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Von Angelika Barbe*

Berlin, 19.08.2019 – Ich erlaube mir nach Studium des jüngsten Dombrowski-Briefs an die Mitglieder und Freunde des Menschenrechtszentrums Cottbus (MRZ) an dessen eigene Forderung von 2018 zu erinnern, die CDU in Brandenburg solle doch nach den Landtagswahlen mit der „rechtsidentischen SED“ (parteieigene Aussage der unter dem Tarnbegriff „Linke“ agierenden SED vor dem Landgericht Berlin) koalieren. Ich habe damals einen kleinen Artikel verfasst, den ich hier anhänge und mit „Die Auferstehung der Nationalen Front der DDR mit Hilfe der CDU“ betitelte. Der Artikel erschien auf dem Blog von Vera Lengsfeld.

Was mich vor allem empört, ist der gebrochene antitotalitäre Konsens der Demokraten. Wann kam der eigentlich abhanden? Sich niemals mit Links- oder Rechtsextremisten einzulassen, darüber war man sich einst parteiübergreifend einig. Dann kam der Verrat an dieser Einigkeit durch die Sozialdemokraten um Höppner, Ringstorff, Wowereit, Stolpe, Woidke und Co., die mit der SED paktierten, um jeweils Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm., später in Berlin und Brandenburg werden zu können. Die vorgegebene Linie Erhard Epplers. „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“ gilt uneingeschränkt und wird strikt befolgt – wie jetzt in Bremen.

Jahre vor und in den Monaten während der Friedlichen Revolution waren weder Herr Dombrowski noch Frau Wähling (Letztere Westdeutsche und nie Opfer der SED-Diktatur) vor Ort in der DDR, sondern im sicheren Westen. Das haben sie mit Herrn Höcke gemein. Allerdings rechne ich die 250.000 unschuldig politisch Inhaftierten (auch Dombrowski), die Ausreisebewegung und v.a.m. ebenfalls zu den Vorreitern der Friedlichen Revolution. Mut und Zivilcourage, den SED-Repressionen 1989 auf der Straße zu trotzen, einen klugen Widerstand zu organisieren und damit die SED-Diktatur gewaltlos zu stürzen, brachte die DDR-Opposition gemeinsam mit widerständigen DDR-Bürgern auf, die allein den Preis dafür zahlen mussten – nicht die Westdeutschen.

Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht Opportunisten wie Thierse, der erst im Januar 1990 wie Phönix aus der DDR-Asche stieg, nie in den Bürgerrechtskreisen gesichtet wurde (obwohl er in Pankow lebte und kein Risiko trug), nachträglich durch die „Lückenpresse“ (Norbert Bolz) zum „Bürgerrechtler“ mutieren und damit den Widerstand entwerten. Ich habe mich bei BILD-Zeitung und beim rbb über diese Geschichtsfälschung beschwert. Jedenfalls werde ich lieber gegen die Verzerrung der Zeitgeschichte eintreten, als mich dazu missbrauchen zu lassen, Kameraden, die ich achte und verehre, anzuschwärzen. Wer diese Spaltung betreibt, handelt im Sinne totalitärer Ideologen.

Übrigens gilt vor Wahlen ein striktes Neutralitätsgebot von Amtsträgern, worauf der Verfassungsrechtler Tristan Barczak von der Uni Münster hinwies. Das Grundgesetz vertraut auf die freie öffentliche Auseinandersetzung. Deshalb müssen Amtsträger im freien Wettbewerb die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien beachten. Auch wenn sich Dombrowski jetzt scheinheilig darauf zurückzieht, als Vorstand des Vereins gehandelt zu haben (nachdem Siegmar Faust aus dem Verein ausschied oder „vergrault“ wurde? – was zu untersuchen wäre), bleibt er Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ist an das Recht gebunden, das ihm -anscheinend- völlig egal ist.

Solange die CDU die „Herrschaft des Unrechts“ zur offiziellen Leitlinie erhoben zu haben scheint, werde ich die CDU-Vertreter an ihre Rechtsverstöße erinnern und daran, wie wertvoll das Recht für alle ist, die im Unrechtsstaat DDR leben mussten, denn: „Die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist die Herrschaft des Rechts.“ (K-A. Schachtschneider)

* Angelika Barbe (*1951) war Oppositionelle in der DDR, Mitbegründerin der SPD in der DDR, von 1990 bis 1994 MdB und Mitglied im Parteivorstand der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe Mitglied der CDU.

Anmerkung der Redaktion: Vorstehender Replik ging eine Presseerklärung des MRZ voraus: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/pressemitteilung-menschenrechtszentrum-cottbus-verurteilt-geschichtsverfaelschende-wahlplakate-der-afd.html sowie eine Antwort von Siegmar Faust, auf die wiederum Dieter Dombrowski und Sylvia Wähling und danach ergänzend Dieter Dombrowski in einem zweiseitigen Brief „an die Mitglieder des Menschenrechtszentrums Cottbus“ reagierte. Dieser Brief liegt der Redaktion vor, ist aber derzeit (19.08.2019, 09:30 Uhr) über die Seite des MRZ nicht abrufbar.

V.i.S.d.P.: Autorin und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.465).

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.
** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.

 

Berlin, 26.11.2018/cw – „Mit dem Hick-Hack um den bisherigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, beschädigt Berlin, die sinnbildliche >Hauptstadt der Teilung Deutschlands< das Ansehen der weltweit bekannten Institution und damit auch die ehrenvolle Erinnerung an den Terror, den unzählige Verfolgte aus politischen Gründen in den Kerkern der DDR erlitten haben.“ So kommentiert die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin am Montagnachmittag das Entscheidungspuzzle um die Gedenkstätte.

Diktatur-Opfer warten auf Hubertus Knabe. Im Bild (v.l.n.r.): Angelika Barbe, Reinhard Drobinski, Tatjana Sterneberg, Dr. Buchner, Jörg Moll –
Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Begrüßung durch einstige SED-Opfer

Nachdem Hubertus Knabe heute gegen 9:00 Uhr vor der Gedenkstätte von zahlreichen einstigen SED-Opfern mit Blumen begrüßt worden war, betrat dieser seine Wirkungsstätte, um nach einem Beschluß des Berliner Landgerichtes seine Arbeit wieder aufzunehmen. Knabe, der von SED-Opfern und zahlreichen Pressevertretern auf diesem Weg begleitet wurde, stieß noch im Treppenhaus auf den neu am Vortag eingesetzten Direktor Jörg Arndt, der vom Stiftungsrat am Sonntag beauftragt wurde und bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek war. Dieser forderte zunächst die Knabe begleitenden Personen auf, das Haus zu verlassen und verwies auf seine Stellung, die ihm das Recht dazu gebe. Nachdem Arndt gefragt wurde, ob dieser Verweis auch für die anwesenden SED-Opfer gelte, forderte er explizit die Vertreter der Presse zum Verlassen auf.

Im Vorzimmer des Gedenkstättendirektors stieß Knabe in Begleitung einstiger Stasi-Opfer auf Marianne Birthler und seine Sekretärin. Birthler wies Knabe auf die Entscheidung des Stiftungsrates hin, nachdem Knabe „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden, also freigestellt sei. Die Ausführungen wurden durch Jörg Arndt bestätigt. Daraufhin verlas Hubertus Knabe die einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag und die angedrohte Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro, falls ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden sollte. Knabe wurden daraufhin die Schlüssel zu seinem Arbeitszimmer ausgehändigt, das er in Begleitung von SED-Opfern und des Berliner FDP-Abgeordneten Stefan Förster betrat.

Auch Jörg Moll, VOK Deutschland, begrüßte die Rückkehr Knabes. Rechts im Bild: Stefan Förster, MdA (FDP) – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Während des Gespräches mit den ehem. Verfolgten erfuhr Knabe von der ad hoc einberufenen Mitarbeiterversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen sollte und daher zu einem Abbruch des intensiven Meinungsaustausches führte. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Mitarbeiterversammlung mit Senator Klaus Lederer

In der Mitarbeiterversammlung soll der zuständige Senator Klaus Lederer (LINKE) nach Berichten von Teilnehmern Knabe unter Verweis auf den erwähnten Stiftungsratsbeschluss eine weitere Tätigkeit untersagt haben. Nachdem Knabe den Gerichtsentscheid verlesen hatte, war unter den Mitarbeitern Unruhe entstanden, weil man wissen wolle, wer denn jetzt für die Gedenkstätte zuständig sei. Klaus Lederer habe schließlich die Besetzung der Direktorenposition als „schwebend“ bezeichnet und auf ausstehende Gerichtsbeschlüsse in dieser Sache verwiesen. Damit war Hubertus Knabe zunächst wieder in seine Funktion eingesetzt.

Jörg Arndt zur Presse im Treppenhaus: Verlassen Sie bitte unser Haus. Die Opfer durften bleiben – (li. Knabe mit Gerichtsentscheid). Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Am Nachmittag wurde dann allerdings bekannt, dass ein neuerlicher Gerichtsentscheid Knabe den Zugang zur Gedenkstätte und seinem Arbeitsplatz untersagt hat. Knabe darf danach vorerst doch nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, bis über den Widerspruch der Stiftung die eigentlich zuständige Zivilkammer entschieden hat. Ob und wann Knabe daraufhin seine alte Wirkungsstätte erneut verlassen hat, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

„Rechtsstaatswidriger Eiertanz“

Indessen wurde von diversen Opferverbänden heftige Kritik an dem „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“ um die Führung der Gedenkstätte geäußert. Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden. Die zuständigen Stellen hätten bereits am Freitag von der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes erfahren und den gegebenen Rechtsweg des Widerspruches ergreifen können. Stattdessen habe man erneut auf die politisch indizierte normative Kraft des Faktischen gesetzt und über eine hastig einberufene Stiftungssitzung versucht, den Gerichtsakt durch „willkürliche Beschlüsse“ zu umgehen. Dazu sei in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ein neuer Direktor aus dem Ärmel geschüttelt worden, ohne das normale Prozedere in einem solchen Fall abzuwarten. Die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Das ist DDR-Handeln in Reinkultur.“ Ohne rechtliche Prozesse gelassen abzuwarten, habe man „von oben herab im gewohnten Nomenklatur-Verfahren“ eigenwillige Entscheidungen in „ZK-Manier“ gefällt.

Die Sonderbeauftragte Marianne Birthler erläutert Knabe den Stiftungsratsbeschluss vom Sonntag. – Fot: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Andere Verfolgten-Vertreter sehen in dem Vorgehen eine penetrante Wiederholung bisheriger Fehlentscheidungen zu Lasten der Gedenkstätte. So wird Knabe erneut vorgeworfen, er habe nichts gegen behauptete sexistische Übergriffe in seiner Wirkungsstätte unternommen. Dabei werde verschwiegen, dass sich Knabe über Wochen hinweg um Informationen um diese behaupteten Übergriffe bemüht habe, um tätig werden zu können. Diese seien ihm beharrlich unter Verweis auf „personengeschützte Daten“ bis heute verweigert worden. Als er dennoch seinen Stellvertreter entlassen habe, nachdem dieser entsprechende Vorhaltungen eingeräumt hatte, wurden Knabe Vorwürfe gemacht, er habe seine personellen Kompetenzen überschritten.

Entlassung: Gezielte politische Intrige?

Diese und andere Vorwürfe hätten nach Meinung von immerhin zwölf Mitgliedsverbänden der UOKG schließlich zu dem Eindruck und Vorwurf geführt, dass hinter der Entlassung Knabes lang gehegte Ablösungsabsichten seitens der politischen Linken stehen würden, es sich also um eine gezielte und geplante Intrige handele. Bestätigt sehen sich die Verbände auch durch die jüngsten Argumente ihre Dachverbandsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU), der seine politischen Funktionen und damit verbundenen Absichten, zum Beispiel im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen der CDU und der LINKEn, mit seiner Funktion als Verfolgtenvertreter „unzulässig vermenge.“ Dombrowski habe auf der am Wochenende durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Dachverbandes lediglich „stereotyp“ Anschuldigungen gegen Knabe vorgetragen, ohne auf die vielfach erhobenen Zweifel einzugehen. Man könne nicht „ohne jeden bisherigen Beweis“ eingeräumte Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter als Begründung für eine Entlassung Knabes herbeireden: „Das ist öffentlich zelebriertes Mobbing gegen einen wegen seiner Klarheit gegen den Unrechtsstaat formulierenden Historiker,“ erklärte ein Verbandsmitglied gegenüber der Redaktion.

Traumatische Erinnerungen durch politische Hirngespinste

Wieder angekommen: Hubertus Knabe an seinem Schreibtisch. – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Nahezu 30 Jahre nach der Maueröffnung und dem demokratisch herbeigeführten Ende der zweiten deutschen Diktatur befürchten einstige Verfolgte die Re-Installierung der einstigen „Nationalen Front“, in der in der DDR die Parteien unter Führung der SED zusammengepfercht waren. Die politischen Hirngespinste einiger CDU-Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Partei, jetzt DIE LINKE, würden traumatische Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Ära beleben. Das konzertierte Vorgehen gegen Hubertus Knabe durch Monika Grütters (CDU) auf der einen und Klaus Lederer (LINKE) auf der anderen Seite würde diese Befürchtungen nur unterstreichen: „Wir drohen, erneut zu Parias eines Staates zu werden, der Demokratie nur als formales Vehikel missbraucht, um seine rechtsstaatlich bedenklichen Aktionen gegen diese Demokratie und gegen diesen Rechtsstaat zu verschleiern,“ sagte ein Teilnehmer der Begrüßungs-Aktion vor dem ehemalige Zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Fotos: Alle Rechte vorbehalten – Mobil: 0176-48061953 (1.361).

 

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.220).

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