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Berlin, 15.03.2019/cw – Zu den jüngsten Vorschlägen des Bundesbeauftrag-ten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, äußerte sich jetzt in einer Presserklärung das „Bürgerkomitee 15. Januar“ in drastischen Worten. Jahn hatte sich jüngst in seinem 14. Tätigkeitsbericht zur Zukunft der Aufarbeitung durch die BStU und den bisher existierenden Außen-stellen geäußert (https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/). Seit längerer Zeit ist Jahns Option bekannt, an die Stelle der bisherigen Institutionen einen Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu benennen, der künftig diese Arbeit koordinieren und dem Parlament gegenüber verantwortlich sein soll. Der von Jahn vorgeschlagene Bundesbeauftragte: Roland Jahn.

Falsches Signal

In einer von Dr. Christian Booß für den Vorstand verbreiteten Presseerklä-rung formuliert der Verein seine Kritik:

Die Ausdünnung der Außenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdros-senheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbei-tung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchivs. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimati-sierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernich-tung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.“

Zuvor hatte der Verein detailliert auf seiner Internet-Seite diese Kritik detailliert begründet: http://www.buergerkomitee1501berlin.de/aktuelle-meldungen/m-3-19-stasiforschung/?fbclid=IwAR2MJ8RX_tKdQXsLhvotNlLFQyTskddMIkxcxgABlM1kruoNP2V1gdHZ_lU .

Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung

Dem Stasi-beauftragten wird vorgeworfen, seine Forschungsarbeit zu zerlegen. „Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt.“ Neben dem „profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs“ habe die Behörde „andere Wissenschaftler in andere Bereiche des BStU umgesetzt“, während „die Übrigen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen“ sollen.
Diese Maßnahmen zielen nach Meinung des Aufarbeitungsvereins „faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab.“ Langfristig werde dies dazu führen, „dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird,“ kritisiert der Vorstand und bemängelt eine dafür fehlende „fachliche Begründung.“ Für die derzeitige Umstrukturierung habe die Jahn-Behörde „keine Legitimation“ und widerspricht damit „im Gegenteil staatlichen Vorgaben.“ Der Verein erinnert an die originären und festgeschriebenen Aufgaben der BStU: „Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse.“

Abschließend fordert der Verein die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, „die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen – und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.387).

Berlin, 09.03.2019/cw – Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Sein Vater war der Schriftsteller Dieter Noll. Er studierte Kunst und Kunstgeschichte in Ostberlin, bevor er Anfang der 1980er Jahre den Wehrdienst in der DDR verweigerte und 1983 nach Westberlin ausreiste, wo er vor allem als Journalist arbeitete. 1991 verließ er mit seiner Familie Deutschland und lebte in Rom. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. 1998 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland.

Stacheldraht im Gehirn

In einem Essay für achgut.com vom 3. März d.J. berichtet Noll aus seiner letzten Begegnung mit Bärbel Bohley:

„Ich beschäftigte mich damals, im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Freien Universität, mit den Akten des DDR-Schriftstellerverbands und war entsetzt über die lückenlose Überwachung und Bespitzelung, die schon im Keim erstickte Meinungsfreiheit, die „innere Zensur“, der sich die Schreibenden unterworfen hatten und die – der heutigen political correctness vergleichbar – bereits die Wege ihres Denkens auf ungesunde Weise lenkte und behinderte. Ich konnte nachverfolgen, wie Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen ihre Rückwirkung nimmt auf die Psyche. Wie Menschen daran krank werden. Ich nannte es „Stacheldraht im Gehirn“.“

Viel feiner, als die Stasi

Noll erinnert sich an Bohleys eindringliche Ausführungen zu diesem Thema, die er nie vergaß:

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

Siehe dazu: https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah/P10

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.386).

Berlin, 03.03.2019/cw – Dieter Dombrowski sei „eine Schlüsselfigur im CDU-internen Streit um Hubertus Knabe,“ schreibt Elmar Schütze am 28.Februar (22:06 Uhr) in einem Beitrag über eine CDU-Veranstaltung in Charlottenburg. Der Korrespondent gibt damit einen auch in der UOKG verbreiteten Eindruck wieder, ohne diesen näher zu begründen. Gleichwohl beschreibt dies wohl am Ehesten den Verlauf des Abends im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski, dessen Einladung immerhin 17 Interessenten, vornehmlich Mitglieder der CDU, am vergangenen Mittwoch gefolgt waren. Denn der Abend lief nicht nur am Thema „Der Umgang mit den Opferverbänden“ vorbei, auch die Antworten auf teils sehr kritische Fragen an Dombrowski blieben eher im Ungefähren und ließen Konkretes vermissen.

Dieter Dombrowski (li.) und Andreas Statzkowski am 27.02. im Bürgerbüro in Charlottenburg – Foto: LyrAg/RH

So lag wohl ein Beitrag ziemlich zentral, in dem Dombrowski und der CDU vorgeworfen wurde, daß nicht die kritische Würdigung der Vorgänge in Hohenschönhausen Unruhe ausgelöst hätten, sondern die offenbaren Widersprüche, die immer offener zutage getreten seien. So habe man Knabe einerseits vorgeworfen, seiner „gegebenen personellen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein,“ um ihm andererseits vorzuwerfen, er habe seine „nicht vorhandenen personellen Kompetenzen mit der Beurlaubung und Entlassung seines Stellvertreters überschritten.“ Auch dem Vorwurf, Knabe sei trotz der Vorhaltungen gegen seinen Stellvertreter nicht aktiv geworden, stimme nicht mit Knabes Vereinbarung mit dem Personalrat überein, die künftig derlei Attacken gegen Beschäftigte ausschließen sollte.

Dieter Dombrowski (re.) und Bushido (https://17juni1953.wordpress.com/2018/12/03/dombrowski-doppelspiele-heute-anders-als-gestern-und-morgen/)

Frauenfeind Bushido kann sich als Künstler frei äußern

Den gleichen Vorwurf erhob eine Frau, die sich als ehemalige Hoheneckerin (Frauenzuchthaus in der DDR) vorstellte. Wie vereinbare sich denn Dombrowskis geäußerter Ekel vor dem Umgang mit beschäftigten Frauen in Hohenschönhausen mit dem seinerzeitigen Auftritt des Rappers Bushido ausgerechnet im Menschenrechtszentrum Cottbus? Dombrowski habe seinerzeit dessen Auftritt verteidigt und sich sogar mit dem Rapper ablichten lassen, obwohl dieser bekannt sei für seine „ekelerregenden Auslassungen über Frauen, die man hier aus Anstand nicht einmal erwähnen könne.“ Hätte Dombrowski, so die Frage, nach seiner eigenen Beurteilung der Vorgänge in HSH „nicht schon längst auch seinen Hut nehmen müssen?“

Dieter Dombrowski blieb den Beweis seiner jahrzehntelangen Erfahrung als CDU-Politiker, derzeit Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, im Umgang mit Kritik nicht schuldig: Die Vorwürfe prallten glatt ab. Bushido sei ein Künstler, und denen gebe man keine Verhaltensvorschriften, diese könnten sich frei äußern. Auf den nachgefragten Schulterschluss mit dem bekennenden Frauenfeind ging Dombrowski nicht ein. Die Frage nach Vorgängen im Landtag von Brandenburg um dubiose Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Landtagspräsidentin und dort unterbliebene personelle Konsequenzen wurde erst gar nicht beantwortet. Dombrowski hatte mögliche strafrechtliche Ermittlungen „wegen Betruges“ durch die Zahlung einer Geldauflage verhindert.

Unterlassung angedroht: Keine Koalition, lediglich Zusammenarbeit

Etwas heftiger wurde es an dem Abend dann doch, als Dombrowski der ehemaligen Bürgerrechtlerin und CDU-Parteifreundin Angelika Barbe gar eine Unterlassung androhte. Barbe hatte zu den Widersprüchen angeführt, dass Dombrowski zu gleicher Zeit der Vorgänge in Hohenschönhausen in Interviews eine „Koalition mit der SED-LINKE“ befürwortet habe. Der CDU-Politiker widersprach dem vehement, weil er sich „lediglich für eine Zusammenarbeit“, nicht für eine Koalition ausgesprochen habe. Im Übrigen könne man Menschen, „die beim Mauerfall gerade einmal 14 Jahre alt waren, keine Mittäterschaft an den SED-Verbrechen unterstellen.“ Er, Dombrowski, spreche mit allen im Landtag vertretenen Parteien, ob dies die AfD oder die LINKE sei. Auf den nachgehenden Vorhalt, warum man dies den „jungen“ Mitgliedern der Linken attestiere, aber jüngeren Mitgliedern der AfD zum Beispiel „Neo-Nazismus“ und die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen unterstelle, ging der eloquente CDU-Politiker nicht näher ein.

Breites Grinsen zur Patenschaft des Kommunisten Wilhelm Pieck

So passte denn auch die Anführung der einstigen Patenschaft des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck für Dieter Dombrowski durch Andreas Statzkowski in die Widersprüchlichkeiten dieses Abends. Früher hätte sich ein ehemaliger politischer Häftling zumindest verbal davon distanziert, weil eine solche Patenschaft peinlich gewirkt hätte. Heute genügt für die Akzeptanz ein breites Grinsen und zustimmendes Kopfnicken, um die Ankunft in der Realität der Nach-DDR-Ära zu unterstreichen. Der aktuelle Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) braucht offenbar nicht mehr allzu viel Rücksichten auf die Befindlichkeiten seiner zumindest satzungsgemäßen Klientel zu nehmen. Insofern kommt diesem CDU-Politiker in seiner Partei wohl eine eingangs von Elmar Schütze beschriebene Schlüsselstellung in der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorgänge in Hohenschönhausen durchaus zu.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.384).

Berlin, 24.02.2019/cw – „Die Ereignisse um die Entlassung des Direktors der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, haben Wellen geschlagen. Aber viele Fragen bleiben offen.“ So beginnt der Einladungstext zu einer Veranstaltung der CDU-Charlottenburg am kommenden Mittwoch, 27. Februar, 19:00 Uhr im Bürgerbüro von Andreas Statzkowski, MdA, Fredericiastr. 9a in 14050 Berlin-Charlottenburg.

Zu dem Gespräch hat Statzkowski seinen Brandenburger Parteifreund Dieter Dombrowski (MdL Brandenburg) eingeladen, der als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) und Mitglied im Stiftungsrat der Gedenkstätte der Entlassung von Hubertus Knabe nicht widersprochen sondern ausdrücklich zugestimmt hat. Dombrowski sah sich in der Folge heftiger Kritik auch aus den Reihen der UOKG ausgesetzt. Selbst sein Stellvertreter in der UOKG, Roland Lange, hatte ihm auf der aus diesem Grund eigens einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im vergangenen November vorgeworfen, sein Votum ohne Rücksprache mit dem Vorstand abgegeben zu haben. Lange hatte vorgetragen, daß Dombrowski „auch ein eigenes Votum“ hätte abgeben können.

Zusammenarbeit CDU/LINKE

Dombrowski, bekannt für seine kontroversen politischen Kapriolen, hatte überdies fast zeitgleich mit den Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen in Interviews eine Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei, die jetzt als DIE LINKE firmiert, nach der nächsten Wahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen.

Auch die CDU in Berlin hat gegenwärtig heftige Probleme in Sachen Hohenschönhausen. So hatte die amtierende Landesvorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, im engen Schulterschluss mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) der Entlassung des verdienten Historikers als Gedenkstättenleiter ohne Wenn und Aber zugestimmt. Diese Haltung brachte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus jüngst in die Bredouille, weil Mitglieder der Fraktion dem FDP-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in HSH zustimmen wollten, während Fraktionschef Burkard Dregger mit Rücksicht auf die Landeschefin ein solches Votum vermeiden wollte. Dregger, Sohn des berühmten konservativen CDU-Politikers Alfred Dregger (Hessen), zögert zum Bedauern vieler Sympathisanten, seinem Vater durch das Aufzeigen „klarer Kanten“ nachzueifern und so ein eigenes unnachahmliches Profil zu entwickeln.

Die angekündigte Veranstaltung dürfte also einigen politischen Sprengstoff bergen, wenn sich vor allem Dieter Dombrowski den zu erwartenden unangenehmen Fragen stellen wird. Andreas Statzkowski hingegen verdient schon jetzt ein Lob für seine Initiative, unangenehme Themen auch in der CDU öffentlich diskutieren zu lassen.

Anmeldungen zu der Veranstaltung unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.382).

VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion u.a.

Pressemitteilung

Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG in Berlin hat für den 14. Februar ab 10:00 Uhr in ihren Räumen Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte eine sogen. „politisch-historische Fachtagung“ angesetzt, auf der „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ diskutiert werden soll.
In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der „auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung“ hatte und der jetzigen „Fachtagung“ hin. Knabe sei nicht davor zurückgescheut, „Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“

Nachfolgend werden in der Einladung um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus, wie der Schriftsteller Siegmar Faust oder der verstorbene ehem. Vorsitzende der UOKG, Gerhard Finn, als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt. Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Alt- und Neo-Nazis eingeordnet.

Gegen diese Verleumdung hunderttausender politisch Verfolgter unter dem SED-Regime der DDR richtet sich der Protest einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer. Die Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion hat daher stellvertretend für die Teilnehmer für

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Stiftung in der Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte
eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder Tel.Nr.:030-85607953 oder Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten. Auskünfte (Presse) dto.

Berlin, 11.Februar 2019

Stefan Krikowski – Arbeitsgemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion – Carl-Wolfgang Holzapfel – VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. – smkrikowski@web.de – vereinigung17juni1953@gmail.com

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