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Berlin, 17.01.2014/cw – Fünfundzwanzig Jahre nach dem Mauerfall will die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), „mehr über die Zustände in den ehemaligen DDR-Haftanstalten“ wissen. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung TAGESSPIEGEL (16.01.2014, Seite 4) kündigte sie an, dass die Bundesregierung diese Bedingungen erforschen lassen will. Gleicke bedauerte, das es „noch immer zu wenig systematisches Wissen über die Bedingungen im DDR-Strafvollzug“ gebe. Die Beauftragte bezog diese Feststellung besonders auf die Behandlung politischer Häftlinge. Daher habe die Bundesregierung bereits im  Dezember eine entsprechende Studie mit diesem Untersuchungsgegenstand ausgeschrieben.

Das Wirtschaftsminis-terium hatte keine Bedenken gegen den Blut-Transfer aus der DDR - Dok. Dt. Bun- destag, Drs. 12/7600

Das Wirtschaftsministerium hatte keine Bedenken gegen den Blut-Transfer aus der DDR – Dok. Dt. Bundestag, Drs. 12/7600

Ausgangspunkt der jetzt publizierten Absicht waren offenbar jüngste Medien-Berichte, in denen erneut breit über die Zwangsarbeit in den DDR-Haftanstalten berichtet wurde, unter anderem durch das ARD-Magazin report-Mainz. Besonderes Aufsehen hatten dabei Berichte über die Gewinnung von Blut-Konserven erregt, die von Häftlingen abgezapft und u.a.  auch an das Bayerische Rote Kreuz (BRK) verkauft wurden. Verwundert zeigte sich über dieses Aufsehen Tatjana Sterneberg von der Vereinigung 17. Juni. Laut Sterneberg, selbst einstige politische Gefangene im Frauenzuchthaus Hoheneck, hatte bereits der Erste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der die Machenschaften der Kommerziellen Koordinierung des Alexander Schalck-Golodkowski in den neunziger Jahren untersuchte, über die Geschäfte mit Blutplasma aus der DDR berichtet.

Zement aus DDR-Zwangsarbeit fürWest-Berlin

Allerdings wurden über die Profiteure der Zwansgarbeit erstmals neue Daten bekannt. So beteiligten sich neben den bereits bekannten Firmen IKEA, QUELLE und Neckermann auch ALDI, Kaufhof, BAUR und andere an der Ausbeutung, nicht ohne dabei neben dem „ehrlichen Bedauern“ die hinlänglich bekannte „Unwissenheit“ zu betonen (so ALDI Nord und Süd in gleichen Erklärungen).

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni sieht sich allerdings auf einem anderen Feld in einer bereits vor zehn Jahren erhobenen Forderung bestätigt. Im Forschungsbericht der BStU „Knastware für den Klassenfeind“ werde auch berichtet, dass in dem Haftarbeitslager Rüdersdorf bei Berlin Gefangene für das kapitalistische Westberlin zeitweilig bis zu einem Viertel des gesamten Zementbedarfes der Stadt in dem dortigen  Zementwerk produzierten.

Bereits 1988 berichteten Medien über den DDR-Blut-Import - Dt. Bundestag, Drs.12/7600

Bereits 1988 berichteten
Medien über den DDR-Blut-Import –
Dt. Bundestag, Drs.12/7600

Verein: Berlin soll Sonderrente zahlen

Die Vereinigung hatte seinerzeit den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, seitens Berlins eine „Berliner Sonderrente“ für in der Stadt lebende einstige politische Häftlinge der DDR „wohlwollend zu prüfen“. Berlin, so der Vorstand, habe aufgrund seiner politischen Vergangenheit nach dem Krieg „hier eine Vorbild-Funktion.“ Wowereit hatte diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, das die Gesetzeslage keinen Alleingang der Stadt zulasse.

„Nun  aber scheint erwiesen, dass auch die Stadt Berlin, hier der Westteil, skandalös von der Haftzwangsarbeit profitiert habe,“ erklärte der Opfer-Verein: „Das stelle die ursprüngliche Forderung auf eine neue und brisante Grundlage, um  seitens der Stadt in eine beispielhafte Vorleistung zu gehen.“ Man hoffe, im Zusammenwirken mit den politischen Kräften in  Berlin im Rahmen der vom Verein  einst angeregten und seitdem regelmäßig durchgeführten sogen. Verbänderunde beim Regierenden Bürgermeister, in der fast alle Opferverbände vertreten seien, zu „einem tragbaren und vorzeigbaren Ergebnis zu kommen.“

Der Verein  werde sich in den nächsten  Tagen mit entsprechenden Vorschlägen  an die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wenden.

 V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Warum vernebelt ein Opfer-Funktionär seine Vita?

Berlin, 23.07.2011/cw – Seit längerer Zeit werden in einem großen SED-Opfer-Verband heftige Diskussionen um die bisher verschwiegene oder verwischte DDR-Vergangenheit eines Bundesvorstandsmitgliedes geführt. Ausgangspunkt waren verschiedene, im Internet aber auch im monatlich erscheinenden Vereinsorgan  kursierende Geburtsdaten (in Bezug auf das Geburtsjahr). Die nachgereichte nebulöse Begründung, es handele sich um Druckfehler, konnte die Kritiker nicht wirklich beruhigen.

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

Warum aber sollen divergierende Angaben über das Geburtsjahr eine Rolle spielen? Das hängt wohl mit deutschspezifischen Gründen zusammen. Es ist nicht unerheblich, ob ein DDR-Bürger zur Zeit der Friedlichen Revolution erst achtzehn Jahre alt oder gar schon zweiundzwanzig Jahre alt war. Bei einem gerade Volljährigen konnte man etwaige Verstrickungen in das SED-MfS-System so gut wie sicher ausschließen. Selbst im seltenen Fall einer (übrigens selbst in der DDR verbotenen, wenngleich praktizierten) Anwerbung eines Minderjährigen wurde dies als nicht anrechenbare Jugendsünde vermerkt, blieb also ohne Folgen. Danach konnte also durchaus ein berechtigtes Interesse bestehen, das eigene Alter zu verjüngen, um unangenehmen Nachfragen aus dem Weg zu gehen. Soviel zur Vorgeschichte.

Durch hartnäckige Recherchen kam nun kürzlich ans Tageslicht, dass das besagte Bundesvorstandsmitglied in einem Betrieb namens „AHB Elektrotechnik Im- und Export“ seine Ausbildung und seinen beruflichen  Werdegang bis zur Friedlichen  Revolution absolviert haben soll. Konfrontiert mit einer entsprechenden Anfrage antwortete der Funktionär eher sybillinisch: Die Satzung (seines Vereins) sehe weitere Versagungsgründe (für die Mitgliedschaft) … etwaige berufliche Tätigkeiten der Vereinsmitglieder nicht vor, sie seien also grundsätzlich ohne jegliche Relevanz. Punkt. Ein Vorstandskollege äußerte sich, wohl etwas vorschnell, konkreter: Die Fragestellerin wisse so gut wie er, dass (der Vorstandskollege) nicht in leitender (!) Position in einem Stasi-Betrieb       <…>      tätig war. Von einer leitenden Funktion war auch nie die Rede gewesen. Grund genug, in die Tiefen der AHB- und MfS-Strukturen einzusteigen, um etwas Licht in die offenbar dunkle Vergangenheit zu bringen.

Hochtechnologien und Staatsicherheit

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes veröffentlichte bereits im Jahr 2000 (Nr.1/2000 / Reihe B) unter dem Titel „Hochtechnologien und Staatssicherheit“ eine umfangreiche Analyse zu diesem Thema. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Behörde, Reinhard Buthmann, stellte umfangreiche Berichte und Internas über die Strukturen des MfS in diesem Bereich vor.

Da das fragliche Bundesvorstandsmitglied nach einer aufgefundenen Karteikarte des MfS von der Abteilung XVIII (Volkswirtschaft) als Mitarbeiter der AHB Import/Export erfasst worden war, bot sich die Befassung mit dieser aufschlussreichen Veröffentlichung an. Dabei wurde das Augenmerk hauptsächlich auf den Bereich der AHB gelegt und andere Bereiche entsprechend als in diesem Zusammenhang wenig relevant nicht eigens beachtet.

Buthmann berichtet unter „Die strukturelle Verankerung des MfS in Wissenschaft und Forschung“ unter Kapitel 1.1.Die Staatssicherheit in der Volkswirtschaft: die Hauptabteilung VXIII“ (Seite 7 ff.) einleitend über den Aufbau der Kontrolle dieses wichtigen Wirtschaftsbereiches durch das MfS und den Weg zur schließlichen  Gründung der HA XVIII. Dieser Abteilung wurde u.a. die AHB zugeordnet.

Das MfS erfasste alle für die DDR relevanten Betriebe und ordnete diese eigenen in mehreren Jahren aufgebauten Abteilungen (Referaten) zu. 1964 wurde im Zusammenhang mit umfangreichen  Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Hauptabteilung III umstrukturiert und in XVIII umbenannt (Seite 8, ebda.). So weist das Organigramm Mitte 1989 in der Abteilung 8 die Zuordnung „Elektrotechnik und Elektronik“ unter der Leitung von MfS-Oberst Artur Wenzel, aufgeteilt in 7 Referate, aus. In diese Abteilung wurde auch die AHB eingefügt (Seite 9, ebda.). Zu den Hauptaufgaben dieser Abteilung(en) gehörte die Aufklärung gegnerischer Geheimdienste als >Arbeit im und nach dem Operationsgebiet<, die >innere Abwehr<, das heißt das Aufspüren feindlicher Handlungen in Betrieben und Institutionen, der <Kampf< gegen Sabotage und Diversion usf. (Seite 8, ebda.).

Unter „1.2 Die Abteilung 5 und 8 der Hauptabteilung XVIII“ (Seite 10, ebda.) beschreibt Buthmann die Aufgaben der Abteilung 8: verantwortlich für die Branchen Elektrotechnik und Elektronik. Diese zählte zu den wichtigsten Diensteinheiten des MfS überhaupt. Sie (die Abteilung) besaß den größten Mitarbeiterstamm aller Abteilungen der Hauptabteilung XVIII, ihr Dienstsitz befand sich in einem sicherheitspolitisch hochsensiblen Gebäudekomplex. Und weiter: Das von beiden Abteilungen zu sichernde Personal bildete … zweifellos die Elite des zu sichernden Personals in der DDR. In Einrichtungen wie … dem Handelsbereich 4 des VE Außenhandelsbetriebes Elektronik Export-Import … bestimmte der Geheimnisschutz wesentlich die Kommunikation und informationelle Praxis. … Zeitgeschichtlich relevante Persönlichkeiten wie die Staatssekretäre Karl Nedel und Alexander Schalck-Golodkowski … prägten … die Wissenschafts- und Technologiepolitik der DDR (Seite 10, ebda.).

MfS und AHB am Alexanderplatz

<…>   Der Sitz der fraglichen Firma war am Alexanderplatz. Ende 1968 nahm der entsprechende Umzug der MfS-Abteilung aus der 3. Etage des MfS-Altbaus in den Anbau des Hauses Elektrotechnik am Alexanderplatz Gestalt an (Seite 63, ebda.).

Im Ergebnis kann also davon ausgegangen  werden, dass Mitarbeiter im Bereich der AHB Elektronik Im- und Export spätestens ab diesem Zeitpunkt einer besonderen Prüfung durch das MfS unterzogen wurden. Es erscheint besonders im  Rückblick auf den manisch erscheinenden Spionage- und Verfolgungswahn der DDR nicht plausibel, dass Mitarbeiter dieses AHB-Bereiches unkontrolliert eingestellt oder beschäftigt wurden, zumal durch die zitierte Verlagerung der zuständigen MfS-Abteilung in den Gebäudekomplex am Alexanderplatz von einer erhöhten Sicherheitsstufe auszugehen war.

Das Verschweigen der Ausbildung und Beschäftigung in diesem Betrieb kann <…> als sensible Einschätzung seiner einstigen Tätigkeit durch den Betroffenen selbst eingeordnet werden. Es gab und gibt keine Begründung, seinen „neuen“ Kameraden diese wichtige Einzelheit aus seiner Vita mit Vorbedacht oder gar lässig zu verschweigen. Es sei denn, das jetzige Bundesvorstandsmitglied war sich von Beginn an möglicher Konsequenzen bewusst, die es auszuschalten galt. Zumindest wäre wohl eine Wahl in den Bundesvorstand gescheitert, wahrscheinlich auch zuvor schon die Betrauung mit dem äußerst sensiblen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für eine Organisation, die ihre Gründung eben den Folgen der Machenschaften der kommunistischen  Diktatur verdankt.

Vorgehensweisen erinnern an Kenntnisse der Zersetzung

In diesem Zusammenhang muss sachlich geklärt werden, wie die Erklärungen gegen die Weiterbeschäftigung ehemaliger Stasi-Kader zum Beispiel im Öffentlichen Dienst oder auch das Engagement gegen Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei, hier allerdings nur vor den Toren Berlins (Potsdam), interessanterweise nicht in Berlin selbst, zu bewerten sind. Auch die diversen, teilweise nur durch Zufall bekannt gewordenen Vorgehensweisen erinnern eher an ausgefeilte, auf besondere Kenntnisse der Zersetzung rückzuführende Handlungen, denn auf zufallsbedingte und selbst erdachte Eigenmächtigkeiten. Angeführt sei hier der Vorwurf vor einigen Jahren, eine Presse-Mail zu Lasten des eigenen Partei-Vorsitzenden gefälscht zu haben. Auch das Lavieren gegen einen vermeintlichen oder tatsächlichen  Gegner im Opfer-Verband erinnert eher an Methoden der sattsam bekannten Zersetzung, als an eine offene und faire Auseinandersetzung um Inhalte oder auch Personen. Aus den zahlreichen  Fakten sei hier nur eine vermeintliche Presseerklärung angeführt, die im Mai 2011 angeblich durch eine Familie Sachse in den Internet-Umlauf gebracht wurde und (erneut) die Diffamierung des zitierten Gegners zum Inhalt hatte. Denkwürdig: Die angefügte (erfundene) Adresse (der Familie Sachse) ist identisch mit der Geburts- und jahrzehntelangen Wohnadresse des Bundesvorstandsmitgliedes, nur die Haus-Nr. weicht um zehn Häuser ab.

<…>

Anmerkung: Zitate kursiv.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

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