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VOS: Ein Sieg für Anstand und Moral in der Politik

3.11.2008/cw – In einer ersten Stellungnahme begrüßte der größte Verfolgten-Verband der SED-DDR-Diktatur, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die Weigerung von vier SPD-Abgeordneten, die beabsichtigte Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die SED-Nachfolgepartei zu unterstützen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel (64), erklärte, die vier Abgeordneten hätten wieder „den Glauben an Anstand und Moral in der Politik“ gestärkt. Es gäbe „also doch noch Politiker, die ihr Mandat als Auftrag des Volkes verständen und sich nicht nur an möglichen persönlichen Vorteilen oder Machtkonstellationen orientierten, wie dies jüngst wieder deutlich bei der Verabschiedung des umstrittenen Ministergesetzes der Fall gewesen wäre,“ sagte Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni 1953 ist.

Gegen den deutlichen Protest der Verfolgten-Verbände hatte der Bundestag jüngst eine Novellierung des Ministergesetzes verabschiedet, nach dem die letzten DDR-Minister bereits nach wenigen Tagen oder Wochen Dienstzeit eine lebenslange monatliche Rente über 650,00 Euro erhalten, die öffentlich als „Ehrenpension“ bezeichnet wurde. Der Bundesrat hatte auf einen Einspruch verzichtet.

V.i.S.d.P. : Carl-Wolfgang Holzapfel, VOS + Vereinigung 17.Juni 1953,
030-30207785, Mobil 0176 / 480 06 1953

Andrea Ypsilanti wird am 5.April nicht mit den LINKEn paktieren und sich damit nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie zog mit dieser Entscheidung die Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Diese hatte die Entscheidung von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Neo-Kommunisten wählen zu lassen, als Wortbruch gegenüber den Wählern bezeichnet.

In einer ersten Stellungnahme begrüßten Opfer des SED-Regimes die Entscheidung in Hessen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953: „ Es gibt heutzutage wenig erfreuliche Nachrichten aus dem Bereich der Politik. Diese Nachricht, der Verzicht von Andrea Ypsilanti auf eine Kandidatur als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Neo-Kommunisten, ist eine gute Nachricht. Freilich wäre es nachhaltiger gewesen, wenn die SPD diesen Wortbruch erst gar nicht in die Welt gesetzt hätte. So bleibt zumindest den Opfern der DDR-Diktatur ein großes „Danke, Frau Metzger!“ für ein gradliniges Festhalten an Gewissen und Wahlversprechen.“

7.März 2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

In einem „Offenen Brief“ an Andrea Ypsilanti vom 29.02.2008 appelliert die Vereinigung 17.Juni 1953 an die SPD-Chefin von Hessen, eine Kooperation mit der Partei DIE LINKE abzulehnen, da diese wegen ihrer Nähe zu DDR-Tätern für demokratische Parteien „inakzeptabel“ sei.

Der Brief – der bislang unbeantwortet blieb (8.03.2008), hat folgenden Wortlaut:

Partei DIE LINKE – Wolfgang Borchert: „Sag NEIN!“

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

Sie stehen vor keiner leichten Wahl. Wenn die Chance, Ministerpräsidentin zu werden, vielleicht nur einmal im Leben auf der persönlichen Agenda steht: Wie sollte man da widerstehen? Zumal Unwahrhaftigkeiten, Schallmaien-Klänge, Propaganda-Geschrei und Gut-Meiner einander ablösen. Wie soll man da entscheiden?

Ich kann Ihre Schwierigkeiten verstehen, möchte nicht in den Chor der Vor-Verurteiler einstimmen. Denn Tatsache ist: DIE LINKE ist in demokratischen Wahlen in die Parlamente gelangt. Zur Erinnerung: Als junger Mensch habe nicht nur ich den Widerstand gegen die SED-Herrschaft auch damit begründet, dass die SED nicht in demokratischen Wahlen an die Macht gelangt war oder bestätigt wurde. Mein Einsatz für politisch Verfolgte führte schließlich zu einer Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus. Das war 1966 und ist lange her. Aber es gibt Dinge, die lange her sind und heute noch schmerzen, als wären sie gestern geschehen.

Es geht also in der Debatte, ob Sie – oder Andere – mit der fraglichen Partei koalieren könnten oder gar sollten, nicht um eine übliche, durch demokratische Wahlen legitimierte Option. Es geht nicht darum, ob es links der SPD – oder rechts der CSU – eine Partei geben darf. Natürlich darf es diese nach demokratischem Verständnis geben, alles andere wäre reiner Kampf um Macht-Kartelle, den berüchtigten Kampf um den – politischen – Suppentopf.

Es geht nach meiner Überzeugung bei der Beurteilung einzig und allein darum, das DIE LINKE in den eigenen Reihen Menschen duldet, die für Verbrechen der DDR, der SED, der STASI am laufenden Band Entschuldigungen produzieren oder gar – wie im Wahl-Programm der KPD – eine Wiederauferstehung dieser Diktatur (des Proletariats) das Wort reden. Von den vielen Belasteten in den Mandatsreihen zu schweigen, die als Zuträger eines tschekistischen Geheimdienstes ihrer vermeintlichen „Pflicht“ nachkamen und damit Biografien zerstörten.

Auf der anderen (politischen) Seite geht es auch nicht um die NPD an sich als Partei, die ebenso demokratisch legitimiert worden ist. Es geht schlicht und einfach darum, dass diese Partei offen Geschichtsrevisionismus (siehe DIE LINKE) betreibt, die Verbrechen Adolf Hitlers leugnet, Stauffenberg als Verbrecher bezeichnet (siehe auch STASI-Veteranen in Odense) und das Dritte Reich am liebsten wieder errichten möchte.

Es geht also darum, dass für Sie eine Partei zur Wahl steht, die k e i n e Wahl sein kann, solange sie den gemeinsamen Konsens a l l e r demokratischen Parteien weder teilt noch bereit ist, diesen zu akzeptieren. Wer Verbrechen (der Vergangenheit) toleriert oder verteidigt, wer nicht die Kraft hat, seine eigenen Reihen auf die Grundwerte unseres aus Trümmern eines furchtbaren Krieges und einer holocaustschen Tyrannei gewachsenen Staates zu verpflichten, wer Mitglieder und Mandatsträger duldet (Kommunistische Plattform, KPD), die in einer (glücklich überwundenen) Diktatur mit unzähligen Toten und zerbrochenen Existenzen einen kuscheligen und sozialen Staat sehen, der kann nicht als stiller oder offener Partner einer Partei akzeptabel sein, die auf den Traditionen der Freiheit gewachsen ist und steht, wie die SPD.

Der junge Dichter Wolfgang Borchert, der einst an der Wirklichkeit zerbrach und sich dieser durch den Freitod entzog, schrieb einst zum Thema Moral und Ethik („Dann gibt es nur eins!“):

„Du. Mann an der Maschine und Mann an der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:

Sag NEIN!“

Sicher hat Borchert einen anderen Zustand, eine andere Zeit markiert. Aber ist deswegen sein Appell weniger bedenkenswert? Sind nicht diese eindringlichen Worte eines Dichters und Denkers in ihrer Grundsätzlichkeit über die Zeit gültig? Wenn sie dir morgen befehlen, die Macht zu produzieren …?

Im Namen der unzähligen Opfer einer unbarmherzigen tschekistischen Diktatur, der zweiten Diktatur in Deutschland im 20. Jahrhundert, appelliere ich an Sie: Sagen Sie deutlich und unmissverständlich NEIN zu einer wie immer gearteten Zusammenarbeit mit einer Partei, die in ihrer ideologischen Zusammensetzung und organisierten Struktur noch weit von einem Bekenntnis zu den Grundwerten der Freiheit und damit unseres Staates entfernt ist. Denn auch das kann eine ehrenwerte Aufgabe sein: Die Kräfte in der Partei DIE LINKE zu unterstützen, die eine Trennung von dieser Vergangenheit anstreben. Ein Bündnis zur Unzeit fördert die Apologeten von gestern, konterkariert positive Ansätze von heute.

Für die Union stand eine Koalition mit der NPD oder DVU aus den genannten Gründen Gott sei Dank nie zur Diskussion. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Verzichten Sie auf die verlockende (zeitweilige) Macht, beenden Sie die leidvolle Diskussion um eine mögliche Toleranz durch eine intolerante Partei. Seien Sie sich in Ihrer Entscheidung auch der Verpflichtung gegenüber den Opfern bewusst, die auch Ihre Partei einst im Kampf gegen beide Diktaturen in unserem Land erbracht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Carl-Wolfgang Holzapfel

P.S.: Zur Information füge ich Ihnen eine Kurz-Biografie einer einst politisch Verfolgten aus der ehemaligen DDR bei, die stellvertretend für die Leiden der SED-Opfer steht.

* Diesen Brief werde ich gegen Ende der Woche den Opferverbänden der SED-Diktatur (und damit der Öffentlichkeit) zur Kenntnis geben.

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