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Berlin/Hannover, 03.08.2018/cw – AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen hat sich unmissverständlich deutlich von den Äußerungen des AfD-Jungpolitikers Lars Steinke distanziert:

„Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen. Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Steinke hatte In einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet und geschrieben: „Stauffenberg war ein Verräter“, das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“.

Die niedersächsische AfD will den Landeschef der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wegen dieser Verunglimpfung aus der Partei ausschließen. Die Landes- und Fraktionschefin Dana Guth betonte, Steinke habe „nun endlich etwas geliefert, was so greifbar ist, dass es die Messlatte für einen Parteiausschluss erfüllt“. Auch die Junge Alternative will Anfang kommender Woche den Konvent einberufen, um dort den gleichen Antrag zu stellen.

Steinke hatte mit seinem Beitrag parteiintern harsche Kritik ausgelöst. Auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte sich für einen Parteiausschluss ausgesprochen und den Facebook-Eintrag als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Ob Steinke die „vorsichtige Distanz“ ggüb. der „Braunschweiger Zeitung“ gegen den beabsichtigten Ausschluss helfen wird, bezweifeln Kenner der politische Szene: Mit seiner Formulierung „Ich kann den Heldenkult um Stauffenberg nicht verstehen,“ habe Steinke seine Haltung unmissverständlich unterstrichen. Dass er jetzt „von der Formulierung Abstand“ nehme, sei absolut unglaubwürdig. Als einzige Begründung seiner Distanzierung hatte Steinke angeführt, dass er der Partei „nicht habe schaden wollen.“ Dies sei keine glaubwürdige Korrektur einer unerträglichen und nicht hinnehmbaren Äußerung.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.416).

 

Potsdam, 11.01.2017/cw – Zu einem Eklat kam es am vergangenen Montag im Landtag Brandenburg. Dort wollte sich der SPD-Kandidat für die Nachfolge von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, den Fraktionen vorstellen. Steinmeier ist auch offizieller Kandidat der CDU/CSU. Eingeladen hatte die Landtags-Präsidentin, Britta Stark (SPD): „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“.

Zu einem Eklat kam es, als dem zu diesem Termin erschienenen Wahlmann für die Bundesversammlung, dem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion der Zutritt verwehrt wurde.

Die AfD-Fraktion äußerte in einer Presserklärung ihre Empörung: „Der Brandenburgische Landtag hat heute … ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war.“ Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dazu: „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.“

Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, das die  SPD wohl befürchtete, Steinmeier würde durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten und dadurch „die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss … Risse bekommen hätte.“

Parlamentarisches Nachspiel?

Ob dieser skandalöse Vorgang ein parlamentarisches Nachspiel haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Befremdlich wirkt in diesem Fall das überwiegende Schweigen der Medien, die sich ansonsten als „Wächter der Demokratie“ schnell laut und empört über derartige Vorgänge, zumal im parlamentarischen Raum, zeigen. Vermutlich ist die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung „garantierte Wahl“ von Steinmeier ein weiterer Anlass, den Brandenburger Eklat zu übergehen. Lässt sich doch das vorhersehbare Wahlergebnis dadurch nicht mehr beeinflussen. Dadurch ist eine „Skandalisierung“ der Potsdamer Vorstellung des Kandidaten vermutlich „nicht von Interesse“. Einmal mehr werden so die Wähler über die praktizierten Vorgänge im parlamentarischen Spektrum nicht informiert, also im Unklaren gelassen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.204).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 9.03.2016 – Kaum ein Wort hat sich als Unwort so schnell etabliert, wie der Begriff „Lügenpresse“. Neben einer sicherlich parteipolitischen Instrumentalisierung weist die selbstverständliche Akzeptanz allerdings auch eine bedenkliche Vertrauenskrise zwischen den Produzenten medialer Nachrichten und ihren Konsumenten, den Bürgern wie Du und Ich, auf.

Dabei erinnere ich mich an eine Zeit, in der wir wesentlich durch die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft gelernt haben, die Demokratie zu verinnerlichen, sie als beste aller schlechtesten Staatsformen zu akzeptieren. Ob Matthias Walden, Sebastian Haffner, William S. Schlamm, Peter Scholl-Latour, Friedrich Nowottny   oder Rudolf Augstein, um nur einige zu nennen, sie vermittelten  uns Nachgeborenen einer schrecklichen  Diktatur mit ihren gewiss konträren Meinungen das Rüstzeug für demokratische Auseinandersetzungen, eine demokratische Kultur.

Auch die Politik erfüllte ihre Pflichten. Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Fritz Erler, Rainer Barzel, Helmut Schmidt, Thomas Dehler: Mit ihren anspruchsvollen Debattenbeiträgen schafften sie eine demokratische Kultur, die für uns zur Selbstverständlichkeit wurde. Und jetzt, im Jahr 2016, schleppen wir vergiftende Begriffe wie den von der Lügenpresse mit uns herum, betrachten diese Demokratie-zersetzende Totschlag-Injurie als neue Selbstverständlichkeit.

Lügenpresse, ein beliebtes Schlagwort der NS-Agitation

Stimmt das denn: Lügenpresse? Gehen wir auf die Spur eines unsäglichen Wortes: „Sowohl vor als auch im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer  antisemitischen Verschwörungstheorie  zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein „Weltjudentum“. Nach der  Machtergreifung und der  Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner mit „Lügenpresse“ geschmäht.“ Soweit WIKIPEDIA.

Die heutige Verwendung entspricht wohl eher einem Gefühl als belegbaren Tatsachen (abgesehen von „Ausreißern“ besonders in der Boulevardpresse, oder – in unser aller Gedächtnis eingegangen – der unselige stern-Flop um die Hitler-Tagebücher). Das Problem ließe sich wohl auch eher unter dem Begriff „Selbstzensur“ einordnen, der sich hier und da Journalisten offenbar unterwerfen, als dies einer gelenkten, gar von Regierungsseite bestimmten Meinungs-Diktatur entspräche. Versuche hat es natürlich immer wieder gegeben, siehe Konrad Adenauer und sein zweites Fernsehen in den sechziger Jahren, aber sie zerbrachen bislang immer an der seinerzeitigen couragierten Meinungsvielfalt in der Medienwelt.

Erinnerung an Straßenterror in der Weimarer Republik

Und couragierte Journalisten gibt es auch heute noch. Hier einige Kostproben, ehe wir den Autor benennen wollen: „Es gibt zwei Bezirke in Berlin, in denen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) praktisch keinen Wahlkampf mehr machen kann: Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Denn hier werden AfD-Politiker von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen. Bis zu 100 Prozent der AfD-Werbung wurden in diesen Stadtteilen zerstört. … Wie steht man das durch? Ich besuchte Sari Saleh (32), den AfD-Direktkandidaten in Neukölln. Sein Vater kam aus dem Irak, er wählte bisher grün und arbeitet als Geschichtslehrer. „Was wir in Kreuzberg und Pankow erleben, erinnert an nichts anderes als den Straßenterror der Kommunisten und Nazis am Ende der Weimarer Republik“, sagt er.“ (B.Z.: AfD-Politiker werden gejagt und geschlagen, 27.08.2013)

Wer eine demokratische Partei von einem Fest für Toleranz aussperrt, hat ein Problem mit der Toleranz….  In Treptow-Köpenick wird am Sonnabend das „Fest für Demokratie und Toleranz“ gefeiert …. Veranstalter ist das gleichnamige „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. … Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fühlte sich aufgerufen, ihren Einsatz für Demokratie und Toleranz an einem Stand vorzuzeigen. Doch das darf sie nicht. Die AfD ist ausgesperrt worden.“ (B.Z.: AfD von Fest für Demokratie ausgesperrt, 22.05.2014).

Ich stehe der AfD kritisch gegenüber

„Am Mittwoch nahm die Brandenburger SPD Abschied von Klaus Ness, ihrem Fraktionsvor-sitzenden im Landtag. Er war am 17. Dezember im Alter von 53 Jahren an Herzversagen gestorben. Die SPD-Fraktion hatte zur Trauerfeier in den Plenarsaal des Landtages geladen, in dem sonst das Parlament tagt. Jeder Abgeordnete hat hier einen festen Sitzplatz. Die SPD-Fraktion hatte die Abgeordneten aller Parteien schriftlich eingeladen, nur die Kollegen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Sie durften ihre Plätze nicht einnehmen. Ich wollte wissen, warum die AfD nicht kommen durfte und fragte den Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Büchner. Doch der wollte mir darauf keine Auskunft geben. … Ich kannte Klaus Ness. Wenige Wochen vor seinem Tod sprach ich länger mit ihm. Er bekämpfte die Politik der AfD leidenschaftlich. Er respektierte aber die Persönlichkeiten der Partei, zum Beispiel den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Das war mein Eindruck. Abgesehen von der menschlichen Ebene: War die Ausgrenzung der AfD politisch richtig? Ich meine Nein. Ich stehe der AfD kritisch gegenüber, genauso wie ich der Linkspartei, den Piraten und den Grünen kritisch gegenüberstehe, weil ich in all diesen Parteien extreme Tendenzen befürchte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es sich bei der AfD um eine zugelassene demokratische Partei handelt, deren Abgeordnete genauso frei vom Volk ins Parlament gewählt worden sind – wie die Abgeordneten der anderen Parteien. (B.Z.: Trauerfeier: SPD sperrt AfD ohne Begründung aus, 7.01.2016).

Jedem seiner Artikel zur AfD fügt der Kolumnist Gunnar Schupelius –  BZ-Schupelius 2013-2016  – seine persönliche Distanz zur AfD bei. Das ist sein gutes Recht und kollidiert in keiner Weise mit der gebotenen Neutralität eines Journalisten. Schupelius also wäre kein Beleg für den Begriff Lügenpresse. Aber vielleicht kann die folgende Begebenheit zumindest ein wenig beleuchten, woher dieses Gefühl für dieses Unwort kommen könnte.

Nachrichten am Abend des 8.März 2016: Diverse Berichte, im Gegensatz zur Konkurrenz noch kein Hinweis auf die hessischen Kommunalwahlen. Dann folgt ein Bericht über ausländerfeindliche Aktionen, gefolgt von einem Reportagebeitrag über die in der Tat skandalöse „Austreibung“ eines katholischen Pfarrers in Bayern, der wegen seiner schwarzen Hautfarbe nationalsozialistisch anmutenden Morddrohungen ausgesetzt war und schließlich resignierte. Unser Tipp zuvor war richtig: Unmittelbar nach diesen zwei Beiträgen kam der Bericht über die Kommunalwahlen in Hessen, das „nicht erwartete“ hohe Ergebnis für die AfD, das „Entsetzen in Hessen“ ausgelöst hätte, so der (neutrale?) Moderator.

Es sind diese Beiträge, die bei dem halbwegs noch auf demokratische Gepflogenheiten setzenden Zuschauer und Zuhörer ungute Gefühle auslösen, bei dem dann Begriffe wie „Lügenpresse“ auf einen (dennoch unseligen) fruchtbaren Boden fallen. Die langfristigen Konsequenzen: Die Zerstörung bisheriger gemeinsamer demokratischer Grundwerte, eine (gefährliche) Radikalisierung in der Bevölkerung.

Unten ankreuzen, damit die Stimme oben ankommt

Dem kritischen Zeitbürger hingegen bleiben nur wenige Mittel, sich dieser immer rasanter in Schwung kommenden Zerstörung demokratischer Werte zu widersetzen. Ein Mittel ist das der Beteiligung an Wahlen, einer der letzten demokratischen Bastionen. Und wenn eine demokratische Alternative in Form einer neuen Partei aus statistischen Gründen ganz unten auf dem üblichen  Wahlzettel vermerkt ist, also zumeist gar nicht mehr von dem Wähler wahr genommen wird? Dann müsste eben diese alternative Gruppierung großflächig plakatieren: „UNTEN ankreuzen,  damit IHRE STIMME OBEN ankommt.“

Diese oder eine ähnliche Kreativität gefällt nicht jeder Partei. Aber das ist eben auch Teil der Demokratie und der notwendigen, weil belebenden Auseinandersetzungen. Und nur Extremisten, also Feinde der Demokratie, sind gegen Aufklärung und klare Worte (auch wenn das sogar ihr demokratisches Recht ist). Lasst uns um diese Demokratie kämpfen. Mit Argumenten. Nicht mit schwabbel-gefährlichen, weil demokratiefeindlichen Begriffen wie zum Beispiel „Lügenpresse“. Nicht mit Ausgrenzungen von Parteien, die demokratisch legitimiert sind.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.084)

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