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Berlin, 26.10.2018/cw – Das Arbeitsgericht hat den für den 29. Oktober zunächst angesetzten Termin  für eine Güteverhandlung in Sachen  Helmut Frauendorfer abgesagt. Zunächst müsse die Zuständigkeit geprüft werden, nachdem die Gedenkstätte über ihre Rechtsvertretung diese bezweifelt hatte.

Der bisherige stellvertretende Direktor war noch vom bisherigen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe nach Vorwürfen „wegen sexueller Belästigungen von Mitarbeiterinnen“ entlassen worden und hatte dagegen Klage eingereicht. Wenig später war auch Hubertus Knabe, hier vom Stiftungsrat, gekündigt worden. Hauptvorwurf: Mangelnde Aktivität bzw. Untätigkeit, um  den bekannten Vorwürfen nachzugehen bzw. fehlende Fähigkeit, die Gedenkstätte zu reformieren. Seltsamerweise soll Knabe auch vorgeworfen worden sein, seine  Kompetenzen mit der Kündigung seines Stellvertreters überschritten zu haben, was im Widerspruch zum Vorwurf der Untätigkeit stehen würde.

Auch Knabe hat Klage gegen seine Kündigung eingereicht, die aber im Gegensatz zu Frauendorfer vom Arbeitsgericht erst gar nicht angenommen worden war, weil zunächst die Zuständigkeit geprüft werden müsste. Zumindest Knabe wird sich daher voraussichtlich an das Verwaltungsgericht wenden müssen.

Aktuell: Kolumne von Gunnar Schupelius in der B.Z.: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-lederer-in-hohenschoenhausen-doch-ein-falsches-spiel-gespielt

V.i.S.d.P.:  2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.351).

Berlin, 12.06.2012/cw – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), vor Jahren wegen interner Auseinandersetzungen aus dem Dachverband UOKG ausgetreten, seit nahezu zehn  Jahren Turbulenzen vornehmlich im Vorstand ausgesetzt und nach eigenen Angaben „ältester und größter Verband“ der SED-Opfer, kommt nicht zur Ruhe.

Nachdem der zunächst in einem ungültigen Wahlgang gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Ronald L. im Herbst vergangenen Jahres das Handtuch warf und als Pressesprecher und Bundesvize zurücktrat, sieht sich der im  April 2012 gewählte neue Bundesvorstand mit den Altlasten aus der bisherigen Vorstandsarbeit konfrontiert. Wie verlautet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nach zahlreichen Anzeigen gegen den Verband und – so hört man – wohl auch gegen den neuen Bundesvorsitzenden Hugo D. Vorwürfe der Anzeigenden: Veruntreuung, Verletzung der Abgabenpflicht u.a.

Brisanz erhalten die seit geraumer Zeit andauernden Ermittlungen erneut durch Vorwürfe mangelnder Berichterstattung über die Finanzen auf der letzten Generalversammlung im April, in der Geldzuwendungen der Öffentlichen Hand nicht vollständig oder gar nicht ausgewiesen worden sein  sollen. Auch Zuflüsse in unterstellter Höhe von mehreren tausend Euro aus der Kasse des von der VOS in die Vereinigung beider Verbände getriebenen „Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV)“ waren in den vorgelegten Rechenschaftsberichten des Vorstandes nicht enthalten.

Die Verquickung von Vorstandsämtern zwischen beiden Verbänden soll dabei eine Rolle gespielt haben: Der bisherige Bundesvorsitzende der VOS Johannes R. war stellvertretender BSV-Bundesvorsitzender, der bisherige stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo D. war Bundesvorsitzender des BSV, selbstverständlich in Personalunion. Auch durch diese Ämter-Fusion lassen sich nach Meinung interner Kritiker diverse Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der inzwischen erfolgten Insolvenz und folgenden Auflösung des BSV und damit in Zusammenhang stehende  und offensichtlich nicht ausgewiesene Transaktionen erklären. Ehemalige Mitglieder des BSV haben Klage gegen die Insolvenz eingereicht.

Neuerliche Vorwürfe gegen einen  weiteren VOS-Funktionär runden das sich bietende desolate Erscheinungsbild ab. Frieder W., seines Zeichens Landes- und Bezirksvorsitzender von Berlin-Brandenburg und als Beisitzer bisheriges Bundesvorstandsmitglied, soll nach einer Veröffentlichung aus dem Jahr 1994 („Theologie-Studenten der Humboldt-Universität – Zwischen Hörsaal und Anklagebank“, Dietmar Linke, Neukirchener Verlag) mindestens zwei Studenten durch seine Aussagen gegenüber der DDR-Staatssicherheit belastet und damit der Verhaftung und hohen  Haftstrafen ausgeliefert haben. Konfrontiert mit den Vorwürfen soll W. auf einer VOS-Versammlung im Frühjahr dies nicht dementiert sondern eher flapsig erklärt haben, es „gebe wohl kaum einen (in diesem Raum), der nicht vor der Staatssicherheit geredet hätte“.

Peter K. beging Selbstmord

Während der eine politische Häftling Olaf Sch. sein Theologie-Studium nach dem Freikauf fortsetzen konnte und später Pfarrer wurde, hat sich der zweite Betroffene Peter K. einige Zeit nach seiner Haft das Leben genommen. Die jetzige Kritik entzündet sich an der Beschäftigung von W., dessen VOS-Funktionärs-Tätigkeit über eine vom Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen vergütete  Beratungsstelle für „Opfer der SED-Diktatur“ finanziert wird.

Auch der jetzige Bundesvorsitzende soll sich um die Aufstockung der Finanzierung seiner Verbandstätigkeit aus eben diesem Topf bemühen. Hugo D. hatte nach dem Rücktritt von Ronald L. auf der Homepage der VOS (www.vos-ev.de) bei der Beraterfunktion dessen Namen durch den eigenen ersetzt.

Immerhin geht es um über 2.000 Euro monatlich, die bisher dem stv. Vorsitzenden Ronald L. für Beratungstätigkeiten zugeflossen waren und dem nach seinen Rücktritten diese „SED-Opfer-Beratung“ durch die VOS fristlos gekündigt worden war. Ein von L. angestrebter Prozess vor dem Arbeitsgericht steht noch aus. Pikant in diesem Zusammenhang: Gegen Hugo D. laufen seit 2009 bisher nicht ausgeräumte Vorwürfe, wonach er als Geschäftsführer der VOS bereits 1.200 Euro monatlich mittels eines rechtswidrigen Vertrages aus der Vereinskasse beziehe.

Statt sich offen der Kritik zu stellen oder eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe zu beantragen, wurden kostspielige und bisher vergebliche Ausschlussverfahren gegen kritische Mitglieder eingeleitet. So wurden zusätzlich Mitgliedsbeiträge, die durch emsige Spendenaufrufe im verbandseigenen Mitteilungsorgan mit dem sinnigen Namen „Freiheitsglocke“  aufgestockt werden, für Prozesskosten vergeudet.

Inzwischen lähmen die Altlasten der VOS die aktuelle Arbeit. So mußte die letzte Generalversammlung im Gegensatz zur bisherigen und langjährigen Praxis von dem Verband selbst finanziert werden. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur mochte offenbar vor der Beantwortung zwingender Fragen keine weitere Finanzierung mehr übernehmen und entzog sich so vermutlich der Gefahr, in mögliche Strudel staatsanwaltlicher Ermittlungen einbezogen  zu werden. Wieweit der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen sich dieser vorsorglichen Maßnahme anschließt oder anschließen wird, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest wird in der VOS kolportiert, dass sich Ronald L. und Frieder W. im Dezember 2010 von dem Büro des Landesbeauftragten inhaltlich über die Ausschreibung von vier Stellen für die Opferberatung beraten ließen. Ganz zufällig wurden diese Stellen nach dem Ende der Ausschreibung auf zwei Stellen reduziert, und – vermutlich wieder rein  zufällig – mit den Vorstandsmitgliedern Ronald L. und Frieder W. besetzt. Dass der Landesbeauftragte und Ronald L. der SPD angehören und Frieder W. ein ehemaliges SPD-Mitglied mit Affinität zu seiner alten Partei ist, dürfte ebenso rein  zufällig sein. Zu den hier beschriebenen Entscheidungen über die Besetzung der von der VOS ausgeschriebenen, respektive von Vorstandsmitgliedern besetzten und vom Landesbeauftragten finanzierten Stellen nach BAT kann natürlich nur böswillig ein Zusammenhang hergestellt werden.

 

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

Berlin, 17.01.2012/cw – Eine Handvoll Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte sich im Berliner Arbeitsgericht (Az.: 4 Ca 17707/11, Saal 512) am Magdeburger Platz eingefunden, um wieder einmal die Verwendung der Mitgliedsbeiträge für gerichtliche Auseinandersetzungen zu verfolgen. Allerdings scheint diesmal der Verein für diese neuerliche Beitrags-Verfremdung keine Verantwortung zu haben. Denn als Kläger tritt diesmal der im  Herbst zurückgetretene VOS-Vize Ronald Lässig gegen seinen Verein auf, der sich dadurch  wiederum gezwungen  sieht, die fristlose Kündigung des einstigen  Vorstandskollegen vor den Gerichtsschranken zu verteidigen. Der Kläger wird durch die Kanzlei Andretter & Wolff, die VOS durch Rechtsanwalt und Dipl.Ing. Hans G. Gürtler Liersch vertreten.

Doch die Beobachter waren vergeblich gekommen. Der Vorsitzende Richter erklärte zur vorgesehenen Stunde (12:15 Uhr), der Verhandlungstermin sei aufgehoben, leider habe man in der Kürze der Zeit vergessen, den Termin im Aushang zu streichen. Auf Nachfrage erfuhren die VOS-Mitglieder, die Beklagte (VOS) habe kurzfristig die Zuständigkeit des Gerichtes infrage gestellt und die Verweisung an das Landgericht beantragt. Wahrscheinlich sei aber, so der Richter, das sich nach der Prüfung des Antrages aufgrund des Streitwertes die Zuständigkeit des Amtsgerichtes ergeben könne. Bis zur nächsten  Terminbestimmung könnte es allerdings „einige Wochen“ dauern.

Ronald Lässig hatte Ende Oktober 2011 seine Funktion als VOS-Vize niedergelegt.  Einen Tag vor dem vom Vorstand gesetzten Termin für die Vorlage „eines lückenlosen Lebenslaufes“.  Zuvor hatte Lässig Anfang Oktober seine Funktion als bisheriger Pressesprecher aufgegeben. Nachdem der VOS-Vize seinen Rücktritt mit heftigen  Vorwürfen gegen den Vorstand garnierte, hatte ihm dieser fristlos seine (vom Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen finanzierte)Tätigkeit als „Berater für Stasi-Opfer“ gekündigt. In einer umstrittenen „Ausschreibung“ hatte Lässig im Dezember 2010 insgesamt vier derartige Positionen selbst namens der VOS (mit einer Bewerbungsfrist von zehn Tagen) über Weihnachten in Umlauf gebracht. Nach Ablauf der Frist waren zwei Ausschreibungen „nicht finanzierbar“, die restlichen zwei Positionen wurden von Lässig und einem weiteren Vorstandsmitglied besetzt. Ein Jahr zuvor hatte sich der VOS-Vize durch Erklärung gegenüber einem in dieser Funktion  erfolgreichen ehemaligen politischen Häftling durch „Neuverteilung“ der zur Verfügung stehenden Beratungsvergütungen selbst in  diese Funktion  eingesetzt; eine Ausschreibung war damals nicht erfolgt.

Beobachter räumen der Klage aufgrund auch dieser Hintergründe wenig Aussicht auf Erfolg ein. Das wiederum hoffen auch die gebeutelten Mitglieder, deren Beiträge bei einer Klageabweisung sicherlich sinnvoller eingesetzt werden können.
Schon einmal hatte Lässig einen Arbeitsgericht-Prozess in letzter Instanz (BAG) verloren. Er hatte sich vergeblich gegen die 2004 erfolgte Kündigung durch den MDR gewehrt und auch zunächst erfolgreich gewesen. Dem einstigen Nachrichtensprecher und SPD Landtagskandidaten war vorgeworfen worden, zu Lasten des seinerzeitigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Jurk eine Mail der Nachrichtenagentur ddp auf dem MDR-PC verfälscht und verbreitet zu haben.

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