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von Dushan Wegner*

Grüne verhindern Verbot von Vollverschleierung. 16-Jährige wird für harsche Islamkritik bedroht, muss untertauchen. Es ist überfällig, dass der Westen sein Verhältnis zur Religion klärt: Ist Religionsfreiheit absolut? Wenn nicht: Wo ziehen wir die Grenze?

Kleid ohne Taille

Wer je in konservativ muslimischen Gegenden unterwegs war, etwa in Saudi Arabien, Afghanistan oder Neukölln, der hat sie schon gesehen: die Ganzkörperverhüllung von Frauen, zum Beispiel als Burka (bekannt ist etwa die afghanische Variante mit Gitter vorm Gesicht), oder als Kombination von Niqab, dem Gesichtsschleier, und Abaya, dem hochgeschlossenen, langärmligen Kleid ohne Taille.

Eine Voraussetzung menschlichen Miteinanders ist die Kommunikation der Bürger untereinander, und das gilt in besonderem Maße für das Gelingen der demokratischen Gesellschaft, die ja auf den Prinzipien Debatte und (mehr oder weniger freiwilliger) Rücksichtnahme fußt, und ohne diese nicht bestehen kann und wird. Es ist eine banale Einsicht, dass menschliche Kommunikation zum guten Teil nonverbal abläuft. Warum sitzen denn jeden Morgen Tausende von Geschäftsleuten im Business-Flieger, und verbringen einen ganzen Tag unterwegs, um an einem einstündigen Meeting teilzunehmen, statt ein paar E-Mails auszutauschen? Weil Kommunikation zum guten Teil nonverbal geschieht! Was das Gegenüber wirklich meint, das finden wir am ehesten heraus, wenn wir ihm in die Augen sehen, sein Gesicht beobachten während er spricht, all die kleinen Indikatoren wahrnehmen, die zu lesen und zu bewerten uns die Evolution beigebracht hat.

In allen modernen westlichen Gesellschaften gilt es als Konsens, dass Menschen ihr Gesicht zeigen, um und wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. In manchen Demokratien wurden sogar Gesetze zu diesem Zweck erlassen (wenn sie auch nur selten konsequent durchgesetzt werden). Gesicht zu zeigen ist eigentlich Konsens, doch unter denen, die sich aus dem Konsens herausnehmen (oder: herausgenommen werden?), sind zwei Gruppen besonders bekannt: Die Schlägertrupps der sogenannten »Antifa« und vollverschleierte Frauen muslimischen Glaubens.

Eine aktuelle Meldung: In Schleswig-Holstein sollte ein Verbot der Vollverschleierung im Hochschulgesetz verankert werden. Man stelle sich das einmal vor: Sie sitzen in einem Seminar, wollen Theorien und Fakten diskutieren, wollen auch mal Ideen ausprobieren, und auf einem Stuhl sitzt jemand, der vollständig in ein formloses Stück Tuch eingewickelt ist, das Gesicht unsichtbar, und man weiß gar nicht, was bedrohlicher ist: Wenn der Stoff lautlos bleibt oder wenn die Stimme des Menschen darin etwas sagt. (Wie wird eigentlich die Identität und Anwesenheit von Studenten kontrolliert, wenn der Mensch nur als umherwandelnde, gesichtslose Stoffhülle auftritt? Wenn wir eine Minute darüber nachdenken, stellen wir fest, dass es philosophisch auf eine vollständige Aufhebung des Individuums herausläuft – wie kann man das als Demokrat als »Religionsfreiheit« abnicken?! Und: Wofür will überhaupt jemand, der aus Überzeugung vollverschleiert ist, am Uni-Betrieb teilnehmen, statt dieselben Inhalt etwa an einer Fernuni ganz ohne Menschenkontakt abzugreifen? Will man sehen, aber nicht gesehen werden?)

Das Verbot der Vollverschleierung an der Uni Kiel ist an den Grünen gescheitert (siehe ndr.de, 31.1.2020) – wenig überraschend.

Die Grünen bringen als Argument vor, es sei ein Zeichen von »Religionsfreiheit« und »Weltoffenheit«, Vollverschleierung zu gestatten. Es wäre müßig, hier in Wortexegese oder Argumentation einsteigen zu wollen. Du kannst nicht (wirklich sinnvoll) gegen jemanden argumentieren, der Worte und Begriffe als emotionale Farbkleckse nutzt, nicht als Träger von Bedeutung, Wirkung und Konsequenz, der überhaupt keinen Anspruch stellt an die logische Kohärenz seiner Aussagen, dem die praktische Konsequenz seiner Forderungen und Handlungen reichlich egal ist, der überhaupt leugnet, dass eine mit angenehmem Bauchgefühl und ideologischem Feuer ausgeführte Handlung negative, ethisch böse Konsequenzen haben könnte.

Wie auch bei manchen Grünen erübrigt sich bei ihren ideologischen Wutbrüdern, gewaltbereiten Islamisten, der Versuch rationaler Debatte. Wenn du einer Geisteshaltung vorwirfst, sie sei einen Hauch zu aggressiv (»voller Hass«), und deren Anhänger dir als Reaktion mit dem Tod drohen, wie argumentiert man ab dem Punkt weiter?

»Nur ein gewöhnliches weißes Mädchen«

Die tiefere Motivation von Burka & Co. scheint zunächst einfach erklärbar zu sein: Es wird die Scham der Frau verdeckt, auf Arabisch: ʿAura. – Auch wir im »ungläubigen« Westen kennen das Konzept der Scham (hoffentlich). Ein Mann oder eine Frau, die in Deutschland ohne Hose oder Unterhose auftreten, werden in Probleme geraten. Dort, wo Frauen eine vollständige Verhüllung nahegelegt wird, dort gilt der gesamte Körper der Frau als Schambereich betrachtet, den nur der Ehemann sehen darf (man vergleiche Hijab-Trägerinnen, die sich ohne ihr Kopftuch »nackt« fühlen).

In einer säkularen Gesellschaft einen Hijab zu tragen, provoziert und sollte provozieren, denn er kommuniziert sichtbar und ununterbrochen, so implizit wie unübersehbar: »Ich bin gläubig, du bist Kuffar.« Und, weiter implizit, aber doch logisch: »Ich habe meine Scham verdeckt, und die anderen Frauen haben es logischerweise nicht.«

Eine Denkweise, die nicht-muslimische junge Frauen als »gewöhnliches weißes Mädchen« geringschätzt (um hier unhöflichere Ausdrücke außen vor zu lassen), eine Denkweise, die Hass und Drohungen als gerechtfertigt ansieht, weil jemand sie zutiefst ablehnt, wie bringen wir das mit unserer Idee von Demokratie zusammen?

Über und außerhalb

Es ist nun seit Jahren überfällig, dass der Westen sich entscheidet, wie er zum Islam steht. – Wollen wir eine moderne säkulare, demokratische und freiheitliche Gesellschaft, wo alle Menschen »Gesicht zeigen« – oder wollen wir archaische Denkweisen tolerieren (und so fördern!), wo der Körper der Frau ein einziger großer Schambereich ist, der vollständig verhüllt werden soll? Wollen wir eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft sein, wo die Gesetze der Demokratie über allen anderen Gesetzen stehen, oder wollen wir im Namen der Toleranz zulassen, dass de facto ein »Gottesstaat im Sozialstaat« entsteht, wo eine bestimmte Denkweise über den Gesetzen steht, über den Rechten und Freiheit des Individuums, über und außerhalb aller (kritischen) Debatte?

Wir können nicht glaubwürdig von der unantastbaren Würde des Menschen reden (Art. 1 GG), und zugleich zulassen, dass Frauen zu wandelnden Stoffhaufen reduziert werden. Wir können nicht glaubwürdig von Meinungsfreiheit reden (Art 5. GG), aber eine Denkweise aus der Kritik herausnehmen. Wir können uns nicht glaubwürdig Demokraten nennen, wenn wir akzeptieren, dass sich in und über der Demokratie ein überlagerndes Rechtssystem bildet. Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, so sichert Artikel 4 des Grundgesetzes uns zu, doch erlauben Sie mir eine theoretische Frage: Was wenn eine Religion forderte, alle übrigen Artikel des Grundgesetzes außer Artikel 4 zu streichen? Wir würden es natürlich nicht zulassen, doch wo ziehen wir die Grenze? Nein, das ist keine (rein) rhetorische Frage und auch keine Einladung zur argumentativen Rutschbahn der schiefen Ebene (siehe Wikipedia), es ist eine der drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir brauchen dringend eine definierte Grenze, an der wir zur Bewahrung der Demokratie sagen: »Sorry, liebe Religion, bis hierhin, und nicht weiter.«

Denkbar einfach

Die Frage ist denkbar einfach: »Ist Religionsfreiheit absolut?« – Und wer automatisch verneint, der sei zurückgefragt: Nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo die Grenze verläuft? Nach der Lautstärke der Empörung? Nach finanziellen Interessen? Nach Umfragen? – Oder, anders: Würden wir Vollverschleierung und Drohungen auch dann hinnehmen, wenn die politischen, finanziellen und demoskopischen Verhältnisse andere wären?

Entscheidet euch – und wenn ihr euch für den Gottesstaat entscheidet –  dann wäre es mir zwar denkbar unlieb, aber immerhin wäre da ehrliche Klarheit. Wenn ihr euch aber wieder und endlich für die Demokratie entscheidet, dann seid konsequent, denn sonst war es gar keine Entscheidung, sondern hohles Geschwätz!

Entscheidet euch, so klug und gewissenhaft wie ihr könnt, aber entscheidet euch!

* Dushan Wegner (geboren als Dušan Grzeszczyk 1974 in der CSSR), verheiratet, zwei Kinder, ist Publizist, Videojournalist und Politikberater. Wegner emigrierte im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie aus der Tschechoslowakei nach Australien, wo die Familie ihren Namen von Grzeszczyk in Wegner ändern ließ, im Alter von sechs Jahren kam Wegner nach Deutschland. Er studierte zunächst Theologie, wechselte später zur Philosophie und erwarb einen Magister in Köln. Danach war er als Programmierer in der New Economy tätig und absolvierte eine Ausbildung zum Videojournalisten. Gegenwärtig ist Wegner Texter und Autor und hält Seminare zur politischen Sprache. Er schrieb mehrere Bücher und veröffentlicht regelmäßig bei Online-Formaten wie Tichys Einblick und der Achse des Guten.
Vorstehender Beitrag von Dushan Wegner wurde aus rein redaktionellen Gründen unwesentlich gekürzt. Der ungekürzte Artikel ist unter: https://dushanwegner.com/entscheidet-euch/?mc_cid=5eadf5f077 zu lesen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.506).

Berlin, 30.04.2016/cw – Wieder einmal rauschte es durch den Blätterwald: „Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue“, (B.Z. 28.04.16); „Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz – Altes „Nazi-Video“ belastet Berliner CDU“, (stern, 27.04.16); „Nazi-Sprüche und ein Hakenkreuz-Abzeichen“, (TAGESSPIEGEL 27.04.16) und „Video Nazisprüche und Hakenkreuze belasten Berliner CDU-Wahlkampf“, (Berliner Zeitung 27.04.16).

Es handelt sich in der Tat um Vorgänge, die bereits Jahre zurückliegen. Ginge es allein um die „Aufarbeitung“, dann hätte zumindest der TAGESSPIEGEL (oder die Berliner Zeitung) in ihre Archive schauen müssen. Dort wären die Redaktionen fündig geworden, hätte der TAGESSPIEGEL z.B. einen Artikel unter „Mitglieder der Jungen Union (Berlin) wegen rechtsextremer Aktionen verurteilt“ (7.12.1988) gefunden. Schon damals spielte ein JU-Vorsitzender („k“)eine Rolle, als auf einer Fahrt nach Hessen das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen und der Hitlergruß gezeigt wurde. Natürlich wusste der JU-Vorsitzende (als Reiseleiter) davon nichts, was den Richter in dem Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten dazu veranlasste, über die seinerzeitigen Bekundungen des JU-Vorsitzenden (als Zeuge) zu bemerken, diese hätten „am wenigsten überzeugt“.

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich mache  können...

Der Blick ins Archiv hätte zumindest nachdenklich machen können…

Warum der Vorgang aus den achtziger Jahren diesmal nicht erwähnt wurde? Weil es vermutlich gar nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um die Produktion von Schlagzeilen. Und mit „Nazis“ lässt sich allemal, auch 70 Jahre nach dem (endlichen) Ende des braunen Horrors immer noch aufmachen und Geld verdienen. Mit der zweiten deutschen Diktatur ist man da schon weiter. Bereits 26 Jahre nach deren Ende tönen von allen Seiten die Forderungen nach einem „endlichen Ende“ der Aufarbeitung (des kommunistischen Unrechts). Und während die Zusammenschlüsse einstiger Opfer um milde Gaben betteln müssen, um die Ansprüche einstiger politisch Verfolgter vertreten zu können, erhalten linksextremistische Organisationen aus einem reich gefüllten Topf laufende Zuwendungen, um unter der Parole „Kampf gegen Rechts“ ihre kommunistischen und linksextremistischen Umtriebe zu finanzieren (Gewalttaten, wie das Verbrennen von PkWs oder Straßenkämpfe gehören dabei ebenso zum legitimen Kampf „gegen Rechts“ wie der verharmlosende Begriff „Autonome“ für Links-Extremisten durch die Medien).

Bereits in der SED-DDR wurden Gegner als „Faschisten“ verfolgt

In dieser Republik ist eine Schieflage entstanden, die den Vergleich zu Zuständen in der einstigen DDR geradezu aufdrängt. Unter dem Begriff „Anti-Faschismus“ wurden in der SED-DDR die eigenen Verbrechen verdeckt, politische Gegner als „Faschisten“ oder vermeintliche „Neo-Nazis“ verfolgt. Die Presse war (nicht nur zu diesem Thema) gleichgeschaltet, eine Gegenargumentation von Vornherein ausgeschlossen. Und in unserem NEUEN Deutschland? Da genügt der kleinste Hinweis, ein in den Raum gestellter „Nazi“-Begriff, um Schlagzeilen zu produzieren und selbst vor Verleumdungen nicht zurückzuschrecken. Die Nazi-Keule funktioniert, während die SED-Stasi-Keule immer häufiger nur noch ein mühsames Gähnen verursacht.

Es ist auch bei uns üblich geworden, vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner als Neo-Nazis an den Pranger zu stellen, wenn andere Argumente nicht (mehr) greifen. Das war schon zu Zeiten der REPUBLIKANER so. Einst von respektablen und anerkannten CSU-Politikern aus Protest gegen den von Strauß vermittelten Milliarden-Kredit an die DDR gegründet, mußte sehr bald ein „braunes Umfeld“ konstatiert werden, um diese Partei als Zusammenschluss „Ewiggestriger und Neo-Nazis“ pauschal zu diffamieren. Noch heute wird ehemaligen oder Noch-Mitgliedern der REP dieser Vorwurf als Menetekel vorgehalten. Das gleiche Muster erleben wir aktuell gegenüber der AfD. Statt inhaltlicher Auseinandersetzungen wird die „Nähe“ zu Rechtsextremisten und Neo-Nazis beschworen, um (hintergründig) nach gewohntem Rezept eine neue gesellschaftliche Gruppierung vom (besetzten) Futternapf fernzuhalten.

Wer erinnert sich da noch an die Frühzeit der GRÜNEN? Auch denen wurde von den (damals) etablierten Parteien eine bedenkliche Nähe zur „BLUT- und Boden-Politik“ der Nazis vorgehalten. Das scheiterte (erstmals) grandios, weil der (damals) alternativen Partei der Sprung in die Parlamente, also an die Futternäpfe, gelang. Ergo wurden sie in das System integriert, mit politischen Stiftungen und anderen Versorgungswerken bedacht. Heute ist diese Partei ebenso etabliert wie die einstige SED, die unter neuem Namen an die Futternäpfe dieser Republik (allerdings durch entsprechende Verträge) herangeführt wurde (was ja offenbar – durchaus diskussionswürdig – eine gewisse Entradikalisierung zur Folge hatte).

Nach dieser Systematik ist also (voraussichtlich) zu erwarten, dass auch die jetzige ALTERNATIVE (für Deutschland) im Gegensatz zu den Republikanern, dem AUFBRUCH, der „Aktionsgemeinschaft VIERTE Partei“ u.a. nicht mehr von den Futternäpfen abzuhalten sein, also auch den Weg der Etablierten einschlagen wird. Nach einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag (der erste Einzug steht voraussichtlich 2017 an) hat auch die AfD Anspruch auf eine steuerfinanzierte eigene Stiftung, die sie sicherlich nicht nach Horst Wessel benennen wird (auch wenn ihr dies gerne unterstellt werden würde).

Das ND mokiert sich über die SPRINGER-Presse

So kommt es in dieser Republik also wesentlich darauf an, w e r was und w a n n wer etwas sagt. Das Singen des Horst-Wessel-Liedes vor einem Vierteljahrhundert? Jugendsünde – Schwamm drüber (war doch nur die JUNGE UNION). Hetz-Video und Hakenkreuz vor einigen Jahren? Jugendsünde! Schwamm drüber (waren doch nur Funktionäre der CDU-Jugendorganisation)! Nicht auszudenken, wenn man diese „Jugendsünden“ Funktionären der AfD vorhalten könnte. Das würde einige Medien nicht nur einen Tag, sondern vermutlich über Wochen hinweg beschäftigen. So mokiert sich sogar das einstige Zentralorgan der SED, das NEUE DEUTSCHLAND, über die Neo-Nazi-Attacken von BILD und Co. gegenüber der CDU-Jugendorganisation (27.04.2016), macht den Springer-Verlag (eine gewohnte Zielscheibe aus vergangenen Kampfzeiten) für das „Ausbuddeln eines alten Nazi-Skandals“ verantwortlich. Ein Schelm, der konstatiert, das ND wäre nun zum Zentralorgan der einstigen Block-Partei CDU mutiert. Denn eine Abkehr von der geübten AntiFa-Schiene ist auch vom ND nicht zu erwarten. Noch benötigt man die „Nazis“ als politische Totschlagkeule. Aber die Bestimmung, wer und wann wer ein Nazi ist, möchte man sich schließlich vorbehalten.

Dabei benötigt die ernsthafte Auseinandersetzung mit extremistischen und darum abzulehnenden Kampfformen unzweifelhaft ihren Platz. Diese Republik hat den Terror von Links (Bader-Meinhof-Bande / RAF) überlebt und arbeitet ggw. den Terror von rechts (NSU) auf. Und das ist gut so. Eine einseitige Fokussierung auf BRAUN ist dabei ebenso fatal wie eine etwaige (nach der RAF nicht mehr stattfindende) Neu-Fokussierung auf ROT. Wir benötigen nach fast siebzig Jahren gelebter Demokratie (zumindest in einem Teil Deutschlands) mehr Gelassenheit, auch wenn eine Auseinandersetzung mit dem EXTREMISMUS als mögliche Gefahr für unsere Demokratie notwendig ist. Einseitigkeit führt langfristig zu Ermüdungserscheinungen und besorgt letztendlich das Geschäft dieser Extremisten – auf beiden Seiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030.30207785 (1.116)

Hohenstein/Ernstthal/Erzgebirge, 24.02.2016/cw – Bekannt ist die kleine Stadt im Erzgebirge (15.000 Einwohner) im Osten des Landkreises Zwickau u.a. durch den Sachsenring, auf dem spektakulär das Deutschlandrennen der Motorradweltmeisterschaft ausgetragen wird Aber auch der weltberühmte Schriftsteller Karl May ist hier geboren worden.

Im Oktober letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion in Hohenstein/Ernsttahl die 22 amtierenden Stadträte aufgefordert, in eine Überprüfung einer möglichen Tätigkeit für die Stasi einzuwilligen. Das sollte auf freiwilliger Basis geschehen. Wie zu erwarten, verweigerten die vier Stadträte von DIE LINKE ihre Zustimmung. Erstaunen löste hingegen die Weigerung eines Stadtrates der Pro HOT-Fraktion aus. Während seine zwei Fraktions-Kollegen dem Beschluss zustimmten, weigerte sich Rudi Stößel, sich einer freiwilligen Überprüfung zu unterziehen, 26 Jahre nach dem Fall der Mauer mache das keinen Sinn mehr. Stößel ist in der Stadt nicht Irgendwer. Er war einst bei der Wahl zum Oberbürgermeister Gegenkandidat des Kluge-Vorgängers Erich Homilius.

Wanderwitz: Eingeständnis ohne juristische Folgen

Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), der auch dem Stadtrat angehört, äußerte sich dazu eher trocken/sachlich: „Wird einem Stadtrat eine Mitarbeit für das MfS nachgewiesen, hat er allerdings keine juristischen Konsequenzen zu befürchten.“ Der einstige Bürgerrechtler Jörg Hilbig, der heute als Beigeordneter des OB im Rathaus von Aue arbeitet, meint dazu: „Ja, das ist ein Manko, dass eine Stasi-Mitarbeit keine Auswirkungen hat.“

Die Opfer der zweiten Dikatatur: Noch längst nicht alle Fragen beantwortet - z.B. nach den Toten von Hoheneck. Cover: Das letzte Buch von Ellen Thiemann

Die Opfer der zweiten Diktatur: Noch längst nicht alle Fragen beantwortet – z.B. nach den Toten von Hoheneck. Cover: Das letzte Buch von Ellen Thiemann

Nachdem sich auch im Stadtrat herumgesprochen hatte, dass für eine Überprüfung keine Freiwilligkeit Voraussetzung ist, kam Bewegung in die Sache. Jetzt soll der Stadtrat im März einer entsprechenden neuen Vorlage zustimmen, wonach sich alle Mitglieder des Stadtrates einer Stasi-Überprüfung stellen sollen. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER haben bereits Zustimmung signalisiert.

Angesichts dieser neuen Konstellation in der Überprüfungsdebatte zog Stadtrat Stößel jetzt Konsequenzen und erklärte sich gegenüber der FREIEN PRESSE. In dem gestern verbreitetem Interview gab der Pro-HOT-Stadtrat zu, seit 1982 für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Er sei „als 21-Jähriger während meines Maschinenbau-Studiums in Dresden“ dazu angesprochen worden. „Ich habe mir dabei nichts Schlimmes gedacht, sodass ich einer Mitarbeit zustimmte.“ Aus heutiger Sicht sei dies ein Fehler gewesen.

Stößel verharmloste nach Auffassung einstiger Stasi-Opfer in gewohnter Manier seine Tätigkeit. Er habe als Leiter in einem großen Studentenklub in Dresden gearbeitet. Da sei ihm die „Aufgabe“ gestellt worden, „über die Veranstaltungen zu berichten und einer bekannten Zahl an Stasimitarbeitern den Zutritt zu den Veranstaltungen zu gewähren.“ Für seine Tätigkeit habe er in gewissen Abständen Geld bekommen. Und: „Sonstige Vorteile wurden mir nicht versprochen.“ Es folgte die in vergleichbaren Fällen übliche Behauptung: Er habe mit seiner Tätigkeit für das MfS auch „keinen Menschen geschadet.“

Stadtrats-Antrag Versuch, dreckige Wäsche zu waschen

Auch zum Zeitpunkt seiner jetzigen Offenbarung erklärte sich der einstige OB-Kandidat: „Wir sollten in einer früheren Stadtratssitzung eine Erklärung abgeben, welche die Formulierung enthielt, man habe „zu keiner Zeit als inoffizieller oder hauptamtlicher Mitarbeiter (der Stasi) gearbeitet. Das wäre eine Falschaussage gewesen.“ Immerhin.

Zur aktuellen Debatte im Stadtrat hat Stößel eine dezidierte Meinung: „Ich habe das Gefühl, dass hier einige Personen versuchen, dreckige Wäsche zu waschen und einzelne Ratsmitglieder in Misskredit zu bringen.“ Für den Stadtrat, für den sein spätes und wohl nicht ganz freiwilliges Bekenntnis nach seiner Meinung „keine Folgen“ hat und der darum auch sein Mandat nicht niederlegen will, macht es keinen Sinn, „nach so langer Zeit dieses jetzt wieder aufzurufen.“

Und abschließend: „Sollten Verstöße gegen die Menschlichkeit aufgetreten sein, dann hätten die Behörden schon viel früher reagiert.

Kommentar:

Schluss der Debatte!

Es macht keinen Sinn, nach so langer Zeit die Vergangenheit wieder aufzurufen, meint der Hohensteiner Stadtrat Rudi Stößel. Er liegt damit im Dauertrend der Ewiggestrigen, die stereotyp nach einem Ende der „unsäglichen Debatte“ um die Verbrechen im „Ersten Arbeiter und Bauernstaat“ rufen. Und die selben eigenwilligen Vergangenheitsbewältiger, die die verbrecherische Vergangenheit der DDR „nach 26 Jahren“ endlich aus dem öffentlichen Diskurs verbannen wollen, werden nicht müde, auch 71 Jahre nach dem endlichen Zusammenbruch des Nationalsozialistischen Staates die immerwährende Aufarbeitung des Nazi-Unrechtes zu fordern. Das liegt durchaus im Trend gewisser Geschichts-Ideologen: Was Verbrechen, was Unrecht war, bestimmen wir. Basta.

Auch so kann man – als ANTIFA, als LINKE oder als kleiner Stadtrat aus dem Erzgebirge – eine Wiederbelebung der angeblich bekämpften Neo-Nazi-Ideologie befördern. Was einstigen Dienern der Mauer-Mörder Pflicht war, darf den Dienern der Nazi-Mörder nicht Unrecht sein. Schluss der Debatte(n)? Niemals! cw

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 03030207785 (1.079)

Berlin, 26.06.2012/cw – Am 8. Januar 2011 hatten einige Mitglieder aus der AntiFa-Bewegung vor der Urania Teilnehmer einer Aktion gegen die dort durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz überfallen, mit Schlägen traktiert und ein mitgeführtes Schild zertrümmert. Dabei wurde namentlich der Nebenkläger Frieder W. durch einen Boxhieb auf sein Auge so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Zwei der Täter waren nach den Ermittlungen wegen  „schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung“ angeklagt worden. Um 13:00 Uhr verkündete Richter Bröning heute im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit  nach vier Verhandlungstagen das Urteil: Freispruch für Matthias S. (255 Ds 88/11) und acht Monate auf zwei Jahre Bewährung für den abwesenden Mathias H. (275 Js 1265/11), sowie 600 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger und durch ein  blaues Auge geschädigten Dr. Frieder W., zahlbar in Raten zu je 50 Euro monatlich.

Zuvor hatte am letzten Verhandlungstag der Initiator des seinerzeitigen  VOS-Foto-Shootings vor der Urania, Ronald L. ausgesagt. Der Zeuge war bereits zur letzten Verhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen. Gelassen, eher lässig berichtete der Zeuge über die Vorgänge vor eineinhalb Jahren, an die er sich, wie er mehrmals betonte, „verständlicherweise nicht mehr in allen Einzelheiten“ erinnern könne. Immerhin bestätigte er die Sichtweise der Vereinigung 17. Juni, nachdem er die Idee gehabt habe, „ein  Foto zu machen, um der Presse den Protest gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Äußerungen der Frau Lötzsch seitens der Opfer übermitteln zu können“. Zu diesem Zweck habe er Vera Lengsfeld und einige Andere angerufen, um  sich vor der Urania zu treffen. Man habe sich dann mit einem Schild „aus Holz“ mit dem Emblem der VOS, „welches ja dann zertrümmert wurde“, an der Haltestelle vor der Urania aufgestellt, um das Foto zu machen. Die Zeit (16:30 Uhr) habe man gewählt, weil es „da noch ausreichend hell“ war, andererseits mußte man „wegen des Redaktionsschlusses die Fotos und die Pressemitteilung so um 17:00 Uhr herum“ abliefern.

Versuch, sich an unseren Protest anzuhängen

Der einstige stv. Bundesvorsitzende der VOS (bis Oktober 2011), der als Beruf „Journalist“ und wenig später „Politikwissenschaftler“ angab, wollte zwar Fotos machen, aber durch das Geschehen („die plötzlichen Angriffe seitens der AntiFa“) sei „das Foto verwackelt und nicht verwendungsfähig“ gewesen. Eine Zeugin hatte früher ausgesagt, „leider seien keine Fotos gemacht worden“. Der dato Pressesprecher der VOS hatte in seiner später abgesetzten Pressemitteilung allerdings „auf die beigefügten Fotos“ verwiesen und deren Gebrauch „kostenlos zur Verfügung“ gestellt. Diese Widersprüche fielen angesichts schwerwiegenderer gegensätzlicher Aussagen, mit denen der Richter namentlich den Freispruch für Matthias S. begründete, auch nicht sonderlich mehr ins Gewicht.  Allerdings hatte der Zeuge bereits in der Vergangenheit die Wahrheit eher lässig interpretiert. So auch heute in Moabit: Nach Ronald L. habe die Vereinigung 17. Juni versucht, sich an den „Protest unserer Organisation anzuhängen“. Tatsächlich hatte die Vereinigung 17. Juni ihre Demonstration rechtzeitig polizeilich angemeldet, die VOS dagegen spontan am Veranstaltungstag den angeführten Fototermin beschlossen und durchgeführt.

Antifaschismus bedingt die Ablehnung des Kommunismus

Auch die weitere Nebenklägerin und vormalige Zeugin Vera L., die für die Nebenkläger nicht ungeschickt, aber am Strafrecht vorbei plädierte, fügte wahrheitswidrig erneut in ihre Ausführungen ein, die Vereinigung habe „mit der rechten Pro-Deutschland-Bewegung gemeinsam“ demonstriert.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, „Antifaschismus bedinge die Pflicht zum Antikommunismus“, was hämisches Gelächter bei den AntiFa-Zuhörern auslöste. Die Nebenkläger wollten aber „keine Rache, sondern eher die Hinführung zur Einsicht in das unrechte Handeln“. Vera L. schlug vor, die Angeklagten 100 Stunden mit der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu beschäftigen; „eine Stunde für eine Million Tote sei gewiss nicht zuviel.“ Im Übrigen hätten die Angeklagten trotz Inserierung in der „jungeWelt“ keine Entlastungszeugen auftreiben können, „was für sich spreche“.

Die Verteidiger wie der Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Politik im Strafrecht nichts zu suchen habe. Auch müssten nicht die Angeklagten ihre Unschuld, sondern die Anklage die Schuld beweisen. Auch zwei weitere Polizeibeamte, die nach Ronald L. als Zeugen vernommen worden und bei den Festnahmen vor Ort beteiligt waren, konnten wie zuvor ihre vier Kollegen keine die Angeklagten belastenden Angaben zur Sache machen.

Für die Verurteilung von Mathias H. sprachen laut Richter „die übereinstimmenden Zeugenaussagen“, die den Angeklagten „im Gegensatz zu Matthias S.“ gut beschreiben konnten, wobei einer übereinstimmend angegebenen grünen Jacke, die der Beschuldigte zur Tatzeit trug, durchaus Bedeutung zukam.

Die Staatsanwältin hatte zuvor für Mathias H. 11 Monate Haft, für Matthias S. acht Monate auf Bewährung gefordert. Beide sollten zudem 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Verteidiger hatten pflichtschuldig auf Freispruch plädiert.

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html?sstr=Lengsfelds|Weltbild

http://www.jungewelt.de/2012/06-27/050.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 29.05.2012/cw – Blaues Auge, Rosa-Luxemburg-Konferenz, zweiter Teil: Heute marschierten im Zeugenstand beim Amtsgericht Moabit in der Berliner Turmstraße zahlreiche Zeugen auf. Sie sollten den vorsitzenden Richter Bröning dabei unterstützen, Licht in die Geschehnisse um Hiebe, Schläge und ein blaues Auge vor einem Jahr zu bringen. Gesine Lötzsch, zwischenzeitlich zurückgetretene Partei-Chefin von DIE LINKE, war auf die zündelnde Idee gekommen, für die Rosa-Luxemburg-Konferenz im  Januar 2011 die Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus auszurufen und wollte dies auch standesgemäß u.a. mit einer ehemaligen Terroristin der RAF im Kulturtempel URANIA, dem Tagungsort, diskutieren.

Das rief immerhin den Widerstand einiger Unentwegter hervor, die nach über 100 Millionen Toten durch Josef Stalin, Mao Zedong, Pol Pot und Co. keine Sehnsucht verspürten, neue Wege in den todbringenden roten Terrorismus zu suchen oder gar zu finden. Unabhängig und ohne Wissen voneinander meldete die Vereinigung 17. Juni, seit dem Volksaufstand von 1953 im Widerstand und Widerspruch zum  Kommunismus gestählt und die neue Partei „Pro Berlin“ aus dem rechten  politischen Spektrum bei der Polizei Gegendemos zu der Konferenz an. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wollte da nicht nachstehen. Statt sich einer der angemeldeten Demonstrationen anzuschließen oder selbst eine anzumelden, kam der damalige VOS-Pressesprecher Ronald L. im Verbund mit der MdB a.D. und Bürgerrechtlerin Vera L. auf die Idee, nur einen Foto-Termin vor der URANIA „für die Presse“ zu organisieren. Dadurch konnte man auf die Mobilisierung von Mitgliedern verzichten und mit wenig Aufwand den Protest der ältesten und nach eigenen Angaben größten Verfolgten-Organisation wirksam publik machen. So weit, so gut.

Zwei Angriffswellen der AntiFa

Als man sich schließlich mit ca. 7 Personen aus dem VOS-Bereich am 8. Januar letzten Jahres gegen 16:20 Uhr (so übereinstimmend alle Zeugen) in der Nähe einer Bushaltestelle vor dem Konferenzort sammelte, um für das geplante Foto Aufstellung zu nehmen, stürzte „der Mob“  (Zeugin Edda Sch.) auf die friedlichen Demonstranten los, um  auf diese einzuschlagen. Bürgerrechtlerin Vera L. sprach gar von „zwei Angriffswellen“ der AntiFa „von der URANIA“ aus. Jedenfalls wurde der „alte Mann“ (Zeugin Kerstin K.) und VOS-Funktionär Frieder W. niedergeschlagen und noch, „bereits am Boden liegend“ mit Füssen getreten. Mehrere der angetretenen Zeugen erlitten selbst Blessuren, aber „keine Dauerschäden“ (Zeuge Rainer B.). Edda Sch. zog sich beobachtend „zur Seite zurück“, Kerstin K. bemühte sich mutig um den am Boden liegenden Berliner Landesvorsitzenden der VOS, während der Zeuge Mario R. durch einen  „Faustschlag auf die Nasenwurzel“ seine Brille verlor (was seine Sehkraft aber nicht sehr beeinträchtigte, da er diese Brille „eher aus modischen Gründen“ trage.)

Gerichtssaal mit Bundestag verwechselt

Trotz gewisser Übereinstimmungen (Verabredung Fototermin, Anwesenheit vor der URANIA, Schläge durch linke Gewalttäter) traten „nach eineinhalb Jahren“, wie mehrere Zeugen betonten, Erinnerungslücken auf, die durchaus nachvollziehbar waren. Einzig die Ex-Bundestagsabgeordnete mühte sich in ihrer fast eineinhalb Stunden andauernden Zeugenaussage um  Plausibilität des Geschehens, ohne aber eigene Widersprüche akzeptieren zu wollen. Zum Ausgleich holte sie weitschweifig zu einer Philippika gegen die Vereinigung 17. Juni aus, die im  Internet „nur Lügen verbreite“, „gar nicht während des Geschehens anwesend war“ und sich im Gegensatz zu ihr und der VOS mit den „Rechtsextremen von Pro Berlin“ verbündete, um mit „diesen Rechten  gemeinsam“ zu demonstrieren. „Wer die Vereinigung 17. Juni zum Gegner hat, braucht keine AntiFa mehr“, so die Ex-Abgeordnete, die den Zeugenstand zeitweilig mit dem abhanden gekommenen Pult im Bundestags-Plenum zu verwechseln schien. Richter Bröning hatte sichtliche Mühe, die sich echauffierende Zeugin von ihrem politischen Ausflug zurückzuholen und auf sachbezogene Zeugenaussagen zu konzentrieren.

Während sinnigerweise eine „grüne“ Jacke gewissermaßen als Corpus delicti durch alle Zeugenvernehmungen geschleift wurde (einer der Schläger sollte diese zur Tatzeit getragen haben), konnte trotz des beherzten Auftritts der exaltierten einstigen Bürgerrechtlerin wenig Licht in das tatsächliche Geschehen gebracht werden. Zeuge Rainer B. weigerte sich nachvollziehbar, aufgrund eigener „schlimmer Erfahrungen in der DDR“ die Angeklagten zu beschuldigen, wenn er „nicht wisse, ob diese tatsächlich vor Ort waren“. Als Tatsache bleibt auch nach dem zweiten Verhandlungstag festzuhalten, dass Nebenkläger Frieder W. zweifelsfrei niedergeschlagen und wegen eines Faustschlages auf ein Auge in einem  Krankenhaus behandelt werden mußte. Zeuge Mario R. weigerte sich hingegen, ein Angebot auf Untersuchung in einem Krankenhaus anzunehmen, er habe „schlimmste Erfahrungen mit Ärzten in  der erlittenen Haft gehabt“.

Glucksend und grinsend Zeugenaussagen verfolgt

Und das scheint die Crux in diesem Verfahren zu sein: Das Verbrechen eines Überfalls auf friedliche Demonstranten durch linke, zumal gewaltbereite Chaoten steht unwidersprochen  fest, ebenso die dadurch erlittenen Blessuren und Körperschäden unterschiedlichster Schwere bei mehreren der überfallenen Personen. Ob den zwei Angeklagten aber die Tat nachzuweisen sein wird oder diese daran beteiligt gewesen waren, wird rechtlich kaum  einwandfrei zu beurteilen sein. Frieder W., Mario R. und Kerstin K. sprachen gar von „wiedererweckten Traumata“. Wer um die fürchterlichen Haftbedingungen in  der zweiten Diktatur weiß, kann dies nachvollziehen, unabhängig von möglich erscheinenden mentalen „Unterstreichungen“ der Tatabläufe vor einem Jahr.

Die im  Zuhörerraum wieder zahlreich vertretenen Gesinnungsgenossen der Angeklagten schienen diese Erinnerungen an beweisbare Segnungen des Kommunismus nicht sonderlich zu bewegen. Glucksend und breit grinsend verfolgten sie die Zeugenaussagen, wobei ihnen Vera L. bei allem Ernst dafür leider auch Gelegenheit bot. Die aufgekommene Sicherheit, dass die bisherigen  Aussagen wohl kaum zu einer überzeugenden Verurteilung der hier sitzenden Angeklagten ausreichen würden, mag diese Polit-Hasardeure beflügeln, für die brutale Gewalt gegen friedliche Menschen zum Potential politischer Auseinandersetzungen  zu gehören scheint (solange diese Gewalt sich gegen Rechts richtet und von Links kommt). Die erneuten Opfer von Gewalt bleiben unter diesem kaum verhohlenen  höhnischen  Gelächter, mühsam verborgen hinter breitem Grinsen, wiederholt auf der Strecke.

Sie, die einstigen Opfer der zweiten Diktatur, haben noch einen langen  Weg in  den einst ersehnten Rechtsstaat vor sich, von dem sie sich einst „Gerechtigkeit“ erhofften, wie es die unvergessene Bärbel Bohley formulierte und der ihnen nur das Recht vermitteln kann. Und selbst das nicht garantiert, sondern unter dem Vorbehalt menschlichen Irrtums.

Die nächste (und dritte) Verhandlung wurde auf den 12.06. angesetzt, Beginn 10:00 Uhr, im selben Saal 371. Dann  soll neben seinerzeit eingesetzten Polizeibeamten auch der Spiritus rector des „Foto-Termins“ und ehemalige VOS-Bundesvize Ronald L. aussagen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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