You are currently browsing the tag archive for the ‘20. Juli 1944’ tag.

Berlin, 04.05.2019/cw – „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit … sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“ Und: Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, „dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden“. So zitiert die Süddeutsche Zeitung (29.04.2019) das BMI in ihrem Bericht über das „Übersehen von 30 Jahren Deutsche Einheit“ in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministerium.

„Konkrete Partypläne“

Tatsächlich beantragte das BMI jetzt nachträglich die Einstellung zusätzlicher Mittel in den bereits verabschiedeten Haushalt in Höhe von 61 Millionen Euro. Wer da im Heimat-Ministerium diesen wichtigen Termin verträumt hat, erklärte das Ministerium bislang nicht. Politische Beobachter sehen aber deutlich die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers. Dass dies ausgerechnet ein hochrangiger CSU-Politiker sei, wirke in diesem Zusammenhang besonders peinlich. Gerade die CSU habe sich in der Vergangenheit stets als Hüter und Bewahrer deutscher Anliegen und Interessen vor alle anderen politischen Parteien hingestellt (was sicherlich in früheren Zeiten eine gewisse Berechtigung hatte).

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland schafft sich ab“-Programm? – SZ-Karikatur

Wie die SZ berichtete (https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-scholz-deutsche-einheit-1.4426100?utm_source=pocket-newtab), hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen dem außerordentlichen, weil außerhalb der Etatplanung liegenden Wunsch des Heimatministers entsprochen. Das Heimatministerium wurde aufgefordert, über „die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen.“

Kommentar:

Man wagt allmählich schon nicht mehr, Deutschland zu benennen oder auszusprechen. Denn es steht zu befürchten, dass dieser Begriff alsbald ebenfalls in die Kategorie rechtsextremes Gedankengut oder gar wiederbelebte Nazi-Ideologie eingeordnet wird. Volksaufstand in der DDR? Was, gab es so etwas? Ach ja, die Friedliche Revolution und der Mauerfall? Na klar, das war doch 1989?

Der 17. Juni 1953, ausgerechnet von Helmut Kohl, dem zu Recht benannten Kanzler der Einheit, als ehrenvoller Feiertag zu Gunsten eines aus dem Nichts herausgeholten Datums „nach Aktenlage“ abgeschafft, verschwindet allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein. Es steht zu befürchten, dass nun auch der „3.Oktober“ als nomineller „Tag der Deutschen Einheit“ allmählich in die Vergessensschiene gedrückt wird. Ein „Tag der Deutschen Einheit“, ob am 17. Juni oder 3. Oktober, hat sich doch längst überholt, den braucht es in unserer modernen und aufgeklärten Welt nicht mehr.

Es gibt Tränen der Trauer und tränen der Freude …
Foto: LyrAg/RH

„Es lebe das geheiligte Deutschland!“

Dass es auch anders ginge, belegt u.a. der zum Alibi verkommene und nur noch kläglich erinnerte „20.Juli (1944)“. Hier starb der Rädelsführer gegen Hitlers Total-Staat, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Ruf „Es lebe das geheiligte Deutschland!“ auf den Lippen. Aber in einer Zeit, in der u.a. eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach wie vor ungerügt das Deutsche Parlament präsentieren darf, obwohl sie hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war; in einer Zeit, in der man nur noch zögerlich wagt, „Deutschland“ auszusprechen; in einer Zeit, in der einst geachtete und entsprechend unterhaltene nationale Denkmäler nur noch notdürftig gepflegt und beachtet werden; in einer Zeit, in der Erinnerungen an in der Tat fürchterliche Verbrechen in der Vergangenheit mit nur noch schwer einzuordnender Empathie gehegt und gepflegt werden, während die Erinnerung an auch hehre und stolze Tage einer Nation schlichtweg dem Vergessen anheim gegeben werden; in einer solchen Zeit erscheint in der Tat ein „Heimat“-Ministerium als Anachronismus, wirkt die jetzt offenbare Vergesslichkeit letztlich als folgerichtig.

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht“, Diese Nachtgedanken Heinrich Heines sind aktueller denn je. Aus vielen Gründen. Auch aus den hier geschilderten. cwh

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.402).

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22.02.2019/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 in Berlin hat sich heute in einem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten gewandt. Sie protestiert gegen Steinmeiers Glückwünsche an das Terror-Regime im Iran. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Exzellenz, wir schließen uns den vielfachen empörten Protesten gegen Ihr Glückwunschtelegramm an das diktatorische Terror-Regime mit Sitz in Teheran/Iran an.

Als Bewahrer der revolutionären Tradition des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, der ersten Erhebung gegen die kommunistische Tyrannei in Europa nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg und in der beispielhaften Tradition der Frauen und Männer vom 20. Juli 1944 haben wir kein Verständnis für diese Glückwünsche des demokratisch gewählten Ersten Repräsentanten unserer demokratische Republik.

Gerade unser Land, wir als Bevölkerung aber auch unsere frei gewählten Vertreter in den Bundesländern und im Bund haben nach zwei durchlittenen Diktaturen mit den fürchterlichsten Auswirkungen auf die Menschheitsgeschichte eine besondere und hochrangige Verantwortung gegenüber der Einhaltung internationaler Standards zur Einhaltung und Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten, wie diese u.a. in der Charta der Vereinten Nationen beispielhaft verankert sind.

Ihr Glückwunschtelegramm widerspricht diesen Standards und ist inhaltlich nicht mit den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten zu erklären.

Mit ernsten und beorgten Grüßen
Für den Vorstand
Carl-Wolfgang Holzapfel Tatjana Sterneberg
Vorsitzender Vorstandsmitglied
Ehem. Bautzen-Häftling Ehem. Hoheneckerin“

Das Schreiben wurde am 22.02.2019 um 21:44 Uhr in den Nachtbriefkasten am Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingeworfen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-85607953

Vereinigung 17. Juni: Strafanzeige gegen Unbekannt

Berlin, 16.07.2012/cw – Sie haben richtig gelesen: Extremisten  haben die Dachpfannen zweier Wohnhäuser mitten in Berlin mit unerträglichen Parolen beschmiert. Wer die Warschauer Brücke passiert oder auch mit der S- oder Fernbahn durch den dortigen Bahnhof fährt, kann die Schrift überdeutlich lesen. Erstaunlich, dass sich dieser Schriftzug nach Auskunft von Bewohnern seit Jahren auf dem Dach befindet, ohne dass sich ein Politiker, ein ansonsten  kritisches Medium oder gar die Polizei darum  kümmert. Es scheint, als würden Extremisten  hin  und wieder durch den Rost der sonst gewidmeten Aufmerksamkeit und Empörung fallen.

Verwunderlich hingegen scheint das nicht. Denn real stehen nicht, wie provokativ getitelt, meterhohe rechtsextreme oder gar neo-nationalsozialistische Parolen über nahezu hundert Metern Dachziegel gezogen zur Diskussion, sondern eine eher in linksextremen Kreisen beliebte Parole: „DEUTSCHLAND VERRECKE!!!“ Und das scheint in der Tat wirklich Niemanden auf die Barrikaden echter Empörung zu treiben.

„Deutschland verrecke“

Revaler Str.11-13: Auf den Dächern extreme Parolen – Foto: LyrAg

Bis auf den Berliner Klaus Hoffmann, Jahrgang 1942, politischer Widerständler in der einstigen  DDR und eloquenter Fluchthelfer für viele mittels Mauer eingesperrte Bürger des „Ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“, als den sich die DDR gerne im Zusatz bezeichnete. Hoffmann, Mitglied der Vereinigung 17. Juni, entdeckte den Schriftzug unlängst bei einer Autofahrt über die Warschauer Brücke und war empört. Umgehend verfasste er einen „Offenen Brief an die Bürger Berlins“  und forderte diese auf, gegen diese strafwürdige Herabsetzung ihres Staates zu protestieren und deren schnellste Beseitigung zu verlangen. Ein entsprechendes Schreiben wurde heute an die Medien mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt.

Anzeige gegen Unbekannt

Die Vereinigung 17. Juni teilt die Empörung ihres Mitgliedes und hat heute Anzeige „gegen Unbekannt“ wegen Verunglimpfung des Staates und ihrer Bürger erstattet (§ 90a StGB). Nach dieser Strafvorschrift wird derjenige zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, der „die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht“.

Als beschämend und „krachenden Skandal“ bezeichnet der Vereins-Vorstand in einer Stellungnahme die Tatsache, dass derartige Parolen unwidersprochen öffentlich und in meterhohen Buchstaben zur Schau gestellt werden, ohne entsprechende Reaktionen der Bürger und dafür zuständiger Stellen auszulösen.

Wilde Plakate auf der Warschauer     Brücke: Geistige Brandstifter? –        Foto: LyrAg

„Es lebe das heilige Deutschland“

Überdies müsse am Vorabend des Gedenkens an das Hitler-Attentat vom 20.Juli 1944 die Frage gestellt werden, ob die hehren Bekundungen aus diesem Anlass nur den Rang von Lippenbekenntnissen haben. Immerhin sei der Attentäter, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Bekenntnis auf den Lippen gestorben: „Es lebe das heilige Deutschland!“ Im Gegensatz zu den Verzerrungen der Nachkriegszeit habe dieses Bekenntnis dem rückhaltlosen Einsatz für das Vaterland gegolten, selbst um den Preis des Verrates gegenüber einem Oberkommandierenden, der selbst den größten Verrat an seinem Land und Volk durch die Anhäufung unermesslicher Verbrechen zu verantworten  hatte. Das „heilige Deutschland“ bezog sich eben auf den selbstlosen Einsatz, der alle anderen persönlichen Egoismen hinter den Opfertod zur Rettung des Vaterlandes zurückstellte.

Die perfide Vereinnahmung der Deutschland-Hymne durch die Nationalsozialisten, die das Bekenntnis „Deutschland, Deutschland über Alles“ für ihre Weltmachtsallüren missbrauchten und so in den  bis heute andauernden Misskredit brachten, haben auch das Stauffenbergsche Bekenntnis „Es lebe das heilige Deutschland“ in den Minuten seines Todes durch die standrechtliche Erschießung im Bendler-Block (ehemaliges Oberkommando der Wehrmacht) in  ein bedauerliches und historisch nicht haltbares Zwielicht gebracht.

Beseitigung vor dem 20. Juli

Szene vor Ort: Zwei Sprayer im Juli 2012 an der Revaler Str. – Foto: LyrAg

 „Wir verkennen nicht,“ so der in Berlin ansässige Verein in seiner Stellungnahme, „dass die Wegfindung zu einer vorurteilsfreien Beurteilung dieser Bekenntnisse aufgrund historischer Geschehnisse ein schwieriger Prozess ist und offensichtlich seine Zeit braucht. Das darf aber die Verantwortlichen in unserem Staat und auch die Bürger nicht daran hindern, sich gegen Diffamierungen des Staates mit allen gebotenen Mitteln und mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein zur Wehr zu setzen.“

Die Vereinigung fordert, durch ein entsprechendes Vorgehen und die sofortige Einleitung von Beseitigungsmaßnahmen  vor dem 20. Juli ein deutliches Signal zu setzen. Eine solche Handlungsweise sei „richtungsweisender und bedeutender, als die ansonsten leer wirkende Ehrung durch einen Berg von Kränzen an den Gedenkstätten des Deutschen Widerstandes“. Diese würden durch ein Nichthandeln „zu einem puren Kranzabwurf degenerieren, der dem Andenken an den Nationalhelden Stauffenberg und seinen  Weggefährten diametral widersprechen  würde“, sagte der Vorstandssprecher heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Skandalöse Äußerungen ehemaliger DDR-Stasi-Offiziere

ash – Empörung riefen in der Widerstandsszene Äußerungen ehemaliger Offiziere der DDR-Staatssicherheit über die Erschießung von Graf Schenk von Stauffenberg am Abend des 20.Juli 1944 durch die Nationalsozialisten hervor. Die dänische Universität Odense hatte am vergangenen Wochenende zu einer Tagung zur Aufarbeitung der Geheimdienstarbeit im Kalten Krieg eingeladen. Die ursprünglich in Berlin ausgerechnet am Jahrestag des Volksaufstandes vom 17.Juni 1953 geplante Veranstaltung, zu der zahlreiche ehemalige Stasi-Offiziere offiziell eingeladen wurden, war am Protest und Widerstand von Opferorganisationen der SED-Diktatur gescheitert.

Als Jürgen Strahl auf der Tagung das Wort ergreift „kommt Stimmung auf,“ so die Berliner Zeitung vom 19.11.2007 in ihrem Bericht. Strahl, ein ehemaliger sogen. West-Agent, der es später zum Hauptmann im Ministerium für Staatssicherheit brachte, beantwortete eine Frage aus dem Publikum nach der Rechtfertigung der Hinrichtung von Werner Teske, einem West-Spion. Ohne zu zögern meinte der heutige Rechtsanwalt: „Seit Stauffenberg wissen wir: Verräter erschießen sich selbst oder werden erschossen.“

Eigentlich hätte man an diesem Punkt zumindest ein Murren oder sogar lauten Protest aus den Reihen der „Kundschafter des Friedens“, als die sich die Stasi-Agenten und ihre Führer gerne selbst verstanden, erwartet. War doch das Ministerium für Staatssicherheit ausgewiesen als „Schild und Schwert der Partei (SED)“, die sich ihrerseits als antifaschistische Speerspitze gegen die „Bonner Ultras und Neo-Nazis“ verstand.

Doch war dieser Antifaschismus offensichtlich mehr Schein als Sein, denn die Worte ihres Genossen Hauptmann wurden mehrheitlich ostentativ begrüßt. „Draußen vor dem Saal,“ so die Berliner Zeitung, gratulierten „ihm seine Genossen zu diesem historischen Vergleich“ und riefen: „Gut gemacht, dass musste ja mal einer sagen.“

Veteranen des Volksaufstandes vom 17.Juni 1953 sind über diese „skandalösen Äußerungen“ ehemaliger Stasi-Offiziere ebenso empört wie andere Opfer des SED-Staates. „Hier haben verantwortliche Träger des einstigen Unrechts-Staates dreist und frech ihre bisher aufgesetzte Maske des Antifaschismus fallen lassen und Nazi-Unrecht unverblümt mit ihren eigenen Unrechts-Handlungen gleichgesetzt!“ stellt Carl-Wolfgang Holzapfel (63), Vorsitzender der Vereinigung, in einer Erklärung fest. Wer jetzt noch behaupte, „SED-Unrecht sei mit dem Unrecht der Nazi-Diktatur nicht vergleichbar“ und dies auch noch mit der „angeblichen Anti-Nazi-Einstellung der DDR“ begründe, stelle sich nachhaltig ins politische Abseits.

Tatjana Sterneberg, stellvertretende Vorsitzende des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen (Hoheneck war ein berüchtigtes Frauen-Zuchthaus in der DDR), formuliert noch drastischer: „Wenn Justiz und Politik weiterhin das SED-Unrecht verharmlosen und den Tätern permanent Diffamierungs-Rechte gegenüber den SED-Opfern einräumen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Täter von Gestern immer dreister ihr Haupt erheben!“ So habe erst vor wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft Berlin die Leugnung von Verbrechen im ehemaligen Stasi-Gefängnis von Hohenschönhausen als „Meinungsfreiheit“ tituliert und eine entsprechende Anzeige von betroffenen SED-Opfern abgewiesen. Die Politik hingegen sei noch immer nicht bereit, den § 130 des StGB auf die Leugnung kommunistischer Verbrechen auszudehnen. So könne die Justiz weiterhin verbreiten, der § 130 beziehe sich „ausschließlich auf die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen.“

Der jetzige Affront gegen Stauffenberg und den Widerstand gegen Hitler setze den bisherigen Angriffen gegen den Rechtsstaat und den Diffamierungen gegen Opfer der DDR-Diktatur „die Krone auf,“ so die Vereinigung 17.Juni in ihrer Erklärung. Während es „von links bis hin in konservative Kreise Konsens sei, dass der Einsatz Stauffenbergs und seiner Mitstreiter ehrenvoll für Deutschland gewesen sei“ würden sich nun Stasi-Offiziere „in eine Front mit neonazistischen Kreisen stellen. In deren Augen war und bleibt Stauffenberg ein Verräter!“ so Holzapfel. Er fordere nicht nur von der Fraktion der LINKEN, sondern erwarte von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag ein einhelliges Urteil über diese unseligen und provokanten Äußerungen in Odense sowie eine „klare und unmissverständliche gesetzliche Regelung, die eine derartige Verhöhnung von Ethik und Moral ausschließt“ und eine längst überfällige gesetzliche Gleichstellung der Leugnung von Verbrechen „der braunen und der roten Diktaturen“ verabschiedet wird.

19./20.11.2007 / akbü sternholz

Juni 2021
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

Blog Stats

  • 749.794 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an