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Mainz/Berlin, 4.12.2017/cw – Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ sendet am morgigen Dienstag, 5. Dezember, um 21:00 Uhr eine Doku zum Fall des Terror-Attentäters vom 19.12.2016: „Die Akte Anis Amri – Der Terrorist und die Fehler der Fahnder“.

In einer Pressemitteilung des ZDF heißt es dazu:

„Die Autoren befragten Angehörige und Bekannte Amris, Ermittler, Zeugen und Überlebende des Terroranschlags, sichteten zehntausende Seiten Ermittlungsakten. Ihre Bilanz: Behördenchaos verhinderte, dass der Islamist Amri rechtzeitig gestoppt wurde. „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 hätte verhindert werden können und verhindert werden müssen“, ist Hans Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, langjähriges Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, überzeugt.

Der Film zeichnet den Weg des späteren Attentäters von seiner Heimatstadt in Tunesien bis zum Tag des Anschlags in Berlin detailliert nach. Der Bruder Amris und Mithäftlinge aus Italien beschreiben, wie und warum sich Amri radikalisierte. Die Autoren konnten tausende Seiten interne Ermittlungsakten einsehen und auswerten. Sie stießen auf Widersprüche, Fehleinschätzung und Vertuschungsversuche der Behörden. Sie rekonstruierten, dass frühe Warnungen vor dem späteren Attentäter nicht ernst genommen wurden. Zum Beispiel die eines syrischen Flüchtlings, der mit Amri zusammen in einem Flüchtlingsheim wohnte. Selbst Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes blieben folgenlos.

Im Film kommen auch Überlebende des Anschlags zu Wort, die bis heute nicht verstehen können, warum die deutschen Sicherheitsbehörden den Mörder Anis Amri nicht stoppten.“

Amri hatte am 19. Dezember des vergangenen Jahres einen LkW gekapert, dessen Fahrer ermordet und das Fahrzeug in Terror-Absicht in den damals noch ungeschützten Weihnachtmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gesteuert. Insgesamt zwölf Menschen starben sofort oder an den Folgen des heimtückischen Anschlags.

Nachdem zunächst jede Verantwortlichkeit in Abrede gestellt wurde, kam die Politik nicht umhin, die zunächst schleppend anlaufenden Untersuchungen wesentlich zu konzentrieren, was nicht zuletzt neben der harschen öffentlichen Kritik auch eine Folge der Installation eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus war. Auch im Bundestag wird zunehmend vernehmlicher ein Untersuchungsausschuss gefordert.

Ermittlungen „aus zutreffenden Gründen“ abgelehnt 

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin hatte unmittelbar nach dem Anschlag „Anzeige gegen Unbekannt“ erstattet. Die Anzeige wie die folgende Beschwerde beim Generalstaatsanwalt wurden abgewiesen (161 Zs 155/17). Die Generalstaatsanwaltschaft sah sich „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, hieß es lapidar in dem Bescheid vom Februar 2017. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“.

Der Vorstand sah hingegen in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ nach dem Attentat in Nizza einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich gemacht hätte. „Wenn unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben,“ erklärte der Verein in seiner Reaktion auf den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft.

© 2017 Redaktion Hoheneck – Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.323).

Berlin, 19.10.2017/cw – Harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hat die Vereinigung 17. Juni in Berlin nach den jüngsten Medien-Veröffentlichungen über die mögliche Verantwortung eines V-Mannes der Polizei in NRW für das Attentat an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gefordert. Die SED-Verfolgten-Organisation hatte unmittelbar nach dem Attentat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Gegen die „unverständlich schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen“ durch die Staatsanwaltschaft hatte der Verein Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt und war „ebenso schnell“ abgewiesen worden.

„Bisher kannten wir die Mitwirkung von Polizei und/oder Geheimdiensten an rechtswidrigen Aktionen nur von der Staatssicherheit der DDR,“ heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung des Vorstandes. Für diesen erscheine die schnell erfolgte Ablehnung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft heute in einem anderen Licht, nachdem durch den Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses auch die Involvierung der Ermittlungsbehörden kritisch beleuchtet wurde, ohne das dies bisher zu ersichtlichen Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden geführt habe.

Mit den jüngsten substantiiert erscheinenden Untersuchungsergebnissen stelle sich die Situation „zwei Monate vor dem Jahrestag des fürchterlichen und wohl vermeidbar gewesenen Anschlages“ dramatisch dar, sagte Vereinssprecher Holzapfel. Neben den unweigerlichen Konsequenzen „auch auf politischer Ebene“ könne man den Angehörigen nur empfehlen, aufgrund der jetzigen Tatsachen Deutschland „notfalls über den Umweg über die USA“ auf Schadenersatz zu verklagen. „Uns fällt naturgemäß die Aufforderung, gegen Deutschland zu klagen, besonders schwer,“ erklärte der Vorstand des Vereins, der seine Gründung auf den Volksaufstand von 1953 zurückführt. „Aber wenn sich aufgrund der skandalösen Verhältnisse der Verdrängung von Verantwortung durch regierungsamtliche Institutionen dieser Weg als einziger erweist, um den Angehörigen zu ihrem Recht zu verhelfen, bleibt kein anderer Weg. So brauche zum Beispiel die Familie des ermordeten polnischen Fahrers mehr als nur Lippenbekenntnisse über angebliche oder wirkliche Erschütterungen. Eine Entschädigung für die Familien könne zwar nie „angemessen“ sein, sei aber erst recht nach den jüngsten Untersuchungsergebnissen dringend geboten.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.299).

 

Ein Einwurf von Jörg Moll*

Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…

Strafanzeige? War da nicht was? 

Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg

Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft  v e r p f l i c h t e t ,  jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“

Unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.

Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).

 

 

 

 

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