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Berlin/London/Teheran, 26.08.2017/cw – Die Menschenrechtsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL ist mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gegangen. Hintergrund: Seit 24 Tagen befinden sich über ein Dutzend aus politischen Gründen im Iran inhaftierte Menschen in einem Hungerstreik, der inzwischen in eine lebensbedrohende Phase eingetreten ist.

Die politischen Gefangenen „protestieren gegen die grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen … im Hochsicherheitsgefängnis in Karadsch in der Provinz Alborz. 53 politische Gefangene aus Gewissensgründen, Verteidiger der Menschenrechte, Gewerkschafter, Journalisten, Studenten, friedliche politische Dissidenten und Mitglieder der im Iran verfolgten Baha’i Gemeinde, waren gewaltsam in die neu eröffnete Sektion 10 des Raja’i Shahr-Gefängnisses gebracht worden, wo die Bedingungen als unerträglich bezeichnet werden. Sie wurden in Zellen gebracht, deren Fenster mit Metallplatten abgedeckt und in denen alle Öffnungen nach draußen versiegelt wurden. Die Räume sind somit fast luftdicht verschlossen. Dadurch sind die Zellen feucht, weil es durch diese Maßnahmen kaum eine Luftzirkulation gibt. Den Gefangenen wird kein Zugang zu sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln gewährt und sie haben keine ausreichende Schlafgelegenheit.“

Mindestens 17 der politischen Gefangenen sind vor über drei Wochen aus Protest in den Hungerstreik getreten. Der Menschenrechtsvertei-diger und Gewerkschafter Reza Shahabi hat sich, nachdem er verhaftet und in die gleiche Sektion gebracht worden ist, am 16. August den Hungerstreikenden angeschlossen. Nach Informationen, die Amnesty International Anfang August erhalten hat, werden einige der Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten sind, zur Strafe für ihren friedlichen Protest seit 12 Tagen in Einzelhaft gehalten.

Mehrere Gefangene, darunter Baha‘i Adel Naimi, Farhad Dahandaj und Peyman Koushak Baghi, der Student im Aufbaustudium Hamid Babaei, der Journalist und Blogger Said Pour Heydar und der Menschenrechtsverteidiger Jafar Eghdami, wurden in den letzten Tagen in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht, nachdem sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die Gefängnisärzte haben bereits gewarnt, dass einige von ihnen dringend eine besondere medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses benötigen, aber der Gefängnischef verweigert ihre Verlegung in Krankenhäuser.

AMNESTY hat die iranischen Behörden aufgerufen, internationalen Beobachtern, darunter der Sonderberichterstatterin der UNO über die Menschenrechtslage im Iran, zu erlauben, unabhängige und unangekündigte Inspektionen im Gefängnis Raja’i Shahr und anderen Gefängnissen im ganzen Land durchzuführen:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-mass-hunger-strike-by-political-prisoners-in-protest-at-inhumane-conditions/

Der Nationale Widerstandsrat im Iran (NWRI), Exil-Iraner, Menschenrechtler und Freunde des Iran haben, wie berichtet, für den heutigen Samstag, 26.08., ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1274).

Von Susanne Baumstark

Berlin/Pinneberg, 29.09.2015/sb – Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht jedenfalls Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen.

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) - Foto: Redaktion

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) – Foto: Redaktion

Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weitgehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren.

Dem Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

Weltweite Absolutierung?

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ (UN-Menschenrechtesdeklaration, § 14 Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten) sowie in diversen Unterrichtsmaterialien. (1.037)

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark – Redaktion Hoheneck , Berlin, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des Autors/der Autorin, nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder.

Köln, 20.12.2014/cw – Das Amtsgericht Köln hat eine Feministin wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe zu 60 Tagessätzen á 20,00 Euro verurteilt (– 647 Ds 240/14 – , 03.12.2014).

Die Angeklagte Josephine W. war zu Beginn des Gottesdienstes am 25. Dezember 2013 im Kölner Dom weitgehend unbekleidet auf den Hauptaltar gesprungen. Von dort rief sie lautstark politische Erklärungen in den Kirchenraum. Zusätzlich hatte sie auf ihren entblößten Brüste den Schriftzug „I am God“ aufgetragen. Der von Kardinal Meissner geleitete Gottesdienst konnte vorübergehend nicht fortgesetzt werden.

Das Amtsgericht sah die Störung des Gottesdienstes als erwiesen an. Die zwanzigjährige Angeklagte habe damit nach § 167 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches absichtlich und grob den Gottesdienstes einer in Deutschland bestehenden Kirche gestört. Eine solche Störung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Das Gericht sah die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts als gegeben an.

Vor fast drei Jahren gelangte die Femen-Gruppe Pussy Riot zu weltweiter Aufmerksamkeit, als die Band durch eine Aktion im zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012 vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen die Allianz von Kirche und Staat gerufen hatte. Unter anderem hatte die dreiköpfige Gruppe mit entblößtem Oberkörper „Schwarze Kutten, goldene Epauletten“ und „Gottesscheiße!“ gerufen. Besonders in den westlichen Medien war diese Aktion überwiegend als „demokratischer Protest“ gegen Putin bewertet, hingegen an dem Auftritt in der Kirche kaum Kritik geübt worden.

Allerdings kam die Gruppe in Moskau nicht so glimpflich davon, wie die Störerin in Köln. Die drei Frauen waren in einem als Schauprozess bewerteten Verfahren wegen „grober Verletzung der öffentlichen Ordnung“ und „Rowdytums aus religiösem Hass“ nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Auch Amnesty International hatte die Festnahme und Inhaftierung der Gruppenmitglieder kritisiert und deren sofortige, inzwischen erfolgte Freilassung gefordert. Die „Union der Solidarität für politische Gefangene“ hatte die drei inhaftierten Frauen gar als „politische Gefangene“ anerkannt. (909)

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin

Amnesty startet Unterschriften-Aktion

Berlin, 11.10.2011/cw – Der Vorstand der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. unterstützt nachdrücklich einen Aufruf von Amnesty-International zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus (Weißrussland). In einem im Internet verbreiteten Aufruf dazu heißt es:

„Sie können an  einer Online-Aktion für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus (Weißrussland) teilnehmen. Sie können mit wenigen Klicks an der Online-Petition teilnehmen und einen sofortigen Hinrichtungsstopp bis zur Abschaffung der Todesstrafe fordern:

http://action.amnesty.de/p/dia/action/public/?action_KEY=8181&d=1

Belarus ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt.“

Amnesty International stellt dazu fest :

„Belarus (Weißrussland) ist der letzte Staat in Europa, der nach wie vor die Todesstrafe verhängt und diese auch vollstreckt. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sollen etwa 400 Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Das Risiko, jemanden unschuldig hinzurichten, ist in Belarus besonders hoch, da das Justizsystem schwere Mängel aufweist. Prozesse finden oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Geständnisse“ werden zum Teil unter Folter und Misshandlung erzwungen. Die Vollstreckung eines Todesurteils erfolgt in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Verhängung der Strafe. Todeskandidaten werden erst direkt vor der Hinrichtung darüber informiert. Daher müssen sie ständig damit rechnen, zur Hinrichtung abgeholt zu werden. Der Körper des Hingerichteten wird der Familie nicht übergeben. Familien erfahren oft erst nach der Exekution vom Tode ihres Angehörigen, der Bestattungsort wird ihnen aber nicht mitgeteilt. Fordern Sie die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus. Unterschreiben Sie jetzt die Petition an den belarussischen Präsidenten!“

Carl-Wolfgang Holzapfel                                                                                                                                                Vorsitzender                                                                                                                                                                             Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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