partei die Ablehnung des GRÜNEN-Antrages mit dem „Kopfzerbrechen, weil die GRÜNEN ihren Vorschlägen“ (Kaßberg, Hoheneck, Leipzig) „den Begriff <beispielsweise> vorangesetzt“ hätten. „Sie haben konkrete Vorschläge gemacht!“ Ihr sei allerdings nicht klar, warum diese Auswahl getroffen wurde. Nachdem Kliese unter dem Beifall aus allen Fraktionen auch an das regelungsbedürftige Schicksal „einer erschreckend hohen Anzahl von Familien“ erinnert hatte, die zu DDR-Zeiten getrennt wurden, weil die Eltern politische Häftlinge waren, verwies sie auf die kommenden Haushaltsberatungen, die eine jetzige Zustimmung ausschlössen.

SED-Opfer müssen auch 29 Jahre nach dem Mauerfall um ihre Rechte kämpfen – Foto: Adler

Opfer werden zu Bittstellern degradiert

Für die AfD-Fraktion erklärte Mario Beger, dass seine Partei den Schwerpunkt in der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer sähe: „Die seitens des Rechtsstaates gewährten Entschädigungen setzen Bedürftigkeit voraus. Die Opfer von damals werden damit zu Bittstellern degradiert.“ Bege mahnte an, dass „eine Erinnerungskultur, wie sie der Antrag verfolgt, in angemessener Form die Zeitzeugen einbeziehen“ sollte und kritisierte, dass dies „im Konzept für die Gedenkstätte Hoheneck hieran fehle.“ Nach Meinung der Rechts-Fraktion bedürfe es keiner Änderung der Verwaltungsvereinbarung, um Sondervermögen anders einzusetzen. Es bedürfe „des Einsatzes laufender Mittel aus dem Haushalt. Finanzielle Mittel zur Wiedergutmachung, Entschädigung und Erinnerung müssen dauerhaft und in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. Daher enthalte sich die AfD zu diesem Antrag.

Wir decken den Teilbereich der Investitionen ab

Nach weiteren Wortmeldungen nahm Dr. Matthias Haß (CDU), Staatsminister für Finanzen, das Wort. Er begründet die Skepsis seines Hauses zum vorliegenden Antrag mit der Tatsache, „das aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern“ besteht. Dies habe mit der SED-Herrschaft zu tun. Daher sei es richtig, dass es bei den PMO-Mitteln auch einen wirtschaftliche Verwendungszweck gibt. Der Minister versicherte allerdings, dass „40% der Mittel“ in den Bereich der Gedenkstätten zum SED-Unrecht fließen können. Die Abdeckung des gesamten Themas mit PMO-Mitteln ist nicht möglich: „Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich der Investitionen.“ (Beifall bei der CDU und der SPD).

Im Ergebnis wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.411).

Juli 2021
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Blog Stats

  • 753.925 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an