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von Bernd Stichler*

Berlin, 8.01.2018/cw – Im Jahre 2018 werden vermutlich zwei besondere Erinnerungen wach: Das Entstehen der 68er-Bewegung in Deutschland, die im Terror endete und die brutale Niederschlagung der tschechoslowakischen Reformbewegung durch sowjetische Panzer vor 50 Jahren.

Bei beiden Ereignissen war die Demokratie das Angriffsziel linksradikaler, linksfaschistischer und kommunistischer Kräfte. Während der Entstehung der linken Terrorbewegung in Deutschland keinerlei nachvollziehbare politische Gründe als Auslöser zugeordnet werden konnten und können (Der Mord an Benno Ohnesorg durch einen Stasi-IM und Polizisten war nicht Anlass sondern willkommene Möglichkeit, den „Widerstand“ gegen das verhasste West-System zu begründen.) sah es im Ostblock anders aus. Die Kommunisten in Moskau und Ostberlin hatten die Volksaufstände von 1953 in der DDR und 1956 in Polen (Posen) und Ungarn keinesfalls als erledigt betrachtet. Die Furcht vor Volkserhebungen war bei den Kommunisten in den Ostblockstaaten bis 1990 allgegenwärtig. Aus dieser Furcht heraus wurde jede noch so kleine Lockerungsbestrebung sogleich gewaltsam im Keim erstickt.

In der Tschechoslowakei des Jahre 1968 wollten die Menschen um den Reformer Alexander Dubcek keinen Volksaufstand und auch keinen Umsturz vom Zaune brechen, sondern lediglich dem realen Sozialismus etwas mehr Menschlichkeit verleihen. Aber bereits ein solcher Gedanke war für Moskau existenzbedrohend, weil man durch solche Bestrebungen, wenn sie denn von den Sowjets geduldet würden, eine Kettenreaktion in den übrigen Ostblockstaaten fürchtete und somit auch einen Verlust der absoluten sowjetischen Macht. Das durfte auf keinen Fall passieren. Würde doch die Duldung solcher Bestrebungen den Westmächten aus Sicht des Kreml offenbaren, dass auch die sowjetische Diktatur Schwachstellen aufzuweisen hatte. Die Machthaber in Moskau wussten ganz genau , dass im Ernstfall auf die Bevölkerung ihrer Satellitenstaaten kein Verlass war. Von daher wurde 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn und auch 1968 in der Tschechoslowakei sofort mit Waffengewalt und verschärfter Unterdrückung reagiert. Das zarte Pflänzchen der Freiheit, aus dem sich zum Schrecken Moskaus vielleicht eine Demokratie entwickeln könnte, wurde in gewohnter Manier von sowjetischen Panzerketten zermalmt. Das war 1968 das herausragende Ereignis im Ostblock.

In der Bundesrepublik gab es 1968 keine grundsätzlichen existenziellen Probleme. Es ging spürbar aufwärts, die Menschen waren zufrieden und genossen das Leben in einer wirklichen Demokratie. Aber es gab auch Genossen , die genossen das friedliche Leben in der Demokratie bewusst nicht mit, weil es ihnen inzwischen offenbar zu langweilig geworden war. Sie hatten keine materiellen und kulturellen, höchstens politische Probleme, die ihren Ursprung in ideologischen Phantastereien hatten, die z.B. in Chinas Mao den Heilsbringer und in Vietnams Ho-Chi-Minh den Freiheitshelden der Menschheit sahen. Und weil sie keine wirklichen Probleme hatten, erfanden sie welche. Es wurde ein Popanz geschaffen, den man als junger, verwöhnter und unreifer Weltverbesserer unbedingt unschädlich machen musste. Dieser Popanz war die bis dato reibungslos funktionierende demokratische Ordnung, die zu diesem Zweck von diesen angeblichen Weltverbesserern in „Schweinesystem“ umbenannt wurde.

In der Bundesrepublik ging ab 1968 der Terror also keinesfalls von einer Besatzungsmacht aus, auch nicht von einer unterdrückten Bevölkerung, sondern von einer Horde gelangweilter „Wohlstandsidioten“. Dieser linken Terrorbewegung lag keinerlei politische Notwendigkeit zugrunde, es war eine Erscheinungsform wohlstands-bedingter Dekadenz. Im Jahre 1968 entstand aus den Phantasien einer wohlstands-gelangweilten studentischen Politclique eine verbrecherische Bewegung, die sich radikalisierte und zur Mord- und Terrorbewegung steigerte. Diese Gewaltverbrecher drückten dem Jahr 1968 ihren Gründungs-Stempel auf.

Bei beiden verhängnisvollen Geschehnissen in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik Deutschland, zu der nach eigenem Selbstverständnis auch Berlin gehörte, spielte der Buchstabe D die entscheidende Rolle. In der Tschechoslowakei stand der Buchstabe D für Fortschritt und Demokratie, in der Bundesrepublik stand der Buchstabe D für Terror, Gewalt und Mord. Das gute „D“ für Dubcek, das böse „D“ für Dutschke & Co.

* Der Autor war ehemaliger politischer Häftling in der DDR und bis 2006 Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) in Berlin.

© 2017 Bernd Stichler, c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.339).

 

 

Berlin, 03.01.2018/cw – Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Mit dem noch vom alten Bundestag am 1.09.2017 verabschiedeten und am 1.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG – https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html) wird der Artikel 5 GG einfach ignoriert. Durch das NetzDG wird die Meinungsfreiheit in einem bisher in der Geschichte der Bundesrepublik (West) nicht gekanntem Ausmaß eingeschränkt und in realitas eine (noch eingeschränkte) Zensur eingeführt. Unter Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche sogenannte Haßsprache sollen künftig unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt bzw. gelöscht werden. Ab 1. Januar 2018 endet die festgelegte Übergangsphase. Danach drohen Internetunternehmen drastische Geldstrafen, wenn sie nunmehr offensichtlich strafbare Beiträge nach dem NetzDG nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die sozialen Medien werden unter Ausschaltung der Judikative verpflichtet, entsprechende Beiträge ohne Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich (innerhalb von 24 Stunden) zu löschen. Das durch den amtierenden Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitete bzw. verantwortete Gesetz bestimmt in der Praxis, dass schon ein falsches oder nicht beleidigendes Wort ausreicht, um einen ganzen Beitrag zu löschen. Damit bestimmt erstmals wieder eine deutsche Regierung nach dem Ende der SED-Diktatur und nicht einmal dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer die Grenzen der Meinungsfreiheit. Zu den umstrittenen Folgen dieses Gesetzes gehören in jüngster Zeit bereits die entsprechende Unterdrückung von Nachrichten und Diskussionen um die Folgen terroristischer Anschläge, die offiziell nicht mehr als „islamistisch“ bezeichnet werden (dürfen), um eine kontroverse Flüchtlingspolitik nicht in Frage zu stellen.

Merkel-Kritikerin ausgeladen

Freilich hat eine Zensur viele Facetten und kann nicht in jedem Fall auf das NetzDG zurückgeführt werden. So reichte in der Vergangenheit bereits ein entsprechender Druck durch die Bundesregierung auf die Medien aus oder begründeten die Vermutung auf eine „freiwillige“ Selbstbeschränkung aufgrund der jeweiligen politischen Einstellung von Journalisten. Die rechtskonservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT dokumentierte zum Jahreswechsel einige Beispiele aus dem abgelaufenen Jahr.

So lud das ZDF eine für die ZDF-Wahlarena „Klartext, Frau Merkel“ vorgesehene Fragestellerin kurz vor Sendebeginn aus, weil diese die Kanzlerin nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und der Einreise des Berlin-Attentäters vom 19. Dezember 2016 befragen wollte.

Selbst „anerkannte“ honorige Journalisten, wie der allseits bekannte und oft satirische Kritiker Henrik M. Broder, u.a. Kolumnist der Springer-Zeitung DIE WELT und dessen Kollege und Islam-Experte Hamed Abdel-Samad traf bereits im vorauseilenden Gehorsam die Zensur. Beide hatten für das Internet-Portal „Achse des Guten“ Seyran Ates, die in Berlin eine Reformmoschee führt und wegen permanenter Morddrohungen unter ständigem Polizeischutz steht, interviewt. Broder hatte u.a. nach der Solidarität „angeblich friedlicher Muslime“ gefragt und Ates hatte geantwortet: Vielleicht seien diese doch nicht so friedlich. Youtube löschte das entsprechende Video. Die Plattform will allein 10.000 neue Mitarbeiter für die Kontrolle und das Löschen von „extremistischen“ Inhalten einstellen. Wer wollte gegen diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Bundesregierung Einwände haben?

Karikatur zensiert

Nachdem der Unternehmer Kolja B. über Twitter fragte, ob der Justizminister Heiko Maas noch zu seiner Aussage stehe, nach der es keine nachweisbare Verbindung zwischen Terroristen und Flüchtlingen gebe und ein weiterer kritischer Tweet gegen den Minister folgte, sperrte Twitter den Account vorübergehend. Nachdem B. es danach ironisch als „total gemein“ bezeichnete, dass Heiko Maas´ Buch gegen Rechts nicht positiv rezensiert worden sei, folgte prompt die dauerhafte Sperre durch Twitter.

Selbst Satire darf nicht mehr unzensiert verbreitet werden. So sperrte Facebook den Chefredakteur der JF wegen der geposteten Karikatur „Ehe für alle“ für drei Tage und drohte eine dauerhafte Sperrung an, falls Dieter Stein die Zeichnung noch einmal verbreiten würde.

Die Autoren eines akribisch recherchierten Beitrages zur Kriminalität von Flüchtlingen, David Berger, Ines Laufer und Karoline Seibt wurden für 30 Tage von Facebook für die Verbreitung ihrer Recherchen gesperrt. Der beanstandete Text beinhaltete Grafiken und beruhte auf offiziellen Kriminalitätsstatistiken. „Bestrafe einen, erziehe viele“, kommentierte Publizist David Berger diese Sperre.

Nicht tolerierbare Rückentwicklung demokratischer Standards

Aufgrund der jüngsten und „äußerst bedenklichen Entwicklung gegen die unverzichtbare Meinungsfreiheit“ warnte der einstige Aktivist gegen die Berliner Mauer und Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin, Carl-Wolfgang Holzapfel, in einer Erklärung des Vorstandes vor einer „nicht tolerierbaren Rückentwicklung demokratischer Standards, die uns einst im Kampf gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte geprägt haben.“ Holzapfel erinnerte an die „demokratische Kampfbereitschaft einer einstigen Außerparlamentarischen Opposition gegen seinerzeitige Versuche, demokratische Rechte einzuschränken.“ Es sei „verwunderlich und höchst gefährlich für unseren Staat, dass das Bewusstsein für die Verteidigung unverzichtbarer Grundsätze der Verfassung“ offenbar auf eine breite Gleichgültigkeit in der Bürgerschaft stoße. Diese Gleichgültigkeit begünstige „auf fatale Weise die immer offenbarer werdende Absicht von Politikern, den Weg der Einschränkung von Grundrechten ungehindert fortzusetzen. Wenn wir so weitermachen,“ so Holzapfel, „brauchen wir 2019 erst gar nicht in den Jubel zum 30jährigen Fall der Mauer in Berlin auszubrechen, da dies dann lediglich zu einem Akt der Heuchelei werde.“ Freiheit bedürfe des „täglichen Kampfes“ um ihren Bestand. Holzapfel war 1966 wegen seines permanenten Einsatzes für Menschenrechte in Ostberlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Lesen Sie auch: http://www.zeit.de/2017/53/soziale-netzwerke-facebook-macht-niall-ferguson-historiker

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.335).

Teheran/Berlin, 01.01.2018/cw – Die beiden CDU-Politiker Otto Bernhardt und Martin Patzelt, Mitglieder im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), haben nach den blutigen Auseinandersetzungen im Iran in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung die Festnahme von Demonstranten im Iran verurteilt und die EU-Staaten aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. In der auf der Internet-Seite des DSFI veröffentlichen Erklärung heißt es:

„Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert.

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen.

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht.“

30.12.2017

Otto Bernhardt, (CDU), MdB a.D., DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung;

Martin Patzelt, (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages

Quelle: https://www.ncr-iran.org/de/news/resistance/9389-die-forderung-der-iranischen-buerger-nach-freiheit-verdient-die-volle-unterstuetzung-der-internationalen-gesellschaft.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.334)

 

Berlin, 20.09.2017/cw – Kurz vor der Wahl hat Tatjana Sterneberg (65) aus Berlin den Spitzenkandidaten der SPD in einem offenen Brief mit Problemen konfrontiert und Fragen gestellt. Die ehemalige Hoheneckerin griff in ihrer Mail Themen auf, die durchaus von allgmeinem Interesse sind. Daher geben wir nachfolgend den Wortlaut in der Hoffnung zur Kenntnis, die Antwort aus der SPD-Zentrale oder gar von Martin Schulz selbst ebenso zeitnah veröffentliche zu können.

„Sehr geehrter Herr Schulz, mit Interesse habe ich gestern die Wahlarena mit Ihnen verfolgt.

Die Staatsverschuldung liegt derzeit im Billiardenbereich. Sie wollen recht großzügig Investitionen vorantreiben, die erneut Schulden verursachen. Die Altschulden können allein schon deshalb nicht abgebaut werden, wie Sie zu erklären versuchten. Das ist – aus meiner Sicht – Augenwischerei.

Übersicht: https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/

Unsere Banken – vor allem im Ausland – haben an der Verschuldung offenbar den größten Anteil (Bankenrettung etc.). Aber die Steuerzahler haben am Ende wieder alle Lasten der Finanzspielchen der Politik im Zusammenwirken mit den Konzernen im In- und Ausland zu tragen. Mit dem ESM und dazugehörigen weiteren Verpflichtungen hat die Politik ein Mehrfaches unseres Staatshaushaltes verpfändet. Punkt.

Fragen:

Warum werden beispielsweise kleinere Bundesländer nicht zusammengelegt? Sogen. Stadtstaaten benötigen eine immense und teure Bürokratie, die letztlich nur einer Menge Mandatsträgern zugute kommt. Da bleibt für den Normalo-Bürger wenig oder gar nichts übrig. Und: Warum darf der Bürger nicht über deren Bezüge mitentscheiden (Selbstbedienungsmentalität)?

Warum werden die Bezüge der Bundes- und Landesmandatsträger nicht so in das Besteuerungssystem einbezogen, wie das beim Normalbürger üblich ist? Warum zahlen nicht alle – eben auch die Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene – in die Rentenkasse ein? Warum werden trotzdem deren Rentenanwartschaften gesondert, also höher bewertet, als die Anwartschaften von Otto Normalbürger?

Warum werden Bundes- und Landesparlamente nicht nach dem tatsächlichen Wahlergebnis, also nach den tatsächlich abgegebenen Stimmen besetzt? Wäre das nicht ehrlicher und in Ihrem verkündeten Wahlmotto „gerechter“?

Warum müssen Vorstände in der Wirtschaft so hohe Abfindungsbeträge nach ihrem Ausscheiden erhalten, dass sich oft nicht nur ein Hauch von Unanständigkeit ergibt? Warum müssen Manager und Mandatsträger für Misswirtschaft nicht haften (Amtshaftung)?

Warum muss in der Europäische Union über Ölkännchen, Zweischlitztoaster, krumme Bananen und Glühbirnen entschieden werden?

Warum legen Bundesminister, einschließlich Bundeskanzler einen Amtseid ab, der nur deklamatorischen Charakter hat, also nicht justiziabel ist (laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag) und keinem Regress unterliegt?

War das Ihre soziale Gerechtigkleit?

Sie, sehr geehrter Herr Schulz, waren über  viele Jahre bereits Mitglied im Bundesvorstand der SPD. Seit Jahren hätten Sie sich also für all die angesprochenen Probleme von Anfang an ins Zeug legen können. Wo war da Ihr kämpferisches Engagement? Oder haben wir da was verpasst? Sie haben trotz Ihres respektablen Einkommens als Präsident des Europäischen Parlamentes über 300 Euro Tagegeld vereinnahmt, ob Sie anwesend waren oder nicht. War das die Gerechtigkeit gegenüber dem Normalo-Bürger, von der Sie so gerne im Wahlkampf sprechen? Mit Ihrem Einkommen, zuvorderst in der EU gehören Sie selbst seit Jahren zum auch von Ihnen kritisierten Establishment. Mit den Tagegeldern in der EU feiern Ihre Kollegen laut eigenen Angaben regelmäßig. Statt günstige Wohnungen zu mieten, checkt man in überteuerten Hotels ein oder finanziert sich über Tagegelder über Jahre die erträumte Eigentumswohnung. Das alles steuerfrei und zu Lasten aller Steuerzahler in Europa, natürlich auch in Deutschland.

Die SPD ist (nicht nur nach meiner Meinung) nicht mehr die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist seit Jahren – nicht zuletzt Dank Ihrer Bemühungen – im beschriebenen System der Selbstversorger angekommen. Nachfolgepolitiker bauen dieses System mit entsprechenden Ideen permanent aus:

Beispiel: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-104.html

Sie wissen selbst, dass all dies nicht in Einklang mit Ihrem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit zu bringen ist. Deutliche Fragen und Feststellungen wie die hier angeführten fehlten in der Wahlarena von Gestern ebenso, wie entsprechende Antworten und Erläuterungen durch den Kanzler-Kandidaten der SPD. Für offene und ehrliche Antworten wäre ich Ihnen äußerst dankbar.

Mit nachdenklichen Grüßen Tatjana Sterneberg, Berlin (ehem. Hoheneckerin).“

V.i.S.d.P.: Tatjaan Sterneberg und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.287).

 

 

 

Paris/Berlin, 7.Mai 2017/cw – Trotz diverser Bedenken und berechtigter Kritik an den Institutionen der EU:

Merci! Vive l´europe!

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785

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