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Berlin, 24.09.2019/cw – Am kommenden Donnerstag, 26.09., soll der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im nächsten Jahr aufzulösen. Damit können die alten DDR-Seilschaften und Gegner dieser Behörde aufatmen: Knappe 30 Jahre nach der legendären Öffnung der Mauer soll das Kapitel der Aufklärung über die Zweite Deutsche Diktatur wenn noch nicht beendet, so doch wenigstens ihrer wichtigsten Institution beraubt werden.

Hubertus Knabe – Foto: LyrAg-RH

Wie durch schleichende, weil kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommene Maßnahmen üblich geworden, wird auch die faktische Auflösung der BStU verbrämt: Die Akten sollen keineswegs abgeschafft, sondern in das Bundesarchiv überführt werden. Hubertus Knabe, als einstiger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen als fundierter Kenner der Aufarbeitungsszenerie ausgewiesen, äußert denn auch in einem Beitrag für die im Springer-Verlag erscheinende WELT (23.09.2019) harsche Kritik: „Fast drei Jahrzehnte nach der Gründung ist die Stasi-Unterlagen-Behörde zu einem professionell arbeitenden Archiv herangewachsen. Eine externe Organisationsuntersuchung ergab 2018, dass in keinem Bereich grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen.“ Die größte Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde ab 2021 nicht mehr existieren. „Kein Bundesbeauftragter wird dann mehr den gesetzlichen Auftrag haben, die Öffentlichkeit über das Wirken der Stasi zu informieren. Die Zahl der Außenstellen in den ostdeutschen Ländern wird mehr als halbiert werden, was erhebliche Folgen für die dortigen Bildungsprogramme haben dürfte. Die geplante Verschmelzung wird beide Archive zudem über Jahre hinweg mit sich selbst beschäftigen – und entsprechend lähmen.“ Denn: „Schon jetzt hat das Bundesarchiv damit zu kämpfen, dass es zu Jahresbeginn ein anderes Archiv mit rund 250 Mitarbeitern integrieren musste – die Wehrmachtsauskunftsstelle. Auf deren Website kann man nachlesen, dass sich als Folge „gerade in der Übergangszeit längere Wartezeiten leider nicht vermeiden lassen“. Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat aber über 1300 Mitarbeiter und ist damit deutlich größer als das Bundesarchiv selbst.“ So der aus bisher noch immer nicht aufgeklärten Umständen entlassene Gedenkstätten-Direktor. Seine Kritik ist ebenfalls auf dem „Hubertus-Knabe-Blog“ nachzulesen ( https://hubertus-knabe.de/rettet-die-gauck-behoerde/ ).

Möchte der jetzige Leiter seine künftige Beschäftigung sichern?

BStU-Chef Roland Jahn, hier „unter uns“ als „einer von Euch“ als aufmerksamer Zuhörer
Foto. LyrAg

Nicht nur Hubertus Knabe stellt kritisch die Vermutung in den Raum, daß es möglicherweise vor allem der Wunsch des Behördenchefs selbst war, der auf die Regierungsfraktionen eingewirkt oder diese dazu veranlasst hat, sein Amt in großer Eile abzuwickeln. Die zweite Amtszeit des derzeitigen Bundesbeauftragten läuft nämlich im Januar 2021 ab, eine Wiederwahl ist qua Gesetz ausgeschlossen. Wenn also der Bundestag dem Jahn-Vorschlag folgt, als Ersatz für die Behörde einen „Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur“ zu benennen, kann der 66-jährige Jahn seine vermutlich lieb gewordenen Annehmlichkeiten, wie ein eigenes Sekretariat und einen trotz Klima-Debatte vermutlich gerne gefahrenen Dienstwagen weiter nutzen.

Aber auch die UOKG, der sogenannte Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, gerät in dem Zusammenhang in die Kritik. Zielpunkt ist deren Vorsitzender, der jüngst bei den Wahlen in Brandenburg gescheiterte Abgeordnete und bisherige Vizepräsident des Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Schwerer Vorwurf: UOKG dealte in den Hinterzimmern der Politik

Christian Booß, engagierter Vorsitzender des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar“ und als ehemaliger Pressesprecher der BStU (2001–2006) mit dem Thema vertraut, wirft Dieter Dombrowski vor, mit Roland Jahn einen Deal gemacht zu haben: Ja zur Abwicklung, wenn es einen Opferbeauftragten und dieses und jenes Zugeständnis bei den Rehafragen gibt. Und Booß fragt: „Warum weiss kaum einer, dass die Zustimmung der Opferverbände, faktisch der UOKG, die Bedingung für die Koalition war, diese Abwicklungsvorlage in den Bundestag einzubringen?“ Warum habe die Koalition im Kulturausschuss gewartet, bis Dieter Dombrowski Anfang Juni in einer Art Anhörung sein „Ja“-Wort gegeben hat? Die momentane Verwirrung habe sehr viel damit zu tun, dass die UOKG im Hinterzimmer einen Deal mit Roland Jahn gemacht hat. Er, Booß, könne sich nicht daran erinnern, dass die UOKG vorher auf die Opferverbände zugekommen sei, „um mit uns und anderen die Frage der Zukunft des BStU zu besprechen.“ Die UOKG in Gestalt von Dieter Dombrowski und Christian Sachse habe versucht, „alle zu übertölpeln“ und komme jetzt, „wo alles zementiert ist“, mit Dialogangeboten und Diskreditierungen.

Der in der UOKG verantwortlich tätige Christian Sachse hatte Booß zuvor vorgeworfen, eine Veranstaltung am 12. 9. in der Bartholomäuskirche zum Thema sei „vorhersehbar gescheitert“. Statt die „Zukunft der BStU selbstkritisch zu reflektieren“, seien die Initiatoren lediglich „faul und mediengeil“.

UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU) – Foto: LyrAg

„Dombrowski missbraucht sein Amt“

Auch die einstige Bürgerrechtlerin und ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die selbst jahrelang aktiv in der UOKG mitwirkte, trägt heftige Kritik vor: „Dombrowski missbraucht sein Amt, um zu teilen (die Bürgerrechtler und die Opferverbände) und zu herrschen (mit Lederer und Grütters). Die gesamte UOKG-Leitung hat uns Naivlinge hinters Licht geführt.“ Sie werde daher einer Einladung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages folgen, wo am 25.9.2019 um 17:00 Uhr eine Öffentliche Diskussion stattfinde. Darin solle es um den Bestand der BSTU gehen. Die Diskussion werde von der Bundestagsfraktion der AFD organisiert. Barbe: „Wenn die anderen Parteien die Abwicklung der BSTU vorhaben (wie das Thierse offensiv seit 15 Jahren betreibt), dann kann ich wenigstens dort meinen Protest öffentlich machen. Es ist doch langsam pervers, dass uns nur noch die AFD zur Seite steht, während die „Bürgerrechtler“ (von Arnold Vaatz auch als „Revolutionsadel“ tituliert), aus Angst vor dem Tode lieber schweigen, als das Unterstützungsangebot anzunehmen.“

Den Vorwurf gegen Thierse, daß dieser seit 15 Jahren die Auflösung der BStU betreibe, untermauert Barbe damit, daß Thierse sie „daran hindern wollte, als einziges SPD-Mitglied und zudem Volkskammerabgeordnete am Hungerstreik zur Sicherung der Akten teilzunehmen und damit Bärbel Bohley zu unterstützen.“ Sie habe sich nicht von Thierse einschüchtern lassen. „Damals haben wir mühsam, sogar noch mit einem Zusatzprotokoll zum Einigungsvertrag, errungen, was heute ins Vergessen des Bundesarchivs abgeschoben werden soll.“ Sie, Barbe, werde jetzt nicht schweigend zulassen, „dass Dombrowski im Gefolge von Grütters (CDU) und gemeinsam mit SED, FDP und Grünen die Stasiakten-Behörde abwickelt.“ Angelika Barbe bezeichnet es als „Ironie der Geschichte“, wenn der Bundestag vergesse, die Friedliche Revolution gebührend zu feiern und daher nachträglich und sehr kurzfristig im April 2019 Gelder als „überplanmäßige Ausgabe“ dafür in den Haushalt einstellen mußte. Nun werde „im Schatten des Getöses hohler Worte das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung“ – die Offenlegung Stasiakten mithilfe der Institution BSTU – „zerschreddert.“ Die angesetzte Entscheidung im Bundestag am 26.9. sei „ein Affront gegen alle Opfer der SED-Diktatur. Sie dient einzig dem Täterschutz.“ Wo keine Täter mehr existieren, gäbe es auch keine Opfer mehr, so der geharnischte Kommentar Barbes.

Auch der Schriftsteller Siegmar Faust, einer der bekanntesten Opfer der DDR-Diktatur, hat seine Teilnahme zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus zugesagt. Er hoffe darauf, dass „diese Oppositionspartei noch Einfluss nehmen“ könne, um die schlimmsten Auswirkungen der Gesetzesvorlage zu verhindern.

Kommentar

Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ wäre fatales Signal

Die im Bundestag vertretenen „Alt-Parteien“ (CDU/CSU, SPD; FDP, GRÜNE und LINKE) täten gut daran, nicht dem üblichen Reflex zu erliegen und die von der AfD-Fraktion initiierte Diskussions-Veranstaltung zur geplanten Abschaffung der BStU als „rechtes Geschrei“ oder gar „neo-nazistisches Getöse“ abzutun. Dazu ist das Thema und das Anliegen der Diktatur-Opfer zu ernst. Wenn diese jetzt einer Einladung der größten und frei gewählten Oppositionspartei folgen, liegt das nicht zuletzt an der ausbleibenden und überfälligen Einbeziehung der Opfer in den notwendigen Diskurs um deren Anliegen durch die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Die wenigen und begrüßenswerten Ansätze von LINKE und GRÜNE, als sich diese sogar öffentlich gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen und Aussiedlern äußerten, scheinen bereits Geschichte zu sein. Hier besteht aktuell, gerade im 30. Jahr der Maueröffnung, Nachholbedarf.

Eine Verabschiedung des „BStU-Tötungs-Gesetzes“ am kommenden Donnerstag gar aus Gründen „notwendiger AfD-Abschottung“ wäre ein fatales Signal. Nur die Einbeziehung der Diktatur-Opfer in den notwendigen Dialog kann einer weiteren und nicht ungefährlichen Frustration dieser Lastenträger der deutschen Teilung, die immer mehr auch zu Lastenträgern der deutschen Wiedervereinigung werden, verhindern. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).

 

 

 

 

 

 

Von Matthias Herms*

Magdeburg/Berlin, 14.09.2019 – Ein Staat legt immer fest, ob und wie seine Bürger den Staat verlassen. Ein absolutes Recht der Freizügigkeit über Staatsgrenzen hinweg, gab es nie. Immer gab es einen Zusatz, daß der Staat selber nach seinen inneren politischen Verhältnissen abwägen muß und abwägen darf, ob und wie er diese Freizügigkeit gewährt und steuert. Der Fehler der DDR war, diese Abwägung aus Angst, wie 1953 oder 1961 seine Staatsbürger zu verlieren, gänzlich auszulassen. Dieses und anderes meint unser Autor.

Der Mord an der Mauer, hier der Abtransport von Peter Fechter am 17.08.1962. Mielke und seine Stasi wollten nicht schiessen?

„Interessenten für die Grenztruppen (GT) wurden in der Aktion „grün“ vor der Einberufung operativ überprüft. Unsichere Kantonisten und Pappenheimer hat man erst gar nicht zu den GT gelassen. Viele meinten, bei den GT würde man besser behandelt, als in der regulären NVA. Dies jedoch erwies sich als Irrtum. In den GT gab es die Verwaltung 2000, hinter der sich das MfS, HA I, UA Innere Spionageabwehr und Äußere Spionageabwehr verbarg. Es war also ein offenes Geheimnis, das die Stasi auf die GT aufpasste. Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig. Wenn es nach den MfS-Mitarbeitern gegangen wäre und auch nach Minister Mielke, hätte es seit 1973 keine Toten mehr gegeben. Aber Honecker und Krenz wollten die absolute Sicherung und dadurch Tote als Kollateralschäden. Das MfS hat keine Toten zu verantworten, sondern nur die GT. Heute stellt man sich einen Mauerschützen so vor, daß er als Muttersöhnchen gegen seinen Willen zu den GT kam und aus Angst geschossen hat, damit er nicht in den Militärstrafvollzug nach Schwedt kam.

Grenzer wollten schießen und töten

Opfer schiesswütiger Grenztruppen: Am 25.12.1963 wurde der 18jährige Paul Schulz tödlich getroffen. Ein Kreuz erinnerte an den sinnlosen Tod – Foto LyrAg

Leider ist das falsch. Die GT-Angehörigen, die an die Grenze gingen, wollten schießen und sie wollten töten. Da wurde nicht danebengezielt und da wurde auch nicht daneben geschossen. Wer das Gegröle von Männern selber gehört hat nach einer Schussabgabe, der vergleicht es mit den Gebärden von Gorillas. Man war Elite, man hatte den Befehl, den Klassenauftrag unter allen Bedingungen umzusetzen. Es ist international geklärt, daß ein Staat, der seine Soldaten mit Waffen an einer Staatsgrenze aufstellt, auch die Verantwortung für die korrekten Schüsse, als auch für die unkorrekten Schüsse (Kollateralschäden) trägt. Das wußte der Staat und das wußten auch die GT. Die GT-Angehörigen schossen also und wurden vorher von der Verantwortung befreit, Hauptsache, der Grenzverletzer wird vernichtet, d.h. die Grenzverletzung als Straftat wird gestoppt und unterbunden. Man weiß heute und man wußte es damals, daß Menschen Menschen ohne Skrupel töten, wenn eine höhere Macht die Verantwortung dafür übernimmt. Deswegen konnte auch der industrielle Massenmord in den KZs gelingen, die Verantwortung dafür lag ja beim Reichssicherheitshauptamt (RSHA), der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und der SS.

Sowohl Hans Modrow als auch der BGH erkannte an, daß hier ein Sonderfall vorlag. Der politische Klassenauftrag überlagerte das von der Volkskammer verabschiedete Grenzgesetz. Die Todesschützen der GT konnten sich sicher sein, der Staat übernahm die Verantwortung gleich zweifach: Durch das Grenzgesetz und den politischen Klassenauftrag.

Oft kotzten die Mauerschützen beim Anblick der Opfer

Die in den GT herrschende Hierarchie wirkte zusätzlich. Wer also wollte da als Hans Wurst danebenschießen und sich vor seinen Kameraden zum Schwächling erklären lassen? Und dann darf man nicht vergessen, die hatten auch alle Angst, nach Schwedt zu kommen. Der Grenzverletzer verlor mit dem ersten Schritt Richtung Staatsgrenze sein Recht als Deutscher, sein Recht als Bürger der DDR, er wurde zur gleichen Sekunde „Straftäter“ und „Staatsverbrecher“. Und so konnte man als Mauerschütze viel leichter zielen, abdrücken und treffen. Tatsächlich sind dann viele nach vorne gelaufen und kotzten dann beim Anblick der Leichen, die oft in der Mitte zerrissen waren, wie die Reiher. Viele fielen in Ohnmacht, erlitten Traumatisierungen, wurden notgedrungen beurlaubt und dann versetzt.

Dieter Wohlfahrt, der Fluchthelfer wurde in eine Falle des MfS gelockt und am 9.12.1961 an der Grenze in Staaken ermordet –
Foto: LyrAg/Archiv

Diese nun Ehemaligen waren dann vom Grenzdienst „geheilt“, gezeichnet fürs Leben. Und am Ende durften sie sich dann noch vor dem Gericht des „Klassenfeindes“ verantworten.“

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben diesen Beitrag eines ehemaligen MfS-Angehörigen (KD Magdeburg, Linie M – Postkontrolle) trotz einiger Bedenken veröffentlicht, weil wir damit zu einer notwendigen Diskussion um die Hintergründe unserer jüngsten Geschichte im Jahre 30 nach der Maueröffnung beitragen wollen. Wir sind uns dabei der Widersprüche, die der Autor selbst schreibt, bewusst. Zum Beispiel „Das MfS hatte keine Toten zu verantworten“ aber zuvor „Die Stasi war dann auch für die Grenzdurchbrüche und die Aufklärung dieser Straftaten zuständig“. Und: Es sei „ein offenes Geheimnis“ gewesen, „das die Stasi auf die GT aufpasste“.

Dennoch eröffnet der Autor Einblicke in DDR-Stasi-Strukturen, die vielen Geschichtsinteressenten so nicht bekannt gewesen sein dürften.

* Der Autor hat uns seine Darstellung per Zuschrift an unsere Homepage übermittelt. Wir haben diese geringfügig redigiert und Zwischenüberschriften eingefügt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.473).

 

 

Von Matthias Herms*

Berlin, 12.09.2019/mh – Die DDR hatte eine Staatsräson und zielte in ihrer Politik auf die Sicherung der „Grundlagen der sozialistischen Ordnung“. Im Hintergrund sorgte der Sekretär für Sicherheitsfragen des ZK der SED für eine Anleitung des MfS. Gesetze wurde so erlassen, daß man nicht auf den ersten Blick die Machtsicherung erkannte, Vieles blieb öffentlich unerwähnt und trotzdem galt die Devise nach Lenin: Eine Revolution ist nichts wert, wenn sie sich nicht zu verteidigen weiß.“

So haben viele DDR-Bürger, auch SED-Mitglieder, nie erfahren, mit welchen Mitteln überall Machtsicherung erfolgte. Z.B. durften Dritte nie in Jugendhilfeakten Einsicht nehmen, auch Rechtsanwälte nicht, die Volkskammersitzplätze waren zahlenmäßig für die SED gesichert, sie hatte die meisten Plätze, weil sie die führende Kraft in der DDR war. Die Blockparteien wurden in der Nationalen Front eingebunden, politisch der SED unterworfen. Unliebsame Konkurrenz wurde ausgeschaltet, in dem das Präsidentenamt der DDR abgeschafft wurde und alle im Staatsrat als neues Gremium eines „kollektiven Staatsoberhauptes“ in der ersten Reihe sitzen durften. Diese Funktionäre hießen dann „führende Repräsentanten“ und konnten sich gleich wichtig fühlen.

Dem Gegner keine Chance

Im Wahlgesetz hat man dann klugerweise gleich die Wahlfälschung mit eingebaut. Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung mit der Post erhalten haben, konnten sich dann im Wahllokal melden und nachtragen lassen. Bösartigen Nichtwählern, die in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen waren, sandte man dann einfach keine Wahlbenachrichtigungskarten zu und eliminierte sie aus den Wählerlisten. Ausreiseantragsteller hatten sich „selbst außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt“, sie wurden quasi im rechtlichen Niemandsland verortet und man gab ihnen zusätzlich die Schuld dafür.

Den Opfern der Diktatur verpflichtet? Ehem. Stasi-Mitarbeiter stehen nach wie vor loyal zu ihrer Vergangenheit – Foto: LyrAg/RH

Den Parteislogans: „Dem Gegner  k e i n e   Chance“,“ Amboss oder Hammer sein“, „die Partei hat immer Recht“ wurde damit auch in der Gesetzgebung Genüge getan. Diese stalinistische Politik sollte die Macht der SED um jeden Preis sichern.

Katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen 

Im Anhörungsverfahren (vom 11.09. im Rechtsauschuss des Bundestages) kann man sich die Stellungnahmen der Gutachter und Sachverständigen im Internet durchlesen. Erleuchtend sind die 64 Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Wasmuth aus München, der mit seinen Ausführungen zum neuen 6. Gesetz zur Änderung des StRG gezielt auf die katastrophale Rechtsprechung bei Rehabilitierungen hinweist und eine tagesaktuelle Einschätzung gibt, was alles wie und wo schief läuft. Er spricht von einem generellen Staatsunrecht. Ich empfehle jedem Heimkind, diese Stellungnahme zu lesen. Ich bin gespannt, ob sie ein Erdbeben auslösen wird.

Glaubt man ernsthaft, die operativen Mitarbeiter des ehemaligen MfS/AfNS würden sich heute – nach 30 Jahren der Häme und Demütigung, der Verleumdung und Dämonisierung -durch alle Medien freiwillig einer Aussprache stellen? Der Zug ist abgefahren.

Niemand hat es interessiert, was wir zu sagen hatten. Man hat lieber in den alten Akten gewühlt und sich eingebildet, dort die Wahrheit zu finden. Wie lächerlich. Heute stellt sich Roland Jahn hin und bestätigt, daß die Zeitzeugenerkenntnisse der MfS-Mitarbeiter fehlen, die Aufarbeitung faktisch wertlos ist und gescheitert.

IM´s klärten auch kriminelle Straftaten auf

Historikergenerationen schütteln den Kopf über so viel Dummheit. Natürlich hätten wir was zu erzählen gehabt, z.B. über die Motivlage bei Eintritt ins MfS, wo ich z.B. noch nichts über die Existenz von IMs wußte, über die wirkliche Zusammenarbeit von IMs mit Führungskräften, die professionell und ergebnisorientiert erfolgte. Wir arbeiteten mit den IMs, nicht die mit uns. Durch die IM-Berichte war das MfS über die Sicherheitslage im Lande tagesaktuell informiert, diese Menschen waren deutsche Patrioten, klärten auch Straftaten der allgemeinen Kriminalität auf. 109 000 IMs – was für ein Beweis für die Unterstützung durch die Bevölkerung für den legalen Geheimdienst der DDR.

Der Mensch zieht die Wahrheit der Lüge vor, es ist nur eine Frage der Zeit. So gibt es schon jetzt Historiker und Gutachter, die die Zeit der Aufarbeitung kritisch hinterfragen. Was muß die Merkel-Regierung für eine Angst vor dem MfS haben, daß nun die Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert werden sollen. Was für eine Unvernunft, was für ein Wahnsinn, was für eine Missachtung von MfS-Mitarbeitern und deren Recht auf freie Berufswahl.

Ich habe bereits selber 30 Menschen bei Rehabilitierungen geholfen – erfolgreich. Und warum? Weil ich den Richtern die Rechtspraxis und die Rechtswirklichkeit in der DDR nachvollziehbar erläutern konnte, die sie ohne diese Erläuterungen nicht aus den Akten nachvollziehen konnten.

Das ist gelebte Wiedergutmachung, Sie läuft auf vielen Ebenen.

* Der Autor war nach eigenen Angaben Mitarbeiter des MfS. Vorstehender Artikel wurde zwei Zusendungen des Autors an die Redaktion entnommen und nur geringfügig redigiert, ohne den Inhalt zu verändern. Die Redaktion macht sich nicht alle Ausführungen zu eigen, hält diese aber im Schatten des 30.Jahrestages der Maueröffnung überwiegend für diskussionswürdig.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

München/Berlin, 03.09.2019/cw – Mit ihren Hymnen hatten beide deutsche Teilstaaten ihre Probleme. In der Bundesrepublik einigte sich der Bundeskanzler Konrad Adenauer und der Bundespräsident Theodor Heuss darauf, das sogen. „Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (26. August 1841 auf Helgoland) weiterhin als Nationalhymne zu bestimmen, dass aber bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe „Einigkeit und Recht und Freiheit“ gespielt und gesungen werden sollte. Erst nach dem „Beitritt“ der DDR zur Bundesrepublik im Jahr 1990 wurde die dritte Strophe offiziell alleinige Hymne des wiedervereinigten Deutschland.

Deutschland, einig Vaterland

Gefährliche Nostalgie pur:
DDR-Staatswappen auf Sonderprägung – Foto: LyrAg

Die DDR hatte hingegen zunächst keine Probleme mit ihrer eigens von Johannes R. Becher (*22.05.1891 München; †11.10.1958 Berlin) geschaffenen Hymne in der bekannten Vertonung von Hanns Eisler (*06.07.1898 Leipzig; † 06.09.1962 Berlin), begann der Text doch euphorisch mit „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, lass uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.“ Doch die „Becher-Hymne“, als die sie alsbald im Westen Deutschlands bezeichnet wurde, wurde in der DDR zunehmend zum Problem. Denn spätestens mit dem Bau der Mauer am 13.August 1961 fielen die offiziellen Bekenntnisse zur „Einheit Deutschlands“ in politische Ungnade der Staatspartei SED. In der Folge wurden alle bisherigen Bekenntnisse liquidiert, erhielt die Fahne „Schwarz/Rot/Gold“ zur Unterstreichung des eigenen Staatsanspruchs das DDR-Wappen und Sonderbriefmarken, die die deutsche Einheit propagierten, verschwanden in den Archiven. Ab 1972 wurde schließlich auch das Absingen der „Becher-Hymne“ untersagt, weil „Deutschland, einig Vaterland“ nunmehr konträr zur spalterischen SED-Politik wirkte.

Einzigartige Gigantenprägung Nationalhymne der DDR

Gigantische Erinnerung?
An Bautzen, Hoheneck, Cottbus etc.? – Foto: LyrAg

Soweit Hymnen-historisch. Was sich jetzt aber via Bayern im wiedervereinigten Deutschland abspielt, lässt sich kaum noch mit einer historischen Wiederspiegelung deutscher Geschichte erklären. Ausgerechnet das Bayerische Münzkontor (Aschaffenburg) editiert im Jahre 30 nach der Maueröffnung als Sonderaktion „die einzigartige Gigantenprägung Nationalhymne der DDR“. In Werbebeilagen, so ausgerechnet in der VdK-Mitgliederzeitschrift vom September 2019 wird diese „exklusive Gedenkprägung“ mit dem Staatswappen des aufgelösten Unrechtsstaates angepriesen und bei „noch heutiger, weil limitierter“ Bestellung GRATIS eine „Attraktive Armbanduhr >Staatswappen der DDR<“ versprochen.

Der Vorstand der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni 1953 zeigte sich „schockiert über diese offene und provokative Verhöhnung aller Menschen, die unter der Zweiten Deutschen Diktatur gelitten“ hätten. Der Ehrenvorsitzende und jahrzehntelange Kämpfer gegen die Mauer, Holzapfel, wandte sich im Auftrag des Vorstandes in einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Dieser Skandal wird ausgerechnet im Freistaat Bayern editiert, der selbst über Jahrzehnte eine blutige Grenze zum ehemaligen Unrechtsstaat hinnehmen mußte.“ Seinen Verein, so Holzapfel, würde Söders „Meinung zu diesem skandalösen Vorgang“ interessieren.

Verbot von Staats-Symbolen des Unrechtsstaates überfällig

Bayerns Beitrag zur Maueröffnung vor 30 Jahren – Foto: LyrAg

Heike Eichenmüller, seit Juni 2019 Vorsitzende der Vereinigung, wird in ihrem Statement gegenüber unserer Redaktion noch deutlicher und fordert das „endliche und längst überfällige Verbot von Staats-Symbolen des Unrechtsstaates.“ Es könne nicht angehen, so Eichenmüller, dass „jegliches Aufzeigen von NS-Symbolen, ob Hakenkreuz oder Hitler-Gruß, zu Recht verboten sind, während der kommunistische Gruß, also die erhobene Faust, oder das Zeigen staatlicher DDR-Symbole nach wie vor erlaubt“ seien. „Hier sind wir den nachgekommenen Generationen eine Klarstellung schuldig, ohne Wenn und Aber und noch vor den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung im nächsten Jahr,“ formuliert die Vorsitzende klar und unmissverständlich. Sie appelliert an die vorhandenen Opferverbände, an der Spitze deren Dachverband UOKG, aber auch an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), endlich Flagge zu zeigen und „gemeinsam und geschlossen“ gegenüber der Politik aufzutreten: „Sonst werden wir als Deutsche unglaubwürdig, nimmt man uns letztlich auch die Beteuerungen der Distanz zur NS-Diktatur nicht mehr ab. Der klar und deutlich erkennbare Widerspruch zwischen der Distanzierung ggüb. der NS-Diktatur einerseits und der bedrohlich anwachsenden Verharmlosung der Zweiten deutschen Diktatur andererseits muß endlich aufgelöst werden.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.474).

Berlin, 02.09.2019/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hat dem Journalisten und Schriftsteller Karl Wilhelm Fricke anlässlich seines 90. Geburtstages am 3. September die Goldene Ehrennadel des Vereins verliehen. Der nach dem Aufstand von 1953 gegründete Verein würdigt damit Frickes aktive Mitwirkung am Widerstand gegen die Zweite Deutsche Diktatur und damit seine Verdienste um die Deutsche Einheit.

Der Publizist Karl Wilhelm Fricke (*3.09.1929 Hoym) hat mehrere Standardwerke über den Widerstand und staatliche Repressionen in der DDR herausgegeben. Beim Deutschlandfunk war Fricke Redakteur für Ost-West-Angelegenheiten und prägte maßgeblich die politische Sendung „Hintergrund„.

Das Leben des hochbetagten Jubilars wurde maßgeblich durch den Umgang der Sowjetischen Besatzungsmacht mit seinem Vater Karl Oskar Fricke geprägt. Im Alter von sechzehn Jahren mußte er die Verhaftung des Vaters durch den sowjetischen Geheimdienst NKWD erleben. 1950 wurde dieser im Rahmen der Waldheimer Prozesse zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt, wo er 1952 im Zuchthaus Waldheim an den Folgen einer Ruhr- und Grippeepidemie verstarb.

Verweigerung der SED-Gefolgschaft

Geprägt von diesen Erfahrungen weigerte sich der Sohn, in die von der SED gesteuerte Freie Deutsche Jugend einzutreten. Nach dem Abitur hatte er durch sein Verhalten keine Chance auf ein Studium. Kurze Zeit arbeitete Karl Wilhelm Fricke an der Schule, an der schon sein Vater unterrichtet hatte, als Aushilfslehrer für Russisch. Erstmals wurde Fricke durch die Denunziation einer Kollegin am 22. Februar 1949 verhaftet. Der Vorwurf: Er habe sich SED-kritisch geäußert. Ihm gelang es jedoch, aus dem Polizeigewahrsam zu entkommen und über die innerdeutsche Grenze in den Westen zu fliehen.

Nach seiner Flucht studierte er zunächst bis 1953 in Wilhelmshaven an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft Politikwissenschaft, ehe er in West-Berlin  an der Freien Universität  das Studium fortsetzte und journalistisch zu arbeiten begann. Seine Beiträge für Presse und Rundfunk, in denen er unter anderem Informationen der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen verarbeitete, widmeten sich vorwiegend der Verfolgung Oppositioneller in der DDR durch deren Justizorgane.

Entführung durch das MfS

Das MfS wurde auf ihn aufmerksam und beobachtete Frickes Publikationen sehr genau. Weil die Staatssicherheit diese als hochgradig schädlich für die DDR einstufte entschied sie schließlich, Fricke in einer geheimen Operation nach Ost-Berlin  zu entführen. In bekannter Perfidie setzte das MfS den vermeintlichen Journalisten „Kurt Maurer“ auf Fricke an, indem dieser geplant auf den vorgeblichen von der GESTAPO in ein KZ verbrachten ehemaligen Häftling stieß, der nach der vorbereiteten Legende nach dem Krieg vom NKWD im Speziallager Sachsenhausen inhaftiert worden war. Natürlich interessierte sich Fricke für diese komplexe Biografie und hielt deswegen lose Kontakt mit dem vermeintlichen DDR-Kenner und -Kritiker.

Auch hier musste Fricke für sein Freiheits-Engagement büßen: Bautzen II – Foto: LyrAg

Am 1. April 1955 wurde Fricke von Maurer und dessen Frau in deren Wohnung im Bezirk Schöneberg gelockt. Was der interessierte Gast nicht wußte: In Wirklichkeit hatte das MfS die Wohnung angemietet. Gastfreundlich bot die Ehefrau Fricke ein Glas mit „Scharlachberg-Meisterbrand“ an, in dem sie zuvor Schlaftabletten aufgelöst hatte. Schon bald fühlte sich Fricke unwohl und wollte ein Taxi rufen, verlor aber schnell das Bewusstsein. Danach wurde Fricke nach Ost-Berlin entführt. Er gehörte damit zu mehreren hundert Personen, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gewaltsam in die DDR entführte.

Kurt Maurer hatte Fricke zwar nicht über seine eigene Biografie belogen, jedoch seinen Namen verändert: Er hieß in Wirklichkeit Kurt Rittwagen. Das MfS führte Rittwagen/Maurer als Mitarbeiter IM  „Fritz“. Fricke selbst, damals gerade 25 Jahre alt, wurde beim MfS unter dem Code-Namen „Student“ geführt. Drei Tage vor der Entführung hatte ein „Hptm. Buchholz“ die dafür entscheidende Einschätzung in einer Aktennotiz des MfS festgehalten:

Betr: Fricke. Die feindliche Tätigkeit von Fricke besteht darin, dass er durch Personen aus der DDR Unterlagen und Material über führende Funktionäre der Partei, Wirtschaft und Verwaltung erhält. […] Des Weiteren schreibt Fricke Artikel für die westdeutsche Presse. Durch die Festnahme Frickes soll erreicht werden, die Methoden unserer Feinde erkennen zu lernen, mit denen es ihnen teilweise gelungen ist, in den Besitz des oben geschilderten Materials zu kommen.“

Nach DDR-Haft unermüdliche Weiterarbeit an der Aufklärung

Der Entführung folgten 15 Monate lang Verhöre im zentralen Untersuchungsgefängnis des MfS in Berlin-Hohenschönhausen. Karl Wilhelm Fricke war die meiste Zeit in einer Einzelzelle des U-Boots ohne natürliches Licht im Keller des Gebäudes untergebracht. Schließlich verurteilte das Oberste Gericht der DDR Fricke in einem Geheimprozess im Juli 1956 wegen “Kriegs- und Boykotthetze“ zunächst zu 15, dann zu vier Jahren Zuchthaus. Der Entführte mußte seine Haft im Zuchthaus Brandenburg-Görden und in der Sonderhaftanstalt Bautzen II in Einzelhaft verbüßen.

1959 wurde Fricke entlassen und nahm in Hamburg  seine Arbeit als freier Journalist und Publizist wieder auf. 1970 wurde er in Köln (bis 1994) leitender Redakteur beim Deutschlandfunk. Das MfS der DDR beobachtete Fricke allerdings weiterhin. So heißt es in einem internen MfS-Papier noch 1985:

Papst für Widerstand und Opposition

 Fricke fungiert beim ‚Deutschlandfunk‘ als Leiter der ‚Ost-West-Redaktion‘. In seinen Beiträgen und Kommentaren verleumdet und entstellt er die politischen Verhältnisse in der DDR (Partei- und Staatsführung, Justiz und Strafvollzug). Seine Bücher über das MfS verfolgen das Ziel, das sozialistische Sicherheitsorgan der DDR international zu diskreditieren.

Der DDR-Forscher Johannes Kuppe, Schüler von Peter Christian Ludz und später Kollege Frickes beim Deutschlandfunk, nannte Fricke den „Papst für Widerstand und Opposition und Unterdrückung. Fricke hat das Thema Repression in der DDR tatsächlich allein abgedeckt. Was zu sagen war, hat Fricke publiziert.“ Die Bücher des Jubilars gelten heute als Standardwerke in den Bereichen Widerstand und Opposition in der DDR, Strafjustiz und Staatssicherheit.

Fricke war nach dem Ende seiner berufliche Laufbahn u.a. langjähriger Vorsitzender des Beirats der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie des Fachbeirates Gesellschaftliche Aufarbeitung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Sachverständiger wirkte Fricke in den 90er Jahren in zwei Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages, die die Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland und die Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit behandelten.

Von Burkhart Veigel gestiftet: Karl-Wilhelm-Fricke-Preis

1996 verlieh ihm die Freie Universität Berlin  die Ehrendoktorwürde für seine Beiträge zur Geschichte des Widerstandes in der DDR; 2001 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Der Förderverein der Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen ehrte den rastlosen Publizisten 2010 mit dem Hohenschönhausen-Preis.  Nachdem der Arzt und langjährige Fluchthelfer Burkhart Veigel einen mit 20.000 Euro dotierten Preis für Verdienste um den Widerstand gegen die DDR gestiftet hatte, wurde dieser nach Fricke benannt. Er erhielt diese hohe Auszeichnung, die alljährlich von der Bundesstiftung Aufarbeitung verliehen wird, als erster Preisträger im Juni 2017.

Von dieser Stelle gehen alle guten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen an den Jubilar, verbunden mit dem Dank an einen wirklich Aufrechten, der für seine Überzeugungen das Leid tausender Verfolgter teilte und beispielhaft gegen das Vergessen anschrieb.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.473).

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