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SED-Verfolgte protestieren gegen Versorgung der Ex-DDR-Minister

18.09.2008/cw – „Sie haben sich in der letzten Sendung des ARD-Politmagazins KONTRASTE dezidiert zu der beabsichtigten Ehren-Pension für die Mitglieder des letzten
DDR-Kabinetts geäußert und dabei wenig Verständnis für die Kritik der Opfer-Verbände gezeigt. Als Veranstalter einer Protestdemo möchte ich Sie herzlich einladen, Ihre Position vor den Opfern der DDR-SED-Diktatur zu erläutern.“

Vor einigen Tagen wandte sich die Vereinigung 17.Juni mit diesen Zeilen an den letzten im Bundestag noch vertretenen ehemaligen DDR-Minister im Kabinett von Lothar de Maiziere. Markus Meckel, SPD, hat bislang die Einladung nicht beantwortet.

„Wir rechnen auch nicht mehr damit,“ sagt der Vorsitzende, Carl-Wolfgang Holzapfel. „Aber es würde demokratischem Stil entsprechen, die doch sehr denkwürdige Haltung des ehemaligen DDR-Außenministers zur Ehrenpension, besonders auch für seinen Kollegen Wünsche, der bereits unter Ulbricht das Justiz-Ressort besetzte, nicht nur vor der Fernseh-Kamera, sondern auch vor den SED-Opfern selbst zu vertreten.“

Der 17.Juni-Sprecher erinnert daran, dass ein Teil der DDR-Verfolgten im Gegensatz zur jetzt beschlossenen Ehrenpension für die „Fünf-Monats-Minister“ lediglich mit einer Sozialleistung von 250 Euro abgespeist wurden. „Während die Minister fast das dreifache beziehen, an jeder Erhöhung teilnehmen und diese Ehrenpension auch noch rückwirkend erhalten, wird die Sozialleistung für die Verfolgten in zehn Jahren den Charakter eines besseren Taschengeldes haben, müssen Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit oft mit weniger auskommen und schauen Hartz-IV-Empfänger verwundert auf diese Selbstbedienungs-Form der Agenda 2010 für Kurzzeit-Minister.“

Die Ländervertretung wird am 19.September abschließend über das Gesetz beraten. Verfolgte, Rentner und Hartz-IV-Empfänger wollen an diesem Tag vor dem Bundesrat gegen das Ministergesetz protestieren.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel Vorsitzender Vereinigung 17.Juni 1953, Tel.: 030-30207785 – Mobil: 017 648 06 1953

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