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Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Appell von Schriftstellern an Russland

Berlin, 6.12.2016/cw – Eine Gruppe von Schriftstellern ruft für Mittwoch, 7. Dezember 2016, 13:00 Uhr, zu einer Demonstration gegen den Massenmord im syrischen  Alleppo auf. Ort: Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65 in 10017 Berlin.

Einer der Autoren, Peter Schneider, erklärt das Anliegen, das u.a. vom DER TAGESSPIEGEL im Internet verbreitet wurde:

„Die Vernichtung der Stadt Aleppo und ihrer Einwohner gehört zu den furchtbarsten Verbrechen, die seit Jahren unter unseren Augen begangen werden. Man muss keineswegs untaugliche Begriffe wie Holocaust oder Genozid bemühen, um die Ungeheuerlichkeit und den Skandal dieses Verbrechens zu benennen.  Die Welt schaut zu, wie die zweigrößte Stadt Syriens eingeebnet wird, wie ihre Schulen und Krankenhäuser mit finaler Entschlossenheit dem Erdboden gleichgemacht werden. Es gibt keine einzige Schule, kein einziges Krankenhaus mehr in Ost-Aleppo. Alle Bürger Aleppos, die sich dem Massenmörder Assad nicht ergeben wollen, sind mit Tod und Vertreibung bedroht.

Ich habe mir einmal eine halbe Nacht lang die von einem Nachrichtensender gesendeten Videos über die Folterungen angeschaut, die in den Kellern des von Assad beherrschten Stadtteils jeden Tag, jede Nacht an sogenannten „Regimegegnern“ und „Terroristen“ verübt werden. Ich konnte danach nicht schlafen und sagte mir am anderen Morgen: Glück gehabt, dass dies für mich der einzige erlittene Schaden war – dass ich nicht schlafen konnte.

Herr Putin, schlafen Sie eigentlich gut?

Aber wie kann es sein, dass wir diese Verbrechen mit all unseren „Nie wieder“-Schwüren geschehen lassen, ohne dass sich ein klarer Protest der Zivilgesellschaft gegen die Verantwortlichen regt? Wo sind die Friedensfreunde aller Fraktionen, die sonst bei jeder Gelegenheit – wenn Amerika, Israel oder die NATO involviert sind – zu Tausenden vor der US-Botschaft demonstrieren? Warum haben sie nie zu einer machtvollen Kundgebung gegen  das Verbrechen der russische Bombardementsin Aleppo zusammengefunden?

Kann es sein, dass ein Massenmord weniger abscheulich ist, wenn er von dem durch die NATO-Erweiterung ach so gedemütigten russischen Präsidenten befohlen wird? Oder handelt es sich einfach um schiere Angst vor einem zu Recht gefürchteten Nachbarn?

Es ist nicht wahr, was uns so viele um „Ausgewogenheit“ bemühte Kommentatoren sagen: Dass es sich beim Kampf um Aleppo um einen „Stellvertreterkrieg“ handele, in dem zwei Weltmächte um ihre jeweilige Einflusssphäre ringen.

In Aleppo stehen sich nur noch zwei Kriegsparteien gegenüber: Der russische Präsident Putin, der an der Seite des Diktators Assad den totalen Sieg herbeibomben will, und eine Assad-feindliche Zivilbevölkerung, unter der eine kleine Truppe von Rebellen ums Überleben kämpft.

Was sind Ihre Ziele?

Ich schließe nicht aus, dass sich einige der Rebellen, die einmal friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, in ihrem Todeskampf inzwischen mit Isis-Kämpfern zusammenschließen. Es dürften kaum mehr als ein paar hundert sein.

Es ist aber genau diese Konstellation, auf die Putin und Assad hingearbeitet haben: Wir, Putin und Assad gegen den Islamischen Staat. Folglich gehören alle, die sich nicht ergeben – Kinder, Frauen, Alte, Kranke – zum Islamischen Staat und dürfen entsprechend behandelt werden.

Herr Putin, schlafen Sie eigentlich gut? Sind Ihre Träume von neuer imperialer Macht und Ihre Rachegefühle wegen Obamas dummer Beleidigung die Vernichtung so vieler unschuldiger Menschen wert? Was sind Ihre Ziele?

Wollen Sie durch die Vernichtung Aleppos wieder „die Augenhöhe“ zur Supermacht USA gewinnen? Wie gefällt es ihnen, an der Seite eines verhassten und ohne ihre Hilfe längst entmachteten Massenmörders Assad zu stehen? Mister Putin! Stellen Sie das Bombardement Aleppos ein. Jetzt!“

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zur Demonstration gehören u. a. Isabelle Azoulay, Marianne Birthler, Hans Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, Friedrich Christian Delius, Ava Herterich, Ian McEwan, Elfriede Jelinek, Harry Merkle, Reinhard Mohr, Herta Müller, Isabell Serauky, Michael Naumann, Gerd Poppe, Eva Reich, Jens Reich, Volker Schlöndorff, Peter Schneider, Ulrich Schreiber.

Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin schloß sich heute in Berlin dem Aufruf an und forderte „alle Menschen guten Willens“ auf, sich an dieser „humanitären Demonstration“ zu beteiligen.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/appell-von-schriftstellern-an-russland-schluss-mit-dem-massenmord-in-aleppo/14937216.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.189)

Von Gunter Weißgerber*

Endlich, endlich nach aufgezwungenen Schamjahren der sogenannten SED/MfS-Aufarbeitung ist es vollbracht. Endgültig vollbracht mit der Niederlage von Hillary Clinton. Endlich, endlich stimmen die Koordinaten wieder. Trump ist wie Reagan und der Feind ist dort, wo Reagan/Trump präsidieren: Auf unserem Wohlfühlkontinent Antiamerica.

Diese blöde CIA-initiierte Konterrevolution in der früheren DDR, die unserem Sozialismus so eklig und brutal den friedens- und fortschrittsbejahenden Mantel wegriss und auch unsere schöne westdeutsche Friedens- und Sowjetkooperationsbewegung für ein Vierteljahrhundert ans hässliche Tageslicht zerrte, ist jetzt vergraben. Vergraben unter SudelRotGrün und unserer rosigen Zukunft. Wir sind wieder voll da. Auch weil wir nicht aufgegeben haben. Wir geben niemals auf!

Amerika ist der kapitalistische Hauptfeind, Amerika stürzt die Welt ins Unglück und wir retten sie mit Anti-TTIP-, Anti-CETA, AntiTrump-Demos – natürlich auch mit Putin: Denn dieser Kapitalist ist ein guter Kapitalist. Er verzichtet zwar auf die ideologische Tarnung „Marxismus-Leninismus“, dafür beherrscht er das tschekistische Einmaleins der Zersetzung, der Informationsumkehr, und seine Feinde sind Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in freien Wahlen in der Perfektion. Vor allem aber ist sein Feind unser Feind: Die USA.

Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops

Was sind schon die Taten von Putin, Erdogan, Assad im Vergleich zu den Wahlkampfworten eines Trump? Nichts. Gar nichts. Überhaupt nichts! Über die Taten wächst Gras, da düngen wir fleißig mit. Trump aber kommt ab 20. Januar 2017: „Ami go home“ – und wenn dieses demokratische Europa darüber zusammenkracht. Endlich passt die Straße wieder richtig zu uns, so wie früher in den glorreichen 68ern und 80ern. Wir müssen nur unsere Reagan- und Uncle-Sam-Galgen wieder aufpolieren und jetzt Trump dran hängen. Denn wir dürfen das. Öffentliche Galgen sind Teil unseres Biotops. Jedenfalls solange die Richtigen dran baumeln. Was interessiert uns die Ukraine, was Aleppo (schon Väterchen Stalin wartete seinerseits genüsslich die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes ab – welches Interesse sollte er an einem selbstbefreiten Polen gehabt haben?), was Georgien, was der homo sovieticus? Trump hat uns unser Feindbild wieder gegeben. Dagegen verblasst Putin zu menschlicher Wärme. Wer kann sich schon um alles kümmern? Wir nicht! Wir kümmern uns um Trump.

Ich habe einen anderen nicht krawalligen Tipp für die die immerwährend friedensbewegten Amerikahasser und Putinfreunde: Haltet es mit dem Historiker  Timothy Snyder. Der versucht gerade, das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten zu akzeptieren – was wären Wahlen, wenn die Ergebnisse nicht akzeptiert würden? Aber ich weiß schon: Ihr braucht den Krawall und sogar  die Vermummung um euer selbst willen. Den Mut, in einer Diktatur unvermummt und anständig für die Freiheit auf die Straße zu gehen, den würdet ihr niemals aufbringen. Weil ihr in dem Fall nämlich euer eigenes Leben und nicht das Unschuldiger riskieren würdet. Deshalb habt Ihr uns auch den Sozialismus gegönnt, ohne diesen selbst zu genießen. Ihr seid ja nicht rübergemacht in die Zone, in das Paradies. Habt uns lieber allein sozialistisch leben lassen. Und jetzt reißt ihr wieder den Mund auf, wie bis 1989.

* Gunter Weißgerber ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD (1990 – 2009) und gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Partei.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.188)

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