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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

3.Oktober 2016 – An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach auf das unselige Datum „3.Oktober“ – Gedenktag nach Aktenlage – hingewiesen. Dabei sind unsere Bedenken in den Jahren eher gewachsen. Bislang hat man uns nicht vom Gegenteil überzeugt. Daher nehmen wir den diesjährigen 3. Oktober zum Anlass, anstelle von (an diesem Tag) unangebrachten Feiern einen Rückblick zu wagen.

Ja, wir denken auch 27 Jahre nach jenem 9. November mit Freudenschauer an diese Nacht der Nächte zurück. Obwohl buchstäblich noch alles offen war, die DDR existierte ja noch, die Zukunft schien ungewiss, taumelten wir freudetrunken einander entgegen: Ost- und West-Volk. Dass dies vorwiegend in Berlin oder im nun (bevorstehend) einstigen Grenzgebiet geschah, wo die Teilung tagtäglich zu sehen und zu spüren war, geschenkt. Da, wo die Begegnung Mangels Masse und Nähe nicht stattfand, fieberte man zumindest am TV-Gerät oder am Radio mit. Das gequälte und geteilte Land gab sich der ungeteilten Freude hin, dem unausgesprochenen und doch lebendig empfundenen Gefühl der Auferstehung aus Ruinen (des Kalten Krieges) hin.

Und der Zukunft zugewandt

In dieser euphorischen Aufbruchstimmung wurden neue Gedanken geboren, mit Ideen zuhauf experimentiert. Der 9. November sollte zum Tag der Nation erhoben werden. Das Brandenburger Tor zu einer gemeinsamen, bisherige Grenzen überwindenden Denk- und Gedenkstätte der noch geteilten deutschen Staaten umgewidmet werden. Helmut Kohl legte handstreichartig sein Zehn-Punkte-Programm zur Einheit vor, und, und, und … Wir waren in diesen Tagen, Wochen und Monaten lebensbejahend der Zukunft zugewandt. Auch das in dieser Komplexivität einmalig in der deutschen Geschichte.

Laß uns dir zum Guten dienen

Laß uns dir zum Guten dienen: Wer wollte damals widersprechen? Die Ewig-Gestrigen? Die DDR-Nostalgiker gab es in dieser Zeit (noch) nicht. Jedenfalls waren sie im Freudentaumel noch nicht sichtbar. Heute wissen wir mehr. Dass sich die Verbrecher am Volk im Schatten des WIR-Taumels um die Rettung von (wirtschaftlichen) Positionen (und Konten) kümmerten, die Zukunft belasteter Funktionen durch funktionale Tricks durch die Waschmaschine des Einheits-Nebels jagten. So wurden zum Beispiel MfS-Angehörige in das MdI (Ministerium des Innern) umgruppiert (und konnten so in ordentliche Funktionen im später geeinten Deutschland übernommen werden), während die Reißwölfe heiß liefen, um soviel wie möglich belastendes Material zu vernichten. Es wiederholte sich, was nach dem Zusammenbruch 1945 geschah: Belastete Kader und eigentliche Verbrecher bemühten sich einst erfolgreich um die Integration in die Ordnung der Nachkriegs-Gebilde alliiert dominierter deutscher Staaten.

Deutschland, einig Vaterland

Heute, 27 Jahre nach dem 9. November 1989, wünscht man sich die Euphorie dieser Zeit wenigstens ansatzweise zurück: Deutschland, einig Vaterland. Und man wird sich gleichzeitig schmerzlich bewusst, dass es ja dieses Wesen des Urknalls, dieser spontanen Euphorie ist, dass diese einmalig ist, nicht auf Befehl und schon gar nicht zu einem willkürlich geschaffenen Datum abrufbar ist. Aber auch Erinnerung kann Emotionen frei setzen, uns punktuell an einstige Träume und einstige Taumel erinnern. Die Franzosen haben zum Beispiel ihren Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789(!), der die französische Revolution einleitete. Dieser Tag eint alle Franzosen, von links bis rechts. Und wir? Was haben wir aus diesem Vermächtnis gemacht?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Was wir im bislang freien Teil Deutschlands vierzig Jahre lang besungen und nun auch auf den bislang unter einer Folge-Diktatur leidenden einstigen Mittelteil Deutschlands nach dem notariellen Vollzug der Zusammenschweißung ausgedehnt hatten, scheint uns nur noch marginal zu bewegen. Wir gehen derzeit den „17.Juni-Weg“: Aus bewegender und aufrüttelnder Erinnerung wird zunehmend ein Ritual mit verblassendem Inhalt. Der (arbeis-) freie Tag steht im Mittelpunkt, das rummelähnliche Angebot des freizeitlichen Vergnügens übertüncht die ritualen Reden, denen man hier und da anstandshalber – wenn überhaupt – zuhört oder zunehmend verbreitert noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt.

Für das Deutsche Vaterland?          

Statt den „Tag der deutschen Einheit“ für einen ernsthaften Diskurs um das deutsche Vaterland zu nutzen, wird die Gelegenheit mit Brot und Spielen nach altem römischen Rezept verplempert. Dabei hätten wir eine Bestandsaufnahme unserer Demokratie bitter nötig. Denn eine ursprüngliche andere Euphorie ist uns fast gänzlich abhanden gekommen: Die für Freiheit und Gerechtigkeit, für unser Vaterland. Die nach dem Weltkrieg einst jungen und jetzt im Rentenalter stehenden Deutschen im Westteil unseres Vaterlandes erinnern sich noch gut an den freiheitlichen Geist (und die freiheitlichen Geister), der uns im Schatten alliierter Vorbehalte befeuerte und letztlich voran brachte. Kritik wurde seinerzeit mit Engagement interpretiert. Heute findet Kritik vornehmlich (noch) im Internet statt, erreicht ernsthaft kaum noch den öffentlichen Diskurs. Kritik wird allenfalls nur noch dann wahrgenommen, wenn sich diese in den Mainstreaming einordnet, also „akzeptabel“ ist.

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3.Oktober 190 aufgezogen - Foto: LyrAg

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 aufgezogen – Foto: LyrAg

Die Bundestagsdebatten (vor meist spärlich besetzten Sesseln) sind, im Gegensatz zu den lebendigen und geistreichen Auseinandersetzungen der fünfziger, sechziger und sogar siebziger Jahren, die immerhin unser demokratisches Bewusstsein wesentlich beeinflusst haben, zu langweiligen Volkskammer-Attitüden verkommen. Man beklatscht sich selber und verneigt sich vor der akzeptierten DDR-Mittelmäßigkeit. Die einstigen Demokratie- und Freiheits-Transporteure, die Medien, haben sich inzwischen auf das breite Spektrum der DDR-Presse reduziert und sich dem verhängnisvollen Trend zur Demokratur angepasst. Das ist nicht zuletzt der aufgekommenen Angst um Position und Pöstchen zu verdanken. Zuviel eigene Gedanken „gegen den Strom“ gefährden die eigene Zukunft einer in der Umwälzung stehenden Medienlandschaft.

Danach lasst uns alle streben  

Wir haben uns daran gewöhnt, (unerwünschte) Kritik grundsätzlich dem Extremismus zuzuordnen, wobei – der aufgekommenen bzw. übernommenen DDR-Ordnung entsprechend – dem Rechts-Extremismus eine wiederum extrem anmutende eigene Aufmerksamkeit durch die Verbalisierung „Neo-Nazi“ gewidmet wird, während der Extremismus von links mit verbalen und verharmlosenden Begriffen wie „Autonom“ verschleiert wird.

Schmerzlich vermisst wird hier die ursprüngliche Rolle der GRÜNEN, die sich ja einst aus den Resten der APO-Bewegung rekrutiert hatte. Ich war nie ein Freund der Steine-werfenden und Fahrzeug-zündelnden 68´Generation. Aber die zwingende Notwendigkeit, die Verwerfungen im nachkriegsdeutschen West-Deutschland durch die verharmlosende und nicht hinnehmbare Integration einstiger Nationalsozialisten in eine demokratische Ordnung und die damit einhergehende unterlassene Aufarbeitung anzuprangern, habe nicht nur ich als notwendig angesehen. Und heute? Jene 68´er haben sich etabliert, gehören heute zum wirtschaftlich und politisch besseren Teil unserer Ordnung, haben ihre Ursprünge, aufgepeppt durch die Vereinigung mit dem sich revolutionär gebenden BÜNDNIS 90 der 89´er und 90´er DDR, in den Orkus der Geschichte geworfen. Man gibt sich heute innerhalb einer neuen „Nationalen Front“ staatstragend, was sich offensichtlich nicht mit einer notwendigen Aufklärung über die realen Hinterlassenschaften der DDR verträgt.

Natürlich muß der revolutionäre Schein gewahrt werden. Also kloppt man beharrlich auf Kritiker oder Konkurrenten am (politischen) Futternapf ein, diffamiert grundsätzlich Kritiker als Neo-Nazis und erspart sich damit demokratische Auseinandersetzungen um Thesen und Programme. Mit dieser, ebenfalls von der DDR kritiklos übernommenen und von der Öffentlichkeit bis heute nicht wahrgenommenen Praxis übertüncht man bestens eigene Unzulänglichkeiten (wie die zuvor erwähnte und vergessene eigene Vergangenheit oder die linke Geburt) und missbraucht die – Gott sei Dank – vorhandene breite Ablehnung jedweden Gedankengutes der Nationalsozialisten zur eigenen Profilierung.

Brüderlich mit Herz und Hand?

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 - Foto: LyrAg

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 – Foto: LyrAg

Im Ergebnis dieser zugegeben unfeierlichen Bestandsaufnahme lasst uns nicht nur über ein anderes Datum zum „Tag der deutschen Einheit“ nachdenken, sondern auch darüber, wie wir die alten Werte der einstigen (alten) Bundesrepublik im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und ein Denken in Freiheit wieder beleben können. „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser legendär gewordene Ausspruch Willy Brandts, mit dem er einst für die SPD sogar Wahlen gewann, sollte uns neuer Ansporn sein, nicht nur am Tag der deutschen Einheit über Inhalte von Freiheit und Demokratie zu debattieren, sondern diesen Diskurs zum (neuen und bestimmenden) Inhalt unserer Republik machen. Brüderlich mit Herz und Hand, also durchaus in idealistischer Euphorie (Herz) und Gedanken über reale Umsetzungsmöglichkeiten (Hand). Ein „Weiter so“ lähmt nicht nur unseren Staat, er gefährdet unsere bislang (noch) stabile Ordnung und befördert Extreme auf allen Seiten.

Und der 3.Oktober? Solange wir den bisherigen verhängnisvollen Kurs beibehalten, können wir das auch mit diesem Datum tun. Denn offensichtlich ist an diesem Tag die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten (was einem Gedenktag nach Aktenlage durchaus entspricht). Es lebe die revolutionierte DDR? Nein, danke!

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* Der Autor ist überzeugter Demokrat und stolz auf seine politische Bildung im freiheitlichen Nachkriegsdeutschland, hier West-Berlin. Der 17. Juni 1953 und – ursprünglich stärker – der Aufstand in Ungarn (23. Oktober bis 4. November 1956) prägte seinen freiheitlichen Geist. Im Alter von 14 Jahren verfasste er so eine 60 Artikel umfassenden Plan zur Wiedervereinigung unter internationaler Beteiligung. Nach 1961 widmete der damals Siebzehnjährige sein Leben dem Kampf gegen die Berliner Mauer. Für seinen Einsatz für die politischen Gefangenen in der DDR wurde er 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seit 2002 ist er Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.157)

Berlin, 23.09.2015/cw – Uns erreichen immer wieder Anfragen zu Geschehnissen und Hintergründen historischer Ereignisse. Wir haben uns entschlossen, diese Anfragen, soweit diese von allgemeinem Interesse sein könnten, in loser Reihenfolge im Rahmen eines „aktuellen LEXIKON“ zu beantworten.

Der Grund der Anfrage: Ein Gedenkstein in Worms - Foto: H.B.

Der Grund der Anfrage: Ein Gedenkstein in Worms – Foto: H.B.

Frage: „Den 17. Juni kenne ich vom „Hören und Sagen“, da ich 1961 geboren bin…. .
Dass dieser Tag schon vor 1990 als „Tag der Deutschen Einheit“ bezeichnet wurde war mir neu. Ich habe dazu keine klaren Informationen gefunden.“ H.B., Dornburg

ANTWORT:

Der ursprüngliche „Tag der Deutschen Einheit“ geht auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der einstige DDR zurück. Es handelte sich um den ersten Aufstand gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Folge waren Aufstände in Posen (Polen) im Sommer 1956, in Ungarn im Herbst 1956 und der Widerstand in der CSSR 1968. Auch die Bewegung der Solidarność in Polen war eine indirekte Folge.
Herbert Wehner (SPD), einst selbst Kommunist und in Moskau im Exil, beantragte 1953 zur Erinnerung an den Aufstand ein Gedenktag an den Aufstand als „Tag der Deutschen Einheit“,
der so mit großer Zustimmung durch den Deutschen Bundestag beschlossen und 1954 erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen wurde.

Infolge der eingeleiteten Politik des „Wandels durch Annäherung“ geriet auch dieser Feiertag in die Riege der politisch ungeliebten Erinnerungen. So wurden Mitte der sechziger Jahre die alljährlichen Kundgebungen vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin abgesagt (Politische Begründung: Kein Interesse in der Bevölkerung), die übrigen Gedenkfeiern verkamen zunehmend zu einem Ritual mit abnehmender innerer Beteiligung der jeweiligen Akteure.

Nach dem Mauerfall hatte unsere Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. bereits im Dezember 1989 angeregt, den 9. November zum „Nationalen Gedenktag“ zu machen, da sich in diesem Datum eine unglaubliche Kette wichtiger historischer, freudevoller wie trauriger Ereignisse wiederspiegelte:

1848 die Ermordung des Mitgliedes der Paulskirchen-Versammlung, Bodo Blum in Wien; 1918 die (gleich zweimalige) Ausrufung der Republik (Liebknecht und Scheidemann); 1923 die erfolgreiche Niederschlagung des Hitler-Putsches in München; 1938 die berüchtigte „Reichskristallnacht“ und ein Tag zuvor das missglückte Attentat auf Hitler (Bürgerbräukeller in München); 1989 schließlich der Fall der Mauer.

Wir wären bereit gewesen, zugunsten dieses einmaligen Datums auf „unseren“ 17. Juni als arbeitsfreien Gedenktag zu verzichten. Leider entschloss sich die damalige Politik, den 17. Juni durch den 3. Oktober zu ersetzen. Einzige Grundlage: Das Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Seither vertreten wir die Auffassung, das einem „Gedenktag nach Aktenlage“ die notwendige innere Beteiligung, also eine Identifikation des Volkes abgeht. Der 9. November hingegen hätte alle Kriterien, ein Gedenktag „aller Deutschen “ zu werden. Hier können sich LINKS und RECHTS (im Sinne von konservativ) und die MITTE wiederfinden, eine grundsätzliche Voraussetzung für einen Nationalen Gedenktag (siehe Frankreich „Sturm auf die Bastille“ oder auch die USA mit ihrem „4.Juli“, um die bekanntesten Beispiele anzuführen).

Natürlich bleibt für uns der 17. Juni der herausragende Gedenktag an den ersten Aufstand im Nachkriegseuropa. Das tangiert keineswegs die überragende Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte. Daher setzen wir uns weiterhin für diesen Gedenktag am 9. November und die Revidierung des „Gedenktages nach Aktenlage“ am 3. Oktober ein.
Einen ersten Erfolg sehen wir in der Verwendung dieses Begriffes („…nach Aktenlage“) vor ca. drei Jahren im Deutschen Bundestag durch den GRÜNEN-Abgeordneten Schulz, der sich in seinem Beitrag ebenfalls für den 9. November als Gedenktag einsetzte. Eine gute Idee braucht Zeit, um sich durchzusetzen. Unterzeichneter hat 28 Jahre aktiv gegen die Mauer gekämpft und den 9. November 1989 erleben dürfen… (1.033)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.042 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 06. 2015

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17. Juni 1953 – Verdrängte Revolution: Lippenbekenntnisse und Realität anno 2015

Berlin, 15.06.2015/cw – In zwei Tagen werden wieder landauf/landab Reden gehalten und Bekenntnisse in das Volk getragen. Die Rede ist vom ersten Aufstand im kommunistischen Machtbereich nach 1945, der ausgerechnet in jenem Land stattfand, dem man geschichtlich den Mut zum Widerstand gegen die Obrigkeit abgesprochen hatte: Das Deutsche Volk buckelt nach oben und tritt allenfalls nach unten.

Am 17. Juni 1953 stand dieses Volk im sowjetisch besetzten Sektor, der 1949 den hehren Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR) erhalten hatte, gegen die eigene Obrigkeit auf. Die Diktatur des Proletariats schlug gegen ihr Proletariat zurück. Und da man selbst nicht über ausreichende Mittel verfügte, ersuchte man den Oberaufseher, den wahren Machthaber zur Hilfe, der mit dem Einsatz von Panzern und der Verhängung des Kriegsrechtes den Aufstand im Keim erstickte. Allerdings nur vorübergehend, denn die Lunte war gelegt. Es folgten die Aufstände in Posen (Polen), Ungarn und der CSSR, schließlich die erfolgreiche Etablierung der Solidarność in Polen, die das Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa einläutete und mit dem Fall der Mauer vollendete.

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt verteten - Foto: LyrAg

Zum 60. Jahrstag war auch Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel auf dem Staatsakt vertreten – Foto: LyrAg

Seither wurden im westlichen Teil Deutschlands Lobeshymnen auf die mutigen Kämpfer der Freiheit gehalten. Ein einstiger Kommunist, Herbert Wehner, setzte dann sogar den „Tag der Deutschen Einheit“ als Erinnerungs- und Gedenktag an den Juni-Aufstand durch. Das hielt einige Zeit, bis durch den Bau der Mauer eine neue Realitäts-Politik an Boden gewann. Zunehmend störte der Gedenktag das eingeleitete Tete-a-tete mit dem Regime in Ost-Berlin, im Sprachgebrauch der Frühzeit vor und nach dem Aufstand schlicht mit „Pankow“ apostrophiert.
Wenige Jahre nach dem Bau der Mauer verzichtetet man auf die gewohnten öffentlichen Kundgebungen vor dem Schöneberger Rathaus und bemühte dafür die Ausrede, es sei kein Interesse mehr in der Öffentlichkeit (sprich: im Volke) vorhanden. Es dauerte nicht lange, das Unentwegte, die an diesem Tag weiterhin demonstrativ an den Aufstand und die Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erinnern wollten, in der öffentlichen Wahrnehmung zu Extremisten, Rechtsextremisten und schließlich zu Neo-Nazis mutierten bzw. als solche transportiert wurden.

Das alles schien „Schnee von Gestern“, als an jenem 9. November 1989 die verhasste Berliner Mauer fiel. Plötzlich hatten die „Ewiggestrigen“, die dieses nun verwirklichte Ziel nie aufgegeben hatten, wieder Konjunktur. Einstige Aufstandsteilnehmer, inzwischen hochbetagt, erhielten im Deutschen Bundestag das Bundesverdienstkreuz, Kränze des Bundespräsidenten und der Bundesregierung wurden nun wie selbstverständlich am einzigen originären Mahnmal in Deutschland, am 1953 von Aufständischen errichteten und über die Jahrzehnte von der Politik vergessenen Holzkreuz in Berlin-Zehlendorf abgelegt. Ende gut, alles gut, hätte man meinen können. Dem war, dem ist nicht so.

Das Problem „17. Juni“ elegant entsorgt

Denn die Kräfte, die nie aufgehört hatten, den 17. Juni 1953 als einen Putsch westlicher Agenten darzustellen und denen der Impetus dieses Freiheits- und Einheitsrufes stets ein Dorn im Auge war, setzten sich schließlich durch. Mit der Ausrufung eines Gedenktages „nach Aktenlage“, dem 3. Oktober, an dem formal die einstige DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat, wurde der „Tag der Deutschen Einheit“ auf ein wichtiges, aber eben nur Kommata der deutschen Geschichte verschoben, der erinnerungsträchtige und immer noch aufwühlende einstige Feiertag zum Vermerk im Kalender abgestuft (wo er inzwischen auch nicht mehr aufgeführt wird). Das Problem „17.Juni 1953“ war elegant entsorgt worden.

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes - Foto: LyrAg

Einmal im Jahr Kränze und Blumen für die Opfer des Aufstandes – Foto: LyrAg

Freilich findet seither immer noch jährlich ein Staatsakt auf dem Friedhof Seestraße im Berliner Arbeiterbezirk Wedding statt. Auch in der Provinz außerhalb Berlins erinnern sich Kommunalpolitiker auf Druck vor Ort aktiver Zeitzeugen an markanten Stellen des einstigen Geschehens vor Gedenktafeln und Mahnkreuzen. Und unbezweifelt werden an diesen Orten auch Bekenntnisse abgelegt: Unvergessen! Leuchtendes Beispiel für Zivilcourage! Mutige Absage an die Diktatur! Und da die Öffentlichkeit dieses Ereignis ohnehin kaum noch wahrnimmt, lässt sich die deutsche Realität anno 2015 wunderbar hinter diesen Schmuck-Reden verbergen.

Unterstellt, die Bekenntnisse zum Aufstand gegen die DDR-Diktatur wären hier und da ernst gemeint, wieso gibt es dann noch unzählige Straßen in Deutschland, die nach den Apologeten und führenden Funktionären dieser Diktatur benannt wurden? So gibt es noch zur Zeit allein 68 Wilhelm-Pieck-Straßen und unzählige Ernst-Thälmann-Straßen, um nur die beiden kommunistischen Führer zu erwähnen. Die Lenin-Straßen, die der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft oder auch Straßen nach Mauermördern, wie in dem Berlin-nahen Strausberg, sollen hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur angefügt werden.

Das sei doch alles Geschichte und Personen der Zeitgeschichte gehörten zum Straßenbild? Wie bitte? Hat man nicht zu Recht die vielen Adolf-Hitler-Plätze und –Straßen, auch zum Beispiel die Horst-Wessel-Straßen abgeschafft? Und warum führen bestimmte Politiker noch heute ihre kommunalen Kämpfe gegen die Straßenbenennungen – wieder zum Beispiel – gegen Paul von Hindenburg, dem einstigen Reichspräsidenten? War das keine Person der Zeitgeschichte? Ich könnte hier weitere unbegreifliche Beispiele des Kampfes gegen preußische Historiker oder einstige Offiziere, die vor rund hundert Jahren in Südafrika gekämpft haben, denen posthum unmenschliches Verhalten vorgeworfen und damit das Recht, weiterhin deren Namen auf Straßenschildern zu sehen, abgesprochen wird.

Durch Gesetz Benennung nach Förderern der Diktatur verbieten

Wir sollten wieder ehrlicher werden, sollten unsere Bekenntnisse wieder überzeugender mit der Realität synchronisieren. Wenn wir das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Werten des Aufstandes von 1953 wirklich ernst nehmen und mit überzeugenden Inhalten füllen wollen, dann sollten wir, dann müssen wir die unsäglichen, nach einstigen kommunistischen Ikonen benannten Straßennamen schnellstens abändern. Das könnte auch durch die Vorschaltung eines Bundesgesetzes geschehen, nach dem die Benennung öffentlicher Straßen, Plätzen und Gebäuden nach Förderern der Unmenschlichkeit, jedweder Diktaturen oder sonstiger Verbrechen in Deutschland untersagt wird.

Es gibt nur ein Argument gegen die Wiedereinführung eines Feiertages „17. Juni 1953“, die Vereinigung 17. Juni hat dies bereits im Dezember 1989 postuliert:

Der 9. November wird als (einziger) „Nationaler Gedenktag“ in Form eines arbeitsfreien Tages benannt. An diesem Tag kumulierte in der Tat Deutsche Geschichte: 1848 wurde der Demokrat Robert Blum in Wien hingerichtet; 1918 wurde die Republik (gleich zweimal) ausgerufen; 1923 wurde der (erste) Hitler-Putsch erfolgreich bekämpft; 1938 erfolgte durch die berüchtigte „Reichskristallnacht“ (Reichspogromnacht) die Eröffnung des beispiellosen Vernichtungsfeldzuges gegen die Juden; 1989 fiel die Mauer und damit die gewaltsame Nachkriegsordnung in Europa durch eine friedliche Revolution in sich zusammen.

Es gibt einiges zu tun, um Wort und Tat wieder in Einklang zu bringen, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erneuern und damit unserer Demokratie zum 25. Jahrestag der Einheit neuen Respekt zu verleihen.

(Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni und seit 2002 deren Vorsitzender.)

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Wichtige Beiträge und Daten zum 17. Juni 2015

http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/gedenken-an-den-17-juni-1953-d79161.html

http://www.berlinonline.de/nachrichten/friedrichshain/62-jahrestag-des-aufstandes-vom-17-juni-1953-64759

http://www.meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/17289-Erinnern_an_den_Volksaufstand#

http://www.bz-berlin.de/berlin/17-juni-1953-dieser-tag-kostete-ihn-drei-jahre-seines-lebens

http://www.regio-news.de/ka/news-feed/93-regio-news-rastatt/137653-badische-heimat-vortrag-ueber-den-volksaufstand-in-der-ddr.html

http://www.jenatv.de/mediathek/28644/20_Geburtstag_der_Geschichtswerkstatt_Jena_am_17_Juni_2015.html

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/wissenschaftsstadt/Fraunhofer-Institut-feiert-25-Austausch-Jubilaeum;art2693,6299685

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wenn-schon-denn-schon-CDU-schlaegt-fuer-Thueringen-drei-weitere-Gedenktage-vor-833330616

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/WERDAU/Pressefreiheit-kein-Traum-artikel9220339.php

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kandern-kandern-die-zweite-heimat.60dcfbe5-e665-4492-878c-0782566dec1b.html

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/verfassungsschutzbericht-saalekreis-ist-schwerpunkt-rechter-gewalt,20640778,30866068.html#plx1530561286

Die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V. lädt ein:

16.Juni, 11:00 Uhr: Ehrung Mauergedenkkreuze am Reichstag, Friedrich-Ebert-Straße
16.Juni, 12:30 Uhr: Ehrung Denkmal 17. Juni, Weberwiese, Karl-Marx-Allee
16.Juni, 14:00 Uhr: Ehrung in Strausberg, Hennickendorfer Chaussee, Barnim-Kaserne

Seit 7 Jahren auf  Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz -  Foto: LyrAg

Seit 7 Jahren auf Initiative der Vereinigung 17.Juni in das Gedenken einbezogen: Die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

16.Juni, 16:00 Uhr: Stilles Gedenken, Steinplatz (Hardenbergstr.) am Denkmal für die Opfer des Stalinismus und am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

16.Juni, 18:00 Uhr: Traditionelles Gedenken am einzigen originären Denkmal des 17. Juni in Deutschland (Holzkreuz) in Berlin-Zehlendorf, Potsdamer Chaussee

17.Juni, 09:45 Uhr: Ehrung vor dem Bundesfinanzministerium „Platz des Volksaufstandes von 1953“, Leipziger/Ecke Wilhelmstraße, mit dem Regierenden Bürgermeister
17.Juni, 11:00 Uhr: Staatsakt Bundesregierung, Berliner Senat, Vereinigung 17. Juni, Friedhof Seestraße (93), Berlin-Wedding. S.E., der Botschafter der Ukraine, hat seine Teilnahme zugesagt.

12:00 Uhr: Anschl. Gedenken an die Verstorbenen der Vereinigung

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Gerüchte … Rücktritt vom Rücktritt?

Berlin, 15.06.2015/cw – Nachdem der „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene Vorsitzende der VOS, Rainer Wagner, auf der Vorstandssitzung der VOS am 4.06. in Berlin gesichtet wurde, werden Gerüchte kolportiert, wonach Wagner einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließt. Die VOS steckt in einer personellen Klemme für eine Wagner-Nachfolge, weil bisher einzig der umstrittene Geschäftsführer und Wagner-vormalige Bundesvorsitzende Hugo Diederich für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen scheint…

Rückzug vom Rückzug?

Stollberg, 15.06.2015/cw – In ähnlichen Kalamitäten steckt offenbar der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck. Zunächst kursierte in der brodelnden Stollberger Gerüchteküche ein erneuter Rückzug des gerade (wieder) zum Vorsitzenden des Vereins gewählten Dietrich Hamann. Jetzt meldete die örtliche Stollberger Zeitung, Hamann wolle es wissen und die heftig kritisierte jüngste Wahl des Vorstandes durch das Registergericht „überprüfen“ lassen. Freilich soll nach diesen Vorstellungen die Wahl eher sanktioniert als überprüft werden: Durch die beantragte Eintragung in das Vereinsregister. Gleichwohl, nach Rücktritt sieht das nicht aus.

Wagner-Zögling Nachfolger Wagners?

Berlin, 15.06.2015/cw – In der UOKG spielt offenbar ein Rücktritt vom Rücktritt keine Rolle. Wagner gilt als überwunden, eine Rückkehr scheint ausgeschlossen. Auch wenn die einstige recht nuancierte Wagner-Kritikerin und UOKG-Beschäftigte Kathrin B. über facebook für ihren einstigen Protege in die allerdings anrüchige, weil einstige SED-Opfer diffamierende Bresche springt: „Ein Nazi“ habe Wagner vertrieben, titelte die UOKG-Kämpferin und übernahm damit einen verleumderischen Beitrag eines anderen Wagnerianers aus der pietistischen Szene. Nach einem energischen Hinweis auf die dadurch provozierte mögliche Post durch einen Rechtsanwalt löschte die Henne(-Preisträgerin) der UOKG den übernommenen Artikel auf ihrer Seite, ließ aber weitere Diffamierungen der zuvor diskriminierten SED-Opfer durch Kommentatoren zu. Ob sich diese Umgangsart gegenüber ausgewiesenen Diktatur-Opfern mit den Usancen des Dachverbandes vereinbaren lassen, muß wohl u.a. der künftige Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand klären.

Als Nachfolger soll – bisher allerdings nur aus der Gerüchteküche – der Wagnerianer und Theologe Dr. Christian Sachse im Gespräch sein. Sachse profitierte von der Themen-Aneignung Wagners in Sachen IKEA. Der Möbelhauskonzern stellte dem Dachverband eine sechsstellige Summe für Forschungsarbeiten über die Haftzwangsarbeit zur Verfügung und Sachse konnte sich mittels dieser Finanzierung als Forscher profilieren. Seine Studie zum Thema fand entsprechende Beachtung.
Neben Sachse ist zwar auch ein weiterer Akademiker in Sicht, der ausgewiesene Vorstandsbevollmächtigte der UOKG, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, seit letztem Herbst auch Präsident der INTERASSO, dem Zusammenschluss von Verfolgtenverbänden aus dem ehemaligen Osteuropa. Beobachter räumen dem sachkundigen und zurückhaltend-bescheiden auftretenden Experten aus der Ministerialbürokratie des Bundes dennoch wenig Chancen für die Vorsitz-Wahl ein. Zwar stände der UOKG dessen ausgewiesene Sachkunde gut zu Gesicht, sein Handicap wäre allerdings seine Tätigkeit in verantwortlichen Positionen des Sicherheitsapparates. Einstigen Opfern einer Geheimpolizei sei wohl der Vorsitz durch einen ausgewiesenen Sicherheitsexperten an der Verbandsspitze wenig vermittelbar. So läuft ggw. wohl alles auf einen erneuten Theologen als UOKG-Vorsitzenden zu – wenn die Gerüchte sich zu einer Gewissheit verdichten.

Der jüngst versandten Tagesordnung zur nächsten Mitgliederversammlung im Juni ist allerdings keine Wahl zum Vorstand zu entnehmen. Auf Nachfrage hieß es lediglich, dieses Thema werde zum TOP „Bericht aus dem Vorstand“ abgehandelt. Nach baldigen Wahlen sieht das nicht aus …

Zieht sich Ulrike Poppe vorzeitig zurück?

Potsdam, 15.06.2015/cw – In gewöhnlich gut informierten Kreisen in Potsdam  kursiert die angebliche Absicht der ersten Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Dikatatur-Folgen Ulrike Poppe, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Ob dieser Rückzug mit der in letzter Zeit oft harsch vorgetragenen Kritik an Poppes Tätigkeiten in der DDR im Zusammenhang steht, könne nur vermutet, aber nicht bestätigt werden, so Insider.

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Urteil zu Lasten von Kerstin K. rechtskräftig

Berlin, 15.06.2015/cw – Kein Gerücht sondern bestätigte Tatsache: Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hat nach deutlichem Hinweis durch das Kammergericht ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes Berlin zurückgezogen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, in dem u.a. festgestellt wurde, dass die einstige UOKG-Aktivistin an der UOKG vorbei Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt hat. Kerstin K. hatte u.a. auch gegen die Redaktion Hoheneck eine Unterlassung beantragt, nach der uns u.a. untersagt werden sollte zu behaupten, einer UOKG-Mitarbeiterin sei nach Aufkommen von entsprechenden Vorwürfen „der Stuhl vor die Tür gesetzt“ worden.
Der Ex-Vorsitzende Rainer Wagner hatte trotz „prophylaktischer Anzeige“ (so Wagner) bis zuletzt zu der Ex-Mitarbeiterin gehalten. Für dieser Unterstützung hatte sich Kerstin K. über facebook ausdrücklich und überschwänglich unter Beifügung eines gemeinsamen Fotos, das Monate nach der UOKG-Anzeige entstanden war, bedankt. Eine andere UOKG-Mitarbeiterin, die zunächst engagiert an der Aufdeckung der umstrittenen Spendenpraxis beteiligt war, versucht sich hingegen jetzt in Wiedergutmachung. Auf ihrer facebook-Seite wirbt diese für das angekündigte Buch der Kerstin K. über deren Erlebnisse in Torgau.

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Ausstellungs-Eröffnung am 17. Juni:                         DER DUNKLE ORT jetzt in Marienborn

Berlin/Marienborn, 15.06.2015/cw – Die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin maßgeblich finanzierte und von Dirk von Nayhauß und Maggie Riepl konzipierte Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch DER DUNKLE ORT wird ab Juni in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (ehemaliger Kontrollpunkt der DDR Richtung Helmstedt/Hannover) gezeigt.

Ausstellung nach dem gkleichnamigen Buch konzipiert

Ausstellung nach dem gleichnamigen Buch konzipiert

Vorgestellt werden die Schicksale von 25 Frauen, die zwischen 1950 und 1989 aus politischen Gründen im berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert worden waren. Die Eröffnung findet am 17. Juni um 18:00 Uhr in Anwesenheit von Protagonistinnen der Ausstellung statt.

Unwillen unter den beteiligte Frauen löste allerdings die Ankündigung der Gedenkstätte zu dieser Veranstaltung aus, nachdem Mechthild Günther, einstige Archivarin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die (Teil-)Moderation übernimmt. Günther sei zwar auch kurze Zeit in Hoheneck gewesen, habe aber eine unrühmliche, weil treibende Rolle bei der Auflösung des Vereins „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen“ gespielt. Der Beschluß war jüngst durch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt aufgehoben worden (noch nicht rechtskräftig). Ferner sei die Rolle Günthers im derzeitigen aktuellen Disput um den Förderverein in Stollberg undurchsichtig. Diese habe ehemaligen Hoheneckerinnen, die eine Überprüfung der Mitglieder und des Vorstandes auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit beantragt hätten, lautstark die „Anwendung von Stasimethoden“ vorgeworfen. Die Kritikerinnen von Günther hätten für diese Stellungnahme gegen eine Überprüfung keinerlei Verständnis.

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Tatjana Sterneberg: Offener Brief an Mechthild Günther

Berlin/Stollberg, 15.06.2015/ts – In einem Offenen Brief hat sich die ehemalige Hoheneckerin und einstige Vorsitzende des ersten Fördervereins „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck“, Tatjana Sterneberg, im April an Mechthild Günther gewandt. Das Schreiben ging in Kopie an die Mitglieder des Vorstandes des von Dietrich Hamann geleiteten Vereins. Bis zum Redaktionsschluss (14.Juni) lag der Autorin keine Antwort vor, daher veröffentlicht die Mitarbeiterin unserer Redaktion folgend ihr Schreiben:

Sehr geehrte Frau Mechthild Günther,

Sie sind als „Zeitzeugin“ in den erweiterten Vorstand des Fördervereins Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V. gewählt worden. Wie ist es Ihnen möglich, nach glücklicherweise kurzer Zeit in Hoheneck (Zugang?) und zeitnaher Entlassung in die Bundesrepublik (Amnestie) als „Zeitzeugin“ zum DDR-Frauengefängnis im Förderverein aufzutreten? (Quelle: Homepage Förderverein Stollberg …)

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff  für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck  - Foto LyrAg

Tatjana Sterneberg hatte 2011 den Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Besuch in Hoheneck gewonnen, hier vor der einstigen Wasserzelle in Hoheneck – Foto LyrAg

Vielleicht möchten Sie als ehemalige Mitarbeiterin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Zeitzeugenbüro, zukünftig ein Archiv in Hoheneck aufbauen, was vor Ihrem beruflichen Hintergrund zu begrüßen wäre. Aber wie steht es mit der Handhabung historischer Archivalien, explizit zur zurückgetretenen Vorsitzenden des Frauenkreises, Anita Goßler, zu der Sie erst erklärten, Ihnen liegen alle historischen Dokumente im Zeitzeugenbüro (HSH) vor und letztlich einräumen mussten, dass dies nicht der Fall ist?

Diese Ihre Unkenntnis zu besagten Dokumenten nahmen Sie in der letzten MV des Frauenkreises 2013 und derzeit erneut zur Argumentation her, Frau Goßler werde/wurde mit den Forschungsergebnissen „schamlos diskriminiert“.
Richtig ist, dass Frau Goßler selbst aufgrund dieser Ergebnisse zurücktrat. Versuche, über diese Forschungsergebnisse Gespräche zu führen, scheiterten.
Wäre hier nicht aus Erfahrung der Historikerin mehr Sorgfalt angezeigt? Ist es nicht „für einen Verein abträglich, extrem polarisierende Zeitzeugen ins Blickfeld zu stellen“?
Diese gebotene Sorgfalt vermisse ich leider auch bei einigen Ihrer Äußerungen. Erst kürzlich erklärten Sie, dass der 1991 gegründete Verein Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen 2013 aufgelöst wurde, erklären dann , der Frauenkreis befinde sich in einem Klageverfahren.
Richtig ist: Es erfolgte weder eine ordentliche Einladung zu den MVs, noch eine ordentliche Vereinsauflösung.

Bei einer von der zurückgetretenen Vorsitzenden, Anita Goßler selbst angegebenen Mitgliederzahl (104) haben letztlich 16 Mitglieder für die Auflösung gestimmt. Das ist ein Anteil von gerade 15% der Mitglieder. Eine Mehrheit, wie von Frau Helber, letzte Stellvertreterin des Frauenkreises, beim AG Michelstadt vorgetragen, war hier nicht zu erkennen.

Zur Erinnerung:
Unter seinerzeitiger Leitung (Goßler, Schönherz) wurden d r e i zeitversetzte, ständig veränderte Einladungen zu den MVs versandt, obwohl es ein gut v i e r monatiges Zeitfenster gab, die jährliche MV satzungsgemäß und ordentlich vorzubereiten. Einen zuvor im Oktober 2012 ergangenen Beschluß des AG Darmstadt, dass der gesamte Vorstand neu zu wählen ist, hatte der Vorstand (siehe zuvor) auf der zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen MV im Oktober 2012 schlichtweg ignoriert.

Wider Ihrem eigenen Wissen und Ihrer maßgeblichen Beteiligung an der Auflösung des Frauenkreises (Warum eigentlich?) , geben Sie hier n. m. M. Tatsachen nicht richtig, unvollständig wieder oder lassen Fakten einfach weg. Dies vermittelt auch einem Entscheidungsträger einen verzerrten Sachverhalt. Sie erklärten zeitnah, der Auflösungsbeschluss sei u.a. das Ergebnis undemokratischer Vorstandsarbeit der vorherigen Vorsitzenden, Frau Naumann.
Die Auflösung des Frauenkreises begründeten Sie letztlich mit „Altersgründen“, verschweigen zugleich, dass zahlreiche, jüngere Mitglieder in Würdigung des jahrelangen Engagements gerade unserer älteren Kameradinnen (Maria Stein, Margot Jann u.a.) den Verein fortführen wollen. Wie glaubwürdig ist das und Cui bono?

Am 11. Mai 2015 hat das AG Michelstadt in Ihrer Anwesenheit ein Urteil in der Sache gefällt:
Die Beschlüsse der MV vom 3. und 4. Mai 2013 – einschließlich des Auflösungsbeschlusses, wurden aufgehoben. Soviel zum tatsächlichen Verlauf und Sachstand, die erheblich zu Ihren bisherigen Darstellungen divergieren. Historisch korrekt?

Mit der erfolgreichen Klage ehemaliger Hoheneckerinnen wurde dem Frauenkreis seine Autonomie und damit sein Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung der zukünftigen Gedenkstätte in Hoheneck gesichert.

Zeitzeuginnen / ehemalige Häftlinge stellen Sie vor dem Hintergrund der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte als „extrem polarisierend“ und als „Protagonisten einer Spaltung“ hin. Meine Frage wäre: „Gibt dies I h n en nicht zu denken? Zugespitzt lautete die Frage: Was soll damit erreicht werden?“ Cui bono?

Sie sehen, auch ich habe einige Fragen.

Z.B. (ergänzend): Warum sperren ausgerechnet Sie sich, selbst ehemalige Hoheneckerin, gegen einen Unbedenklichkeitsnachweis hinsichtlich DDR-MfS Zu-/Mitarbeit bzgl. Vorstandsmitglieder / Mitglieder des FördV ?

Mit freundlichen Grüßen

Tatjana Sterneberg“

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

In eigener Sache:

Mit diesem Hohenecker Boten hat die Redaktion ihren  1.000 Beitrag in das Netz gestellt. Anlass für uns, allen Mitstreitern und Unterstützern, die Co-Autoren eingeschlossen, für die engagierte, gleichwohl kritische Begleitung unserer Arbeit zu danken. Dieser Dank gilt auch den unzähligen treuen Lesern, die mit ihren Zuschriften unsere Arbeit bereichern.

Redaktion Hoheneck

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Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Erfurt/Berlin, 16.01.2015/cw – Der Vorschlag des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur zu proklamieren, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dabei wird allerdings übersehen, dass sich Carius nicht explizit für den Erinnerungstag an den Volksaufstand von 1953 ausgesprochen hat, sondern sich ebenso den 13. August (Tag des Mauerbaus 1961) vorstellen könnte.

Inzwischen hat Prof. Erardo C. Rautenberg, SPD, in einem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine vom 16. Januar für eine Neubelebung des 17. Juni plädiert und sich ausdrücklich auf den Vorschlag des Thüringer CDU-Politikers bezogen http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gastbeitrag-Prof-Dr-Erardo-C-Rautenberg-plaediert-fuer-Wiederbelebung-des-17-1135793792.

Rautenberg ist nicht Irgendwer. Der 1953 in Comodoro Rivadavia, Argentinien geborene Jurist dient seit 1996 als Generalstaatsanwalt in Brandenburg, seit 2007 ist er der dienstälteste Generalstaatsanwalt in Deutschland. In einem Essay über Schwarz-Rot-Gold hat er u.a. den Versuch unternommen, dem Nationalismus der Rechtsextremen einen Patriotismus der Demokraten entgegenzusetzen. Das SPD-Mitglied besitzt die deutsche und argentinische Staatsangehörigkeit (seine deutschstämmigen Eltern kehrten 1954 aus Argentinien nach Deutschland zurück), ist Mit-Herausgeber der Zeitschrift Neue Justiz, ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Goltdammer´s Archiv für Strafrecht und seit September 2013 Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Rautenberg geht wesentlich ausführlicher auf die von Christian Carius angeregte Idee ein, als der Urheber. Er untermauert seine Unterstützung für den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur, weil diese „wie die Opfer der NS-Diktatur auch Anspruch auf einen eigenen nationalen Gedenktag haben.“
Zwar habe der 17. Juni „die Stellung als nationaler Feiertag an den 3. Oktober abgeben müssen, doch wird auch nach der Wiedervereinigung an diesem Tag vielfach der Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR gedacht und von dem gescheiterten Volksaufstand eine Brücke zur erfolgreichen friedlichen Revolution von 1989 geschlagen.“

Ideologische Nähe der Kommunisten zu Nationalsozialisten

Rautenberg erinnert daran, das seit 2009 in seinem Gebäude regelmäßig eine Gedenkfeier an die Ereignisse von 1953 stattfinde. An der „Pflege dieser Erinnerungskultur“ beteiligten sich „auch große Teile der Linkspartei“ aktiv, während „eine Minderheit alter Betonköpfe noch vom ´faschistischen Putschversuch´ schwafelt.“ Der Autor führt dann Beispiele an, dass auch Kommunisten, wie der einstige Justizminister Max Fechner, unter dem System gelitten hätten und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden wären.

Die immer wieder ins Spiel gebrachten Versuche, geschichtliche Vorgänge zu vereinnahmen, um damit die Hoheit über die Blickwinkel auf diese Geschehnisse zurück zu gewinnen, ignoriert Rautenberg dabei völlig. Mit der Anführung des hohen Blutzolls von Kommunisten im Kampf gegen das NS-Regime wird zum Beispiel seit je versucht, die Unmenschlichkeit und ideologische Nähe des Kommunismus zum Nationalsozialismus zu übertünchen. So sehr auch wir von der Vereinigung 17 Juni durchaus die Bemühungen von geradlinigen Politikern der SED-Nachfolgepartei respektieren, sich von den ewiggestrigen Ideologen abzugrenzen, kann dieses achtenswerte Engagement nicht dazu führen, historische Konturen im Sinne einer erwünschten, gerade deswegen fragwürdigen Geschichtsbetrachtung zu verwischen.

Der 17. Juni 1953 war und ist kein Gedenktag an die Verfolgten der zweiten deutschen Diktatur. Er war der erste Aufstand überhaupt im Nachkriegseuropa der dominierenden kommunistischen Herrschaft gegen deren Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender. Die Toten dieses Aufstandes, derer wir alljährlich in Berlin auf dem Friedhof Seestraße und der Generalstaatsanwalt in der Stadt Brandenburg gedenken, waren a u c h Opfer und nachfolgend Verfolgte der Diktatur, aber nicht d i e Opfer oder d i e Verfolgten. Sie konnten es nicht sein, weil es diese Opfer und Verfolgungen vorher und nachher bis 1989 gab.

Gedenktag nach Aktenlage

Wir sollten uns davor hüten, einen Kanon von Gedenktagen zu inszenieren, auch wenn wir die ehrenwerte Wiederbelebung historisch bedeutsamer und ins Abseits geratene Gedenktage, wie den 17. Juni 1953 einbeziehen wollen. Der 3. Oktober war in dieser Reihe ein deutlicher Fehlgriff, weil er sich lediglich auf einen vertraglich geregelten Termin ohne jeden notwendigen Impuls oder eine bereits vorhandene Identifizierung durch die Bevölkerung bezieht. Wir haben diesen Tag daher richtigerweise als „Gedenktag nach Aktenlage“ bezeichnet und stehen dazu. Wir sind stolz darauf, das diese Erkenntnis bereits vor wenigen Jahren auch Eingang in eine Bundestagsrede des Abgeordneten Werner Schulz (GRÜNE) gefunden hat, wenn auch bisher ohne die erwünschten Nachdenklichkeiten und Konsequenzen.

Uns wurde ja immer unsere Unbeugsamkeit z.B. in Sachen Glauben an die Wiedervereinigung als Kompromisslosigkeit vorgeworfen. Noch 1989 haben wir die Fähigkeit zum Kompromiss mehr als deutlich bewiesen, als wir den Vorschlag unterbreitet haben, den 9. November zum Nationalen Gedenktag der Deutschen zu machen. Wir stützten uns dabei auf die in der Weltgeschichte beispiellose Historie dieses Datums, die so einmalig Freude und Trauer, Aufbruch und tiefe Demütigung in sich vereinigt. Wir waren und wir sind bereit, dafür sogar „unseren“ Gedenktag, den 17. Juni, einzubringen, weil wir den außerordentlichen Charakter des 9. November neidlos anerkennen.

Am 9. November 1848 wurde der Abgeordnete der Frankfurter Paulskirche , Robert Blum, in Wien erschossen. Am 9. November 1918 wurde das Kaiserreich beerdigt, die deutsche Republik ausgerufen. Am 9. November 1923 wurde in München der Hitler-Putsch erfolgreich durch die demokratische Republik niedergekämpft. Am 9. November 1938 wurde die Tragödie der Juden-Vernichtung für alle sichtbar durch die sogen. Reichskristallnacht eingeleitet. Am Vorabend des 9. November 1939 scheiterte das Attentat auf Hitler durch Georg Elser. Am 9. November 1989 fiel nach 28 viel zu langen Jahren die Berliner Mauer.

Rautenberg schreibt eingangs seiner Laudatio für den 17. Juni: „Mit nationalen Gedenktagen tut man sich in Deutschland bekanntlich schwer.“ Und spricht sich daher im Ergebnis seiner Argumente selbst gegen einen „nationalen Gedenktag“ aus. Nicht nur er sollte das noch einmal überdenken. Der 9. November böte gerade im Jahr 25 der Wiedervereinigung beider einstigen Teilstaaten die unwiederbringliche Chance, die vielen politischen Strömungen in unserem Land an diesem Tag zu vereinen, jeder dieser Strömungen einen Wiedererkennungswert in der deutschen Geschichte zu ermöglichen.

Kramladen der Gedenktage ordnen

Und es böte sich die Gelegenheit, unseren Kramladen der Gedenktage zu ordnen und auf einen wichtigen und unvergleichlichen Tag zu konzentrieren: den 9. November. Hier können sich Revolutionäre und Burschenschaften, Juden und Christen, Republikaner und Monarchisten, in Freude und Trauer vereinen und gemeinsam der wechselvollen Geschichte ihres Landes gedenken. Ein solcher Nationaler Gedenktag schließt weder die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953, den Bau der Mauer von 1961 noch an die Kapitulation (oder Befreiung) von 1945 aus, um nur einige wichtige Daten zu benennen. Der 9. November umfasst sinntragend alle diese historischen Geschehnisse.
Allerdings: Des 3. Oktobers bedarf es in dieser Aufreihung nicht (mehr). Er ist in diesem Kanon schlicht überflüssig. (928)

*Der Autor gehört seit 1963 der Vereinigung 17. Juni als Mitglied und in diversen Vorstandsfunktionen an. Seit 2002 ist er Vorsitzender des Vereins.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 2.10.2014/cw – Der Schock sitzt auch noch nach 25 Jahren tief. Anders kann man die neurotisch wirkende Selbstdarstellung des letzten „Staatschefs der DDR“, Egon Krenz zwei Tage vor dem 3. Oktober kaum bewerten. Krenz, wegen Totschlags (an der Berliner Mauer) recht zivil zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er nicht in Bautzen oder Hoheneck, sondern zumeist im Freigang bewältigen durfte, trauert nach wie vor einem Staat nach, der sich selbst um seine Chancen brachte, eine Alternative zur Bundesrepublik aufzubauen. Er wollte offensichtlich seine Auferstehung aus den Ruinen seiner einstigen Mauer demonstrieren, aber außer rund hundert verlesener Genossen will wohl kaum ein vernunftbegabter Mensch den modernden Schallmeienklängen des roten Altpräsiden folgen.

Für DDR-Kritiker war der einstige Staatschef krenzwertig nur hinter den Scheiben der "jungenWelt" zu sehen -Foto: LyrAg

Für DDR-Kritiker war der einstige Staatschef krenzwertig nur hinter den Scheiben der „jungenWelt“ zu sehen -Foto: LyrAg

Von eigener Bevölkerung bejubelter Untergang

Die DDR erstickte nicht an ihren Verbrechen und an ihrem Unvermögen, wirtschaftlich und rechtspolitisch Furore zu machen, sonders sei von der Bundesrepublik übernommen worden, so der gescheiterte Honecker-Nachfolger. Großzügig räumte Krenz zwar ein: „Natürlich haben wir auch Fehler gemacht.“ Aber deswegen scheitern oder gar schämen? Niemals, niemals. Da fällt dann dem kritischen Beobachter die Honecker-Formel ein: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ Wie wahr. Auch Egon Krenz konnte den Lauf in den von der eigenen Bevölkerung bejubelten Untergang nicht aufhalten.

Tomas Kittan von der B.Z. mußte sich seine Anwesenheit buchstäblich erkämpfen - Foto: LyrAg

Tomas Kittan von der B.Z. (Mitte) mußte sich seine Anwesenheit buchstäblich erkämpfen – Foto: LyrAg

Allerdings waren kritische Beobachter oder gar einstige aus politischen Gründen Verfolgte erst gar nicht zur Buchpräsentation zugelassen. Man hatte in dem von alten Kadern nach wie vor beeinflussten einstigen Zentralorgan der FDJ namens jungeWelt schnell gelernt. In den vergangenen Jahren war es immer wieder sogen. Staatsfeinden der DDR gelungen, an den Veranstaltungen teilzunehmen und den roten Protagonisten unangenehme Fragen zu stellen. Nunmehr wurden Karten verkauft und dabei streng darauf geachtet, nur Reservierungen für altgediente Genossen zuzulassen. Selbst gegenüber der Presse zeigt man wieder vor 25 Jahren und früher gewohnte Praktiken. So wurde der B.Z.-Reporter Tomas Kittan erst nach geharnischtem Protest eingelassen, nach dem dieser mit sehr unangenehmen Konsequenzen wegen Verletzung der Pressefreiheit gedroht hatte.

„Das Krawallblatt B.Z. log über Krenz-Auftritt“ 

Deutliche Ansage: Die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, im Hintergrund Egon Krenz - Foto: LyrAg

Deutliche Ansage: Die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, im Hintergrund Egon Krenz – Foto: LyrAg

Die jungeWelt revanchierte sich denn auch, als sie am nächsten Tag den Journalisten der Lüge zieh: „Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«“

Schließlich kennt man sich in Sachen Agitation aus und benutzt gekonnt Teil-Fakten, um den Gegner der Lüge zu überführen. Denn wahrscheinlich waren unter den Anwesenden auch eine Handvoll treuer Genossen ohne hervorgehobene Funktion in der SED oder ihrem Schild und Schwert, der Stasi. Ändert das etwas an der zusammengerafften Beschreibung und Aussage über den offensichtlich gesiebten Zugang durch einschlägig Vorbelastete?

Der Beweis für Kittans Situationsbeschreibung stand vor den Räumen der roten Ladengalerie. Rund zwanzig einst politisch Verfolgte, unter ihnen die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, hatten sich aus Protest gegen den krenzwertigen Auftritt des vorbestraften Staatsfunktionärs eingefunden und pressten ihre Protestschilder so gegen die Ladenscheiben der jungenWelt, dass auch Egon Krenz die Texte lesen konnte. Gut, dass das Schild und Schwert der Partei nur noch in Form alt gewordener Rentner vertreten war. So konnte Krenz nur gequält mit seinem berüchtigten Grinsen auf Sprüche wie diese reagieren: „Stasi go home!“ und „Die DDR war ein Unrechtsstaat!“

Ein aktuelles Anliegen - Foto: LyrAg

Ein aktuelles Anliegen –
Foto: LyrAg

Interessant war allerdings die Feststellung, der Tag der Deutschen Einheit sei ein willkürlich datierter Feiertag. Ob „der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte,“ darüber ließe sich trefflich streiten. Denn daß der 3. Oktober „ein Gedenktag nach Aktenlage“ ist, haben Kritiker – besonders wir von der Vereinigung 17. Juni – schon recht früh angemerkt. Diesem Tag fehlen die mit einem Gedenktag unbedingt erforderlichen faktischen, impulsiven und sensitiven Inhalte, wie diese zum Beispiel mit dem 9. November, dem 17. Juni oder dem 8. Mai verbunden sind. Doch darüber wollten die Genossen offenbar nicht diskutieren, schon gar nicht mit Andersdenkenden. Im eigenen ideologischen Saft zu schmoren, die eigenen Indoktrinationen zu streicheln, scheint nach wie vor wichtiger, als sich dem freien Wort, der freien Auseinandersetzung zu stellen.

DDR - Ein Unrechtsstaat, auch das mussten die Genossen zur Kenntnis nehmen - Foto: LyrAg

DDR – Ein Unrechtstaat, auch das mussten die Genossen zur Kenntnis nehmen – Foto: LyrAg

Die Frage nach den Toten  der Mauer ließ Krenz verdunsten

So verließ Egon Krenz die Veranstaltung auch nicht durch den Vordereingang sondern eher fluchtartig durch die Hintertür. Trotzdem gelang es der einstigen DDR-Bürgerin und ehemaligen Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, Krenz mit der Frage zu konfrontieren: „Herr Krenz, wie leben Sie heute mit den Toten der Mauer?“ Der Angesprochene rollte mit den Augen und stürmte geradezu fluchtartig auf seine Limousine zu. Mit aufheulendem Motor brauste der peinlich Befragte davon und ließ einmal mehr eine kritische Frage im Nachthimmel von Berlin ohne Antwort verdunsten.(869)

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/10-02/059.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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