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Berlin, 23.08.2017/cw – Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag. 26. August 2017, ab 17:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.

Massaker: 1988 wurden 30.000 Mensche  ermordet

Zum Hintergrund des aktuellen Protestes heißt es in einer verbreiteten Erklärung des NWRI: „1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.“

Die Exil-Iraner weisen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – erfolgten, 2017 sollen bereits über 100 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden sein.

Andauernder Hungerstreik politischer Gefangener

Die Teilnehmer an der Protestaktion solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran, die aktuell im Hungerstreik sind und deren Zustand alarmierend ist. Es besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in Unterschriftenlisten zugunsten der Hungerstreikenden einzutragen. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“ Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1273).

 

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.             

Presseerklärung

100. Mahnwache für politische Gefangene in Russland

Berlin, 27.10.2016/cw – Ronald Wendling (57) war selbst ehemaliger politischer Gefangener. Damals saß er im berüchtigten DDR-Gefängnis Cottbus (03. – 08.1984) ein. Heute engagiert er sich für politische Gefangene in Russland.

Unermüdlich: Ronald Wendling zur 100. Mahnwache für die politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin  Foto: LyrAg

Unermüdlich: Ronald Wendling zur 100. Mahnwache für die politischen Gefangenen vor der Russischen Botschaft in Berlin Foto: LyrAg

Seit 2014 demonstriert er mit einer wöchentlichen Mahnwache vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden in Berlin, nahe dem Brandenburger Tor. Und heute, am 27.10., begeht er die 100. Mahnwache, von 13:00 – 18:00 Uhr.

Auslöser war für ihn vor zwei Jahren die Inhaftierung der ukrainischen Pilotin Nadya Sawtschenko. Diese war unter ungeklärten Umständen im Rahmen der von Russland unterstützten Unruhen in der Ost-Ukraine nach Russland verschleppt und in diesem Jahr zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Durch die Befassung mit Sawtschenko, die inzwischen freigelassen wurde und jetzt ihr Mandat im Ukrainischen Parlament wahrnimmt, erfuhr Ronald Wendling von weiteren Schicksalen politischer Gefangener, die sich in russischem Gewahrsam befinden. Spontan beschloß der Berliner, seine Mahnwache fortzusetzen, um auch auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen. „Wir waren seinerzeit darauf angewiesen, dass Menschen im freien Teil Deutschlands aber auch

Gegen das Vergessen: Portraits von Politischen Gefangenen geben den Verfolgten ein Gesicht - Foto: LyrAg

Gegen das Vergessen: Portraits von Politischen Gefangenen geben den Verfolgten ein Gesicht – Foto: LyrAg

Amnesty International auf unser Schicksal hingewiesen haben.“ Heute möchte er etwas zurück geben, seine Stimme für diese aus politischen Gründen Verfolgten erheben.

Wendling wird von Ukrainern in Berlin aber u.a. auch von der Vereinigung 17. Juni 1953 unterstützt. Deren Vorsitzender Holzapfel (72) war 1966 selbst zu acht Jahren Zuchthaus in der DDR verurteilt worden, weil er sich für „14.ooo politische Gefangene in der DDR“ eingesetzt hatte und deswegen am 18. Oktober 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet worden war. „Wir dürfen nicht nachlassen, die Inhaftierung von Menschen allein aus politisch motivierten Gründen anzuprangern. Es ist die einzige Möglichkeit, auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen, wo immer es praktiziert wird,“ so der Vereinsvorsitzende. Darum unterstütze er persönlich „aus tiefer Überzeugung“, aber auch der Verein diesen bewundernswerten Einsatz Wendlings: „Wir brauchen mehr Wendlings in unserer Welt.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.162)

 

Teheran/Berlin, 1.02.2013/cw – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben zu einer Spendenaktion für den iranischen Exil-Sender  INTV (Iranian National Televison), genannt Simaye-Azadi (Das Gesicht der Freiheit) aufgerufen. Die Sendungen des INTV werden vom Ausland via Satellit aber auch über das Internet (www.iranntv.com) seit Jahren ausgestrahlt und durchbricht so die von den iranische Mullahs errichtete Mauer der Zensur.

INTV berichtet aktuell über die Geschehnisse besonders im Iran und die zahlreiche dortige Bürgerinitiativen. Der auch mit Kulturprogrammen ausgestattete Sender stärkt nach eigenen Angaben die Menschenrechte und polemisiert scharf gegen die Todesstrafe und für deren Abschaffung. Damit will der Sender zu Bürgerprotesten ermutigen, sieht seine Aufgaben also durchaus politisch. Über drei Satelliten erreicht INTV mit seinen Sendungen  rund um die Uhr

Sowohl das Inland wie die drei Millionen Exilanten in Europa und den USA. Über zweihundert Fachkräfte, Laien und Journalisten, die für diesen Zweck ausschließlich freiwillig und ohne Entgelt arbeiten sowie ein breites Netz von „Bürgerjournalisten“ im Iran selbst sichern die Aufrechterhaltung dieser Leistung.

Störsender und Todesstrafe

Das iranische Regime reagiert mit zunehmender Nervosität gegen die frei Berichterstattung. Der Vizepräsident des  staatlich gelenkten Fernsehens im Iran räumte kürzlich ein, das INTV zu den meistgesehen Sendungen  im Iran gehöre, während das Staatsfernsehen nach diesen Erkenntnissen durchschnittlich nur zwei Minuten am Tag von den Iranern gesehen werde.

Die Mullahs reagieren mit dem Einsatz diverser Störsender und gehen  äußerst hart gegen die Besitzer von Satellitenschüsseln, mit denen INTV empfangen  werden kann, vor. Auch Unterstützer, die mit finanziellen Zuwendungen den Freiheitssender bedenken, werden gnadenlos verfolgt. So wurde beispielsweise Gholamreza Khosravi (47), Facharbeiter der Kupferwerke im  Iran und Vater wegen vermeintlicher Unterstützung des Senders festgenommen und schließlich zum  Tode verurteilt (Quelle: Urgent Action von Amnesty International 09. August 2012, UA-240/2012). Mindestens drei weiteren Opfern von Todesurteilen wurde allein im abgelaufenen Jahr vorgeworfen, den Sender mit Bildern und Nachrichten unterstütz zu haben.

Aufruf zu Spenden

Um die laufende Arbeit des Senders (Erstellungs-, Beschaffungs- und Werkkosten) zu sichern, hat neben besagten  Menschenrechtsorganisationen auch der Verein für Nothilfe e.V. (www.vfnothilfe.de) eine Spendenaktion initiiert:

Konto:12022601                                                                                                                                                                         BLZ:    500 100 60                                                                                                                                                       Postbank Frankfurt

Kennwort: Hilfsprojekt INTV

Für die Zusendung von erwünschten Spendenquittungen wird um die Angabe des Spendernamens wie der Anschrift gebeten. Die gen. Organisationen und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) (www.ncr-iran.org) bitten dringend um die Unterstützung dieses humanitären und freiheitsorientierten Projektes. Auch symbolische Spenden sind herzlich willkommen und steuerlich absetzbar. „Das Projekt > Gesicht der Freiheit < kann nur lebendig bleiben und Erfolg haben, wenn Menschen in aller Welt die Unteilbarkeit der Freiheit und Menschenwürde erkennen und bereit sind, Initiativen zu deren Durchsetzung aktiv oder durch finanzielle Förderung zu unterstützen,“ sagt dazu Javad Dabiran, Exil-Iraner und einer der Sprecher von NRWI in Deutschland, gestern in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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