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Berlin, 28.05.2019/cw – Vor wenigen Tagen erregte die Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an in Deutschland lebenden Juden, nicht mehr die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, unseliges weil Erinnerungs-belastetetes Aufsehen. Jetzt sorgt aktuell erneut ein antisemitischer Akt für Empörung.

Im Polizeibericht der Berliner Polizei heißt es: „Gestern Mittag gab es an einer Schule in Charlottenburg eine Auseinandersetzung. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 17-jähriger Schüler einer Schule in Charlottenburg gegen 13.30 Uhr von einem 15-jährigen Jugendlichen, der nicht Schüler an der Schule ist, aufgefordert worden sein, mit ihm zu kommen. Der 17-Jährige kam der Aufforderung nach und soll dann von dem 15-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein.“

Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ein weiterer 15-Jähriger versucht haben soll, mehrere Jugendliche gezielt auf den 17-Jährigen jüdischen Glaubens zu hetzen. Insgesamt gab es vier Leichtverletzte. Die Polizei leitete entsprechende Strafverfahren ein, machte jedoch bislang keine Angaben über die Identität der Täter. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI gedenkt alle Jahre am 17. Juni auch der Opfer des NS-Terrors in den dreißiger und vierziger Jahren (hier am Steinplatz in Berlin) – Foto: LyrAg/RH

Erst letzte Woche war es in Friedrichshain zu einem antisemitische Vorfall gekommen. Ein 43jähriger Israeli wurde Freitagabend gegen 18.40 Uhr in der Warschauer Straße von zwei unbekannten Männern beschimpft, als er in hebräischer Sprache telefonierte. Der Israeli erstattete daraufhin auf einem Polizeiabschnitt Strafanzeige „wegen Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund“. Auch hier führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen.

Felix Klein korrigiert sich

Inzwischen hat der Antisemitismus-Beauftragte auf die teils scharfe Kritik an seiner verbreiteten Warnung reagiert und laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Bundesbürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag „eine Kippa zu tragen“. Es gehe darum, ein Zeichen der Solidarität mit Juden zu setzen und „für die uneingeschränkte Religionsfreiheit und gesellschaftliche Vielfalt“ einzutreten, sagte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anlass sei der Al-Kuds-Tag, an dem in Berlin „wieder in unerträglicher Weise gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird“, begründete der Antisemitismus-Beauftragte seinen jetzigen Appell und rief zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung zur Al-Kuds-Demo in Berlin auf.

Der internationale Al-Kuds-Tag wurde Ende der 1970er-Jahre vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, um gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete zu protestieren. Im Iran ist der Al-Kuds-Tag ein Feiertag und wird regelmäßig für anti-israelische Demonstrationen genutzt. Auf den an diesem Tag durchgeführten Demos werden immer wieder auch antisemitische Hassparolen laut. Besonders in Berlin beteiligen sich an dem jährlich stattfindenden „Al-Kuds-Marsch“ unter anderem Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten.

Kommentar

Das geht gar nicht. Jeglicher Antisemitismus sollte und muß in Deutschland verboten sein. Geschichte, das ist hier keine Metapher, darf sich gerade hier niemals wiederholen, auch wenn es Gott sei Dank keine breite Basis für diesen Irrsinn mehr in Deutschland gibt. Aber: Wehret den Anfängen. Bei aller Migranten-Freundlichkeit darf es in unserem Land, noch weniger in seiner Hauptstadt, nicht den Hauch von Antisemitismus geben. Wer das nicht akzeptieren will, sollte mit empfindlichen Sanktionen, im Falle von Migranten mit konsequenter Abschiebung rechnen müssen. Das sind wir den Millionen ermordeten Opfern schuldig. Wer vermittelt mir eine Kippa?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor ist Vorsitzender der VEREINIGUNG 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.413).

Berlin, 25.09.2018/cw – In den Medien wird erneut eine heiße Debatte um einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Antisemitismus in Deutschland geführt. Auslöser war diesmal die Ankündigung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, innerhalb der Partei eine neue Mitgliedervereinigung namens „Juden in der AfD“ zu gründen. Ausgerechnet am unseligen einstigen „Tag der Republik“, dem Paradetag der zweiten deutschen Diktatur „DDR“, die sich nicht gerade mit Freundschaftskundgebungen gegenüber dem Staat Israel hervortat, will die Newcomer-Partei durch diese Gründung alle die Lügen strafen, die ihr einen wie immer gearteten Antisemitismus unterstellen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein BILD-Artikel („Was machen Juden in der AfD?“, 24.09.2018 – 23:40 Uhr) in dem die „Empörung jüdischer Verbände“ über die beabsichtigte Gründung kolportiert wird. Zahlreiche Medien wie DER TAGESSPIEGEL oder das NEUE DEUTSCHLAND, einstiges Flaggschiff der SED, griffen die BILD-Meldung auf und unterstellten der AfD, die Partei benutze Juden als »Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus«, so Elio Adler vom Berliner Verein »WerteInitiative« im ND. Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte„, sagte er (TAGESSPIEGEL).

Gedenken an die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

Und die Seniorin Jüdischen Lebens in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zitiert BILD mit deren völligem Unverständnis, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können,“ so Knobloch. Durch ihre geplante Vereinigung in der AfD verliehen die jüdischen Mitglieder „der AfD zusätzlich den Anschein von Legitimität.“

Friedmann: AfD macht geistige Brandstiftung wieder salonfähig

Dass die entbrannte Diskussion nicht nur Nicht-Juden offenbar spaltet, belegen die Äußerungen zweier prominenter jüdischer Repräsentanten in Deutschland. Während der streitbare Publizist und früheres Mitglied im Zentralrat der Juden, Michel Friedman, in seiner bekannten und drastischen Bekenner-Weise gegenüber BILD äußerte: „Die AfD ist die Partei, die geistige Brandstiftung wieder salonfähig macht. Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht,“ sieht Rafael Korenzecher, u.a. Kolumnist und Herausgeber der Monats-Zeitschrift JÜDISCHE RUNDSCHAU das Engagement der AfD offensichtlich ganz anders.

In einem Beitrag für den Internet-Blog „Achgut.com“ vom 20.07.2018 schrieb der vielfach engagierte Korenzecher unter der Zwischenzeile: „Israel-Feinde in Regierung, Parlament und Medien“ u.a.:

Korenzecher: Vor Einzug der AfD keine Antisemitismus-kritische Reden

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen, von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des israelfeindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die „Jüdische Rundschau“ von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr, als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden. Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co. die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US-Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/wir_haben_nichts_gegen_juden_wir_sind_nur_blind).

Auch in dieser Diskussion zeigt sich offenbar die Notwendigkeit, wieder zu den Inhalten notwendiger Debatten zurückzukehren, um die über Jahrzehnte erkämpfte Demokratie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wäre die beste Antwort gegen jedweden Extremismus – auch in Wort und Schrift.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.429).

Berlin, 27.04.2018/cw – In einem Interview mit dem Russischen Fernsehsender RTVi hat der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni die Absicht der Stadt Trier, eine fünf Meter hohe Statue für Karl Marx zu errichten, scharf kritisiert: „Im Schatten der aktuellen und notwendigen Antisemitismus-Debatte ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit,“ sagte Carl-Wolfgang Holzapfel (74) dem Korrespondenten der Berliner Redaktion, Konstantin Goldenzweig. Marx sei zweifellos eine historische Figur, die im Kontext historischer Aufarbeitung ihren Platz habe. Allerdings sind neben der kritikwürdigen Urheberschaft für fürchterliche Diktaturen und deren Exessen gegen Millionen Menschen, die diese mit unmenschlichen Haftbedingungen und mit dem Tod bezahlen mussten, auch der wortwörtliche Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei. Möglicherweise habe dieser, mittelbar gefördert durch den Übertritt des Vaters zum Christentum (als Marx drei Jahre alt war) eine kritische Distanz zum Judentum entwickelt. Dies rechtfertige im Rückblick aber nicht eine Ignoranz gegenüber den schlimmen Äußerungen des „Sozialismus-Vaters“ gegenüber den Juden.

Marx über Lasalle: „Jüdel, Baron Itzig, Jüdischer Neger“

In seiner Schrift „Zur Judenfrage“ (1843) bezeichnete Karl Marx den Juden „als die Inkarnation der modernen kapitalistischen Ausbeutung, als Symbol von Schacher und Schwindel schlechthin.“ Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber den Juden. So äußerte sich Marx über den führenden Sozialisten seiner Zeit, Ferdinand Lassalle: „ Jüdel“, „Baron Itzig“, „Ephraim Gescheit“, „Jüdischer Nigger“.

Holzapfel, der im Vorfeld des 65. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zum Thema in der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee in Berlin befragt wurde, betonte, dass der seinerzeitige Aufstand keine Rebellion gegen Karl Marx, sondern eine Revolution „gegen die Zweite Deutsche Diktatur“ gewesen sei, die zudem die Mär vom „immerwährenden obrigkeitsdenkenden Deutschen“ beendet habe, auch wenn Marx zumindest „mittelbar auch als Vater des so genannten >Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden< verstanden werden könne. Dies sei aber nicht die unmittelbare Ursache der Kritik an der jetzt geplanten „Überehrung von Marx durch die Errichtung einer Statue in seiner Geburtsstadt.“ Man könne über die Stellung von aus der Allgemeinheit herausragenden historischen Personen durchaus streiten. „Nicht strittig aber dürfe die Deplatziertheit einer Ehrung eines unstreitigen Antisemiten inmitten einer Debatte um das Aufkommen neuer antisemitischer Strömungen, dazu ausgerechnet in Deutschland sein,“ erklärte der Vereinsvorstand.

Auch der Dachverband der DDR-Verfolgten (UOKG) hatte unlängst durch seinen Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) heftige Kritik an der Stadt Trier für das Vorhaben geäußert. Der Historiker und Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass „dem Urvater des Kommunismus gehuldigt wird.“

RTVi (Russian Television International; Russisch: РТВи) ist ein unabhängiger russischsprachiger privater Fernsehsender, der sein Vollprogramm in Europa, Nordamerika und im Nahen Osten verbreitet. Die Sendungen wenden sich an über 6 Millionen russischsprachige Bürger in Deutschland, ca. 6 Millionen in den USA, 1,5 Millionen in Israel und ca. 17 Millionen in den Folgestaaten der Sowjetunion. RTVi erreicht somit die größte ethnische Zuschauergruppe Europas und wird auch in der Ukraine, den Baltischen Staaten, Weißrussland und Georgien per Kabel empfangen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.379).

Berlin, 9.03.2017/cw – Eine interessante Lesung bietet der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ am 28. März 2017, 18.30 Uhr, im Cafe Vernunft (ehemaliges Stasi-Gelände Ruschestraße 103, 10365 Berlin-Lichtenberg / U-Bahn Magdalenenstraße) an. Harry Waibel liest aus seinem demnächst erscheinenden Buch „Die braune Saat Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR“.

Waibel weist nach, dass heutige rechtsradikale Tendenzen und Attacken auf Ausländer in Ostdeutschland eine längere Tradition haben, als zuweilen angenommen. Auch in der SED-Diktatur bildeten Neonazis sowohl die Speerspitze als auch den Motor für eine sich dynamisch entwickelnde rechte Bewegung, die sich gegen die Existenz der kommunistischen Herrschaft richtete. Nahezu 10.000 antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda- und Gewaltstraftaten seien in der DDR belegt.

Inwieweit der Autor bei der Verwendung dieser Zahlen die Tatsache berücksichtigt, dass die DDR nahezu jeden Widerstand gegen die SED-Diktatur als „revanchistisch“ und „neo-nazistisch“ oder grundsätzlich als „faschistisch“ einstufte und die politisch-ideologisch ausgerichtete DDR-Justiz diesen Widerstand entsprechend hart mit langen Zuchthausstrafen belegte, dürfte an diesem Ort (dem Sitz der einstigen Stasi-Zentrale) die Besucher der Veranstaltung besonders interessieren.

Die Struktur der Neonazis wurde nach Waibel ab Ende der 1970er Jahre dramatisch durch mehrere tausend Skinheads, Hooligans und Heavy-Metal-Fans verstärkt, die zur Szene stießen. Der Autor räumt eine institutionelle Judenfeindschaft ein, die sich lange als „Antizionismus“ verkleidet, in einer verschärften politischen und ideologischen Kontrolle der wenigen Jüdinnen und Juden, die sich zur Jüdischen Gemeinde bekannten, zeigte. Erst ab der zweiten Hälfte des Jahres 1988 wurde von den Sicherheitsorganen eine „Dokumentation R“ erstellt – „R“ wie „Rowdy“ – in der Rechtsradikale erfasst wurden.

Das Buch beschreibt Gründe, wieso der Antifaschismus der SED die neonazistische, antisemitische und rassistische Bewegung in ihrer Entwicklung nicht erkennen und stoppen konnte (oder –Anmerkung: nicht stoppen wollte?).

Der Referent und Autor:

Harry Waibel (*1946 Lörrach) ist durch zahlreiche fundierte Untersuchungen zum Neonazismus und Antisemitismus in der DDR bekannt. Er promovierte als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und ist als Dozent und Autor tätig. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. Der Autor (Industriekaufmann) arbeitete nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr in verschiedenen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter. Er beteiligte sich in Lörrach im Republikanischen Club und in Basel an Aktionen der APO (außerparlamentarische Opposition. 1969 war Waibel gegen die seit 1968 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte NPD aktiv. Mitglied im Sozialistische Büro Offenbach und Sozialistische Bund Südbaden, engagierte sich u.a. für Hausbesetzungen und schrieb für die Zeitungen „Sumpfblüte“ und „Links unten“. PH Freiburg Lehramtsstudium (Zweiter Bildungsweg), Fortsetzung und Abschluss als Dipl.Pädagoge an der FU Berlin. 1993 wurde Waibel bei Wolfgang Benz am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit einer Studie über Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in der DDR unter dem Titel Rechtsextremisten in der DDR bis 1989 zum Dr.phil. promoviert. Beide Studiengänge und die Promotion wurden von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung finanziell gefördert.

Harry Waibel forscht auch in den Archiven des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und im Bundesarchiv zum Rassismus in der DDR. Er lebt und arbeitet heute als freier Publizist und Historiker in Berlin.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.231).

 

 

 

 

Der Staat schweigt: Neo-Nazistische Umtriebe im Netz

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Gera/Berlin, 6.11.2014/cw – Michael Kleim, Pfarrer im Stadtjugendpfarramt in Gera ist besorgt. Wenige Tage vor dem 76. Jahrestag der sogen. Reichspogromnacht, findet der engagierte Geistliche im Internet zuhauf neonazistische und antisemitische Propaganda. Und kein Medium, keine staatliche Instanz nimmt offenbar davon Kenntnis, schreitet ein, sperrt den fragwürdige Autoren die Plattform für diese Hetze.

„Was nützt uns in wenigen Tagen der demonstrativ bekundete Abscheu gegen das seinerzeitige Geschehen, als im ganzen Dritten Reich Synagoge und Geschäfte von Juden in Flammen aufgingen, wenn heute wieder ungehindert die selbe antisemitische Propaganda verbreitet werden kann, wie einst?“, fragt der Pfarrer.

Jetzt sandte der Geraer auch der Redaktion Hohenecker Bote Ausschnitte dieser Internet-Hetze, die wir nachstehend in Auszügen in der Hoffnung auf Reaktionen aus Politik und Gesellschaft veröffentlichen. Nicht nur Michel Kleim sieht in diesen Veröffentlichungen den „Aufruf zu Straftaten und antisemitischen Bürgerkrieg, Volksverhetzung und polizeifeindliche Hetze.“ Er wirft der Internet-Plattform altermedia vor, sie „gießt Öl ins Feuer und profiliert sich als Zentralorgan der „neuen Unruhen.“

Unter http://altermedia-deutschland.info/content.php/8078-Mit-Hooligans-gegen-die-Grundrechte  ist u.a. zu lesen:

„Wie stark muss die Liebe zu Deutschland sein, wenn man sich genötigt fühlt ein Polizeiauto umzuschmeißen. Meinetwegen hätten sie die Karre ruhig auch noch anzünden können*!….
Vielleicht lernt die Bullerei ja auf diese Weise, daß sie offenbar diesmal an die Falschen geraten ist, d.h. an solche, die sich nicht von einer frech die Arbeit verweigernden BRD-Bullerei nach Hause schicken lassen.“ SD-Inland

„Juden aus Europa hinauswerfen“

„Hools interessieren keine „Verbote“! Es ist auch „verboten“, sich in der dritten Halbzeit gegenseitig und zusammen den Bullen die Fresse einzuschlagen. Sie machen es aber trotzdem! Wenn sie jetzt nur noch den Guties und den Bullen eine einschenken, ist das schon mal nicht mehr zu beherrschen. Wenn wirklich mal 5000 oder mehr Cler ins Rollen kommen, muß die Judenrepublik*schießen lassen, um die noch aufzuhalten. Besondrs dann, wenn die Bullen nicht wissen, daß die kommen, weil sie eben NICHTS „angemeldet“ haben.“ griesgram

* Hervorhebung durch Redaktion Hoheneck

„Wenn bei den kommenden Strassenschlachten deutsche Muttchen in den Seitengassen versprengten Kameraden mit Bullen oder Kanaken* am Arsch die Tueren oeffnen, dann haben wir – dann hat Deutschland – gewonnen!“ Heusinger, 28.10.2014
„Oder aber: Dass Kanakenbullen* verkommenden Muttchen in Seitengassen den deutschen Arsch sprengen …“ Schwarzer Krieger
….
vielleicht ist jetzt die Gelegenheit alle Streitigkeiten zu beenden und gemeinsam auch mit den englischen und russischen Hoolligans für Deutschlands und Europas Freiheit zu kämpfen und die Salafisten und JUDEN* aus Europa hinauszuwerfen……..“ Na und…
Die Hooligans haben die richtige Einstellung nur hat man ihnen das falsche Ziel gegeben.
Die Frage, wieso so viele Moslems nach Deutscland reingelassen werden, haben sie gar nicht gestellt. Sie müssen ihren Hass auf alles Semitische* ausdehnen, d.h. Juden* einschließen, ansonsten sind sie der Spielball der Krummnasen*. (siehe Ukraine) H.H.“ Hauke Haien

„Ausbeutung durch Juden“

„Wenn man Anfaengt Israel Flaggen zu verbrennen, dann kommt der Chef schon aus seinem Kabeus’chen. Die Fatima kriegt einen Klaps auf den muslimischen Allerwertesten und wird nach Hause geschickt. Das Verbrennen von Israel Flaggen* ist eine Provokation bei der alle Judenknechte* sich Emporen muessen, dann macht man eine Liste von Gegnern*, die man direkt bekaempfen* kann, durch Untersuchen, was fuer Leichen diese m Keller haben.

Wenn man das Verbrennen von Israel Flaggen noch mit Parolen wie ‚Adolf do it again‘ und Aehnlichem garniert, dann haste die Judensuppe* am kochen.
Dann kommen alle Moeglichen Verbote heraus und der Kampf beginnt*. dann muss Michel sich entscheiden, was er will, Perversion oder Sauberkeit, Ausbeutung durch Juden* Bankster oder Freiheit und Aufbau, Schuldensklaverei oder Freiheit.
Vermutlich ist der Zeitpunkt gut, weiter zu gehen und vorwärts zu schreiten, nun muss die Judensuppe* reagieren.Wenn die Hooligans genug Eier in der Hose haben, lassen die sich nicht stoppen. H.H.“

„Und im Moment sind Rassenunruhen in der BRDDR etwas, was wir als NAZIs begrüßen und fördern sollten! Also, Vorhang auf für Rassenunruhen!“ griesgram

Demonstration Aufgabe aller demokratische Parteien

Hier reicht auch aus Sicht der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin kein Protest durch entsprechende Strafanzeigen, weil hier ohnehin die Strafverfolgungsbehörden gehalten sind, von „Amtswegen“ zu ermitteln. Hier müssten, auch und gerade im Glanz der bevorstehenden und begreiflichen Jubelfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls Hunderttausende vor dem Reichstag in Berlin und in anderen Städte unserer Republik (Leipzig, München etc.) ein unzweideutiges Bekenntnis ablegen: „Keine Gewalt!“, aber auch: „Nie wieder Antisemitismus, nie wieder Volksverhetzung!“ Das sei eine Pflichtaufgabe aller demokratischen Parteien, „denn nur diese können und mussten(!)  ihre Anhängerschaft entsprechend mobilisieren, sagte der Vereinsprecher heute in Berlin. (889)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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